systemic consensing - Benutzerbeiträge [de]

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2026-03-27T12:38:43Z

Admin:

== Plattform für direkte Demokratie - Systemic Consensing ==
Wir sind der Überzeugung, dass eine gemeinsame Gestaltung der Zukunft bessere Lösungen hervorbringt als diese nur durch eine rein repräsentative Politik möglich wäre. Wir haben eine Softwarelösung entwickelt, die es der Gesellschaft ermöglicht, gemeinsam Problemstellungen zu analysieren und Lösungen zu entwickeln. Durch diese transparenten und inklusiven Entscheidungsprozesse können wir ein besseres Verständnis für die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger erlangen und Entscheidungsträger haben die Möglichkeit somit besser auf ihre Anliegen zu reagieren.

Ein wichtiger Aspekt unseres Konzeptes ist die Mehrheitsentscheidung zu hinterfragen und für die gestellten Herausforderungen passendere Verfahren zu nutzen. Verfahren welche helfen die Spaltung in der Gesellschaft zu reduzieren und Lösungen zu finden welche die Perspektiven und Werte aller Beteiligten berücksichtigen.
=== Zuerst einige Warums ===
==== Warum mehr direkte Demokratie und warum Mehrheitsentscheidungen ein Problem sind ====
Wir haben ja unsere gewählten Berufs-politikerInnen. Diese werden von uns bezahlt, damit sie in unserem Sinne Entscheidungen treffen. Dies ist leider nicht immer der Fall. Für mehr Informationen dazu hier klicken: [[Warum mehr direkte Demokratie]].

Es gibt bereits ein großes Engagement für direkte Demokratie, jedoch wird oft nicht dabei genug darauf wertgelegt wie wir dann gemeinsam entscheiden und die Mehrheitsentscheidung bleibt im Ergebnis daraus das Mittel der Wahl. Warum die Mehrheitsentscheidung jedoch nicht die richtige Wahl ist erfahren Sie in: [[Manifest gegen die Mehrheitsentscheidung]].
==== Warum eine Softwareplattform? ====
Es gibt einige Möglichkeiten der direkten Demokratie. Es besteht die Möglichkeit ein Volkbegehren zu starten, und es gibt auch Beispielsweise Konvente oder Bürgerparlamente welche eine direktdemokratische Meinungsbildung ermöglichen. Es ist gut, dass es das gibt. Jedoch sind diese Veranstaltungen kostenintensiv, aufwendig zu Planen und lassen nur einen geringen Teil der Bevölkerung daran teilhaben. Daher ist es gut und richtig, dass parallel dazu auch eine Softwareplattform besteht, bei welcher ein viel größerer Teil der Bevölkerung die Möglichkeit hat, direktdemokratisch mitzuwirken.
==== Warum noch eine weitere Software ====
Es gibt aus unserer Sicht drei Kriterien welche eine Software für direkte Demokratie erfüllen sollte, um wirklich wirksam zu werden. Bisher gab es so eine Softwarelösung nicht, daher wurde diese hier erstellt. Diese drei Kriterien werden im Folgenden die drei Säulen genannt.
=== Fokus ist die Entwicklung von Lösungen, die Abstimmung ist nur der letzte Schritt ===
[[Datei:Entwickeln versus abstimmen.png|220px|mini|Fokus liegt in der Entwicklung der Lösungen, die Abstimmung ist nur der finale Schritt]]
Einfach damit zu beginnen über einen eingebrachten Vorschlag abzustimmen wird in der Regel keine guten Lösungen produzieren, da es für eine Themenstellung viele verschiedene Lösungen geben kann und so überhaupt nicht sichergestellt werden kann dass es sich um einen guten Vorschlag handelt welcher auch die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt. Daher ist es sehr wichtig, dass verschiedene Lösungen zu einem Thema eingebracht werden können. Diese Vorschläge zueinander über [[Stimmungsbild abgeben|Stimmungsbilder]] bewertet werden können und somit Möglichkeit bieten diese Vorschläge weiter zu verbessern und zu optimieren. Über [[Struktureller Aufbau der Software|hinterlegte Diskussionsseiten]] können dabei von den Nutzern Verbesserungen angeregt und Schwächen aufgezeigt werden. Detailfragen eines Vorschlags können über [[Unterabstimmungen]] durch die Nutzer selbst optimiert werden.

Ziel ist es einen Wettbewerb der besten Ideen für ein Thema zu gestalten, wobei durch Feedbackmöglichkeiten die Vorschlagseigner informiert werden. Durch den [[Algorithmus für ein faires entscheiden|speziellen Bewertungsalgorithmus]] wird dabei sicher gestellt, dass alle Mitbewerten können und nicht nur die [[Manifest gegen die Mehrheitsentscheidung|Mehrheit entscheidet]]. Gleichzeitig werden faule Kompromisse durch den Wettbewerb der Ideen vermieden.

Die abschließende Abstimmung ist dabei 'nur noch' der finale Schritt um ein eindeutiges Ergebnis zu erhalten.

=== Die drei Säulen ===
[[Datei:Faire_Entscheidungen.png|mini]]
Um eine wirksame direktdemokratische Meinungsbildung mittels einer Softwarelösung zu ermöglichen müssen aus unserer Sicht drei Kriterien erfüllt sein:
# '''Faire Entscheidungen''': Die Software muss in der Lage sein, aus mehreren Entscheidungsalternativen und aus den Meinungen von Vielen eine gemeinsame Entscheidung zu ermitteln. Dieser Vorgang muss bestimmten Qualitätskriterien genügen. Näheres Erfahren Sie hier [[Algorithmus für ein faires entscheiden]].
# '''Nachvollziehbarkeit''': Die Inhalte der Softwareplattform müssen von Moderatoren betreut werden, um beispielsweise verbotenen Inhalt wieder zu entfernen. Diese Eingriffe müssen nachvollziehbar sein, um Missbrauch dieser Macht der Moderatoren zu vermindern und geschehenen Missbrauch wieder Rückgängig machen zu können. Näheres dazu erfahren Sie hier. [[Warum Nachvollziehbarkeit wichtig ist und wie es erreicht werden kann]]
# '''Überprüfbarkeit''': Es muss bei getroffenen Entscheidungen das Ergebnis überprüfbar sein. Näheres dazu erfahren Sie hier. [[Warum Überprüfbarkeit so wichtig ist und wie es gewährleistet wird]]
=== Basisfunktion der Software ===
* [[Struktureller Aufbau der Software]]: Wie ist die Software strukturiert. Welche Diskussions- und Interaktionsmöglichkeiten bestehen.
* [[Der fünfstufige Entscheidungsprozess]]: Wie kommt man von der Themenwahl bis zum gemeinsam entschiedenen Ergebnis.
* [[Anwendbarkeit und Ziele]]: Für wen ist diese Plattform gedacht und welche Ziele sollen erreicht werden.
=== Weitere Funktionen ===
* [[Registrierung von neuen Nutzern]]
* [[Unterabstimmungen]]
* [[Unterteilung in Ländern und Gemeinden]]
* [[Nutzung von Organisationen und Vereinen]]
* [[Community getriebene Themen- und Vorschlagsauswahl]]
* [[Bewertung nach der Familienwahlrechtsidee]]
* [[Wahl Listenerstellung]] '''neu'''
=== Dokumentation / Tutorials ===
* [[Für Anwender]]
* [[Für Administratoren und Moderatoren]]
== Weiteres ==
* [[Die 3+2 Hemmnisse der direkten Demokratie]]: Warum ist es für die direkte Demokratie so schwierig Einfluss auszuüben und was kann dagegen getan werden.
* [[Direktdemokratisches Model für Klimaschutz]]: Wie können wir gemeinsam für mehr Klimaschutz wirksam werden
* [[Entscheidungsfindung der Politik]]: Wie kann politische Wirksamkeit erreicht werden.
* [[Was macht uns dumm und wie können wir schlaue Entscheidungen treffen]]: Psychologischer Effekt, welcher für gemeinsame Entscheidungen berücksichtigt werden sollte
* [[Ideologie dieser Plattform]]: Was soll erreicht werden? Was ist das Ziel?

Algorithmus für ein faires entscheiden

2026-03-27T11:37:01Z

Admin:

Es gibt Entscheidungen die kann jede Person für sich selbst treffen. Zum Beispiel, wie verbringe ich meinen Abend. Es gibt jedoch Entscheidungen, da ist es praktisch erforderlich oder zumindest sinnvoll, das man zu einer gemeinsamen Entscheidung gelangt. Beispielsweise, fahren wir im Linksverkehr oder Rechtsverkehr wird aus naheliegenden Gründen eine gemeinsame Entscheidung sinnvoller sein. Bei der Politik geht es ja meist darum eine Entscheidung zu treffen welche eine Vielzahl von Personen betrifft. Daher ist es auch für den Entscheidungsalgorithmus für die direkte Demokratie wichtig, dass dieser die Fähigkeit besitzt aus vielen einzelnen Meinungen eine gemeinsame Meinung bzw. Entscheidung zu ermitteln.

Aber was ist nun eine faire Entscheidung? Eine faire gemeinsame Entscheidung sollte bestimmten Mindestanforderungen genügen. Eine Liste solcher Anforderungen hat Nobelpreisträger Kenneth Arrow in seiner Arbeit zum [https://de.wikipedia.org/wiki/Arrow-Theorem Allgemeinen Unmöglichkeitstheorem] formuliert. Für die Betrachtungen hier, reicht allerdings eine einfachere Anforderungsanalyse aus.
Für eine faire gemeinsame Entscheidung sollten diese beiden Bedingungen möglichst gut erfüllt sein:
# '''Mehrere Entscheidungsalternativen''': Der Entscheidungsalgorithmus darf nicht auf eine einfach Ja/Nein oder A versus B oder 'Soll das umgesetzt werden oder nicht' reduziert sein. Denn im Normalfall gibt es für einen bestimmten Sachverhalt oder Themenstellung eine Vielzahl von verschiedenen Lösungen. Kann der Algorithmus nicht damit umgehen, dann muss im Vorfeld auf eine Variante reduziert werden. Also das Entscheidungsproblem wird dadurch nur vorverlegt und nicht gelöst.
# '''Jede Stimme soll möglichst gleich viel zählen''': Nehmen wir an, es gibt drei Entscheidungsalternativen A, B und C. Wobei B beliebter als A ist, C beliebter als A ist. B und C sind jedoch sehr ähnliche Alternativen. Würde man hier die relative Mehrheitsentscheidung anwenden. Dann würden sich die Stimmen auf B und C aufteilen, während A als alleinstehend profitieren würde. A würde gewinnen, obwohl es die unbeliebteste Alternative ist. Da sich die Stimmen auf B und C aufgeteilt haben, waren sie weniger wert. Das ist also ein Algorithmus der diese Bedingung nicht gut erfüllt.

In seiner Arbeit zum [https://de.wikipedia.org/wiki/Arrow-Theorem Allgemeinen Unmöglichkeitstheorem] hat er mathematisch belegen können, dass es keinen Algorithmus gibt der Präferenzordnungen einzelner Personen zu einer gemeinsamen Präferenzordnung aggregieren kann welche als fair betrachtet werden kann. Die Möglichkeit aus diesem Dilemma herauszukommen ist es, die Meinungen der einzelnen Personen nicht zu Präferenzordnungen (= vergleichendes Wählen) zur reduzieren, sondern diese einfach als Wert (Punkte an einer Werteskala = bewertendes Wählen) zu erfassen.
Die Lösung zu einer fairen Lösung wird trivial einfach. Die Punkte werden zusammengezählt. Die Alternative mit den meisten Punkten ist der Gewinner.

Jedoch wenn es so einfach ist, warum Entscheidet dann nicht die ganze Welt so? Warum machen wir Mehrheitsentscheidungen und andere kompliziertere Verfahren wie beispielsweise Borda-Wahl, Condorcet,... ? Weil dieses einfache wertende Verfahren einen beweisbaren Nachteil hat. Es würde im Laufe der Zeit die Menschen dazu animieren strategisch zu Wählen. Die persönlich akzeptablen Entscheidungsvarianten würde die volle Punkteanzahl erhalten, und alle anderen alternativen 0 Punkte. Das Entscheidungssystem würde entarten, und der ehrliche Wähler würde einen Nachteil haben.<ref>Seite 5: Honest voters and utility voting https://www.rangevoting.org/WarrenSmithPages/homepage/rangevote.pdf</ref><ref>https://voteupapp.com/blog/strategic-voting</ref> Zusammengefasst, es ist nicht immun gegen strategisches wählen.
== Die Lösung ==
Dieses Problem wurde 2014 bei einer Debatte an der Universität von Oregon gelöst<ref>https://youtu.be/aiQ9Z5sME00?t=249</ref>. Es kombiniert bewertendes und vergleichendes wählen in einer neuen einzigartigen und einfachen Art und Weise. Es wird [https://www.starvoting.org/ STAR VOTING] genannt.
=== Der Algorithmus ===
Das Wort STAR steht für 'Score - Then - Automatic - Runoff'. Der Ablauf ist dabei folgender:
# '''Erfassen''': Es werden alle Stimmen anhand einer bewertenden Skala erfasst.
# '''Bewerten''': Es wird mit diesen Stimmen über die Summenbildung eine Rangordnung der Entscheidungsvarianten gebildet.
# '''Vergleichen''': Es wird anhand der der Stimmen der besten zwei Entscheidungsvarianten ein Sieger ermittelt. Bei diesem Schritt wird jedoch nicht die Summe gebildet, sondern jeweils nur gezählt ob der jeweilige Wähler den erst- oder den zweitplatzierten höher gewertet hat. Es findet also eine Stichwahl zwischen den besten beiden Varianten statt. Es werden die Stimmen nicht nochmals erfasst, sondern auf diese angewendet.
# '''Ergebnis''': Die Siegesvariante ist nun die, welche im Runoff (Stichwahlschritt) gewonnen hat.
=== Die Eigenschaften ===
Das Star Voting zeichnet sich durch fünf Eigenschaften aus:<ref>https://youtu.be/aiQ9Z5sME00?t=135</ref>
* '''Gleichheit''': Jede Stimme wird gleich gezählt. Es kommt nicht zu einem aufsplitten bei ähnlichen Kandidaten.
* '''Ehrlichkeit''': Es veranlasst den Wähler seine ehrliche Wahl zu machen und nicht auf Taktiken, wie z.B.: das Wählen des geringeren Übels um eine bestimmte Person zu verhindern.
* '''Genauigkeit''': Es bildet mit hoher Genauigkeit den Wählerwillen ab.
* '''Einfachheit''': Es ist sowohl für den Wähler als auch in der Auswertung einfach.
* '''Expressivität''': Der Wähler kann seinen Willen differenziert zum Ausdruck bringen.
==== Gleichheit ====
Der Gleichheitsbegriff in der Wahltheorie hat sich in den letzten Jahrzehnten gewandelt. Um als gleich zu gelten, ist es nicht nur erforderlich, dass jede Stimme gleich viel zählt, sondern das Wahlverfahren auch den Test des Gleichgewichts (Englisch: test of balance) besteht.<ref>https://www.starvoting.org/equal_vote</ref> Das bedeutet, wenn eine Person A eine bestimmte Wahl abgibt dann muss auch eine Person B die Möglichkeit haben eine Gegenstimme abzugeben, welche die Stimme von Person A ausgleichen kann. Dies ist bei dem bisherigen Verfahren nicht der Fall, wird aber von STAR VOTING erfüllt. Diese Eigenschaft ist wichtig, da sie die oben beschriebene Problematik der Stimmaufteilung löst.
==== Ehrlichkeit ====
Durch den Stichwahlschritt im STAR VOTING wird der Person jeglicher Anreiz genommen strategisch zu wählen (Abbildung 1). Im Chart wird dargelegt wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass das strategische Wählen funktioniert, oder das es nach hinten losgeht. Wenn es gleich wahrscheinlich oder wahrscheinlicher ist, dass es nach hinten losgeht, dann gibt es keinen Anreiz strategisch zu wählen.
[[Datei:Star_strategic2.png|thumb|600px|Abbildung 1: Strategisches wählen. Wahrscheinlichkeiten für Erfolg und nach hinten losgehen für verschiedene Entscheidungsalgorithmen]]
==== Genauigkeit ====
STAR VOTING liefert im Vergleich mit anderen Wahlverfahren die besten Ergebnisse hinsichtlich Genauigkeit. Siehe dazu: [https://www.starvoting.org/accuracy STAR VOTING accuracy]. Die Genauigkeit ist eine wichtige Eigenschaft, bei der unser Mehrheitswahlsystem sehr schlecht abschneidet. Besonders beeindruckend ist für mich die grafischen Simulationen die dafür gemacht wurden. <ref>https://www.youtube.com/watch?v=-4FXLQoLDBA</ref>
==== Einfachheit und Expressivität ====
Der Wähler kann mit diesem Verfahren nun einfach und differenziert seinen Wunsch äußern. Er kann Entscheiden, welche Variante er keinesfalls möchte, welche Varianten OK währen und welches oder welche er unbedingt haben möchte. Er muss nicht mehr seine Meinung auf ein einzelnes Kreuzerl reduzieren, sondern kann seine gesamte Meinung zum Ausdruck bringen, und dass in einer einfachen Art und Weise.
=== Bewertungsmaßstab ===
Wie der Bewertungsmaßstab anhand der die Wähler Ihre Meinung in das System eingeben, hat auch Einfluss auf das Ergebnis. Diese Software nutzt den systemischen konsensieren Maßstab. Ein Maßstab bei welchem der Widerstand zur jeweiligen Entscheidungsvariante erfasst wird. <ref>https://sk-prinzip.eu/methode/</ref>

Warum wird dieser Maßstab hier genutzt?
==== Verlustaversion ====
Die Nobelpreisträger Kahneman und Tversky haben in ihren Arbeiten herausgefunden, dass die Tendenz besteht Verluste höher zu gewichten als Gewinne. Das Bedeutet zum einen, dass zwischen Gewinn und Verlust eine unterschiedliche Gewichtung vorliegt. Daher würde eine Bewertungsmaßstab von Gewinn bis Verlust zu erheblichen Verzerrungen führen. Da der Verlustbereich vom Menschen sensitiver wahrgenommen wird, macht es Sinn diesen auch für die Bewertung heranzuziehen.
==== Optimierungstheorie ====
Gibt es mehrere Vorschläge zu einem Thema, so stellen diese zumindest für die Autoren dieser Vorschläge meist ein Optimum dar. Erfolgt dann die Bewertung über den Widerstandsmaßstab, so kann das Ganze als Optimierungsaufgabe gesehen werden. Nämlich die Widerstände zu den einzelnen Lösungen hin zu optimieren. Der Vorschlag, dem es gelingt möglichst wenig Widerstand zu kreieren wird gewinnen. Ein Vorschlag mit dem wenigsten Widerstand ist gleichzeitig auch der Vorschlag mit der höchsten Akzeptanz. Eine hohe Akzeptanz ist genau das, was wir für Gruppenentscheidungen im allgemeinen als auch für politische Entscheidungen im speziellen haben möchten.

Diese Bewertungsmethode nach dem Widerstand ist entstanden durch Versuche von den Entwicklern dieser Methode. Es hat sich gezeigt, dass die Optimierung und die Akzeptanz der erarbeiteten Lösung am besten sich über diesen Bewertungsmaßstab realisieren lässt.

Eine häufig gestellte Frage ist hier, ob es nicht dadurch zum minimalen Kompromiss oder kleinsten gemeinsamen Nenner als Lösung kommt. Die Antwort darauf ist ein klares NEIN. Es können die Vorschläge optimiert, als auch neue Vorschläge zu einem Thema eingebracht werden. Dabei kann auch der 'minimal Kompromiss' Vorschlag sein. Es können aber auch, und es werden auch Vorschläge eingebracht werden, welche besser die Bedürfnisse der Beteiligten erfüllen. Diese Vorschläge werden daher auch weniger Widerstand erhalten und besser bewertet werden als der 'minimale Kompromissvorschlag'. Daher wird sich nicht der 'minimale Kompromissvorschlag' durchsetzen können, sofern es bessere Lösungen für die beteiligten gibt.
=== Systemische Betrachtung ===
Wenn es um die Entscheidungen einer Gruppe von Personen geht, kann das eingesetzte Verfahren einen großen Einfluss auf den Ausgang haben. In diesem Kontext ist es wichtig, die Perspektiven und Werte aller Beteiligten zu berücksichtigen.
==== Beispiel: 3 Freunde wollen gemeinsam ein Dinner kochen ====
Wenn drei Freunde gemeinsam ein Dinner kochen möchten und zwei davon möchten gerne Erdnuss Hähnchen kochen und die dritte Person ist allergisch auf Erdnüsse, dann hängt es davon ab was sie kochen, mit welchen Verfahren sie entscheiden:
# '''Mehrheitsentscheidung:''' Sie kochen das Erdnuss Hähnchen. Zwei der Freunde können ihr Lieblingsgericht essen. Der dritte Freund geht lehr aus und fühlt sich unzufrieden.
# '''Entscheidung bei der möglichst alle zufrieden sind:''' Gute Freunde würden die Allergie des dritten Freundes mit berücksichtigen und nach einem Gericht suchen, sodass alle das Essen genießen können.
==== Formalisierung ====
Wie im Beispiel gezeigt wurde, ist es nicht ausreichend, einfach auf die Mehrheit zu setzen, wenn Entscheidungen getroffen werden. Stattdessen sollten wir ein Verfahren nutzen, welches die Perspektiven und Werte aller Beteiligten berücksichtigt. Dies kann erreicht werden, indem man die Auffassungen der Minderheitsgruppe in den Entscheidungsprozess einbezieht. Um auch für größere Gruppen und sogar für ganze Nationen diese Art und Weise der Lösungsfindung zu ermöglichen und damit insgesamt eine höhere Zufriedenheit zu schaffen wurde das Vorgehen der guten Freude formalisiert.

Einfach ausgedrückt, geht es darum gemeinsam eine Lösung zu finden die auch bei möglichst niemanden eine hohe Ablehnung oder Widerstand auslöst. Das bedeutet, dass auch die Ablehnung, in diesem Fall dem Gericht, im Entscheidungsverfahren mit einfließen kann. Das Ziel ist es eine gute Lösung für alle zu finden und nicht eine Mehrheit die Minderheit überstimmt.

Teil dieses Verfahrens ist es die verschiedenen Lösungen unabhängig von einander bewerten zu können und durch die Erfassung der Widerstände die Entscheidungsfindung ähnlich derer guter Freunde zu gestalten. Denn letzten Endes wollen wir ja gemeinsam als Gesellschaft kooperativ leben.

