Entscheidungsfindung der Politik: Unterschied zwischen den Versionen
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Hier einige Möglichkeiten: | Hier einige Möglichkeiten: | ||
=== Volksbegehren mit den konsensierten Lösungen === | === Volksbegehren mit den konsensierten Lösungen === | ||
Wie in [[Die 3+ | Wie in [[Die 3+2 Hemmnisse der direkten Demokratie#3. STATT Wenig Kraft in der Umsetzung ⇒ Viel Kraft in der Umsetzung|Die 3+2 Hemmnisse der direkten Demokratie]] kann mit den konsensierten Lösungen ein Volksbegehren gestartet werden. Die Umsetzungskraft ist dabei viel größer als bisher, da diese Lösung ja gemeinsam erarbeitet wurde und damit belegbar dem Entspricht was der Wunsch der Bevölkerung ist. | ||
=== Gründung einer direktdemokratischen Partei === | === Gründung einer direktdemokratischen Partei === | ||
Eine weitere Möglichkeit wäre die Gründung einer Partei, welches als einzigen Programmpunkt hat, die Wünsche der Bevölkerung in den Nationalrat zu tragen. Dabei könnte diese Partei dann, wenn sie in den Nationalrat gewählt wurde, auch Gesetzesanträge stellen. Diese Partei könne damit dann die konsensierten Lösungen der Reihe nach im Nationalrat zur Abstimmung bringen. Zudem würde sie die von der Regierung vorgeschlagenen Gesetze direkt demokratisch vor der Abstimmung diskutieren und abstimmen. So könnten die von der Regierung vorgeschlagenen Gesetze weiter verbessert werden und im Sinne der Bevölkerung umgesetzt werden. Die Abgeordneten dieser direktdemokratischen Partei hätten dann die Aufgabe der Moderation und der Vermittlung zwischen der Regierung und den anderen Parteien und der Information über die Entwicklungen in den Ausschüssen. | Eine weitere Möglichkeit wäre die Gründung einer Partei, welches als einzigen Programmpunkt hat, die Wünsche der Bevölkerung in den Nationalrat zu tragen. Dabei könnte diese Partei dann, wenn sie in den Nationalrat gewählt wurde, auch Gesetzesanträge stellen. Diese Partei könne damit dann die konsensierten Lösungen der Reihe nach im Nationalrat zur Abstimmung bringen. Zudem würde sie die von der Regierung vorgeschlagenen Gesetze direkt demokratisch vor der Abstimmung diskutieren und abstimmen. So könnten die von der Regierung vorgeschlagenen Gesetze weiter verbessert werden und im Sinne der Bevölkerung umgesetzt werden. Die Abgeordneten dieser direktdemokratischen Partei hätten dann die Aufgabe der Moderation und der Vermittlung zwischen der Regierung und den anderen Parteien und der Information über die Entwicklungen in den Ausschüssen. | ||
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Gelingt nun der Einzug in den Nationalrat, ist das Vorgehen ganz ähnlich dem der direktdemokratischen Partei. Es wird ein Klub gegründet. Die Abgeordneten haben die Aufgabe die Gesetzesanträge der direkt demokratischen Ermittlung einzubringen und zu vermitteln. Zudem sollen und dürfen die Abgeordneten ihre eigenen Organisationsziele weiterhin verfolgen. Der Vorteil dieser Lösung ist es, dass dadurch eine Menge guter und engagierter Menschen als mögliche Abgeordnete zur Verfügung stehen. Diese müssten erst mal bei der direktdemokratischen Partei in der erforderlichen Qualität und Menge aufgebracht werden. | Gelingt nun der Einzug in den Nationalrat, ist das Vorgehen ganz ähnlich dem der direktdemokratischen Partei. Es wird ein Klub gegründet. Die Abgeordneten haben die Aufgabe die Gesetzesanträge der direkt demokratischen Ermittlung einzubringen und zu vermitteln. Zudem sollen und dürfen die Abgeordneten ihre eigenen Organisationsziele weiterhin verfolgen. Der Vorteil dieser Lösung ist es, dass dadurch eine Menge guter und engagierter Menschen als mögliche Abgeordnete zur Verfügung stehen. Diese müssten erst mal bei der direktdemokratischen Partei in der erforderlichen Qualität und Menge aufgebracht werden. | ||
=== Wäre eine direktdemokratische Partei oder eine Wahlplattform nach diesem Muster populistisch? === | |||
Ein klares '''NEIN'''. Wie [[Warum mehr direkte Demokratie|hier]] beschrieben sieht auch der Populismus das Missverhältnis des politischen Einflusses zu Gunsten der Eliten. Der Umgang ist jedoch ein völlig anderer. Der Populismus betreibt die Spaltung zwischen den Eliten und der restlichen Bevölkerung und sieht diese als Feindbild.<ref>https://www.deutschlandfunk.de/gesellschaftskritik-das-populaere-feindbild-der-100.html</ref> Hingegen, wenn direktdemokratische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung wie hier auf dieser Plattform beschrieben betrieben wird, dann ist es das Ziel Eliten und 'normale' Bürger das selbe Gewicht im politischen Entscheidungsprozess zu geben. Die Eliten können und sollen auch daran teilhaben. Der Punkt ist, dass dabei die Eliten nicht mehr diesen stark überproportionalen Einfluss auf die politischen Entscheidungen haben sollen,<ref>https://www.cambridge.org/core/services/aop-cambridge-core/content/view/62327F513959D0A304D4893B382B992B/S1537592714001595a.pdf/div-class-title-testing-theories-of-american-politics-elites-interest-groups-and-average-citizens-div.pdf</ref> <ref>https://link.springer.com/article/10.1007/s41358-017-0097-9</ref> sondern dass jede Person gleich viel zählt und damit den gleichen Einfluss auf die Entscheidung hat. | |||
=== Internationaler Klimaschutz === | === Internationaler Klimaschutz === | ||
Wir wissen seit vielen Jahrzehnten, dass der Ausstoß von klimaaktiven Gasen unsere Umwelt auf Dauer zerstören wird. Schon 1979 gab es die erste Weltklimakonferenz statt und seit 1995 finden diese Konferenzen jährlich statt. Konkret konnte bisher nicht viel erreicht werden. | Wir wissen seit vielen Jahrzehnten, dass der Ausstoß von klimaaktiven Gasen unsere Umwelt auf Dauer zerstören wird. Schon 1979 gab es die erste Weltklimakonferenz statt und seit 1995 finden diese Konferenzen jährlich statt. Konkret konnte bisher nicht viel erreicht werden. | ||