== Referenzen ==
<references/>

Warum mehr direkte Demokratie

2025-12-23T18:27:41Z

Admin:

In einer idealen Welt, bezahlen wir die Politiker dafür, dass diese im Sinne der Bevölkerung entscheiden. Direkte Demokratie wäre in diesem Fall kaum notwendig und hätte nur einen geringen Nutzen. Warum das jedoch nicht immer so ist soll hier erläutert werden.
=== TWEEDISM ===
Wir als die Bevölkerung haben die Möglichkeit die Parteien und über Vorzugstimmen aus Listen Personen zu wählen. Das Problem dabei ist, dass diese bereits einer Vorselektion unterlaufen sind. Wir haben es daher mit einem zweistufigen Prozess zu tun, bei dem die Bevölkerung im ersten Schritt, keine Möglichkeit hat es zu beeinflussen. Dieser Mechanismus wird TWEEDISM genannt.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=PJy8vTu66tE</ref>. Für die USA ergibt sich daraus, dass der Einfluss der durchschnittlichen Wählers vernachlässigbar klein ist. (Siehe Abbildung 1). Für Deutschland belegt eine Studie aus dem Jahr 2016 das die Regierung systematisch den Wünschen der Reichen folgte.<ref>https://link.springer.com/article/10.1007/s41358-017-0097-9</ref> Für Österreich liegen mir leider keine Untersuchungsergebnisse vor, doch es kann wohl ein ähnliches Ergebnis erwartet werden.

[[Datei:Average citizens preferences.png|thumb|400px|Abbildung 1:Einfluss durchschnittlicher Wähler auf politische Entscheidungen <ref>https://youtu.be/PJy8vTu66tE?feature=shared&t=521</ref><ref>https://www.cambridge.org/core/services/aop-cambridge-core/content/view/62327F513959D0A304D4893B382B992B/S1537592714001595a.pdf/div-class-title-testing-theories-of-american-politics-elites-interest-groups-and-average-citizens-div.pdf</ref>]]

=== Postdemokratie ===
Das Konzept von der Postdemokratie stammt von Colin Crouch <ref>https://en.wikipedia.org/wiki/Colin_Crouch</ref>. Es zeigt in eine ganz ähnliche Richtung wie TWEEDISM. Eine Kernaussage daraus lautet, dass solange keine spezifischen Regulierungsmaßnahmen ergriffen werden, gibt es in einer kapitalistischen Wirtschaft keine Mittel, um die Umwandlung von wirtschaftlicher in politische Macht zu verhindern. Die Vermögenskonzentration ist dabei besonders vorteilhaft für die Ausübung von politischen Einfluss.<ref>https://www.armutskonferenz.at/media/crouch_postdemokratie_2020.pdf</ref>
=== Parteiprogramme ===
Die Parteiprogramme der einzelnen Parteien lesen sich in der Regel ja sehr freundlich gegenüber der durchschnittlichen Bevölkerung. Dies ist auch verständlich, da das Parteiprogramm ja wesentlichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben wird. Eine Partei, mit einem Programm, gegen die durchschnittliche Bevölkerung ausgerichtet, würde wohl nur einen geringen Prozentsatz der Stimmen erhalten. Dabei entstehen jedoch zwei Probleme
==== 1. Parteien stimmen die Programme auf maximalen Erfolg bei Wahlen ab ====
Bei der Positionierung geht es oft nicht nur um die Verwirklichung der politischen Ausrichtung, sondern auch z.B. um die Abgrenzung zu anderen Parteien oder um Darlegung von Positionen die den Wahlerfolg maximieren sollen. Wenn man Beispielsweise in den letzten Jahrzehnten nicht nur bei den Pensionen auf das Umlagerentensystem, sondern man sich gewünscht hätte, dass auch zusätzlich auf ein Kapitaleinkommen gedecktes staatlich System gesetzt wird, so hat es unseres Wissens nach keine Partei gegeben, die diese Position vertreten hat.<ref>https://youtu.be/FS11BzcVKH4?si=u84QQz3Gb-j0b6fN&t=356</ref>
==== 2. Die Umsetzung finden nicht im erwarteten Ausmaß statt ====
Zwischen Parteiprogramm und Umsetzung gibt es zwei weitere Probleme.
# Schafft es eine Partei nicht in eine Regierungskoalition, so hat das Parteiprogramm nicht viel Bedeutung. Die Regierenden Parteien bestimmen ja was beschlossen wird.
# Regierungsparteien müssen zuerst mal Koalitionsverhandlungen führen, um dann gemeinsam zu regieren. Das eröffnet viele Möglichkeiten sich ungeliebter Punkte des eigenen Parteiprogramms zu entledigen, sofern man dies möchte. Die Argumentation dazu ist einfach: "Um gemeinsam zu regieren, muss halt jede Partei sich auf Kompromisse und Zugeständnisse einlassen. Da ist es logisch das nicht das ganze eigene Programm umgesetzt werden kann."
==== Ein Beispiel dazu ====
Diese Überlegungen hier bei diesem Beispiel beruhen rein auf Vermutungen und es gibt keine Evidenzen dafür warum wirklich so Entschieden wurde. Diese wird es aus verständlichen Gründen im Normalfall nicht geben.

Das Thema '''Volksbegehren mit verbindlicher Volksabstimmung''' war 2017 Wahlkampfthema bei FPÖ und ÖVP.<ref>https://kontrast.at/volksbegehren-die-fpoe-will-150-000-unterschriften-als-grenze-und-einigt-sich-mit-der-oevp-auf-900-000/</ref> Wobei für die FPÖ zuerst 150.000 Stimmen angedacht waren welche dann auf 250.000 Stimmen revidiert wurden. Die ÖVP wollte 10 Prozent der Wahlberechtigten, also rund 640.000 Stimmen.

Die beiden Parteien sind in Regierungsverhandlungen getreten und haben sich schließlich bei diesem Thema auf 900.000 Stimmen geeinigt. Als Kompromiss wäre meiner Meinung nach eher ein Wert zwischen den beiden im Wahlkampf vorgebrachten Werten zu erwarten gewesen. Wenn beispielsweise die FPÖ vorher bekannt gibt, dass es unter 700.000 Stimmen im Wesentlichen eine Verhöhnung der Menschen sei, und dann bei den Koalitionsverhandlungen ein Wert herauskommt, der höher ist als der des Koalitionspartners dann kann man sich schon darüber wundern. Durch das Ibiza Problem ist dann die Regierung nicht lange genug im Amt gewesen um das dann umzusetzen.

An diesem Beispiel ist meiner Meinung nach gut zu erkennen, welchen Spielraum die Parteien haben das Regierungsprogramm zusammenzustellen, ohne dass es auch nur zu merklichen Widerstand aus der Bevölkerung direkt kommt.

=== Populismus ===
Was unter Populismus (von lateinischen populus ‚Volk') zu verstehen ist, wird recht unterschiedlich definiert. Eine gängige Definition ist die Abgrenzung zwischen Eliten und der Bevölkerung.<ref>https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/75848/wesensmerkmale-des-populismus/</ref> Wobei die populistische Partei den Anspruch für sich hat die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Wie oben gezeigt wurde ist dies auch wichtig und richtig dies zu verfolgen, da wissenschaftliche Studien genau diese Problematik belegen.
Was jedoch bei den als populistisch geltenden Parteien zu vermissen ist, dass sie transparent machen, wie der Wille der Bevölkerung überhaupt ermittelt wurde oder wird. Denn dies ist keine einfache Aufgabe, es müssen zu einem Thema verschiedene Lösungsmöglichkeiten in fairer Weiße zueinander abgefragt und bewertet werden (siehe [[Algorithmus für ein faires entscheiden|Faire Entscheidungen]]). Wenn der Anspruch auf die Umsetzung des Willens der Bevölkerung gemacht wird, dann sollte auch transparent gemacht werden, wie dieser Wille ermittelt wurde.

Ein weiteres Problem besteht für populistische Parteien darin, dass in einer Regierung die Koalition mit einer Elitenpartei gelingen muss, wenn regiert oder mitregiert werden soll (mit der unwahrscheinlichen Ausnahme: die Partei erhält mehr als 50% der Stimmen). Auch hier werden von den als populistisch geltenden Parteien keine Konzepte vorgelegt, obwohl es durchaus Möglichkeiten gäbe (siehe dazu [[Entscheidungsfindung der Politik#Gründung einer direktdemokratischen Partei|Direktdemokratische Partei]]).

Die meisten als populistisch geltenden Parteien wären besser als pseudo-populistisch zu kategorisieren. Weil die Meinungsermittlung der Bevölkerung nicht transparent erfolgt und daher viel Spielraum besteht eigene Ziele vorzuschieben, und Koalitionsverhandlungen die Parteiziele meist völlig im Sinne einer Elitenpolitik verwässert. Die populistische Kommunikation wird dann von diesen Parteien gewählt, da der Bürger auch fühlt, dass die Politik für die Eliten gemacht wird und es daher in diesem Bereich ein großes Wählerpotential gibt. Die Handlungen selbst bleiben jedoch weitestgehend ununterscheidbar zu den nicht populistischen Parteien.

==== Warum ist Pseudopopulismus so erfolgreich ====
Die pseudopopulistischen Parteien haben in vielen Ländern ein großen Zuspruch. Warum das so ist, neben den Weltbild bzw. Ideologie die diese Parteien vertreten und manche Menschen damit resonieren, dürften vor allem zwei Gründe dafür maßgeblich sein:
===== 1. Vertrauen in diese Parteien =====
Ein großer Teil der Bevölkerung hat weder die Zeit, noch die Motivation sich tiefer mit den Hintergründen und tatsächlichen Handlungen dieser Parteien zu befassen. Wenn die Message einer Partei es ist, für die Bevölkerung zu sein und es den 'Eliten' schwer zu machen, dann ist das was viele denken das es braucht und es sinnvoll wäre wenn dies so umgesetzt wird. Zudem kommt noch, dass in den Massenmedien gar nicht darüber aufgeklärt wird, dass es sich hier gar nicht um 'echten' Populismus handelt. Daher bleibt die Annahme, dass durch wählen dieser Parteien endlich Politik für die Bevölkerung gemacht wird.

Zudem bieten diese Parteien meist einfache Rezepte an, wie ein Sachverhalt gelöst werden kann.<ref>https://www.lpb-bw.de/populismus</ref> Das kommt gut an, ist jedoch auf häufig der Grund, warum diese Parteien in der Regierungsverantwortung dann scheitern.<ref>https://m.politik-lexikon.at/populismus/</ref> Beispielsweise wird gefordert die CO2 Bepreisung zu stoppen. Die Einnahmen dieser CO2 Bepreisung werden ohnehin wieder als Klimabonus ausgeschüttet. Es wird also nicht teurer, weil dass Geld wieder ausgeschüttet wird, sondern ist eine elegante Methode die wirtschaftliche Entwicklung hin zu weniger CO2 Ausstoß zu entwickeln. Es müssen, neben den Klimafolgen, ja auch EU Vorgaben eingehalten werden welche sonst zu hohen Strafzahlungen führen würden.<ref>https://www.derstandard.at/story/2000125872772/rechnungshof-warnt-vor-milliarden-kosten-wegen-verfehlter-klimaziele</ref>. Zudem wird 2027 durch die Erweiterung des EU-Emissionshandels ein CO2 Preis eingeführt.<ref>https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240516_OTS0001/nationalrat-ab-2027-wird-die-nationale-co2-bepreisung-durch-den-eu-ets-ii-ersetzt</ref> Warum der Versuch diese CO2 Bepreisung zu entfernen, wenn jetzt schon klar ist dass diese schon in kurzer Zeit wieder eingeführt werden muss? Wenn nur die CO2 Bepreisung gesehen wird und nicht weiter auf die Implikationen die damit zusammenhängen weil man gar nicht die Zeit oder Motivation dafür hat das weitergehend durchzudenken, dann kommt das natürlich super an. Niemand kann für alle Problemstellungen dass gesamte erforderliche Wissen haben, und das wird von diesen Parteien ausgenutzt.

===== 2. Motivation schaffen für die nicht populistischen Parteien =====
Vielen ist es bewusst, auch wenn sie nicht auf wissenschaftliche Studien schauen, dass Politik für die Eliten betrieben wird. Sie sind sich auch darüber bewusst, dass es sich hier um keine echten populistischen Parteien handelt, sondern eben um Pseudopopulismus. Sie wählen diese pseudopopulistischen Parteien aber trotzdem, weil diese Parteien die Aussage des Populismus vertreten. Also Politik für die Bevölkerung zu machen. Das Wählen dieser als populistisch geltenden Parteien soll bei den anderen Parteien die Motivation stärken, endlich was für die Bevölkerung zu machen. Also die Erwartungshaltung, dass diese als populistisch angesehenen Parteien etwas dann wirklich für die Bevölkerung tun ist gar nicht gegeben sondern dient als Motivation. Man spricht dabei auch von 'Denkzettelwahl' oder 'Protestwahl'.<ref>https://www.dwds.de/wb/Denkzettelwahl</ref>

Das interessante, aber auch logische Verhalten der Parteien, welche eine Denkzettelwahl zu erwarten haben ist nicht etwa zu sagen, ja wir werden nun endlich auch Politik für die breite Bevölkerung machen, sondern die populistischen Parteien als unwählbar oder als nicht koalitionsfähig darzustellen. Somit kann die bisherige Politik weiter betrieben werden, mit der Erwartung nicht zu viele Stimmen zu verlieren.<ref>https://youtu.be/k72g7Sc90ZQ?si=wzFQM8wOCBOYol3b&t=3521</ref>

=== Kein Vorwurf gegen die Mitglieder von Parteien ===
Wie hier beschrieben, erscheinen sowohl die 'etablierten' als auch die als populistisch geltenden Parteien als wenig geeignet Politik für die Bevölkerung zu machen. Das bedeutet jedoch nicht das die Parteimitglieder selbst deswegen das Problem dabei sind. Vielmehr ist es wohl was Robert Michels bereits vor mehr als 100 Jahren herausgefunden hat, dass Parteien immer dazu tendieren Strukturen mit oligarchischen Machteliten auszubilden. Bekannt als das [https://de.wikipedia.org/wiki/Ehernes_Gesetz_der_Oligarchie Ehernes Gesetz der Oligarchie].

Daher wäre es auch sinnvoll wenn die Parteien selbst sich überlegen, wie sie dieser Entwicklung entgegenwirken können. Wenn es schon eine starke direkte Demokratie im Land gibt, dann wird dieser Prozess leichter fallen, da diese eine Konkurrenz darstellt. Und mehr direkte Demokratie wollen doch die allermeisten Parteien, oder?

=== Warum also mehr direkte Demokratie ===
Die repräsentative Demokratie ist ein gutes und wichtiges Mittel, um zu verhindern dass diktatorische Machtstrukturen entstehen. Es ist jedoch nicht sehr gut dafür geeignet, dass auch die Wünsche und Bedürfnisse der durchschnittlichen Bevölkerung erfüllt werden. Mit der direkten Demokratie ist es möglich die Bedürfnisse der Bevölkerung genauer zu erfassen und Lösungen dafür zu entwickeln. Dies wäre zwar mit einer repräsentativen Demokratie auch gut möglich, da die notwendigen Informationen vorliegen und genügend Repräsentanten im Parlament sitzen, es funktioniert nur nicht. Der eigentlich wichtige Punkt für die direkte Demokratie ist, wie oben gezeigt, dass die rein repräsentative Demokratie nicht im Sinne der Bevölkerung arbeitet. Nur mit einer direkt demokratischen Meinungsbildung wird es möglich sein, dass auch die politischen Entscheidungen im Sinne der Bevölkerung erfolgen werden.

== Referenzen ==
<references />

Direktdemokratisches Model für Klimaschutz

2025-12-23T14:29:55Z

Admin:

Es wird aufgezeigt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht im ausreichenden Maß wirkungsvoll sind, um die Klimasituation in den Griff zu bekommen. Es wird weiter dargelegt warum das so ist, genauer gesagt warum das mit unserer jetzigen Vorgehensweise sogar so sein muss. Diese geringe Wirkung unserer jetzigen Vorgehensweise wurden von den Ökonomen längst erkannt, und auch Lösungen dafür vorgeschlagen. Der entscheidende Punkt, der hier dargelegt wird ist: warum die Politik diese Lösungen nicht aufgreift und zur Umsetzung bringt. Aufgrund dieses Verständnisses, wird eine konkret umsetzbare Lösung vorgeschlagen.

=== Die Ausgangslage ===
Es wird derzeit kaum noch bestritten das Gase wie CO2 oder Methan Einfluss auf das Klima haben. Strittig ist allenfalls noch wie stark dieser Einfluss ist
.<ref>https://climateanalytics.org/comment/new-pathways-to-15c-interpreting-the-ipccs-working-group-iii-scenarios-in-the-context-of-the-paris-agreement</ref> Es kann zu selbst unterstützenden Effekten bzw. Kippunkte kommen wie beispielsweise das auftauen der Permafrostböden und die dadurch austretenden Methangase<ref>https://www.rnd.de/wissen/klima-kipppunkte-was-passiert-wenn-die-permafrostboeden-auftauen-GLEX6ZRWKNE7PI6YPHDXVBVCUI.html</ref>. Zudem bewirkt die Klimaerwärmung ein großes Artensterben<ref>https://www.wwf.de/themen-projekte/artensterben/klimawandel</ref>, und es kann unsere Nahrungserzeugung ganz massiv negativ beeinflussen.

Ein besonders wichtiger Aspekt dabei ist, dass wir hier das Klima nicht für die nächsten Jahre oder Jahrzehnte ändern dürften, sondern dass unser Handeln jetzt große Auswirkungen auf die nächsten Jahrtausende haben wird.<ref>https://youtu.be/voKWD8HXlw4?feature=shared&t=3627</ref>

Viele der Wissenschaftler betrachten jetzt schon das 2015 getroffene 1,5 °C Ziel als gescheitert.<ref>https://youtu.be/voKWD8HXlw4?feature=shared&t=2453</ref> Doch selbst wenn man nicht an einen Menschen gemachten Klimawandel glaubt oder davon überzeugt ist, dass die Auswirkungen nicht schlimm sein werden dann wäre auch aus dieser Sicht trotzdem Maßnahmen gegen den Klimawandel sinnvoll. Weil das Risiko bestehen bleibt, dass man sich selbst irrt. Genauso wie man davon ausgeht, dass sich diejenigen Irren das es katastrophal wäre nicht auf den Klimawandel zu reagieren sollte man auch davon ausgehen dass man sich selbst auch irrt. Daher ist es auch aus dieser (Klima Wandel skeptischen) Sicht sinnvoll Maßnahmen gegen den Klimawandel zu setzten, um die Risiken der Möglichkeit der eigenen Fehleinschätzung zu verringern.

==Bestandsaufnahme==
==== Geringer Erfolg bei internationalen Verhandlungen ====
[[Datei:Klimakonfrerenzen.png|thumb|500px|Abbildung 1: Ausgewählte Klimakonferenzen und Verhandlungserfolge <ref>http://www.ageu-die-realisten.com/archives/6909</ref>]]
In Abbildung 1 ist der CO2 Gehalt in der Luft und die Zeitpunkte ausgewählter Konferenzen und Verhandlungsergebnisse zum Klimaschutz. Im Jahr 2021 deckten Kohle, Öl und Erdgas 81 % des weltweiten Energieverbrauchs, dass ist der gleiche Prozentsatz wie 1999.<ref>https://www.washingtonexaminer.com/restoring-america/faith-freedom-self-reliance/get-ready-for-another-pointless-un-climate-conference?mc_cid=6c02ac65d1</ref> Zusammengefasst kann das nicht als erfolgreich gewertet werden.
==== Nicht genügend Wirkung von individuellen Klimaschutz ====
Es ist sehr gut wenn jeder persönlich darauf achtet den CO2- und den Methan-Ausstoß möglichst niedrig zu halten, und damit nicht nur die Umweltbelastung verringert sondern auch den anderen ein gutes Beispiel ist. Es wird jedoch nicht dazu führen, dass es einen Effekt auslöst, dass sich praktisch selbst verstärkend die meisten Personen dazu anregen wird, auch so klimaschonend zu handeln.

Es gibt das Model der 'Tragödie des Gemeinguts'. Dabei wurde in Experimenten immer wieder belegt, dass bei einem Allgemeingut, wie es auch unsere Umwelt ist, auf Dauer positives Verhalten (im Sinne des Schutzes des Allgemeinguts) sich nicht durchsetzen wird. <ref>https://www.youtube.com/watch?v=IIpbgWyPsWQ</ref> Daher wird dieser Ansatz nicht ausreichen, um die weltweiten Klimagassaustoße reduzieren zu können.

Es dürfte vielmehr geradezu so sein, dass gerade von der CO2 produzierenden Industrie die Strategie es ist auf die individuellen Maßnahmen die Verantwortung zu setzen. Warum? Weil dadurch der Fokus von den eigentlich notwendigen politischen Entscheidungen genommen wird. Es wird suggeriert, zuerst mal vor der eigenen Haustür kehren zu sollen und im Ergebnis nicht viel Druck in die eigentlich auch erforderliche Richtung zu legen. Der Effekt der 'Tragödie des Gemeinguts' wirkt ja ohnehin, womit im Ergebnis auch nicht mit viel Reduktion im Energiebedarf zu rechnen sein wird. Das prominente Beispiel dazu kommt von BP mit dem CO2-Fußabdruck. <ref>https://www.youtube.com/watch?v=rgqUWQm_G3I</ref>
== Lösungsansatz Klimaclub ==
Dieser Effekt der 'Tragödie des Allgemeinguts' kommt nicht nur bei Einzelpersonen zu tragen, sondern auch für ganze Länder. Beschließt ein Land wie Österreich oder Deutschland die Klimagase beispielsweise um die Hälfte zu reduzieren, so hätte das trotzdem keine nennenswerte Auswirkung auf das Klima. Man würde zwei Dinge damit erreichen: 1. Das wir selbst arm werden und 2. die anderen sehen dass wir arm werden und machen nicht mit. Am Ende wird also genau das Gegenteil erreicht, was man eigentlich erreichen wollte.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=5o3zKfQLyNc</ref><ref>https://youtu.be/vIlS8DuU0uY?si=SeVgA8O9Hy8gXNN8&t=213</ref>

Dabei macht es keinen Unterschied, ob nun repräsentativ oder direktdemokratisch entschieden wird. Beispielsweise wird nun repräsentativ also durch eine Partei oder Parteien das Verbrennerverbot ab 2035 in Frage gestellt <ref>https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/autogipfel-oevp-gegen-einschraenkung-von-autos-mit-verbrenner-motor;art385,3953924#:~:text=Das%20bedeutet%20ein%20Verbot%20f%C3%BCr,Wasserstoff%2Dbetriebene%20Autos%20bleiben%20erlaubt.</ref>, oder direktdemokratisch zur Abstimmung des revidierten (mit stärkeren Maßnahmen für den Klimaschutz) CO2-Gesetz von der Schweizer Bevölkerung abgelehnt.<ref>https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/abstimmungen/co2-gesetz.html#:~:text=Befreiung%20von%20der%20CO2%2DAbgabe&text=Neu%20k%C3%B6nnen%20sich%20alle%20Schweizer,bleiben%20die%20Schweizer%20Firmen%20wettbewerbsf%C3%A4hig.</ref> Das bisherige Vorgehen, zeigt also theoretisch und auch praktisch das es aufgrund des 'Tragödie des Allgemeinguts' Effekts nicht funktionieren wird.

Der Nobelpreisträger William D. Nordhaus <ref>https://de.wikipedia.org/wiki/William_D._Nordhaus</ref> hat dazu 2015 in einem Paper ([https://pubs.aeaweb.org/doi/pdfplus/10.1257/aer.15000001 Climate Clubs: Overcoming Free-riding in International Climate Policy]) einen Lösungsansatz aufgezeigt. Unter 'Free-riding' also Trittbrettfahren ist dieser hier beschriebene Effekt auf das Gemeingut des Klimas gemeint.

Will man den Klimaschutz wirkungsvoll werden lassen, dann ist das Model eines Clubs eine sinnvolle (möglicherweise die einzig sinnvoll mögliche) Vorgehensweise das zu tun. Ein Club bedeutet dabei dass sich mehrere zusammenfinden und gemeinsam Aufwendungen tätigen, und alle Clubmittglieder können von diesen gemeinsamen Aufwendungen profitieren. Nicht Clubmittglieder können nur gegen eine Gebühr davon profitieren.

Umgelegt auf das Klimathema bedeutet das, dass sich eine Zahl am Umweltschutz interessierter Länder zu einem Club zusammenfinden. Dieser Club beschließt eine gemeinsame CO2 Steuer. Dadurch gibt es eine monetäre Motivation den CO2 Ausstoß zu reduzieren. Für die Länder welche nicht an diesem Club mit der CO2 Besteuerung teilnehmen wird vorgeschlagen, einen Zoll für diese Länder einzuheben. Dabei soll nicht etwa das über CO2 Zölle geregelt werden, sondern besser dafür geeignet wäre ein Zoll auf alle Güter der nicht teilnehmenden Ländern. Ein Grund dafür ist es dass es sehr kompliziert und aufwendig wäre das für jedes Produkt zu errechnen. Wenn ein Zoll auf alle Güter eingehoben wird, dann ist das viel einfacher und transparenter. Es sieht zwar bei diesem Vorschlag so aus, dass es nicht sehr CO2 fokussiert ist. Das vorrangige Ziel ist hier jedoch dabei die Zahl der teilnehmenden Länder zu erhöhen (weil sie nicht die Zölle Zahlen möchten). Die Logik dahinter ist, dass Länder welche sich nicht auf die CO2 Regelung einlassen, die teilnehmenden Länder nicht nur durch den Wettbewerbsvorteil schädigen würden, sondern auch durch ihre Emissionen generell.

Werden die Zölle zu den nicht teilnehmenden Ländern hoch genug gewählt, ist es allein schon aus wirtschaftlichen Interesse für die Länder an dem Club teilzunehmen. Es ist also ein Modell, bei dem derjenige den Vorteil hat der mitmacht, und nicht wie oben beschrieben umgekehrt.
=== Wie ist der Status zum Klimaclub ===
Wie hier beschrieben, ist der Klimaclub die Lösung, welche wir so dringend für das Klima brauchen. Es kann keinen erfolgreichen Durchbruch in den gemeinsamen Klimaverhandlungen geben, wenn derjenige profitiert, der sich nicht auf eine Regelung einlässt.

In der Tat wurde ein Klimaclub vor 2 Jahren von den G7 Staaten gegründet. Mittlerweile sind 36 (Stand 02.12.2023) Länder mit dabei. Daher könnte man der Annahme sein, dass diese Idee von Nordhaus nun umgesetzt wird.

Leider ist davon nichts zu lesen. Es geht bei diesem Club, wie es aussieht, um Methodiken abzustimmen, damit die Bemühungen vergleichbar werden. Dies soll es ermöglichen Leitmärkte für klimaneutrale Industrieprodukte auszubauen.<ref>https://web.de/magazine/politik/scholz-erklaert-klimaclub-arbeitsfaehig-36-mitglieder-38925902</ref> Es sieht so aus, dass dieses von Nordhaus beschriebene Konzept hier nicht zur Umsetzung kommt. Die 'Tragödie des Gemeinguts' wird nicht im Kern konzeptionell angegangen. Die Wirkung wird meiner Einschätzung nach gering bleiben, und nicht dem Problem angemessen erfolgen.
=== Warum gibt es keine Entscheidung für einem Klimaclub nach dem Model von Nordhaus ===
Wir leben heute vorrangig in repräsentativen Demokratien, und zu den Klimaverhandlungen werden von den Regierungen Personen geschickt, welche diese Repräsentation ausüben. Der wichtige Punkt dabei ist, wie gut funktioniert diese Repräsentation. Vertreten die Repräsentanten wirklich dass was die Bevölkerung will? Wie wissenschaftliche Untersuchungen belegen ist das nicht wirklich der Fall. Das Sagen haben organisierte Interessensgruppen und die Eliten.<ref>https://youtu.be/PJy8vTu66tE?feature=shared&t=511</ref> Hinter diesen Interessensgruppen und Eliten stehen Einfluss und Geld. Die Interessen sind dabei oft genug den Planeten für den Profit auszubeuten, die Klimaschädigung wird dabei in Kauf genommen.

Zudem kommt noch das selbst bei Lobbyismus für den Klimaschutz oft genau dadurch das Problem verschärft, da gleichzeitig häufig auch noch eine bestimmte politische Agenda damit verbunden wird. Für weitergehende Informationen dazu wird das Buch von Axel Bojanowski zum Thema Klimawandel und Lobbyismus empfohlen. <ref>Was Sie schon immer übers Klima wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten: Der Klimawandel zwischen Lobbygruppen und Wissenschaft ISBN-10: 3864894611 ISBN-13: 978-3864894619</ref><ref>Buchdiskussion: Was Sie schon immer übers Klima wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten [https://www.youtube.com/watch?v=gCEDf_iwA5A Der Klima Krimi. Teil 1] und [https://www.youtube.com/watch?v=XB4A6-UpczA Der Klima Krimi. Teil 2]</ref>

Die Repräsentanten vor Ort bei den Klimakonferenzen und im Klimaclub haben daher ein anderes Verhandlungsziel als es die breite Bevölkerung es hätte. Denn zusätzlich zu den beeinflussenden Kräften haben die Vertreter für sich selbst eine andere ökonomische Situation. Diejenigen die hier wirklich etwas zu sagen haben, gehören mit hoher Sicherheit auch zu den Spitzenverdienern.

Wie würden Sie diese Fragen als Spitzenpolitiker oder als normal verdienende Bürger (kurz: Normalbürger) bei einer Klimakonferenz beantworten:
* Wenn ich für den Klimaschutz und gegen die Interessensgruppen mit viel Einfluss und Geld agiere, kann es mir passieren, dass da Werbung gegen mich oder meiner Partei gemacht werden könnte? (Wenn es gegen die Partei geht, fällt es ja dann auch wieder auf mich zurück)
* Wenn das Essen 2 oder 3 mal so teuer wäre, weil es nun schwieriger ist es landwirtschaftlich zu bearbeiten, würde es mir persönlich für meinen Lebensstandard eine Einschränkung bedeuteten.
* Wenn ich meine Parteivorgaben und Verhandlungsspielräume ignoriere und einfach im Sinne des Klimas entscheide, habe ich dann mit Repressionen zu rechnen?
* Ich weiß wenn ich beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehme, werden das zuhause die populistisch agierenden Oppositionsparteien nutzen um Stimmung gegen uns zu machen. Das kostet bei den nächsten Wahlen Stimmen. Will ich das?
* Wir möchten am Ende der Konferenz ein Ergebnis vorzeigen, und dieses sollte einstimmig sein. Leider blockieren einige Staaten eine Formulierung welche wirklich etwas für den Klimaschutz bringen würde. Sollte ich bei der zu erwartenden sehr schwachen Formulierung zustimmen, oder sollte ich es blockieren so dass gar nichts herauskommt und damit den Unmut aller auf mich ziehen?

Man kann erkennen, dass die Repräsentanten einer völlig anderen Entscheidungslogik unterliegen als der Normalbürger. Der Repräsentant kann nicht nur an das Klima denken, sondern hat eine Reihe von Dingen die zusätzlich berücksichtigt werden müssen, sofern er sein Amt weiter ausüben möchte. Der Normalbürger hingegen kann seine Entscheidung voll auf den Sachverhalt richten und eine für die Klimasituation angemessene Entscheidung treffen. Daher wäre es aus dieser Sicht viel besser, dass auch der Normalbürger darüber entscheiden darf, inwieweit der Klimaschutz betrieben wird, und ob ein Klimaclub nach dem Entwurf von Nordhaus sinnvoll wäre.
=== Ausgestaltungsoption ===
Aufgrund Ideen aus der Bevölkerung wird hier noch eine Ausgestaltungsoption dieses Klimaklubmodels vorgeschlagen. Auch wenn langfristig die Kosten für die Bevölkerung ohne Klimaschutz höher sein dürften, so sind die kurz und mittelfristigen Kosten doch höher. Um dieser Problematik mit bestmöglicher Effizienz zu begegnen werden hier zwei zusätzliche Strategien vorgeschlagen:
# Abschaffung bzw. Reduzierung der Förderungen und Verbote welche sich auf den Klimaschutz beziehen.
# Negativer Ausfuhrzoll
==== Abschaffung bzw. Reduzierung der Förderungen und Verbote ====
Es ist wesentlich effizienter und zielgerichteter durch ein Preissignal (CO2 Steuer) den Klimaschutz zu betreiben, als durch viele kleinteilige Maßnahmen wie Förderungen und Verbote.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=A5izUaExEWg&t=3671s</ref> Deshalb wäre es zielgerichteter und damit besser die Maßnahmen nur auf die CO2 Besteuerung (mit Zoll -> Klimaklubmodell) zu reduzieren. Diese CO2 Besteuerung soll dann in der angemessenen Höhe sein, um die von der Bevölkerung gewünschten Klimaziele zu erreichen.

Dadurch kann der Markt sich effizienter entwickeln und es werden auch Kosten in der Verwaltung gespart.
==== Negativer Ausfuhrzoll ====
Eine der großen Problematiken im Klimaschutz ist, dass die Energiekosten und damit auch die Erzeugungskosten der meisten Produkte und Güter steigen. Länder die nicht, oder nicht stark in den Klimaschutz investieren haben dadurch Wettbewerbsvorteile. Die im Klimaschutzmodel geplanten Einfuhrzölle können jedoch die Problematik nur teilweise beheben, da zwar die innere Industrie von niedrigpreisen aus dem Ausland geschützt wird, jedoch die Ausfuhr unwirtschaftlich bleibt. Das hat zwei Nachteile:
# Die Exporte und damit die Produktionserfordernisse reduzieren sich. Die heimische Wirtschaft wird dadurch geschwächt.
# Im Ausland werden genau die selben Güter (z.B. Stahl), weil dort keine oder kaum Regelungen zum Klimaschutz bestehen, mit größerem CO2 Ausstoß produziert. Wenn dieselbe Menge an Güter benötigt wird, dann sinkt dadurch auch die Effizienz mit wieviel CO2 Ausstoß dieses Produkt weltweit gesehen erzeugt wird.
Um dem entgegen zu wirken, sollte der eingehobene Einfuhrzoll dafür verwendet werden, um einen negativen Ausfuhrzoll zu finanzieren.<ref>https://volksabstimmung.at/abstimmen/index.php?title=SC_Vorschlag:19:2:Ein_einheitlicher_prozentualer_Tarif_(Vorschlag_von_Nordhaus)</ref> Haben die teilnehmenden Länder insgesamt ein ausgeglichene Handelsbilanz, dann ergibt sich das die Ausfuhren genauso hoch gestützt werden, wie Güter bei der Einfuhr verzollt werden. Wird dieser Zoll in geeigneter Höhe eingehoben und ausgezahlt, dann wird die interne Verteuerung dadurch kompensiert. Die heimische Industrie kann weiterhin exportieren. Sie bleibt dadurch konkurrenzfähig und hilft global gesehen die Treibhausgase zu reduzieren. Importierte Zwischenprodukte verteuern sich zwar beim Import, die daraus hergestellten Endprodukte verbilligen sich dann wieder bei der Ausfuhr und bleiben damit auch konkurrenzfähig.

Diese Regelung könnte als etwas wie eine selektive Währungsabwertung betrachtet werden. Also, für die nicht am Klimaklub teilnehmenden Ländern, ein Effekt ähnlich einer Währungsabwertung (Die externen Wahren werden für das Inland teurer, die exportierten Wahren für das Ausland billiger). Es wird also die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den nicht teilnehmenden Ländern dadurch erhöht.<ref>https://www.gevestor.de/finanzwissen/oekonomie/volkswirtschaft/so-funktioniert-die-abwertung-einer-wahrung-631706.html</ref>

==== Modellrechnungen ====
Damit für diese Ausgestaltungoptionen angemessene Werte für die CO2 Besteuerung und für die Höhe der Zölle gefunden werden können, werden noch Modelrechnungen von ökonomischer Seite benötigt. Diese Berechnungen soll, wie auch das Basismodell jetzt schon, für verschiedene CO2 Steuer- und Zollsätze, den zu erwartenden Steuerungs- und Schutzeffekt darlegen.
== Die Idee ==
Die grundsätzliche Idee wäre es die Bevölkerung direkt in den Entscheidungsprozess für den Klimaschutz mit einzubinden. Das Model von Nordhaus dient dabei als Rahmen. Der Ablauf dafür kann wie folgend aussehen:
=== 1. Möglichkeit schaffen für direktdemokratische Beteiligung ===
Derzeit ist es praktisch nicht möglich zu sagen, was die Bevölkerung möchte, weil es gar nicht angemessen erfasst wird (siehe [[Die 3+1 Hemmnisse der direkten Demokratie]]). Auch die Bestrebungen einzelner Klimaschutzorganisationen spiegeln nicht notwendigerweise wieder was die Bevölkerung haben möchte. Daher sollte als erster Schritt diese Möglichkeit geschaffen werden. Es gibt verschiedene Wege das zu tun, jedoch wurde auch eine Softwarelösung speziell für diesen Zweck umgesetzt. Es ermöglicht die [[Struktureller Aufbau der Software|Diskussion]] und eine [[Algorithmus für ein faires entscheiden|faire Bewertung]] der verschiedenen Lösungsvarianten.
=== 2. Diskutieren und bewerten durch die Bevölkerung ===
[[Datei:Klimagase.png|thumb|500px|Abbildung 2: Radiative Forcing relativ zum Jahr 1750 verschiedener Klimagase <ref>https://gml.noaa.gov/aggi/aggi.html</ref>]]
Nach diesem Konzept wäre es sinnvoll in allen Ländern, welche auch Mitglieder im Klimaclub sind und auch weitere interessierte Länder diese Diskussions- und Entscheidungsplattform bereitzustellen. Für Österreich wurde dies nun vorbereitet [https://volksabstimmung.at/abstimmen/index.php?title=Spezial:ScShowThemes/Klimaclub%20-%20Internationale%20Klimavereinbarung Klimaclub Österreich Diskussions- und Entscheidungsplattform]. In ähnlicher Weise könnte das dann für die anderen Länder auch erfolgen.

Nun hat die Bevölkerung selbst die Möglichkeit:
* Zu entscheiden, ob das Land in den Klimaclub (nach Vorschlag Nordhaus) möchte. (Für Österreich wird diese Entscheidung [https://volksabstimmung.at/abstimmen/index.php?title=SC_Thema:24:Klimaschutzstrategie_f%C3%BCr_%C3%96sterreich hier] abgefragt)
* Bis zu welchen Treibhausgassteuern und zu welchen maximalen Zöllen das Land bereit wäre zu gehen. Also '''nicht''' welche Steuer und Zoll eingeführt werden soll, sondern der maximale Verhandlungsspielraum für das Klimaabkommen.
* Verwendung dieser erhobenen Steuern und Zölle
* Wie mit Entwicklungsländern und Krisenstaaten umgegangen wird. Welche Erleichterungen soll es für diese geben?
* Noch weitere Lösungsvorschläge einbringen kann, wie die Regelung eventuell noch besser gestaltet werden kann.
* Da die Informationen offen zugreifbar sind, kann und soll auch ein Austausch der Ideen zwischen den Ländern stattfinden.
Es wurde hier für CO2 und Methan die Themen vorbereitet, weil dass die hauptverursachenden Gase sind (siehe Abbildung 2). Die Übersichtsdarstellung für Österreich findet sich dabei unter [https://klimaclub.at/ klimaclub.at]. Die weiteren Treibhausgase sollten auch behandelt werden, jedoch dürfte es sinnvoll sein, vorerst sich auf die Hauptverursacher zu konzentrieren. Um den Lesefluss einfach zu halten, wird hier jedoch auch im Folgenden nur auf CO2 eingegangen.

Um dem Bürger die Möglichkeit angemessen der Klimasituation zu entscheiden, reicht ein Diskussions- und Abstimmungswerkzeug allein nicht aus. Es sollten daher [[Direktdemokratische Entscheidungen in der Klimapolitik|flankierende Maßnahmen getroffen werden um das sicher zustellen]].

=== 3. Internationale Vereinbarung treffen ===
In den Ländern selbst wird dann nicht darüber entschieden, wie hoch die CO2 Steuer sein wird, oder wie hoch der Zoll sein wird, sondern es wird entschieden, bis zu welcher Grenze das Land bereit ist die CO2 Steuer zu erheben bzw. bis zu welchen Zoll dieses Land bereit ist maximal einzuheben.

Die Verantwortlichen im Klimaclub selbst haben dann nur noch die Optimierungsaufgabe. Also zu analysieren, bei welcher CO2 Steuer und bei welchem Zoll ein Maximum für den Klimaschutz erreicht wird. In diese Berechnungen sollte natürlich auch mit einfließen, dass es für Länder trotz einer geringeren CO2 Steuer Bereitschaft sinnvoll sein kann in den Klimaclub beizutreten, da ja dann die Zölle entfallen. Da alle Ergebnisse der Länder offen vorliegen, kann jede Person oder Organisation parallel dazu auch diese Berechnungen durchführen. Das führt dazu, dass der Klimaclub sich daran wird messen lassen müssen. Das soll dann sicherstellen, dass hier nicht wieder durch Beeinflussung ein nicht gutes Ergebnis erzielt wird.

Im Ergebnis wird ein CO2 Steuersatz gefunden, bei dem eine große Anzahl der Länder bereit ist mitzumachen. Der Zoll sollte dann auch so hoch liegen, dass ein Abwandern der energieintensiven Industrie verhindert wird. Denn wenn der Import durch den Zoll das Produkt wieder verteuert, macht abwandern keinen Sinn. Die Produkte bleiben ja ohnehin konkurrenzfähig, da bei Produkten aus nicht mitmachenden Ländern dieser Zoll wirkt.

Diese beiden Parameter, ein Einführungsdatum und Erleichterungen für Entwicklungsländer werden im Klimaclub beschlossen.

Für diese [[Entscheidungsfindung der Politik|Vereinbarung kann, falls notwendig, dann auch ein öffentlicher Druck aufgebaut]] werden, da die Grundlage der Entscheidung von der Bevölkerung selbst kommt. Für Österreich gilt das das Recht vom Volk aus geht (Artikel 1, Verfassung), für die meisten anderen Länder dürfte es eine ähnliche Regelung geben, welche prinzipiell die Anliegen der Bevölkerung an erster Stelle stellt. Aufgrund dessen, kann die Umsetzung dann auch eingefordert werden.
=== 4. Einführung ===
Besteht nun ein Klimaabkommen nach dem Model von Nordhaus, kann es auch relativ einfach eingeführt werden. In Österreich besteht ja bereits eine CO2 Steuer, diese müsste nur auf die entsprechende vereinbarte Höhe angepasst werden und ein Zoll auf alle Güter die nicht von den Clubmitgliedstaaten kommen einheben. Es wird für die Staaten auch insofern einfacher, dass sie nicht auf wie bisher indirekt auf Ausstoßziele von Treibhausgasen hinarbeiten müssten, was natürlich schwierig ist, da man nicht genau weiß welche Maßnahme welchen Erfolg zeigen wird. Da ist es doch erheblich einfacher die Steuer und den Zoll einzuheben.

Ein weiterer Vorteil ist, dass ein nicht Einhalten der Regelung, sofort ohne Gericht und Anklage bestraft wird. Ein Land, welches die CO2 Steuer nicht einhebt wird einfach mit dem Zoll beaufschlagt. Im Vergleich dazu muss bei den bisherigen Vereinbarungen ein Klageweg definiert sein und dieser durchschritten werden dass es zur Strafe kommt. Dies ist Aufwendig, teuer und unsicher. Da die Strafe dadurch erst durch eine zeitliche Verzögerung kommt, trifft es die momentan Verantwortlichen nicht direkt, was die Umsetzung schwieriger machen würde.
=== Die zu erwartenden Ergebnisse ===
Im Folgenden werden einige der zu erwartenden Änderungen zusätzlich zu den bereits oben beschriebenen Eliminierung des 'Tragödie des Allgemeinguts' Effekts und der Verhinderung bzw. Verminderung der industriellen Abwanderung aufgezeigt.
==== Positive Investitionslogik im Sinne des Klimaschutzes ====
Wenn es gelingt dieses Steuer und Zoll Modell einzuführen, dann ist es auch sehr wahrscheinlich dass es bestehen bleibt, weil es der direkte Wunsch der Bevölkerung ist. Dadurch ändert sich natürlich auch die Zukunftsbetrachtung der Länder und Firmen. Es ist nun Gewissheit, dass der Kohlenstoff der aus der Erde geholt wird ein teures Wirtschaftsgut ist und bleiben wird. Dadurch werden Investitionen, welche den Bedarf an CO2 Ausstoß verringern plötzlich wirtschaftlich sinnvoll. Das Betrifft sowohl Investitionen in Infrastruktur als auch Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Speziell die Investitionen in Forschung und Entwicklung machen die nicht CO2 intensiven Technologien besser und günstiger. Dadurch erhöht sich die Konkurrenzfähigkeit der nicht CO2 Technologien weiter, was die Wirkung für den Klimaschutz beschleunigt.
==== Effizienz für den Klimaschutz ====
Bisher ist es üblich viele kleinteilige Maßnahmen für den Klimaschutz zu beschließen. Diese vielen Gesetze, Förderungen und Regelungen mögen für sich alle sinnvoll sein, werden aber in Summe zu so etwas was als Planwirtschaft für den Klimaschutz betrachtet werden kann. Der Markt passt sich auf diese Regelungen an, und optimiert sich nicht zum effizienten Klimaschutz. Zudem können diese Regelungen nie sofort auf geänderte wirtschaftliche Situationen sofort angepasst und alle Regelungen in perfekten Einklang zueinander stehen. Wie wir aus der Vergangenheit wissen, kann eine planwirtschaftliche Gestaltung nie so effizient sein wie eine marktwirtschaftliche.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=A5izUaExEWg&t=3671s</ref> Also die Klimaschutzmethodik die Momentan zur Anwendung kommt ist nicht nur ineffizient sondern wie oben bereits aufgezeigt, ein Beispiel für andere Länder wie Klimaschutz zur Wohlstandsminderung führt was in der Folge die Einführung hemmt.

Dieses Konzept reduziert den Eingriff des Staates auf einen einzigen Faktor, den CO2 Ausstoß. Also genau das was reduziert werden soll. Der Markt mit all seinen Marktteilnehmern hat nun die Möglichkeit sich hier zu optimieren. Also die Marktwirtschaft kann nun dadurch auch mit dem Klimaschutz wirken. Ein Modell dass den möglichen Wohlstandsverlust durch die Umstellung auf CO2 neutrale Technologien möglichst gering ausfallen lässt.
==== Umverteilung nach unten ====
Der CO2 Ausstoß ist mit dem Reichtum positiv korreliert.<ref>https://taz.de/Ungleiche-Emissionen-in-Deutschland/!5922585/</ref> Das bedeutet dass eine entsprechende CO2 Besteuerung auch mehr Einnahmen pro reiche Person erzielt werden als für eine ärmere. Über die Verwendung der Einnahmen aus dieser CO2 Steuer und dem Zoll kann die Bevölkerung selbst entscheiden. Dies sollte in Schritt 2 'Diskutieren und bewerten durch die Bevölkerung' gleich mitdiskutiert und mitentschieden werden.

Jedes Land kann dabei für sich wählen, was mit den dann doch zu erwartenden erheblichen Summen passieren soll. In Österreich wird diese CO2 Steuer direkt wieder an die Bevölkerung als Klimabonus ausgezahlt. Das gleiche könnte man auch für die dadurch entstehenden Zolleinnahmen machen. Produziert eine Person relativ wenig CO2, welches häufiger bei gering Verdienern der Fall ist, wird diese Person mehr an Auszahlung erhalten, als die Steuern und die Zölle die Produkte verteuern. Es kommt somit zu einer entsprechenden Umverteilung von oben nach unten. Das gilt selbst dann, wenn die Bevölkerung sich dazu entschließen sollte diese Beträge nicht sich direkt auszahlen zu lassen, sondern dem Staatshaushalt überlässt. Weil die Reichen ja mehr einzahlen, profitiert dadurch die Ärmeren trotzdem auch, wenn diese Gelder vom Staat nun gleichmäßig für alle verwendet werden.
== Referenzen ==
<references/>

Direktdemokratisches Model für Klimaschutz

2025-12-23T14:27:41Z

Admin:

Es wird aufgezeigt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht im ausreichenden Maß wirkungsvoll sind, um die Klimasituation in den Griff zu bekommen. Es wird weiter dargelegt warum das so ist, genauer gesagt warum das mit unserer jetzigen Vorgehensweise sogar so sein muss. Diese geringe Wirkung unserer jetzigen Vorgehensweise wurden von den Ökonomen längst erkannt, und auch Lösungen dafür vorgeschlagen. Der entscheidende Punkt, der hier dargelegt wird ist: warum die Politik diese Lösungen nicht aufgreift und zur Umsetzung bringt. Aufgrund dieses Verständnisses, wird eine konkret umsetzbare Lösung vorgeschlagen.

=== Die Ausgangslage ===
Es wird derzeit kaum noch bestritten das Gase wie CO2 oder Methan Einfluss auf das Klima haben. Strittig ist allenfalls noch wie stark dieser Einfluss ist
.<ref>https://climateanalytics.org/comment/new-pathways-to-15c-interpreting-the-ipccs-working-group-iii-scenarios-in-the-context-of-the-paris-agreement</ref> Es kann zu selbst unterstützenden Effekten bzw. Kippunkte kommen wie beispielsweise das auftauen der Permafrostböden und die dadurch austretenden Methangase<ref>https://www.rnd.de/wissen/klima-kipppunkte-was-passiert-wenn-die-permafrostboeden-auftauen-GLEX6ZRWKNE7PI6YPHDXVBVCUI.html</ref>. Zudem bewirkt die Klimaerwärmung ein großes Artensterben<ref>https://www.wwf.de/themen-projekte/artensterben/klimawandel</ref>, und es kann unsere Nahrungserzeugung ganz massiv negativ beeinflussen.

Ein besonders wichtiger Aspekt dabei ist, dass wir hier das Klima nicht für die nächsten Jahre oder Jahrzehnte ändern dürften, sondern dass unser Handeln jetzt große Auswirkungen auf die nächsten Jahrtausende haben wird.<ref>https://youtu.be/voKWD8HXlw4?feature=shared&t=3627</ref>

Viele der Wissenschaftler betrachten jetzt schon das 2015 getroffene 1,5 °C Ziel als gescheitert.<ref>https://youtu.be/voKWD8HXlw4?feature=shared&t=2453</ref> Doch selbst wenn man nicht an einen Menschen gemachten Klimawandel glaubt oder davon überzeugt ist, dass die Auswirkungen nicht schlimm sein werden dann wäre auch aus dieser Sicht trotzdem Maßnahmen gegen den Klimawandel sinnvoll. Weil das Risiko bestehen bleibt, dass man sich selbst irrt. Genauso wie man davon ausgeht, dass sich diejenigen Irren das es katastrophal wäre nicht auf den Klimawandel zu reagieren sollte man auch davon ausgehen dass man sich selbst auch irrt. Daher ist es auch aus dieser (Klima Wandel skeptischen) Sicht sinnvoll Maßnahmen gegen den Klimawandel zu setzten, um die Risiken der Möglichkeit der eigenen Fehleinschätzung zu verringern.

==Bestandsaufnahme==
==== Geringer Erfolg bei internationalen Verhandlungen ====
[[Datei:Klimakonfrerenzen.png|thumb|500px|Abbildung 1: Ausgewählte Klimakonferenzen und Verhandlungserfolge <ref>http://www.ageu-die-realisten.com/archives/6909</ref>]]
In Abbildung 1 ist der CO2 Gehalt in der Luft und die Zeitpunkte ausgewählter Konferenzen und Verhandlungsergebnisse zum Klimaschutz. Im Jahr 2021 deckten Kohle, Öl und Erdgas 81 % des weltweiten Energieverbrauchs, dass ist der gleiche Prozentsatz wie 1999.<ref>https://www.washingtonexaminer.com/restoring-america/faith-freedom-self-reliance/get-ready-for-another-pointless-un-climate-conference?mc_cid=6c02ac65d1</ref> Zusammengefasst kann das nicht als erfolgreich gewertet werden.
==== Nicht genügend Wirkung von individuellen Klimaschutz ====
Es ist sehr gut wenn jeder persönlich darauf achtet den CO2- und den Methan-Ausstoß möglichst niedrig zu halten, und damit nicht nur die Umweltbelastung verringert sondern auch den anderen ein gutes Beispiel ist. Es wird jedoch nicht dazu führen, dass es einen Effekt auslöst, dass sich praktisch selbst verstärkend die meisten Personen dazu anregen wird, auch so klimaschonend zu handeln.

Es gibt das Model der 'Tragödie des Gemeinguts'. Dabei wurde in Experimenten immer wieder belegt, dass bei einem Allgemeingut, wie es auch unsere Umwelt ist, auf Dauer positives Verhalten (im Sinne des Schutzes des Allgemeinguts) sich nicht durchsetzen wird. <ref>https://www.youtube.com/watch?v=IIpbgWyPsWQ</ref> Daher wird dieser Ansatz nicht ausreichen, um die weltweiten Klimagassaustoße reduzieren zu können.

Es dürfte vielmehr geradezu so sein, dass gerade von der CO2 produzierenden Industrie die Strategie es ist auf die individuellen Maßnahmen die Verantwortung zu setzen. Warum? Weil dadurch der Fokus von den eigentlich notwendigen politischen Entscheidungen genommen wird. Es wird suggeriert, zuerst mal vor der eigenen Haustür kehren zu sollen und im Ergebnis nicht viel Druck in die eigentlich auch erforderliche Richtung zu legen. Der Effekt der 'Tragödie des Gemeinguts' wirkt ja ohnehin, womit im Ergebnis auch nicht mit viel Reduktion im Energiebedarf zu rechnen sein wird. Das prominente Beispiel dazu kommt von BP mit dem CO2-Fußabdruck. <ref>https://www.youtube.com/watch?v=rgqUWQm_G3I</ref>
== Lösungsansatz Klimaclub ==
Dieser Effekt der 'Tragödie des Allgemeinguts' kommt nicht nur bei Einzelpersonen zu tragen, sondern auch für ganze Länder. Beschließt ein Land wie Österreich oder Deutschland die Klimagase beispielsweise um die Hälfte zu reduzieren, so hätte das trotzdem keine nennenswerte Auswirkung auf das Klima. Man würde zwei Dinge damit erreichen: 1. Das wir selbst arm werden und 2. die anderen sehen dass wir arm werden und machen nicht mit. Am Ende wird also genau das Gegenteil erreicht, was man eigentlich erreichen wollte.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=5o3zKfQLyNc</ref><ref>https://youtu.be/vIlS8DuU0uY?si=SeVgA8O9Hy8gXNN8&t=213</ref>

Dabei macht es keinen Unterschied, ob nun repräsentativ oder direktdemokratisch entschieden wird. Beispielsweise wird nun repräsentativ also durch eine Partei oder Parteien das Verbrennerverbot ab 2035 in Frage gestellt <ref>https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/autogipfel-oevp-gegen-einschraenkung-von-autos-mit-verbrenner-motor;art385,3953924#:~:text=Das%20bedeutet%20ein%20Verbot%20f%C3%BCr,Wasserstoff%2Dbetriebene%20Autos%20bleiben%20erlaubt.</ref>, oder direktdemokratisch zur Abstimmung des revidierten (mit stärkeren Maßnahmen für den Klimaschutz) CO2-Gesetz von der Schweizer Bevölkerung abgelehnt.<ref>https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/abstimmungen/co2-gesetz.html#:~:text=Befreiung%20von%20der%20CO2%2DAbgabe&text=Neu%20k%C3%B6nnen%20sich%20alle%20Schweizer,bleiben%20die%20Schweizer%20Firmen%20wettbewerbsf%C3%A4hig.</ref> Das bisherige Vorgehen, zeigt also theoretisch und auch praktisch das es aufgrund des 'Tragödie des Allgemeinguts' Effekts nicht funktionieren wird.

Der Nobelpreisträger William D. Nordhaus <ref>https://de.wikipedia.org/wiki/William_D._Nordhaus</ref> hat dazu 2015 in einem Paper ([https://pubs.aeaweb.org/doi/pdfplus/10.1257/aer.15000001 Climate Clubs: Overcoming Free-riding in International Climate Policy]) einen Lösungsansatz aufgezeigt. Unter 'Free-riding' also Trittbrettfahren ist dieser hier beschriebene Effekt auf das Gemeingut des Klimas gemeint.

Will man den Klimaschutz wirkungsvoll werden lassen, dann ist das Model eines Clubs eine sinnvolle (möglicherweise die einzig sinnvoll mögliche) Vorgehensweise das zu tun. Ein Club bedeutet dabei dass sich mehrere zusammenfinden und gemeinsam Aufwendungen tätigen, und alle Clubmittglieder können von diesen gemeinsamen Aufwendungen profitieren. Nicht Clubmittglieder können nur gegen eine Gebühr davon profitieren.

Umgelegt auf das Klimathema bedeutet das, dass sich eine Zahl am Umweltschutz interessierter Länder zu einem Club zusammenfinden. Dieser Club beschließt eine gemeinsame CO2 Steuer. Dadurch gibt es eine monetäre Motivation den CO2 Ausstoß zu reduzieren. Für die Länder welche nicht an diesem Club mit der CO2 Besteuerung teilnehmen wird vorgeschlagen, einen Zoll für diese Länder einzuheben. Dabei soll nicht etwa das über CO2 Zölle geregelt werden, sondern besser dafür geeignet wäre ein Zoll auf alle Güter der nicht teilnehmenden Ländern. Ein Grund dafür ist es dass es sehr kompliziert und aufwendig wäre das für jedes Produkt zu errechnen. Wenn ein Zoll auf alle Güter eingehoben wird, dann ist das viel einfacher und transparenter. Es sieht zwar bei diesem Vorschlag so aus, dass es nicht sehr CO2 fokussiert ist. Das vorrangige Ziel ist hier jedoch dabei die Zahl der teilnehmenden Länder zu erhöhen (weil sie nicht die Zölle Zahlen möchten). Die Logik dahinter ist, dass Länder welche sich nicht auf die CO2 Regelung einlassen, die teilnehmenden Länder nicht nur durch den Wettbewerbsvorteil schädigen würden, sondern auch durch ihre Emissionen generell.

Werden die Zölle zu den nicht teilnehmenden Ländern hoch genug gewählt, ist es allein schon aus wirtschaftlichen Interesse für die Länder an dem Club teilzunehmen. Es ist also ein Modell, bei dem derjenige den Vorteil hat der mitmacht, und nicht wie oben beschrieben umgekehrt.
=== Wie ist der Status zum Klimaclub ===
Wie hier beschrieben, ist der Klimaclub die Lösung, welche wir so dringend für das Klima brauchen. Es kann keinen erfolgreichen Durchbruch in den gemeinsamen Klimaverhandlungen geben, wenn derjenige profitiert, der sich nicht auf eine Regelung einlässt.

In der Tat wurde ein Klimaclub vor 2 Jahren von den G7 Staaten gegründet. Mittlerweile sind 36 (Stand 02.12.2023) Länder mit dabei. Daher könnte man der Annahme sein, dass diese Idee von Nordhaus nun umgesetzt wird.

Leider ist davon nichts zu lesen. Es geht bei diesem Club, wie es aussieht, um Methodiken abzustimmen, damit die Bemühungen vergleichbar werden. Dies soll es ermöglichen Leitmärkte für klimaneutrale Industrieprodukte auszubauen.<ref>https://web.de/magazine/politik/scholz-erklaert-klimaclub-arbeitsfaehig-36-mitglieder-38925902</ref> Es sieht so aus, dass dieses von Nordhaus beschriebene Konzept hier nicht zur Umsetzung kommt. Die 'Tragödie des Gemeinguts' wird nicht im Kern konzeptionell angegangen. Die Wirkung wird meiner Einschätzung nach gering bleiben, und nicht dem Problem angemessen erfolgen.
=== Warum gibt es keine Entscheidung für einem Klimaclub nach dem Model von Nordhaus ===
Wir leben heute vorrangig in repräsentativen Demokratien, und zu den Klimaverhandlungen werden von den Regierungen Personen geschickt, welche diese Repräsentation ausüben. Der wichtige Punkt dabei ist, wie gut funktioniert diese Repräsentation. Vertreten die Repräsentanten wirklich dass was die Bevölkerung will? Wie wissenschaftliche Untersuchungen belegen ist das nicht wirklich der Fall. Das Sagen haben organisierte Interessensgruppen und die Eliten.<ref>https://youtu.be/PJy8vTu66tE?feature=shared&t=511</ref> Hinter diesen Interessensgruppen und Eliten stehen Einfluss und Geld. Die Interessen sind dabei oft genug den Planeten für den Profit auszubeuten, die Klimaschädigung wird dabei in Kauf genommen.

Zudem kommt noch das selbst bei Lobbyismus für den Klimaschutz oft genau dadurch das Problem verschärft, da gleichzeitig häufig auch noch eine bestimmte politische Agenda damit verbunden wird. Für weitergehende Informationen dazu wird das Buch von Axel Bojanowski zum Thema Klimawandel und Lobbyismus empfohlen. <ref>Was Sie schon immer übers Klima wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten: Der Klimawandel zwischen Lobbygruppen und Wissenschaft ISBN-10: 3864894611 ISBN-13: 978-3864894619</ref><ref>Buchdiskussion: Was Sie schon immer übers Klima wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten [https://www.youtube.com/watch?v=gCEDf_iwA5A Der Klima Krimi. Teil 1] und [https://www.youtube.com/watch?v=XB4A6-UpczA Der Klima Krimi. Teil 2]</ref>

Die Repräsentanten vor Ort bei den Klimakonferenzen und im Klimaclub haben daher ein anderes Verhandlungsziel als es die breite Bevölkerung es hätte. Denn zusätzlich zu den beeinflussenden Kräften haben die Vertreter für sich selbst eine andere ökonomische Situation. Diejenigen die hier wirklich etwas zu sagen haben, gehören mit hoher Sicherheit auch zu den Spitzenverdienern.

Wie würden Sie diese Fragen als Spitzenpolitiker oder als normal verdienende Bürger (kurz: Normalbürger) bei einer Klimakonferenz beantworten:
* Wenn ich für den Klimaschutz und gegen die Interessensgruppen mit viel Einfluss und Geld agiere, kann es mir passieren, dass da Werbung gegen mich oder meiner Partei gemacht werden könnte? (Wenn es gegen die Partei geht, fällt es ja dann auch wieder auf mich zurück)
* Wenn das Essen 2 oder 3 mal so teuer wäre, weil es nun schwieriger ist es landwirtschaftlich zu bearbeiten, würde es mir persönlich für meinen Lebensstandard eine Einschränkung bedeuteten.
* Wenn ich meine Parteivorgaben und Verhandlungsspielräume ignoriere und einfach im Sinne des Klimas entscheide, habe ich dann mit Repressionen zu rechnen?
* Ich weiß wenn ich beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehme, werden das zuhause die populistisch agierenden Oppositionsparteien nutzen um Stimmung gegen uns zu machen. Das kostet bei den nächsten Wahlen Stimmen. Will ich das?
* Wir möchten am Ende der Konferenz ein Ergebnis vorzeigen, und dieses sollte einstimmig sein. Leider blockieren einige Staaten eine Formulierung welche wirklich etwas für den Klimaschutz bringen würde. Sollte ich bei der zu erwartenden sehr schwachen Formulierung zustimmen, oder sollte ich es blockieren so dass gar nichts herauskommt und damit den Unmut aller auf mich ziehen?

Man kann erkennen, dass die Repräsentanten einer völlig anderen Entscheidungslogik unterliegen als der Normalbürger. Der Repräsentant kann nicht nur an das Klima denken, sondern hat eine Reihe von Dingen die zusätzlich berücksichtigt werden müssen, sofern er sein Amt weiter ausüben möchte. Der Normalbürger hingegen kann seine Entscheidung voll auf den Sachverhalt richten und eine für die Klimasituation angemessene Entscheidung treffen. Daher wäre es aus dieser Sicht viel besser, dass auch der Normalbürger darüber entscheiden darf, inwieweit der Klimaschutz betrieben wird, und ob ein Klimaclub nach dem Entwurf von Nordhaus sinnvoll wäre.
=== Ausgestaltungsoption ===
Aufgrund Ideen aus der Bevölkerung wird hier noch eine Ausgestaltungsoption dieses Klimaklubmodels vorgeschlagen. Auch wenn langfristig die Kosten für die Bevölkerung ohne Klimaschutz höher sein dürften, so sind die kurz und mittelfristigen Kosten doch höher. Um dieser Problematik mit bestmöglicher Effizienz zu begegnen werden hier zwei zusätzliche Strategien vorgeschlagen:
# Abschaffung bzw. Reduzierung der Förderungen und Verbote welche sich auf den Klimaschutz beziehen.
# Negativer Ausfuhrzoll
==== Abschaffung bzw. Reduzierung der Förderungen und Verbote ====
Es ist wesentlich effizienter und zielgerichteter durch ein Preissignal (CO2 Steuer) den Klimaschutz zu betreiben, als durch viele kleinteilige Maßnahmen wie Förderungen und Verbote.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=A5izUaExEWg&t=3671s</ref> Deshalb wäre es zielgerichteter und damit besser die Maßnahmen nur auf die CO2 Besteuerung (mit Zoll -> Klimaklubmodell) zu reduzieren. Diese CO2 Besteuerung soll dann in der angemessenen Höhe sein, um die von der Bevölkerung gewünschten Klimaziele zu erreichen.

Dadurch kann der Markt sich effizienter entwickeln und es werden auch Kosten in der Verwaltung gespart.
==== Negativer Ausfuhrzoll ====
Eine der großen Problematiken im Klimaschutz ist, dass die Energiekosten und damit auch die Erzeugungskosten der meisten Produkte und Güter steigen. Länder die nicht, oder nicht stark in den Klimaschutz investieren haben dadurch Wettbewerbsvorteile. Die im Klimaschutzmodel geplanten Einfuhrzölle können jedoch die Problematik nur teilweise beheben, da zwar die innere Industrie von niedrigpreisen aus dem Ausland geschützt wird, jedoch die Ausfuhr unwirtschaftlich bleibt. Das hat zwei Nachteile:
# Die Exporte und damit die Produktionserfordernisse reduzieren sich. Die heimische Wirtschaft wird dadurch geschwächt.
# Im Ausland werden genau die selben Güter (z.B. Stahl), weil dort keine oder kaum Regelungen zum Klimaschutz bestehen, mit größerem CO2 Ausstoß produziert. Wenn dieselbe Menge an Güter benötigt wird, dann sinkt dadurch auch die Effizienz mit wieviel CO2 Ausstoß dieses Produkt weltweit gesehen erzeugt wird.
Um dem entgegen zu wirken, sollte der eingehobene Einfuhrzoll dafür verwendet werden, um einen negativen Ausfuhrzoll zu finanzieren.<ref>https://volksabstimmung.at/abstimmen/index.php?title=SC_Vorschlag:19:2:Ein_einheitlicher_prozentualer_Tarif_(Vorschlag_von_Nordhaus)</ref> Haben die teilnehmenden Länder insgesamt ein ausgeglichene Handelsbilanz, dann ergibt sich das die Ausfuhren genauso hoch gestützt werden, wie Güter bei der Einfuhr verzollt werden. Wird dieser Zoll in geeigneter Höhe eingehoben und ausgezahlt, dann wird die interne Verteuerung dadurch kompensiert. Die heimische Industrie kann weiterhin exportieren. Sie bleibt dadurch konkurrenzfähig und hilft global gesehen die Treibhausgase zu reduzieren. Importierte Zwischenprodukte verteuern sich zwar beim Import, die daraus hergestellten Endprodukte verbilligen sich dann wieder bei der Ausfuhr und bleiben damit auch konkurrenzfähig.

Diese Regelung könnte als etwas wie eine selektive Währungsabwertung betrachtet werden. Also, für die nicht am Klimaklub teilnehmenden Ländern, ein Effekt ähnlich einer Währungsabwertung (Die externen Wahren werden für das Inland teurer, die exportierten Wahren für das Ausland billiger). Es wird also die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den nicht teilnehmenden Ländern dadurch erhöht.<ref>https://www.gevestor.de/finanzwissen/oekonomie/volkswirtschaft/so-funktioniert-die-abwertung-einer-wahrung-631706.html</ref>

==== Modellrechnungen ====
Damit für diese Ausgestaltungoptionen angemessene Werte für die CO2 Besteuerung und für die höher der Zölle gefunden werden können, werden noch Modelrechnungen von ökonomischer Seite benötigt. Diese Berechnungen soll, wie auch das Basismodell jetzt schon, für verschiedene CO2 Steuer- und Zollsätze, den zu erwartenden Steuerungs- und Schutzeffekt darlegen.
== Die Idee ==
Die grundsätzliche Idee wäre es die Bevölkerung direkt in den Entscheidungsprozess für den Klimaschutz mit einzubinden. Das Model von Nordhaus dient dabei als Rahmen. Der Ablauf dafür kann wie folgend aussehen:
=== 1. Möglichkeit schaffen für direktdemokratische Beteiligung ===
Derzeit ist es praktisch nicht möglich zu sagen, was die Bevölkerung möchte, weil es gar nicht angemessen erfasst wird (siehe [[Die 3+1 Hemmnisse der direkten Demokratie]]). Auch die Bestrebungen einzelner Klimaschutzorganisationen spiegeln nicht notwendigerweise wieder was die Bevölkerung haben möchte. Daher sollte als erster Schritt diese Möglichkeit geschaffen werden. Es gibt verschiedene Wege das zu tun, jedoch wurde auch eine Softwarelösung speziell für diesen Zweck umgesetzt. Es ermöglicht die [[Struktureller Aufbau der Software|Diskussion]] und eine [[Algorithmus für ein faires entscheiden|faire Bewertung]] der verschiedenen Lösungsvarianten.
=== 2. Diskutieren und bewerten durch die Bevölkerung ===
[[Datei:Klimagase.png|thumb|500px|Abbildung 2: Radiative Forcing relativ zum Jahr 1750 verschiedener Klimagase <ref>https://gml.noaa.gov/aggi/aggi.html</ref>]]
Nach diesem Konzept wäre es sinnvoll in allen Ländern, welche auch Mitglieder im Klimaclub sind und auch weitere interessierte Länder diese Diskussions- und Entscheidungsplattform bereitzustellen. Für Österreich wurde dies nun vorbereitet [https://volksabstimmung.at/abstimmen/index.php?title=Spezial:ScShowThemes/Klimaclub%20-%20Internationale%20Klimavereinbarung Klimaclub Österreich Diskussions- und Entscheidungsplattform]. In ähnlicher Weise könnte das dann für die anderen Länder auch erfolgen.

Nun hat die Bevölkerung selbst die Möglichkeit:
* Zu entscheiden, ob das Land in den Klimaclub (nach Vorschlag Nordhaus) möchte. (Für Österreich wird diese Entscheidung [https://volksabstimmung.at/abstimmen/index.php?title=SC_Thema:24:Klimaschutzstrategie_f%C3%BCr_%C3%96sterreich hier] abgefragt)
* Bis zu welchen Treibhausgassteuern und zu welchen maximalen Zöllen das Land bereit wäre zu gehen. Also '''nicht''' welche Steuer und Zoll eingeführt werden soll, sondern der maximale Verhandlungsspielraum für das Klimaabkommen.
* Verwendung dieser erhobenen Steuern und Zölle
* Wie mit Entwicklungsländern und Krisenstaaten umgegangen wird. Welche Erleichterungen soll es für diese geben?
* Noch weitere Lösungsvorschläge einbringen kann, wie die Regelung eventuell noch besser gestaltet werden kann.
* Da die Informationen offen zugreifbar sind, kann und soll auch ein Austausch der Ideen zwischen den Ländern stattfinden.
Es wurde hier für CO2 und Methan die Themen vorbereitet, weil dass die hauptverursachenden Gase sind (siehe Abbildung 2). Die Übersichtsdarstellung für Österreich findet sich dabei unter [https://klimaclub.at/ klimaclub.at]. Die weiteren Treibhausgase sollten auch behandelt werden, jedoch dürfte es sinnvoll sein, vorerst sich auf die Hauptverursacher zu konzentrieren. Um den Lesefluss einfach zu halten, wird hier jedoch auch im Folgenden nur auf CO2 eingegangen.

Um dem Bürger die Möglichkeit angemessen der Klimasituation zu entscheiden, reicht ein Diskussions- und Abstimmungswerkzeug allein nicht aus. Es sollten daher [[Direktdemokratische Entscheidungen in der Klimapolitik|flankierende Maßnahmen getroffen werden um das sicher zustellen]].

=== 3. Internationale Vereinbarung treffen ===
In den Ländern selbst wird dann nicht darüber entschieden, wie hoch die CO2 Steuer sein wird, oder wie hoch der Zoll sein wird, sondern es wird entschieden, bis zu welcher Grenze das Land bereit ist die CO2 Steuer zu erheben bzw. bis zu welchen Zoll dieses Land bereit ist maximal einzuheben.

Die Verantwortlichen im Klimaclub selbst haben dann nur noch die Optimierungsaufgabe. Also zu analysieren, bei welcher CO2 Steuer und bei welchem Zoll ein Maximum für den Klimaschutz erreicht wird. In diese Berechnungen sollte natürlich auch mit einfließen, dass es für Länder trotz einer geringeren CO2 Steuer Bereitschaft sinnvoll sein kann in den Klimaclub beizutreten, da ja dann die Zölle entfallen. Da alle Ergebnisse der Länder offen vorliegen, kann jede Person oder Organisation parallel dazu auch diese Berechnungen durchführen. Das führt dazu, dass der Klimaclub sich daran wird messen lassen müssen. Das soll dann sicherstellen, dass hier nicht wieder durch Beeinflussung ein nicht gutes Ergebnis erzielt wird.

Im Ergebnis wird ein CO2 Steuersatz gefunden, bei dem eine große Anzahl der Länder bereit ist mitzumachen. Der Zoll sollte dann auch so hoch liegen, dass ein Abwandern der energieintensiven Industrie verhindert wird. Denn wenn der Import durch den Zoll das Produkt wieder verteuert, macht abwandern keinen Sinn. Die Produkte bleiben ja ohnehin konkurrenzfähig, da bei Produkten aus nicht mitmachenden Ländern dieser Zoll wirkt.

Diese beiden Parameter, ein Einführungsdatum und Erleichterungen für Entwicklungsländer werden im Klimaclub beschlossen.

Für diese [[Entscheidungsfindung der Politik|Vereinbarung kann, falls notwendig, dann auch ein öffentlicher Druck aufgebaut]] werden, da die Grundlage der Entscheidung von der Bevölkerung selbst kommt. Für Österreich gilt das das Recht vom Volk aus geht (Artikel 1, Verfassung), für die meisten anderen Länder dürfte es eine ähnliche Regelung geben, welche prinzipiell die Anliegen der Bevölkerung an erster Stelle stellt. Aufgrund dessen, kann die Umsetzung dann auch eingefordert werden.
=== 4. Einführung ===
Besteht nun ein Klimaabkommen nach dem Model von Nordhaus, kann es auch relativ einfach eingeführt werden. In Österreich besteht ja bereits eine CO2 Steuer, diese müsste nur auf die entsprechende vereinbarte Höhe angepasst werden und ein Zoll auf alle Güter die nicht von den Clubmitgliedstaaten kommen einheben. Es wird für die Staaten auch insofern einfacher, dass sie nicht auf wie bisher indirekt auf Ausstoßziele von Treibhausgasen hinarbeiten müssten, was natürlich schwierig ist, da man nicht genau weiß welche Maßnahme welchen Erfolg zeigen wird. Da ist es doch erheblich einfacher die Steuer und den Zoll einzuheben.

Ein weiterer Vorteil ist, dass ein nicht Einhalten der Regelung, sofort ohne Gericht und Anklage bestraft wird. Ein Land, welches die CO2 Steuer nicht einhebt wird einfach mit dem Zoll beaufschlagt. Im Vergleich dazu muss bei den bisherigen Vereinbarungen ein Klageweg definiert sein und dieser durchschritten werden dass es zur Strafe kommt. Dies ist Aufwendig, teuer und unsicher. Da die Strafe dadurch erst durch eine zeitliche Verzögerung kommt, trifft es die momentan Verantwortlichen nicht direkt, was die Umsetzung schwieriger machen würde.
=== Die zu erwartenden Ergebnisse ===
Im Folgenden werden einige der zu erwartenden Änderungen zusätzlich zu den bereits oben beschriebenen Eliminierung des 'Tragödie des Allgemeinguts' Effekts und der Verhinderung bzw. Verminderung der industriellen Abwanderung aufgezeigt.
==== Positive Investitionslogik im Sinne des Klimaschutzes ====
Wenn es gelingt dieses Steuer und Zoll Modell einzuführen, dann ist es auch sehr wahrscheinlich dass es bestehen bleibt, weil es der direkte Wunsch der Bevölkerung ist. Dadurch ändert sich natürlich auch die Zukunftsbetrachtung der Länder und Firmen. Es ist nun Gewissheit, dass der Kohlenstoff der aus der Erde geholt wird ein teures Wirtschaftsgut ist und bleiben wird. Dadurch werden Investitionen, welche den Bedarf an CO2 Ausstoß verringern plötzlich wirtschaftlich sinnvoll. Das Betrifft sowohl Investitionen in Infrastruktur als auch Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Speziell die Investitionen in Forschung und Entwicklung machen die nicht CO2 intensiven Technologien besser und günstiger. Dadurch erhöht sich die Konkurrenzfähigkeit der nicht CO2 Technologien weiter, was die Wirkung für den Klimaschutz beschleunigt.
==== Effizienz für den Klimaschutz ====
Bisher ist es üblich viele kleinteilige Maßnahmen für den Klimaschutz zu beschließen. Diese vielen Gesetze, Förderungen und Regelungen mögen für sich alle sinnvoll sein, werden aber in Summe zu so etwas was als Planwirtschaft für den Klimaschutz betrachtet werden kann. Der Markt passt sich auf diese Regelungen an, und optimiert sich nicht zum effizienten Klimaschutz. Zudem können diese Regelungen nie sofort auf geänderte wirtschaftliche Situationen sofort angepasst und alle Regelungen in perfekten Einklang zueinander stehen. Wie wir aus der Vergangenheit wissen, kann eine planwirtschaftliche Gestaltung nie so effizient sein wie eine marktwirtschaftliche.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=A5izUaExEWg&t=3671s</ref> Also die Klimaschutzmethodik die Momentan zur Anwendung kommt ist nicht nur ineffizient sondern wie oben bereits aufgezeigt, ein Beispiel für andere Länder wie Klimaschutz zur Wohlstandsminderung führt was in der Folge die Einführung hemmt.

Dieses Konzept reduziert den Eingriff des Staates auf einen einzigen Faktor, den CO2 Ausstoß. Also genau das was reduziert werden soll. Der Markt mit all seinen Marktteilnehmern hat nun die Möglichkeit sich hier zu optimieren. Also die Marktwirtschaft kann nun dadurch auch mit dem Klimaschutz wirken. Ein Modell dass den möglichen Wohlstandsverlust durch die Umstellung auf CO2 neutrale Technologien möglichst gering ausfallen lässt.
==== Umverteilung nach unten ====
Der CO2 Ausstoß ist mit dem Reichtum positiv korreliert.<ref>https://taz.de/Ungleiche-Emissionen-in-Deutschland/!5922585/</ref> Das bedeutet dass eine entsprechende CO2 Besteuerung auch mehr Einnahmen pro reiche Person erzielt werden als für eine ärmere. Über die Verwendung der Einnahmen aus dieser CO2 Steuer und dem Zoll kann die Bevölkerung selbst entscheiden. Dies sollte in Schritt 2 'Diskutieren und bewerten durch die Bevölkerung' gleich mitdiskutiert und mitentschieden werden.

Jedes Land kann dabei für sich wählen, was mit den dann doch zu erwartenden erheblichen Summen passieren soll. In Österreich wird diese CO2 Steuer direkt wieder an die Bevölkerung als Klimabonus ausgezahlt. Das gleiche könnte man auch für die dadurch entstehenden Zolleinnahmen machen. Produziert eine Person relativ wenig CO2, welches häufiger bei gering Verdienern der Fall ist, wird diese Person mehr an Auszahlung erhalten, als die Steuern und die Zölle die Produkte verteuern. Es kommt somit zu einer entsprechenden Umverteilung von oben nach unten. Das gilt selbst dann, wenn die Bevölkerung sich dazu entschließen sollte diese Beträge nicht sich direkt auszahlen zu lassen, sondern dem Staatshaushalt überlässt. Weil die Reichen ja mehr einzahlen, profitiert dadurch die Ärmeren trotzdem auch, wenn diese Gelder vom Staat nun gleichmäßig für alle verwendet werden.
== Referenzen ==
<references/>

Direktdemokratisches Model für Klimaschutz

2025-12-23T14:26:08Z

Admin:

Es wird aufgezeigt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht im ausreichenden Maß wirkungsvoll sind, um die Klimasituation in den Griff zu bekommen. Es wird weiter dargelegt warum das so ist, genauer gesagt warum das mit unserer jetzigen Vorgehensweise sogar so sein muss. Diese geringe Wirkung unserer jetzigen Vorgehensweise wurden von den Ökonomen längst erkannt, und auch Lösungen dafür vorgeschlagen. Der entscheidende Punkt, der hier dargelegt wird ist: warum die Politik diese Lösungen nicht aufgreift und zur Umsetzung bringt. Aufgrund dieses Verständnisses, wird eine konkret umsetzbare Lösung vorgeschlagen.

=== Die Ausgangslage ===
Es wird derzeit kaum noch bestritten das Gase wie CO2 oder Methan Einfluss auf das Klima haben. Strittig ist allenfalls noch wie stark dieser Einfluss ist
.<ref>https://climateanalytics.org/comment/new-pathways-to-15c-interpreting-the-ipccs-working-group-iii-scenarios-in-the-context-of-the-paris-agreement</ref> Es kann zu selbst unterstützenden Effekten bzw. Kippunkte kommen wie beispielsweise das auftauen der Permafrostböden und die dadurch austretenden Methangase<ref>https://www.rnd.de/wissen/klima-kipppunkte-was-passiert-wenn-die-permafrostboeden-auftauen-GLEX6ZRWKNE7PI6YPHDXVBVCUI.html</ref>. Zudem bewirkt die Klimaerwärmung ein großes Artensterben<ref>https://www.wwf.de/themen-projekte/artensterben/klimawandel</ref>, und es kann unsere Nahrungserzeugung ganz massiv negativ beeinflussen.

Ein besonders wichtiger Aspekt dabei ist, dass wir hier das Klima nicht für die nächsten Jahre oder Jahrzehnte ändern dürften, sondern dass unser Handeln jetzt große Auswirkungen auf die nächsten Jahrtausende haben wird.<ref>https://youtu.be/voKWD8HXlw4?feature=shared&t=3627</ref>

Viele der Wissenschaftler betrachten jetzt schon das 2015 getroffene 1,5 °C Ziel als gescheitert.<ref>https://youtu.be/voKWD8HXlw4?feature=shared&t=2453</ref> Doch selbst wenn man nicht an einen Menschen gemachten Klimawandel glaubt oder davon überzeugt ist, dass die Auswirkungen nicht schlimm sein werden dann wäre auch aus dieser Sicht trotzdem Maßnahmen gegen den Klimawandel sinnvoll. Weil das Risiko bestehen bleibt, dass man sich selbst irrt. Genauso wie man davon ausgeht, dass sich diejenigen Irren das es katastrophal wäre nicht auf den Klimawandel zu reagieren sollte man auch davon ausgehen dass man sich selbst auch irrt. Daher ist es auch aus dieser (Klima Wandel skeptischen) Sicht sinnvoll Maßnahmen gegen den Klimawandel zu setzten, um die Risiken der Möglichkeit der eigenen Fehleinschätzung zu verringern.

==Bestandsaufnahme==
==== Geringer Erfolg bei internationalen Verhandlungen ====
[[Datei:Klimakonfrerenzen.png|thumb|500px|Abbildung 1: Ausgewählte Klimakonferenzen und Verhandlungserfolge <ref>http://www.ageu-die-realisten.com/archives/6909</ref>]]
In Abbildung 1 ist der CO2 Gehalt in der Luft und die Zeitpunkte ausgewählter Konferenzen und Verhandlungsergebnisse zum Klimaschutz. Im Jahr 2021 deckten Kohle, Öl und Erdgas 81 % des weltweiten Energieverbrauchs, dass ist der gleiche Prozentsatz wie 1999.<ref>https://www.washingtonexaminer.com/restoring-america/faith-freedom-self-reliance/get-ready-for-another-pointless-un-climate-conference?mc_cid=6c02ac65d1</ref> Zusammengefasst kann das nicht als erfolgreich gewertet werden.
==== Nicht genügend Wirkung von individuellen Klimaschutz ====
Es ist sehr gut wenn jeder persönlich darauf achtet den CO2- und den Methan-Ausstoß möglichst niedrig zu halten, und damit nicht nur die Umweltbelastung verringert sondern auch den anderen ein gutes Beispiel ist. Es wird jedoch nicht dazu führen, dass es einen Effekt auslöst, dass sich praktisch selbst verstärkend die meisten Personen dazu anregen wird, auch so klimaschonend zu handeln.

Es gibt das Model der 'Tragödie des Gemeinguts'. Dabei wurde in Experimenten immer wieder belegt, dass bei einem Allgemeingut, wie es auch unsere Umwelt ist, auf Dauer positives Verhalten (im Sinne des Schutzes des Allgemeinguts) sich nicht durchsetzen wird. <ref>https://www.youtube.com/watch?v=IIpbgWyPsWQ</ref> Daher wird dieser Ansatz nicht ausreichen, um die weltweiten Klimagassaustoße reduzieren zu können.

Es dürfte vielmehr geradezu so sein, dass gerade von der CO2 produzierenden Industrie die Strategie es ist auf die individuellen Maßnahmen die Verantwortung zu setzen. Warum? Weil dadurch der Fokus von den eigentlich notwendigen politischen Entscheidungen genommen wird. Es wird suggeriert, zuerst mal vor der eigenen Haustür kehren zu sollen und im Ergebnis nicht viel Druck in die eigentlich auch erforderliche Richtung zu legen. Der Effekt der 'Tragödie des Gemeinguts' wirkt ja ohnehin, womit im Ergebnis auch nicht mit viel Reduktion im Energiebedarf zu rechnen sein wird. Das prominente Beispiel dazu kommt von BP mit dem CO2-Fußabdruck. <ref>https://www.youtube.com/watch?v=rgqUWQm_G3I</ref>
== Lösungsansatz Klimaclub ==
Dieser Effekt der 'Tragödie des Allgemeinguts' kommt nicht nur bei Einzelpersonen zu tragen, sondern auch für ganze Länder. Beschließt ein Land wie Österreich oder Deutschland die Klimagase beispielsweise um die Hälfte zu reduzieren, so hätte das trotzdem keine nennenswerte Auswirkung auf das Klima. Man würde zwei Dinge damit erreichen: 1. Das wir selbst arm werden und 2. die anderen sehen dass wir arm werden und machen nicht mit. Am Ende wird also genau das Gegenteil erreicht, was man eigentlich erreichen wollte.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=5o3zKfQLyNc</ref><ref>https://youtu.be/vIlS8DuU0uY?si=SeVgA8O9Hy8gXNN8&t=213</ref>

Dabei macht es keinen Unterschied, ob nun repräsentativ oder direktdemokratisch entschieden wird. Beispielsweise wird nun repräsentativ also durch eine Partei oder Parteien das Verbrennerverbot ab 2035 in Frage gestellt <ref>https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/autogipfel-oevp-gegen-einschraenkung-von-autos-mit-verbrenner-motor;art385,3953924#:~:text=Das%20bedeutet%20ein%20Verbot%20f%C3%BCr,Wasserstoff%2Dbetriebene%20Autos%20bleiben%20erlaubt.</ref>, oder direktdemokratisch zur Abstimmung des revidierten (mit stärkeren Maßnahmen für den Klimaschutz) CO2-Gesetz von der Schweizer Bevölkerung abgelehnt.<ref>https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/abstimmungen/co2-gesetz.html#:~:text=Befreiung%20von%20der%20CO2%2DAbgabe&text=Neu%20k%C3%B6nnen%20sich%20alle%20Schweizer,bleiben%20die%20Schweizer%20Firmen%20wettbewerbsf%C3%A4hig.</ref> Das bisherige Vorgehen, zeigt also theoretisch und auch praktisch das es aufgrund des 'Tragödie des Allgemeinguts' Effekts nicht funktionieren wird.

Der Nobelpreisträger William D. Nordhaus <ref>https://de.wikipedia.org/wiki/William_D._Nordhaus</ref> hat dazu 2015 in einem Paper ([https://pubs.aeaweb.org/doi/pdfplus/10.1257/aer.15000001 Climate Clubs: Overcoming Free-riding in International Climate Policy]) einen Lösungsansatz aufgezeigt. Unter 'Free-riding' also Trittbrettfahren ist dieser hier beschriebene Effekt auf das Gemeingut des Klimas gemeint.

Will man den Klimaschutz wirkungsvoll werden lassen, dann ist das Model eines Clubs eine sinnvolle (möglicherweise die einzig sinnvoll mögliche) Vorgehensweise das zu tun. Ein Club bedeutet dabei dass sich mehrere zusammenfinden und gemeinsam Aufwendungen tätigen, und alle Clubmittglieder können von diesen gemeinsamen Aufwendungen profitieren. Nicht Clubmittglieder können nur gegen eine Gebühr davon profitieren.

Umgelegt auf das Klimathema bedeutet das, dass sich eine Zahl am Umweltschutz interessierter Länder zu einem Club zusammenfinden. Dieser Club beschließt eine gemeinsame CO2 Steuer. Dadurch gibt es eine monetäre Motivation den CO2 Ausstoß zu reduzieren. Für die Länder welche nicht an diesem Club mit der CO2 Besteuerung teilnehmen wird vorgeschlagen, einen Zoll für diese Länder einzuheben. Dabei soll nicht etwa das über CO2 Zölle geregelt werden, sondern besser dafür geeignet wäre ein Zoll auf alle Güter der nicht teilnehmenden Ländern. Ein Grund dafür ist es dass es sehr kompliziert und aufwendig wäre das für jedes Produkt zu errechnen. Wenn ein Zoll auf alle Güter eingehoben wird, dann ist das viel einfacher und transparenter. Es sieht zwar bei diesem Vorschlag so aus, dass es nicht sehr CO2 fokussiert ist. Das vorrangige Ziel ist hier jedoch dabei die Zahl der teilnehmenden Länder zu erhöhen (weil sie nicht die Zölle Zahlen möchten). Die Logik dahinter ist, dass Länder welche sich nicht auf die CO2 Regelung einlassen, die teilnehmenden Länder nicht nur durch den Wettbewerbsvorteil schädigen würden, sondern auch durch ihre Emissionen generell.

Werden die Zölle zu den nicht teilnehmenden Ländern hoch genug gewählt, ist es allein schon aus wirtschaftlichen Interesse für die Länder an dem Club teilzunehmen. Es ist also ein Modell, bei dem derjenige den Vorteil hat der mitmacht, und nicht wie oben beschrieben umgekehrt.
=== Wie ist der Status zum Klimaclub ===
Wie hier beschrieben, ist der Klimaclub die Lösung, welche wir so dringend für das Klima brauchen. Es kann keinen erfolgreichen Durchbruch in den gemeinsamen Klimaverhandlungen geben, wenn derjenige profitiert, der sich nicht auf eine Regelung einlässt.

In der Tat wurde ein Klimaclub vor 2 Jahren von den G7 Staaten gegründet. Mittlerweile sind 36 (Stand 02.12.2023) Länder mit dabei. Daher könnte man der Annahme sein, dass diese Idee von Nordhaus nun umgesetzt wird.

Leider ist davon nichts zu lesen. Es geht bei diesem Club, wie es aussieht, um Methodiken abzustimmen, damit die Bemühungen vergleichbar werden. Dies soll es ermöglichen Leitmärkte für klimaneutrale Industrieprodukte auszubauen.<ref>https://web.de/magazine/politik/scholz-erklaert-klimaclub-arbeitsfaehig-36-mitglieder-38925902</ref> Es sieht so aus, dass dieses von Nordhaus beschriebene Konzept hier nicht zur Umsetzung kommt. Die 'Tragödie des Gemeinguts' wird nicht im Kern konzeptionell angegangen. Die Wirkung wird meiner Einschätzung nach gering bleiben, und nicht dem Problem angemessen erfolgen.
=== Warum gibt es keine Entscheidung für einem Klimaclub nach dem Model von Nordhaus ===
Wir leben heute vorrangig in repräsentativen Demokratien, und zu den Klimaverhandlungen werden von den Regierungen Personen geschickt, welche diese Repräsentation ausüben. Der wichtige Punkt dabei ist, wie gut funktioniert diese Repräsentation. Vertreten die Repräsentanten wirklich dass was die Bevölkerung will? Wie wissenschaftliche Untersuchungen belegen ist das nicht wirklich der Fall. Das Sagen haben organisierte Interessensgruppen und die Eliten.<ref>https://youtu.be/PJy8vTu66tE?feature=shared&t=511</ref> Hinter diesen Interessensgruppen und Eliten stehen Einfluss und Geld. Die Interessen sind dabei oft genug den Planeten für den Profit auszubeuten, die Klimaschädigung wird dabei in Kauf genommen.

Zudem kommt noch das selbst bei Lobbyismus für den Klimaschutz oft genau dadurch das Problem verschärft, da gleichzeitig häufig auch noch eine bestimmte politische Agenda damit verbunden wird. Für weitergehende Informationen dazu wird das Buch von Axel Bojanowski zum Thema Klimawandel und Lobbyismus empfohlen. <ref>Was Sie schon immer übers Klima wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten: Der Klimawandel zwischen Lobbygruppen und Wissenschaft ISBN-10: 3864894611 ISBN-13: 978-3864894619</ref><ref>Buchdiskussion: Was Sie schon immer übers Klima wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten [https://www.youtube.com/watch?v=gCEDf_iwA5A Der Klima Krimi. Teil 1] und [https://www.youtube.com/watch?v=XB4A6-UpczA Der Klima Krimi. Teil 2]</ref>

Die Repräsentanten vor Ort bei den Klimakonferenzen und im Klimaclub haben daher ein anderes Verhandlungsziel als es die breite Bevölkerung es hätte. Denn zusätzlich zu den beeinflussenden Kräften haben die Vertreter für sich selbst eine andere ökonomische Situation. Diejenigen die hier wirklich etwas zu sagen haben, gehören mit hoher Sicherheit auch zu den Spitzenverdienern.

Wie würden Sie diese Fragen als Spitzenpolitiker oder als normal verdienende Bürger (kurz: Normalbürger) bei einer Klimakonferenz beantworten:
* Wenn ich für den Klimaschutz und gegen die Interessensgruppen mit viel Einfluss und Geld agiere, kann es mir passieren, dass da Werbung gegen mich oder meiner Partei gemacht werden könnte? (Wenn es gegen die Partei geht, fällt es ja dann auch wieder auf mich zurück)
* Wenn das Essen 2 oder 3 mal so teuer wäre, weil es nun schwieriger ist es landwirtschaftlich zu bearbeiten, würde es mir persönlich für meinen Lebensstandard eine Einschränkung bedeuteten.
* Wenn ich meine Parteivorgaben und Verhandlungsspielräume ignoriere und einfach im Sinne des Klimas entscheide, habe ich dann mit Repressionen zu rechnen?
* Ich weiß wenn ich beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehme, werden das zuhause die populistisch agierenden Oppositionsparteien nutzen um Stimmung gegen uns zu machen. Das kostet bei den nächsten Wahlen Stimmen. Will ich das?
* Wir möchten am Ende der Konferenz ein Ergebnis vorzeigen, und dieses sollte einstimmig sein. Leider blockieren einige Staaten eine Formulierung welche wirklich etwas für den Klimaschutz bringen würde. Sollte ich bei der zu erwartenden sehr schwachen Formulierung zustimmen, oder sollte ich es blockieren so dass gar nichts herauskommt und damit den Unmut aller auf mich ziehen?

Man kann erkennen, dass die Repräsentanten einer völlig anderen Entscheidungslogik unterliegen als der Normalbürger. Der Repräsentant kann nicht nur an das Klima denken, sondern hat eine Reihe von Dingen die zusätzlich berücksichtigt werden müssen, sofern er sein Amt weiter ausüben möchte. Der Normalbürger hingegen kann seine Entscheidung voll auf den Sachverhalt richten und eine für die Klimasituation angemessene Entscheidung treffen. Daher wäre es aus dieser Sicht viel besser, dass auch der Normalbürger darüber entscheiden darf, inwieweit der Klimaschutz betrieben wird, und ob ein Klimaclub nach dem Entwurf von Nordhaus sinnvoll wäre.
=== Ausgestaltungsoption ===
Aufgrund Ideen aus der Bevölkerung wird hier noch eine Ausgestaltungsoption dieses Klimaklubmodels vorgeschlagen. Auch wenn langfristig die Kosten für die Bevölkerung ohne Klimaschutz höher sein dürften, so sind die kurz und mittelfristigen Kosten doch höher. Um dieser Problematik mit bestmöglicher Effizienz zu begegnen werden hier zwei zusätzliche Strategien vorgeschlagen:
# Abschaffung bzw. Reduzierung der Förderungen und Verbote welche sich auf den Klimaschutz beziehen.
# Negativer Ausfuhrzoll
==== Abschaffung bzw. Reduzierung der Förderungen und Verbote ====
Es ist wesentlich effizienter und zielgerichteter durch ein Preissignal (CO2 Steuer) den Klimaschutz zu betreiben, als durch viele kleinteilige Maßnahmen wie Förderungen und Verbote.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=A5izUaExEWg&t=3671s</ref> Deshalb wäre es zielgerichteter und damit besser die Maßnahmen nur auf die CO2 Besteuerung (mit Zoll -> Klimaklubmodell) zu reduzieren. Diese CO2 Besteuerung soll dann in der angemessenen Höhe sein, um die von der Bevölkerung gewünschten Klimaziele zu erreichen.

Dadurch kann der Markt sich effizienter entwickeln und es werden auch Kosten in der Verwaltung gespart.
==== Negativer Ausfuhrzoll ====
Eine der großen Problematiken im Klimaschutz ist, dass die Energiekosten und damit auch die Erzeugungskosten der meisten Produkte und Güter steigen. Länder die nicht, oder nicht stark in den Klimaschutz investieren haben dadurch Wettbewerbsvorteile. Die im Klimaschutzmodel geplanten Einfuhrzölle können jedoch die Problematik nur teilweise beheben, da zwar die innere Industrie von niedrigpreisen aus dem Ausland geschützt wird, jedoch die Ausfuhr unwirtschaftlich bleibt. Das hat zwei Nachteile:
# Die Exporte und damit die Produktionserfordernisse reduzieren sich. Die heimische Wirtschaft wird dadurch geschwächt.
# Im Ausland werden genau die selben Güter (z.B. Stahl), weil dort keine oder kaum Regelungen zum Klimaschutz bestehen, mit größerem CO2 Ausstoß produziert. Wenn dieselbe Menge an Güter benötigt wird, dann sinkt dadurch auch die Effizienz mit wieviel CO2 Ausstoß dieses Produkt weltweit gesehen erzeugt wird.
Um dem entgegen zu wirken, sollte der eingehobene Einfuhrzoll dafür verwendet werden, um einen negativen Ausfuhrzoll zu finanzieren.<ref>https://volksabstimmung.at/abstimmen/index.php?title=SC_Vorschlag:19:2:Ein_einheitlicher_prozentualer_Tarif_(Vorschlag_von_Nordhaus)</ref> Haben die teilnehmenden Länder insgesamt ein ausgeglichene Handelsbilanz, dann ergibt sich das die Ausfuhren genauso hoch gestützt werden, wie Güter bei der Einfuhr verzollt werden. Wird dieser Zoll in geeigneter Höhe eingehoben und ausgezahlt, dann wird die interne Verteuerung dadurch kompensiert. Die heimische Industrie kann weiterhin exportieren. Sie bleibt dadurch konkurrenzfähig und hilft global gesehen die Treibhausgase zu reduzieren. Importierte Zwischenprodukte verteuern sich zwar beim Import, die daraus hergestellten Endprodukte verbilligen sich dann wieder bei der Ausfuhr und bleiben damit auch konkurrenzfähig.

Diese Regelung könnte als etwas wie eine selektive Währungsabwertung betrachtet werden. Also, für die nicht am Klimaklub teilnehmenden Ländern, ein Effekt ähnlich einer Währungsabwertung (Die externen Wahren werden für das Inland teurer, die exportierten Waren für das Ausland billiger). Es wird also die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den nicht teilnehmenden Ländern dadurch erhöht.<ref>https://www.gevestor.de/finanzwissen/oekonomie/volkswirtschaft/so-funktioniert-die-abwertung-einer-wahrung-631706.html</ref>

==== Modellrechnungen ====
Damit für diese Ausgestaltungoptionen angemessene Werte für die CO2 Besteuerung und für die höher der Zölle gefunden werden können, werden noch Modelrechnungen von ökonomischer Seite benötigt. Diese Berechnungen soll, wie auch das Basismodell jetzt schon, für verschiedene CO2 Steuer- und Zollsätze, den zu erwartenden Steuerungs- und Schutzeffekt darlegen.
== Die Idee ==
Die grundsätzliche Idee wäre es die Bevölkerung direkt in den Entscheidungsprozess für den Klimaschutz mit einzubinden. Das Model von Nordhaus dient dabei als Rahmen. Der Ablauf dafür kann wie folgend aussehen:
=== 1. Möglichkeit schaffen für direktdemokratische Beteiligung ===
Derzeit ist es praktisch nicht möglich zu sagen, was die Bevölkerung möchte, weil es gar nicht angemessen erfasst wird (siehe [[Die 3+1 Hemmnisse der direkten Demokratie]]). Auch die Bestrebungen einzelner Klimaschutzorganisationen spiegeln nicht notwendigerweise wieder was die Bevölkerung haben möchte. Daher sollte als erster Schritt diese Möglichkeit geschaffen werden. Es gibt verschiedene Wege das zu tun, jedoch wurde auch eine Softwarelösung speziell für diesen Zweck umgesetzt. Es ermöglicht die [[Struktureller Aufbau der Software|Diskussion]] und eine [[Algorithmus für ein faires entscheiden|faire Bewertung]] der verschiedenen Lösungsvarianten.
=== 2. Diskutieren und bewerten durch die Bevölkerung ===
[[Datei:Klimagase.png|thumb|500px|Abbildung 2: Radiative Forcing relativ zum Jahr 1750 verschiedener Klimagase <ref>https://gml.noaa.gov/aggi/aggi.html</ref>]]
Nach diesem Konzept wäre es sinnvoll in allen Ländern, welche auch Mitglieder im Klimaclub sind und auch weitere interessierte Länder diese Diskussions- und Entscheidungsplattform bereitzustellen. Für Österreich wurde dies nun vorbereitet [https://volksabstimmung.at/abstimmen/index.php?title=Spezial:ScShowThemes/Klimaclub%20-%20Internationale%20Klimavereinbarung Klimaclub Österreich Diskussions- und Entscheidungsplattform]. In ähnlicher Weise könnte das dann für die anderen Länder auch erfolgen.

Nun hat die Bevölkerung selbst die Möglichkeit:
* Zu entscheiden, ob das Land in den Klimaclub (nach Vorschlag Nordhaus) möchte. (Für Österreich wird diese Entscheidung [https://volksabstimmung.at/abstimmen/index.php?title=SC_Thema:24:Klimaschutzstrategie_f%C3%BCr_%C3%96sterreich hier] abgefragt)
* Bis zu welchen Treibhausgassteuern und zu welchen maximalen Zöllen das Land bereit wäre zu gehen. Also '''nicht''' welche Steuer und Zoll eingeführt werden soll, sondern der maximale Verhandlungsspielraum für das Klimaabkommen.
* Verwendung dieser erhobenen Steuern und Zölle
* Wie mit Entwicklungsländern und Krisenstaaten umgegangen wird. Welche Erleichterungen soll es für diese geben?
* Noch weitere Lösungsvorschläge einbringen kann, wie die Regelung eventuell noch besser gestaltet werden kann.
* Da die Informationen offen zugreifbar sind, kann und soll auch ein Austausch der Ideen zwischen den Ländern stattfinden.
Es wurde hier für CO2 und Methan die Themen vorbereitet, weil dass die hauptverursachenden Gase sind (siehe Abbildung 2). Die Übersichtsdarstellung für Österreich findet sich dabei unter [https://klimaclub.at/ klimaclub.at]. Die weiteren Treibhausgase sollten auch behandelt werden, jedoch dürfte es sinnvoll sein, vorerst sich auf die Hauptverursacher zu konzentrieren. Um den Lesefluss einfach zu halten, wird hier jedoch auch im Folgenden nur auf CO2 eingegangen.

Um dem Bürger die Möglichkeit angemessen der Klimasituation zu entscheiden, reicht ein Diskussions- und Abstimmungswerkzeug allein nicht aus. Es sollten daher [[Direktdemokratische Entscheidungen in der Klimapolitik|flankierende Maßnahmen getroffen werden um das sicher zustellen]].

=== 3. Internationale Vereinbarung treffen ===
In den Ländern selbst wird dann nicht darüber entschieden, wie hoch die CO2 Steuer sein wird, oder wie hoch der Zoll sein wird, sondern es wird entschieden, bis zu welcher Grenze das Land bereit ist die CO2 Steuer zu erheben bzw. bis zu welchen Zoll dieses Land bereit ist maximal einzuheben.

Die Verantwortlichen im Klimaclub selbst haben dann nur noch die Optimierungsaufgabe. Also zu analysieren, bei welcher CO2 Steuer und bei welchem Zoll ein Maximum für den Klimaschutz erreicht wird. In diese Berechnungen sollte natürlich auch mit einfließen, dass es für Länder trotz einer geringeren CO2 Steuer Bereitschaft sinnvoll sein kann in den Klimaclub beizutreten, da ja dann die Zölle entfallen. Da alle Ergebnisse der Länder offen vorliegen, kann jede Person oder Organisation parallel dazu auch diese Berechnungen durchführen. Das führt dazu, dass der Klimaclub sich daran wird messen lassen müssen. Das soll dann sicherstellen, dass hier nicht wieder durch Beeinflussung ein nicht gutes Ergebnis erzielt wird.

Im Ergebnis wird ein CO2 Steuersatz gefunden, bei dem eine große Anzahl der Länder bereit ist mitzumachen. Der Zoll sollte dann auch so hoch liegen, dass ein Abwandern der energieintensiven Industrie verhindert wird. Denn wenn der Import durch den Zoll das Produkt wieder verteuert, macht abwandern keinen Sinn. Die Produkte bleiben ja ohnehin konkurrenzfähig, da bei Produkten aus nicht mitmachenden Ländern dieser Zoll wirkt.

Diese beiden Parameter, ein Einführungsdatum und Erleichterungen für Entwicklungsländer werden im Klimaclub beschlossen.

Für diese [[Entscheidungsfindung der Politik|Vereinbarung kann, falls notwendig, dann auch ein öffentlicher Druck aufgebaut]] werden, da die Grundlage der Entscheidung von der Bevölkerung selbst kommt. Für Österreich gilt das das Recht vom Volk aus geht (Artikel 1, Verfassung), für die meisten anderen Länder dürfte es eine ähnliche Regelung geben, welche prinzipiell die Anliegen der Bevölkerung an erster Stelle stellt. Aufgrund dessen, kann die Umsetzung dann auch eingefordert werden.
=== 4. Einführung ===
Besteht nun ein Klimaabkommen nach dem Model von Nordhaus, kann es auch relativ einfach eingeführt werden. In Österreich besteht ja bereits eine CO2 Steuer, diese müsste nur auf die entsprechende vereinbarte Höhe angepasst werden und ein Zoll auf alle Güter die nicht von den Clubmitgliedstaaten kommen einheben. Es wird für die Staaten auch insofern einfacher, dass sie nicht auf wie bisher indirekt auf Ausstoßziele von Treibhausgasen hinarbeiten müssten, was natürlich schwierig ist, da man nicht genau weiß welche Maßnahme welchen Erfolg zeigen wird. Da ist es doch erheblich einfacher die Steuer und den Zoll einzuheben.

Ein weiterer Vorteil ist, dass ein nicht Einhalten der Regelung, sofort ohne Gericht und Anklage bestraft wird. Ein Land, welches die CO2 Steuer nicht einhebt wird einfach mit dem Zoll beaufschlagt. Im Vergleich dazu muss bei den bisherigen Vereinbarungen ein Klageweg definiert sein und dieser durchschritten werden dass es zur Strafe kommt. Dies ist Aufwendig, teuer und unsicher. Da die Strafe dadurch erst durch eine zeitliche Verzögerung kommt, trifft es die momentan Verantwortlichen nicht direkt, was die Umsetzung schwieriger machen würde.
=== Die zu erwartenden Ergebnisse ===
Im Folgenden werden einige der zu erwartenden Änderungen zusätzlich zu den bereits oben beschriebenen Eliminierung des 'Tragödie des Allgemeinguts' Effekts und der Verhinderung bzw. Verminderung der industriellen Abwanderung aufgezeigt.
==== Positive Investitionslogik im Sinne des Klimaschutzes ====
Wenn es gelingt dieses Steuer und Zoll Modell einzuführen, dann ist es auch sehr wahrscheinlich dass es bestehen bleibt, weil es der direkte Wunsch der Bevölkerung ist. Dadurch ändert sich natürlich auch die Zukunftsbetrachtung der Länder und Firmen. Es ist nun Gewissheit, dass der Kohlenstoff der aus der Erde geholt wird ein teures Wirtschaftsgut ist und bleiben wird. Dadurch werden Investitionen, welche den Bedarf an CO2 Ausstoß verringern plötzlich wirtschaftlich sinnvoll. Das Betrifft sowohl Investitionen in Infrastruktur als auch Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Speziell die Investitionen in Forschung und Entwicklung machen die nicht CO2 intensiven Technologien besser und günstiger. Dadurch erhöht sich die Konkurrenzfähigkeit der nicht CO2 Technologien weiter, was die Wirkung für den Klimaschutz beschleunigt.
==== Effizienz für den Klimaschutz ====
Bisher ist es üblich viele kleinteilige Maßnahmen für den Klimaschutz zu beschließen. Diese vielen Gesetze, Förderungen und Regelungen mögen für sich alle sinnvoll sein, werden aber in Summe zu so etwas was als Planwirtschaft für den Klimaschutz betrachtet werden kann. Der Markt passt sich auf diese Regelungen an, und optimiert sich nicht zum effizienten Klimaschutz. Zudem können diese Regelungen nie sofort auf geänderte wirtschaftliche Situationen sofort angepasst und alle Regelungen in perfekten Einklang zueinander stehen. Wie wir aus der Vergangenheit wissen, kann eine planwirtschaftliche Gestaltung nie so effizient sein wie eine marktwirtschaftliche.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=A5izUaExEWg&t=3671s</ref> Also die Klimaschutzmethodik die Momentan zur Anwendung kommt ist nicht nur ineffizient sondern wie oben bereits aufgezeigt, ein Beispiel für andere Länder wie Klimaschutz zur Wohlstandsminderung führt was in der Folge die Einführung hemmt.

Dieses Konzept reduziert den Eingriff des Staates auf einen einzigen Faktor, den CO2 Ausstoß. Also genau das was reduziert werden soll. Der Markt mit all seinen Marktteilnehmern hat nun die Möglichkeit sich hier zu optimieren. Also die Marktwirtschaft kann nun dadurch auch mit dem Klimaschutz wirken. Ein Modell dass den möglichen Wohlstandsverlust durch die Umstellung auf CO2 neutrale Technologien möglichst gering ausfallen lässt.
==== Umverteilung nach unten ====
Der CO2 Ausstoß ist mit dem Reichtum positiv korreliert.<ref>https://taz.de/Ungleiche-Emissionen-in-Deutschland/!5922585/</ref> Das bedeutet dass eine entsprechende CO2 Besteuerung auch mehr Einnahmen pro reiche Person erzielt werden als für eine ärmere. Über die Verwendung der Einnahmen aus dieser CO2 Steuer und dem Zoll kann die Bevölkerung selbst entscheiden. Dies sollte in Schritt 2 'Diskutieren und bewerten durch die Bevölkerung' gleich mitdiskutiert und mitentschieden werden.

Jedes Land kann dabei für sich wählen, was mit den dann doch zu erwartenden erheblichen Summen passieren soll. In Österreich wird diese CO2 Steuer direkt wieder an die Bevölkerung als Klimabonus ausgezahlt. Das gleiche könnte man auch für die dadurch entstehenden Zolleinnahmen machen. Produziert eine Person relativ wenig CO2, welches häufiger bei gering Verdienern der Fall ist, wird diese Person mehr an Auszahlung erhalten, als die Steuern und die Zölle die Produkte verteuern. Es kommt somit zu einer entsprechenden Umverteilung von oben nach unten. Das gilt selbst dann, wenn die Bevölkerung sich dazu entschließen sollte diese Beträge nicht sich direkt auszahlen zu lassen, sondern dem Staatshaushalt überlässt. Weil die Reichen ja mehr einzahlen, profitiert dadurch die Ärmeren trotzdem auch, wenn diese Gelder vom Staat nun gleichmäßig für alle verwendet werden.
== Referenzen ==
<references/>

Direktdemokratisches Model für Klimaschutz

2025-11-16T07:46:38Z

Admin: /* Negativer Ausfuhrzoll */

Es wird aufgezeigt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht im ausreichenden Maß wirkungsvoll sind, um die Klimasituation in den Griff zu bekommen. Es wird weiter dargelegt warum das so ist, genauer gesagt warum das mit unserer jetzigen Vorgehensweise sogar so sein muss. Diese geringe Wirkung unserer jetzigen Vorgehensweise wurden von den Ökonomen längst erkannt, und auch Lösungen dafür vorgeschlagen. Der entscheidende Punkt, der hier dargelegt wird ist: warum die Politik diese Lösungen nicht aufgreift und zur Umsetzung bringt. Aufgrund dieses Verständnisses, wird eine konkret umsetzbare Lösung vorgeschlagen.

=== Die Ausgangslage ===
Es wird derzeit kaum noch bestritten das Gase wie CO2 oder Methan Einfluss auf das Klima haben. Strittig ist allenfalls noch wie stark dieser Einfluss ist
.<ref>https://climateanalytics.org/comment/new-pathways-to-15c-interpreting-the-ipccs-working-group-iii-scenarios-in-the-context-of-the-paris-agreement</ref> Es kann zu selbst unterstützenden Effekten bzw. Kippunkte kommen wie beispielsweise das auftauen der Permafrostböden und die dadurch austretenden Methangase<ref>https://www.rnd.de/wissen/klima-kipppunkte-was-passiert-wenn-die-permafrostboeden-auftauen-GLEX6ZRWKNE7PI6YPHDXVBVCUI.html</ref>. Zudem bewirkt die Klimaerwärmung ein großes Artensterben<ref>https://www.wwf.de/themen-projekte/artensterben/klimawandel</ref>, und es kann unsere Nahrungserzeugung ganz massiv negativ beeinflussen.

Ein besonders wichtiger Aspekt dabei ist, dass wir hier das Klima nicht für die nächsten Jahre oder Jahrzehnte ändern dürften, sondern dass unser Handeln jetzt große Auswirkungen auf die nächsten Jahrtausende haben wird.<ref>https://youtu.be/voKWD8HXlw4?feature=shared&t=3627</ref>

Viele der Wissenschaftler betrachten jetzt schon das 2015 getroffene 1,5 °C Ziel als gescheitert.<ref>https://youtu.be/voKWD8HXlw4?feature=shared&t=2453</ref> Doch selbst wenn man nicht an einen Menschen gemachten Klimawandel glaubt oder davon überzeugt ist, dass die Auswirkungen nicht schlimm sein werden dann wäre auch aus dieser Sicht trotzdem Maßnahmen gegen den Klimawandel sinnvoll. Weil das Risiko bestehen bleibt, dass man sich selbst irrt. Genauso wie man davon ausgeht, dass sich diejenigen Irren das es katastrophal wäre nicht auf den Klimawandel zu reagieren sollte man auch davon ausgehen dass man sich selbst auch irrt. Daher ist es auch aus dieser (Klima Wandel skeptischen) Sicht sinnvoll Maßnahmen gegen den Klimawandel zu setzten, um die Risiken der Möglichkeit der eigenen Fehleinschätzung zu verringern.

==Bestandsaufnahme==
==== Geringer Erfolg bei internationalen Verhandlungen ====
[[Datei:Klimakonfrerenzen.png|thumb|500px|Abbildung 1: Ausgewählte Klimakonferenzen und Verhandlungserfolge <ref>http://www.ageu-die-realisten.com/archives/6909</ref>]]
In Abbildung 1 ist der CO2 Gehalt in der Luft und die Zeitpunkte ausgewählter Konferenzen und Verhandlungsergebnisse zum Klimaschutz. Im Jahr 2021 deckten Kohle, Öl und Erdgas 81 % des weltweiten Energieverbrauchs, dass ist der gleiche Prozentsatz wie 1999.<ref>https://www.washingtonexaminer.com/restoring-america/faith-freedom-self-reliance/get-ready-for-another-pointless-un-climate-conference?mc_cid=6c02ac65d1</ref> Zusammengefasst kann das nicht als erfolgreich gewertet werden.
==== Nicht genügend Wirkung von individuellen Klimaschutz ====
Es ist sehr gut wenn jeder persönlich darauf achtet den CO2- und den Methan-Ausstoß möglichst niedrig zu halten, und damit nicht nur die Umweltbelastung verringert sondern auch den anderen ein gutes Beispiel ist. Es wird jedoch nicht dazu führen, dass es einen Effekt auslöst, dass sich praktisch selbst verstärkend die meisten Personen dazu anregen wird, auch so klimaschonend zu handeln.

Es gibt das Model der 'Tragödie des Gemeinguts'. Dabei wurde in Experimenten immer wieder belegt, dass bei einem Allgemeingut, wie es auch unsere Umwelt ist, auf Dauer positives Verhalten (im Sinne des Schutzes des Allgemeinguts) sich nicht durchsetzen wird. <ref>https://www.youtube.com/watch?v=IIpbgWyPsWQ</ref> Daher wird dieser Ansatz nicht ausreichen, um die weltweiten Klimagassaustoße reduzieren zu können.

Es dürfte vielmehr geradezu so sein, dass gerade von der CO2 produzierenden Industrie die Strategie es ist auf die individuellen Maßnahmen die Verantwortung zu setzen. Warum? Weil dadurch der Fokus von den eigentlich notwendigen politischen Entscheidungen genommen wird. Es wird suggeriert, zuerst mal vor der eigenen Haustür kehren zu sollen und im Ergebnis nicht viel Druck in die eigentlich auch erforderliche Richtung zu legen. Der Effekt der 'Tragödie des Gemeinguts' wirkt ja ohnehin, womit im Ergebnis auch nicht mit viel Reduktion im Energiebedarf zu rechnen sein wird. Das prominente Beispiel dazu kommt von BP mit dem CO2-Fußabdruck. <ref>https://www.youtube.com/watch?v=rgqUWQm_G3I</ref>
== Lösungsansatz Klimaclub ==
Dieser Effekt der 'Tragödie des Allgemeinguts' kommt nicht nur bei Einzelpersonen zu tragen, sondern auch für ganze Länder. Beschließt ein Land wie Österreich oder Deutschland die Klimagase beispielsweise um die Hälfte zu reduzieren, so hätte das trotzdem keine nennenswerte Auswirkung auf das Klima. Man würde zwei Dinge damit erreichen: 1. Das wir selbst arm werden und 2. die anderen sehen dass wir arm werden und machen nicht mit. Am Ende wird also genau das Gegenteil erreicht, was man eigentlich erreichen wollte.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=5o3zKfQLyNc</ref><ref>https://youtu.be/vIlS8DuU0uY?si=SeVgA8O9Hy8gXNN8&t=213</ref>

Dabei macht es keinen Unterschied, ob nun repräsentativ oder direktdemokratisch entschieden wird. Beispielsweise wird nun repräsentativ also durch eine Partei oder Parteien das Verbrennerverbot ab 2035 in Frage gestellt <ref>https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/autogipfel-oevp-gegen-einschraenkung-von-autos-mit-verbrenner-motor;art385,3953924#:~:text=Das%20bedeutet%20ein%20Verbot%20f%C3%BCr,Wasserstoff%2Dbetriebene%20Autos%20bleiben%20erlaubt.</ref>, oder direktdemokratisch zur Abstimmung des revidierten (mit stärkeren Maßnahmen für den Klimaschutz) CO2-Gesetz von der Schweizer Bevölkerung abgelehnt.<ref>https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/abstimmungen/co2-gesetz.html#:~:text=Befreiung%20von%20der%20CO2%2DAbgabe&text=Neu%20k%C3%B6nnen%20sich%20alle%20Schweizer,bleiben%20die%20Schweizer%20Firmen%20wettbewerbsf%C3%A4hig.</ref> Das bisherige Vorgehen, zeigt also theoretisch und auch praktisch das es aufgrund des 'Tragödie des Allgemeinguts' Effekts nicht funktionieren wird.

Der Nobelpreisträger William D. Nordhaus <ref>https://de.wikipedia.org/wiki/William_D._Nordhaus</ref> hat dazu 2015 in einem Paper ([https://pubs.aeaweb.org/doi/pdfplus/10.1257/aer.15000001 Climate Clubs: Overcoming Free-riding in International Climate Policy]) einen Lösungsansatz aufgezeigt. Unter 'Free-riding' also Trittbrettfahren ist dieser hier beschriebene Effekt auf das Gemeingut des Klimas gemeint.

Will man den Klimaschutz wirkungsvoll werden lassen, dann ist das Model eines Clubs eine sinnvolle (möglicherweise die einzig sinnvoll mögliche) Vorgehensweise das zu tun. Ein Club bedeutet dabei dass sich mehrere zusammenfinden und gemeinsam Aufwendungen tätigen, und alle Clubmittglieder können von diesen gemeinsamen Aufwendungen profitieren. Nicht Clubmittglieder können nur gegen eine Gebühr davon profitieren.

Umgelegt auf das Klimathema bedeutet das, dass sich eine Zahl am Umweltschutz interessierter Länder zu einem Club zusammenfinden. Dieser Club beschließt eine gemeinsame CO2 Steuer. Dadurch gibt es eine monetäre Motivation den CO2 Ausstoß zu reduzieren. Für die Länder welche nicht an diesem Club mit der CO2 Besteuerung teilnehmen wird vorgeschlagen, einen Zoll für diese Länder einzuheben. Dabei soll nicht etwa das über CO2 Zölle geregelt werden, sondern besser dafür geeignet wäre ein Zoll auf alle Güter der nicht teilnehmenden Ländern. Ein Grund dafür ist es dass es sehr kompliziert und aufwendig wäre das für jedes Produkt zu errechnen. Wenn ein Zoll auf alle Güter eingehoben wird, dann ist das viel einfacher und transparenter. Es sieht zwar bei diesem Vorschlag so aus, dass es nicht sehr CO2 fokussiert ist. Das vorrangige Ziel ist hier jedoch dabei die Zahl der teilnehmenden Länder zu erhöhen (weil sie nicht die Zölle Zahlen möchten). Die Logik dahinter ist, dass Länder welche sich nicht auf die CO2 Regelung einlassen, die teilnehmenden Länder nicht nur durch den Wettbewerbsvorteil schädigen würden, sondern auch durch ihre Emissionen generell.

Werden die Zölle zu den nicht teilnehmenden Ländern hoch genug gewählt, ist es allein schon aus wirtschaftlichen Interesse für die Länder an dem Club teilzunehmen. Es ist also ein Modell, bei dem derjenige den Vorteil hat der mitmacht, und nicht wie oben beschrieben umgekehrt.
=== Wie ist der Status zum Klimaclub ===
Wie hier beschrieben, ist der Klimaclub die Lösung, welche wir so dringend für das Klima brauchen. Es kann keinen erfolgreichen Durchbruch in den gemeinsamen Klimaverhandlungen geben, wenn derjenige profitiert, der sich nicht auf eine Regelung einlässt.

In der Tat wurde ein Klimaclub vor 2 Jahren von den G7 Staaten gegründet. Mittlerweile sind 36 (Stand 02.12.2023) Länder mit dabei. Daher könnte man der Annahme sein, dass diese Idee von Nordhaus nun umgesetzt wird.

Leider ist davon nichts zu lesen. Es geht bei diesem Club, wie es aussieht, um Methodiken abzustimmen, damit die Bemühungen vergleichbar werden. Dies soll es ermöglichen Leitmärkte für klimaneutrale Industrieprodukte auszubauen.<ref>https://web.de/magazine/politik/scholz-erklaert-klimaclub-arbeitsfaehig-36-mitglieder-38925902</ref> Es sieht so aus, dass dieses von Nordhaus beschriebene Konzept hier nicht zur Umsetzung kommt. Die 'Tragödie des Gemeinguts' wird nicht im Kern konzeptionell angegangen. Die Wirkung wird meiner Einschätzung nach gering bleiben, und nicht dem Problem angemessen erfolgen.
=== Warum gibt es keine Entscheidung für einem Klimaclub nach dem Model von Nordhaus ===
Wir leben heute vorrangig in repräsentativen Demokratien, und zu den Klimaverhandlungen werden von den Regierungen Personen geschickt, welche diese Repräsentation ausüben. Der wichtige Punkt dabei ist, wie gut funktioniert diese Repräsentation. Vertreten die Repräsentanten wirklich dass was die Bevölkerung will? Wie wissenschaftliche Untersuchungen belegen ist das nicht wirklich der Fall. Das Sagen haben organisierte Interessensgruppen und die Eliten.<ref>https://youtu.be/PJy8vTu66tE?feature=shared&t=511</ref> Hinter diesen Interessensgruppen und Eliten stehen Einfluss und Geld. Die Interessen sind dabei oft genug den Planeten für den Profit auszubeuten, die Klimaschädigung wird dabei in Kauf genommen.

Zudem kommt noch das selbst bei Lobbyismus für den Klimaschutz oft genau dadurch das Problem verschärft, da gleichzeitig häufig auch noch eine bestimmte politische Agenda damit verbunden wird. Für weitergehende Informationen dazu wird das Buch von Axel Bojanowski zum Thema Klimawandel und Lobbyismus empfohlen. <ref>Was Sie schon immer übers Klima wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten: Der Klimawandel zwischen Lobbygruppen und Wissenschaft ISBN-10: 3864894611 ISBN-13: 978-3864894619</ref><ref>Buchdiskussion: Was Sie schon immer übers Klima wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten [https://www.youtube.com/watch?v=gCEDf_iwA5A Der Klima Krimi. Teil 1] und [https://www.youtube.com/watch?v=XB4A6-UpczA Der Klima Krimi. Teil 2]</ref>

Die Repräsentanten vor Ort bei den Klimakonferenzen und im Klimaclub haben daher ein anderes Verhandlungsziel als es die breite Bevölkerung es hätte. Denn zusätzlich zu den beeinflussenden Kräften haben die Vertreter für sich selbst eine andere ökonomische Situation. Diejenigen die hier wirklich etwas zu sagen haben, gehören mit hoher Sicherheit auch zu den Spitzenverdienern.

Wie würden Sie diese Fragen als Spitzenpolitiker oder als normal verdienende Bürger (kurz: Normalbürger) bei einer Klimakonferenz beantworten:
* Wenn ich für den Klimaschutz und gegen die Interessensgruppen mit viel Einfluss und Geld agiere, kann es mir passieren, dass da Werbung gegen mich oder meiner Partei gemacht werden könnte? (Wenn es gegen die Partei geht, fällt es ja dann auch wieder auf mich zurück)
* Wenn das Essen 2 oder 3 mal so teuer wäre, weil es nun schwieriger ist es landwirtschaftlich zu bearbeiten, würde es mir persönlich für meinen Lebensstandard eine Einschränkung bedeuteten.
* Wenn ich meine Parteivorgaben und Verhandlungsspielräume ignoriere und einfach im Sinne des Klimas entscheide, habe ich dann mit Repressionen zu rechnen?
* Ich weiß wenn ich beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehme, werden das zuhause die populistisch agierenden Oppositionsparteien nutzen um Stimmung gegen uns zu machen. Das kostet bei den nächsten Wahlen Stimmen. Will ich das?
* Wir möchten am Ende der Konferenz ein Ergebnis vorzeigen, und dieses sollte einstimmig sein. Leider blockieren einige Staaten eine Formulierung welche wirklich etwas für den Klimaschutz bringen würde. Sollte ich bei der zu erwartenden sehr schwachen Formulierung zustimmen, oder sollte ich es blockieren so dass gar nichts herauskommt und damit den Unmut aller auf mich ziehen?

Man kann erkennen, dass die Repräsentanten einer völlig anderen Entscheidungslogik unterliegen als der Normalbürger. Der Repräsentant kann nicht nur an das Klima denken, sondern hat eine Reihe von Dingen die zusätzlich berücksichtigt werden müssen, sofern er sein Amt weiter ausüben möchte. Der Normalbürger hingegen kann seine Entscheidung voll auf den Sachverhalt richten und eine für die Klimasituation angemessene Entscheidung treffen. Daher wäre es aus dieser Sicht viel besser, dass auch der Normalbürger darüber entscheiden darf, inwieweit der Klimaschutz betrieben wird, und ob ein Klimaclub nach dem Entwurf von Nordhaus sinnvoll wäre.
=== Ausgestaltungsoption ===
Aufgrund Ideen aus der Bevölkerung wird hier noch eine Ausgestaltungsoption dieses Klimaklubmodels vorgeschlagen. Auch wenn langfristig die Kosten für die Bevölkerung ohne Klimaschutz höher sein dürften, so sind die kurz und mittelfristigen Kosten doch höher. Um dieser Problematik mit bestmöglicher Effizienz zu begegnen werden hier zwei zusätzliche Strategien vorgeschlagen:
# Abschaffung bzw. Reduzierung der Förderungen und Verbote welche sich auf den Klimaschutz beziehen.
# Negativer Ausfuhrzoll
==== Abschaffung bzw. Reduzierung der Förderungen und Verbote ====
Es ist wesentlich effizienter und zielgerichteter durch ein Preissignal (CO2 Steuer) den Klimaschutz zu betreiben, als durch viele kleinteilige Maßnahmen wie Förderungen und Verbote.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=A5izUaExEWg&t=3671s</ref> Deshalb wäre es zielgerichteter und damit besser die Maßnahmen nur auf die CO2 Besteuerung (mit Zoll -> Klimaklubmodell) zu reduzieren. Diese CO2 Besteuerung soll dann in der angemessenen Höhe sein, um die von der Bevölkerung gewünschten Klimaziele zu erreichen.

Dadurch kann der Markt sich effizienter entwickeln und es werden auch Kosten in der Verwaltung gespart.
==== Negativer Ausfuhrzoll ====
Eine der großen Problematiken im Klimaschutz ist, dass die Energiekosten und damit auch die Erzeugungskosten der meisten Produkte und Güter steigen. Länder die nicht, oder nicht stark in den Klimaschutz investieren haben dadurch Wettbewerbsvorteile. Die im Klimaschutzmodel geplanten Einfuhrzölle können jedoch die Problematik nur teilweise beheben, da zwar die innere Industrie von niedrigpreisen aus dem Ausland geschützt wird, jedoch die Ausfuhr unwirtschaftlich bleibt. Das hat zwei Nachteile:
# Die Exporte und damit die Produktionserfordernisse reduzieren sich. Die heimische Wirtschaft wird dadurch geschwächt.
# Im Ausland werden genau die selben Güter (z.B. Stahl), weil dort keine oder kaum Regelungen zum Klimaschutz bestehen, mit größerem CO2 Ausstoß produziert. Wenn dieselbe Menge an Güter benötigt wird, dann sinkt dadurch auch die Effizienz mit wieviel CO2 Ausstoß dieses Produkt weltweit gesehen erzeugt wird.
Um dem entgegen zu wirken, sollte der eingehobene Einfuhrzoll dafür verwendet werden, um einen negativen Ausfuhrzoll zu finanzieren.<ref>https://volksabstimmung.at/abstimmen/index.php?title=SC_Vorschlag:19:2:Ein_einheitlicher_prozentualer_Tarif_(Vorschlag_von_Nordhaus)</ref> Haben die teilnehmenden Länder insgesamt ein ausgeglichene Handelsbilanz, dann ergibt sich das die Ausfuhren genauso hoch gestützt werden, wie Güter bei der Einfuhr verzollt werden. Wird dieser Zoll in geeigneter Höhe eingehoben und ausgezahlt, dann wird die interne Verteuerung dadurch kompensiert. Die heimische Industrie kann weiterhin exportieren. Sie bleibt dadurch konkurrenzfähig und hilft global gesehen die Treibhausgase zu reduzieren. Importierte Zwischenprodukte verteuern sich zwar beim Import, die daraus hergestellten Endprodukte verbilligen sich dann wieder bei der Ausfuhr und bleiben damit auch konkurrenzfähig.

==== Modellrechnungen ====
Damit für diese Ausgestaltungoptionen angemessene Werte für die CO2 Besteuerung und für die höher der Zölle gefunden werden können, werden noch Modelrechnungen von ökonomischer Seite benötigt. Diese Berechnungen soll, wie auch das Basismodell jetzt schon, für verschiedene CO2 Steuer- und Zollsätze, den zu erwartenden Steuerungs- und Schutzeffekt darlegen.
== Die Idee ==
Die grundsätzliche Idee wäre es die Bevölkerung direkt in den Entscheidungsprozess für den Klimaschutz mit einzubinden. Das Model von Nordhaus dient dabei als Rahmen. Der Ablauf dafür kann wie folgend aussehen:
=== 1. Möglichkeit schaffen für direktdemokratische Beteiligung ===
Derzeit ist es praktisch nicht möglich zu sagen, was die Bevölkerung möchte, weil es gar nicht angemessen erfasst wird (siehe [[Die 3+1 Hemmnisse der direkten Demokratie]]). Auch die Bestrebungen einzelner Klimaschutzorganisationen spiegeln nicht notwendigerweise wieder was die Bevölkerung haben möchte. Daher sollte als erster Schritt diese Möglichkeit geschaffen werden. Es gibt verschiedene Wege das zu tun, jedoch wurde auch eine Softwarelösung speziell für diesen Zweck umgesetzt. Es ermöglicht die [[Struktureller Aufbau der Software|Diskussion]] und eine [[Algorithmus für ein faires entscheiden|faire Bewertung]] der verschiedenen Lösungsvarianten.
=== 2. Diskutieren und bewerten durch die Bevölkerung ===
[[Datei:Klimagase.png|thumb|500px|Abbildung 2: Radiative Forcing relativ zum Jahr 1750 verschiedener Klimagase <ref>https://gml.noaa.gov/aggi/aggi.html</ref>]]
Nach diesem Konzept wäre es sinnvoll in allen Ländern, welche auch Mitglieder im Klimaclub sind und auch weitere interessierte Länder diese Diskussions- und Entscheidungsplattform bereitzustellen. Für Österreich wurde dies nun vorbereitet [https://volksabstimmung.at/abstimmen/index.php?title=Spezial:ScShowThemes/Klimaclub%20-%20Internationale%20Klimavereinbarung Klimaclub Österreich Diskussions- und Entscheidungsplattform]. In ähnlicher Weise könnte das dann für die anderen Länder auch erfolgen.

Nun hat die Bevölkerung selbst die Möglichkeit:
* Zu entscheiden, ob das Land in den Klimaclub (nach Vorschlag Nordhaus) möchte. (Für Österreich wird diese Entscheidung [https://volksabstimmung.at/abstimmen/index.php?title=SC_Thema:24:Klimaschutzstrategie_f%C3%BCr_%C3%96sterreich hier] abgefragt)
* Bis zu welchen Treibhausgassteuern und zu welchen maximalen Zöllen das Land bereit wäre zu gehen. Also '''nicht''' welche Steuer und Zoll eingeführt werden soll, sondern der maximale Verhandlungsspielraum für das Klimaabkommen.
* Verwendung dieser erhobenen Steuern und Zölle
* Wie mit Entwicklungsländern und Krisenstaaten umgegangen wird. Welche Erleichterungen soll es für diese geben?
* Noch weitere Lösungsvorschläge einbringen kann, wie die Regelung eventuell noch besser gestaltet werden kann.
* Da die Informationen offen zugreifbar sind, kann und soll auch ein Austausch der Ideen zwischen den Ländern stattfinden.
Es wurde hier für CO2 und Methan die Themen vorbereitet, weil dass die hauptverursachenden Gase sind (siehe Abbildung 2). Die Übersichtsdarstellung für Österreich findet sich dabei unter [https://klimaclub.at/ klimaclub.at]. Die weiteren Treibhausgase sollten auch behandelt werden, jedoch dürfte es sinnvoll sein, vorerst sich auf die Hauptverursacher zu konzentrieren. Um den Lesefluss einfach zu halten, wird hier jedoch auch im Folgenden nur auf CO2 eingegangen.

Um dem Bürger die Möglichkeit angemessen der Klimasituation zu entscheiden, reicht ein Diskussions- und Abstimmungswerkzeug allein nicht aus. Es sollten daher [[Direktdemokratische Entscheidungen in der Klimapolitik|flankierende Maßnahmen getroffen werden um das sicher zustellen]].

=== 3. Internationale Vereinbarung treffen ===
In den Ländern selbst wird dann nicht darüber entschieden, wie hoch die CO2 Steuer sein wird, oder wie hoch der Zoll sein wird, sondern es wird entschieden, bis zu welcher Grenze das Land bereit ist die CO2 Steuer zu erheben bzw. bis zu welchen Zoll dieses Land bereit ist maximal einzuheben.

Die Verantwortlichen im Klimaclub selbst haben dann nur noch die Optimierungsaufgabe. Also zu analysieren, bei welcher CO2 Steuer und bei welchem Zoll ein Maximum für den Klimaschutz erreicht wird. In diese Berechnungen sollte natürlich auch mit einfließen, dass es für Länder trotz einer geringeren CO2 Steuer Bereitschaft sinnvoll sein kann in den Klimaclub beizutreten, da ja dann die Zölle entfallen. Da alle Ergebnisse der Länder offen vorliegen, kann jede Person oder Organisation parallel dazu auch diese Berechnungen durchführen. Das führt dazu, dass der Klimaclub sich daran wird messen lassen müssen. Das soll dann sicherstellen, dass hier nicht wieder durch Beeinflussung ein nicht gutes Ergebnis erzielt wird.

Im Ergebnis wird ein CO2 Steuersatz gefunden, bei dem eine große Anzahl der Länder bereit ist mitzumachen. Der Zoll sollte dann auch so hoch liegen, dass ein Abwandern der energieintensiven Industrie verhindert wird. Denn wenn der Import durch den Zoll das Produkt wieder verteuert, macht abwandern keinen Sinn. Die Produkte bleiben ja ohnehin konkurrenzfähig, da bei Produkten aus nicht mitmachenden Ländern dieser Zoll wirkt.

Diese beiden Parameter, ein Einführungsdatum und Erleichterungen für Entwicklungsländer werden im Klimaclub beschlossen.

Für diese [[Entscheidungsfindung der Politik|Vereinbarung kann, falls notwendig, dann auch ein öffentlicher Druck aufgebaut]] werden, da die Grundlage der Entscheidung von der Bevölkerung selbst kommt. Für Österreich gilt das das Recht vom Volk aus geht (Artikel 1, Verfassung), für die meisten anderen Länder dürfte es eine ähnliche Regelung geben, welche prinzipiell die Anliegen der Bevölkerung an erster Stelle stellt. Aufgrund dessen, kann die Umsetzung dann auch eingefordert werden.
=== 4. Einführung ===
Besteht nun ein Klimaabkommen nach dem Model von Nordhaus, kann es auch relativ einfach eingeführt werden. In Österreich besteht ja bereits eine CO2 Steuer, diese müsste nur auf die entsprechende vereinbarte Höhe angepasst werden und ein Zoll auf alle Güter die nicht von den Clubmitgliedstaaten kommen einheben. Es wird für die Staaten auch insofern einfacher, dass sie nicht auf wie bisher indirekt auf Ausstoßziele von Treibhausgasen hinarbeiten müssten, was natürlich schwierig ist, da man nicht genau weiß welche Maßnahme welchen Erfolg zeigen wird. Da ist es doch erheblich einfacher die Steuer und den Zoll einzuheben.

Ein weiterer Vorteil ist, dass ein nicht Einhalten der Regelung, sofort ohne Gericht und Anklage bestraft wird. Ein Land, welches die CO2 Steuer nicht einhebt wird einfach mit dem Zoll beaufschlagt. Im Vergleich dazu muss bei den bisherigen Vereinbarungen ein Klageweg definiert sein und dieser durchschritten werden dass es zur Strafe kommt. Dies ist Aufwendig, teuer und unsicher. Da die Strafe dadurch erst durch eine zeitliche Verzögerung kommt, trifft es die momentan Verantwortlichen nicht direkt, was die Umsetzung schwieriger machen würde.
=== Die zu erwartenden Ergebnisse ===
Im Folgenden werden einige der zu erwartenden Änderungen zusätzlich zu den bereits oben beschriebenen Eliminierung des 'Tragödie des Allgemeinguts' Effekts und der Verhinderung bzw. Verminderung der industriellen Abwanderung aufgezeigt.
==== Positive Investitionslogik im Sinne des Klimaschutzes ====
Wenn es gelingt dieses Steuer und Zoll Modell einzuführen, dann ist es auch sehr wahrscheinlich dass es bestehen bleibt, weil es der direkte Wunsch der Bevölkerung ist. Dadurch ändert sich natürlich auch die Zukunftsbetrachtung der Länder und Firmen. Es ist nun Gewissheit, dass der Kohlenstoff der aus der Erde geholt wird ein teures Wirtschaftsgut ist und bleiben wird. Dadurch werden Investitionen, welche den Bedarf an CO2 Ausstoß verringern plötzlich wirtschaftlich sinnvoll. Das Betrifft sowohl Investitionen in Infrastruktur als auch Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Speziell die Investitionen in Forschung und Entwicklung machen die nicht CO2 intensiven Technologien besser und günstiger. Dadurch erhöht sich die Konkurrenzfähigkeit der nicht CO2 Technologien weiter, was die Wirkung für den Klimaschutz beschleunigt.
==== Effizienz für den Klimaschutz ====
Bisher ist es üblich viele kleinteilige Maßnahmen für den Klimaschutz zu beschließen. Diese vielen Gesetze, Förderungen und Regelungen mögen für sich alle sinnvoll sein, werden aber in Summe zu so etwas was als Planwirtschaft für den Klimaschutz betrachtet werden kann. Der Markt passt sich auf diese Regelungen an, und optimiert sich nicht zum effizienten Klimaschutz. Zudem können diese Regelungen nie sofort auf geänderte wirtschaftliche Situationen sofort angepasst und alle Regelungen in perfekten Einklang zueinander stehen. Wie wir aus der Vergangenheit wissen, kann eine planwirtschaftliche Gestaltung nie so effizient sein wie eine marktwirtschaftliche.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=A5izUaExEWg&t=3671s</ref> Also die Klimaschutzmethodik die Momentan zur Anwendung kommt ist nicht nur ineffizient sondern wie oben bereits aufgezeigt, ein Beispiel für andere Länder wie Klimaschutz zur Wohlstandsminderung führt was in der Folge die Einführung hemmt.

Dieses Konzept reduziert den Eingriff des Staates auf einen einzigen Faktor, den CO2 Ausstoß. Also genau das was reduziert werden soll. Der Markt mit all seinen Marktteilnehmern hat nun die Möglichkeit sich hier zu optimieren. Also die Marktwirtschaft kann nun dadurch auch mit dem Klimaschutz wirken. Ein Modell dass den möglichen Wohlstandsverlust durch die Umstellung auf CO2 neutrale Technologien möglichst gering ausfallen lässt.
==== Umverteilung nach unten ====
Der CO2 Ausstoß ist mit dem Reichtum positiv korreliert.<ref>https://taz.de/Ungleiche-Emissionen-in-Deutschland/!5922585/</ref> Das bedeutet dass eine entsprechende CO2 Besteuerung auch mehr Einnahmen pro reiche Person erzielt werden als für eine ärmere. Über die Verwendung der Einnahmen aus dieser CO2 Steuer und dem Zoll kann die Bevölkerung selbst entscheiden. Dies sollte in Schritt 2 'Diskutieren und bewerten durch die Bevölkerung' gleich mitdiskutiert und mitentschieden werden.

Jedes Land kann dabei für sich wählen, was mit den dann doch zu erwartenden erheblichen Summen passieren soll. In Österreich wird diese CO2 Steuer direkt wieder an die Bevölkerung als Klimabonus ausgezahlt. Das gleiche könnte man auch für die dadurch entstehenden Zolleinnahmen machen. Produziert eine Person relativ wenig CO2, welches häufiger bei gering Verdienern der Fall ist, wird diese Person mehr an Auszahlung erhalten, als die Steuern und die Zölle die Produkte verteuern. Es kommt somit zu einer entsprechenden Umverteilung von oben nach unten. Das gilt selbst dann, wenn die Bevölkerung sich dazu entschließen sollte diese Beträge nicht sich direkt auszahlen zu lassen, sondern dem Staatshaushalt überlässt. Weil die Reichen ja mehr einzahlen, profitiert dadurch die Ärmeren trotzdem auch, wenn diese Gelder vom Staat nun gleichmäßig für alle verwendet werden.
== Referenzen ==
<references/>

Direktdemokratisches Model für Klimaschutz

2025-11-16T07:43:13Z

Admin:

Es wird aufgezeigt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht im ausreichenden Maß wirkungsvoll sind, um die Klimasituation in den Griff zu bekommen. Es wird weiter dargelegt warum das so ist, genauer gesagt warum das mit unserer jetzigen Vorgehensweise sogar so sein muss. Diese geringe Wirkung unserer jetzigen Vorgehensweise wurden von den Ökonomen längst erkannt, und auch Lösungen dafür vorgeschlagen. Der entscheidende Punkt, der hier dargelegt wird ist: warum die Politik diese Lösungen nicht aufgreift und zur Umsetzung bringt. Aufgrund dieses Verständnisses, wird eine konkret umsetzbare Lösung vorgeschlagen.

=== Die Ausgangslage ===
Es wird derzeit kaum noch bestritten das Gase wie CO2 oder Methan Einfluss auf das Klima haben. Strittig ist allenfalls noch wie stark dieser Einfluss ist
.<ref>https://climateanalytics.org/comment/new-pathways-to-15c-interpreting-the-ipccs-working-group-iii-scenarios-in-the-context-of-the-paris-agreement</ref> Es kann zu selbst unterstützenden Effekten bzw. Kippunkte kommen wie beispielsweise das auftauen der Permafrostböden und die dadurch austretenden Methangase<ref>https://www.rnd.de/wissen/klima-kipppunkte-was-passiert-wenn-die-permafrostboeden-auftauen-GLEX6ZRWKNE7PI6YPHDXVBVCUI.html</ref>. Zudem bewirkt die Klimaerwärmung ein großes Artensterben<ref>https://www.wwf.de/themen-projekte/artensterben/klimawandel</ref>, und es kann unsere Nahrungserzeugung ganz massiv negativ beeinflussen.

Ein besonders wichtiger Aspekt dabei ist, dass wir hier das Klima nicht für die nächsten Jahre oder Jahrzehnte ändern dürften, sondern dass unser Handeln jetzt große Auswirkungen auf die nächsten Jahrtausende haben wird.<ref>https://youtu.be/voKWD8HXlw4?feature=shared&t=3627</ref>

Viele der Wissenschaftler betrachten jetzt schon das 2015 getroffene 1,5 °C Ziel als gescheitert.<ref>https://youtu.be/voKWD8HXlw4?feature=shared&t=2453</ref> Doch selbst wenn man nicht an einen Menschen gemachten Klimawandel glaubt oder davon überzeugt ist, dass die Auswirkungen nicht schlimm sein werden dann wäre auch aus dieser Sicht trotzdem Maßnahmen gegen den Klimawandel sinnvoll. Weil das Risiko bestehen bleibt, dass man sich selbst irrt. Genauso wie man davon ausgeht, dass sich diejenigen Irren das es katastrophal wäre nicht auf den Klimawandel zu reagieren sollte man auch davon ausgehen dass man sich selbst auch irrt. Daher ist es auch aus dieser (Klima Wandel skeptischen) Sicht sinnvoll Maßnahmen gegen den Klimawandel zu setzten, um die Risiken der Möglichkeit der eigenen Fehleinschätzung zu verringern.

==Bestandsaufnahme==
==== Geringer Erfolg bei internationalen Verhandlungen ====
[[Datei:Klimakonfrerenzen.png|thumb|500px|Abbildung 1: Ausgewählte Klimakonferenzen und Verhandlungserfolge <ref>http://www.ageu-die-realisten.com/archives/6909</ref>]]
In Abbildung 1 ist der CO2 Gehalt in der Luft und die Zeitpunkte ausgewählter Konferenzen und Verhandlungsergebnisse zum Klimaschutz. Im Jahr 2021 deckten Kohle, Öl und Erdgas 81 % des weltweiten Energieverbrauchs, dass ist der gleiche Prozentsatz wie 1999.<ref>https://www.washingtonexaminer.com/restoring-america/faith-freedom-self-reliance/get-ready-for-another-pointless-un-climate-conference?mc_cid=6c02ac65d1</ref> Zusammengefasst kann das nicht als erfolgreich gewertet werden.
==== Nicht genügend Wirkung von individuellen Klimaschutz ====
Es ist sehr gut wenn jeder persönlich darauf achtet den CO2- und den Methan-Ausstoß möglichst niedrig zu halten, und damit nicht nur die Umweltbelastung verringert sondern auch den anderen ein gutes Beispiel ist. Es wird jedoch nicht dazu führen, dass es einen Effekt auslöst, dass sich praktisch selbst verstärkend die meisten Personen dazu anregen wird, auch so klimaschonend zu handeln.

Es gibt das Model der 'Tragödie des Gemeinguts'. Dabei wurde in Experimenten immer wieder belegt, dass bei einem Allgemeingut, wie es auch unsere Umwelt ist, auf Dauer positives Verhalten (im Sinne des Schutzes des Allgemeinguts) sich nicht durchsetzen wird. <ref>https://www.youtube.com/watch?v=IIpbgWyPsWQ</ref> Daher wird dieser Ansatz nicht ausreichen, um die weltweiten Klimagassaustoße reduzieren zu können.

Es dürfte vielmehr geradezu so sein, dass gerade von der CO2 produzierenden Industrie die Strategie es ist auf die individuellen Maßnahmen die Verantwortung zu setzen. Warum? Weil dadurch der Fokus von den eigentlich notwendigen politischen Entscheidungen genommen wird. Es wird suggeriert, zuerst mal vor der eigenen Haustür kehren zu sollen und im Ergebnis nicht viel Druck in die eigentlich auch erforderliche Richtung zu legen. Der Effekt der 'Tragödie des Gemeinguts' wirkt ja ohnehin, womit im Ergebnis auch nicht mit viel Reduktion im Energiebedarf zu rechnen sein wird. Das prominente Beispiel dazu kommt von BP mit dem CO2-Fußabdruck. <ref>https://www.youtube.com/watch?v=rgqUWQm_G3I</ref>
== Lösungsansatz Klimaclub ==
Dieser Effekt der 'Tragödie des Allgemeinguts' kommt nicht nur bei Einzelpersonen zu tragen, sondern auch für ganze Länder. Beschließt ein Land wie Österreich oder Deutschland die Klimagase beispielsweise um die Hälfte zu reduzieren, so hätte das trotzdem keine nennenswerte Auswirkung auf das Klima. Man würde zwei Dinge damit erreichen: 1. Das wir selbst arm werden und 2. die anderen sehen dass wir arm werden und machen nicht mit. Am Ende wird also genau das Gegenteil erreicht, was man eigentlich erreichen wollte.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=5o3zKfQLyNc</ref><ref>https://youtu.be/vIlS8DuU0uY?si=SeVgA8O9Hy8gXNN8&t=213</ref>

Dabei macht es keinen Unterschied, ob nun repräsentativ oder direktdemokratisch entschieden wird. Beispielsweise wird nun repräsentativ also durch eine Partei oder Parteien das Verbrennerverbot ab 2035 in Frage gestellt <ref>https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/autogipfel-oevp-gegen-einschraenkung-von-autos-mit-verbrenner-motor;art385,3953924#:~:text=Das%20bedeutet%20ein%20Verbot%20f%C3%BCr,Wasserstoff%2Dbetriebene%20Autos%20bleiben%20erlaubt.</ref>, oder direktdemokratisch zur Abstimmung des revidierten (mit stärkeren Maßnahmen für den Klimaschutz) CO2-Gesetz von der Schweizer Bevölkerung abgelehnt.<ref>https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/abstimmungen/co2-gesetz.html#:~:text=Befreiung%20von%20der%20CO2%2DAbgabe&text=Neu%20k%C3%B6nnen%20sich%20alle%20Schweizer,bleiben%20die%20Schweizer%20Firmen%20wettbewerbsf%C3%A4hig.</ref> Das bisherige Vorgehen, zeigt also theoretisch und auch praktisch das es aufgrund des 'Tragödie des Allgemeinguts' Effekts nicht funktionieren wird.

Der Nobelpreisträger William D. Nordhaus <ref>https://de.wikipedia.org/wiki/William_D._Nordhaus</ref> hat dazu 2015 in einem Paper ([https://pubs.aeaweb.org/doi/pdfplus/10.1257/aer.15000001 Climate Clubs: Overcoming Free-riding in International Climate Policy]) einen Lösungsansatz aufgezeigt. Unter 'Free-riding' also Trittbrettfahren ist dieser hier beschriebene Effekt auf das Gemeingut des Klimas gemeint.

Will man den Klimaschutz wirkungsvoll werden lassen, dann ist das Model eines Clubs eine sinnvolle (möglicherweise die einzig sinnvoll mögliche) Vorgehensweise das zu tun. Ein Club bedeutet dabei dass sich mehrere zusammenfinden und gemeinsam Aufwendungen tätigen, und alle Clubmittglieder können von diesen gemeinsamen Aufwendungen profitieren. Nicht Clubmittglieder können nur gegen eine Gebühr davon profitieren.

Umgelegt auf das Klimathema bedeutet das, dass sich eine Zahl am Umweltschutz interessierter Länder zu einem Club zusammenfinden. Dieser Club beschließt eine gemeinsame CO2 Steuer. Dadurch gibt es eine monetäre Motivation den CO2 Ausstoß zu reduzieren. Für die Länder welche nicht an diesem Club mit der CO2 Besteuerung teilnehmen wird vorgeschlagen, einen Zoll für diese Länder einzuheben. Dabei soll nicht etwa das über CO2 Zölle geregelt werden, sondern besser dafür geeignet wäre ein Zoll auf alle Güter der nicht teilnehmenden Ländern. Ein Grund dafür ist es dass es sehr kompliziert und aufwendig wäre das für jedes Produkt zu errechnen. Wenn ein Zoll auf alle Güter eingehoben wird, dann ist das viel einfacher und transparenter. Es sieht zwar bei diesem Vorschlag so aus, dass es nicht sehr CO2 fokussiert ist. Das vorrangige Ziel ist hier jedoch dabei die Zahl der teilnehmenden Länder zu erhöhen (weil sie nicht die Zölle Zahlen möchten). Die Logik dahinter ist, dass Länder welche sich nicht auf die CO2 Regelung einlassen, die teilnehmenden Länder nicht nur durch den Wettbewerbsvorteil schädigen würden, sondern auch durch ihre Emissionen generell.

Werden die Zölle zu den nicht teilnehmenden Ländern hoch genug gewählt, ist es allein schon aus wirtschaftlichen Interesse für die Länder an dem Club teilzunehmen. Es ist also ein Modell, bei dem derjenige den Vorteil hat der mitmacht, und nicht wie oben beschrieben umgekehrt.
=== Wie ist der Status zum Klimaclub ===
Wie hier beschrieben, ist der Klimaclub die Lösung, welche wir so dringend für das Klima brauchen. Es kann keinen erfolgreichen Durchbruch in den gemeinsamen Klimaverhandlungen geben, wenn derjenige profitiert, der sich nicht auf eine Regelung einlässt.

In der Tat wurde ein Klimaclub vor 2 Jahren von den G7 Staaten gegründet. Mittlerweile sind 36 (Stand 02.12.2023) Länder mit dabei. Daher könnte man der Annahme sein, dass diese Idee von Nordhaus nun umgesetzt wird.

Leider ist davon nichts zu lesen. Es geht bei diesem Club, wie es aussieht, um Methodiken abzustimmen, damit die Bemühungen vergleichbar werden. Dies soll es ermöglichen Leitmärkte für klimaneutrale Industrieprodukte auszubauen.<ref>https://web.de/magazine/politik/scholz-erklaert-klimaclub-arbeitsfaehig-36-mitglieder-38925902</ref> Es sieht so aus, dass dieses von Nordhaus beschriebene Konzept hier nicht zur Umsetzung kommt. Die 'Tragödie des Gemeinguts' wird nicht im Kern konzeptionell angegangen. Die Wirkung wird meiner Einschätzung nach gering bleiben, und nicht dem Problem angemessen erfolgen.
=== Warum gibt es keine Entscheidung für einem Klimaclub nach dem Model von Nordhaus ===
Wir leben heute vorrangig in repräsentativen Demokratien, und zu den Klimaverhandlungen werden von den Regierungen Personen geschickt, welche diese Repräsentation ausüben. Der wichtige Punkt dabei ist, wie gut funktioniert diese Repräsentation. Vertreten die Repräsentanten wirklich dass was die Bevölkerung will? Wie wissenschaftliche Untersuchungen belegen ist das nicht wirklich der Fall. Das Sagen haben organisierte Interessensgruppen und die Eliten.<ref>https://youtu.be/PJy8vTu66tE?feature=shared&t=511</ref> Hinter diesen Interessensgruppen und Eliten stehen Einfluss und Geld. Die Interessen sind dabei oft genug den Planeten für den Profit auszubeuten, die Klimaschädigung wird dabei in Kauf genommen.

Zudem kommt noch das selbst bei Lobbyismus für den Klimaschutz oft genau dadurch das Problem verschärft, da gleichzeitig häufig auch noch eine bestimmte politische Agenda damit verbunden wird. Für weitergehende Informationen dazu wird das Buch von Axel Bojanowski zum Thema Klimawandel und Lobbyismus empfohlen. <ref>Was Sie schon immer übers Klima wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten: Der Klimawandel zwischen Lobbygruppen und Wissenschaft ISBN-10: 3864894611 ISBN-13: 978-3864894619</ref><ref>Buchdiskussion: Was Sie schon immer übers Klima wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten [https://www.youtube.com/watch?v=gCEDf_iwA5A Der Klima Krimi. Teil 1] und [https://www.youtube.com/watch?v=XB4A6-UpczA Der Klima Krimi. Teil 2]</ref>

Die Repräsentanten vor Ort bei den Klimakonferenzen und im Klimaclub haben daher ein anderes Verhandlungsziel als es die breite Bevölkerung es hätte. Denn zusätzlich zu den beeinflussenden Kräften haben die Vertreter für sich selbst eine andere ökonomische Situation. Diejenigen die hier wirklich etwas zu sagen haben, gehören mit hoher Sicherheit auch zu den Spitzenverdienern.

Wie würden Sie diese Fragen als Spitzenpolitiker oder als normal verdienende Bürger (kurz: Normalbürger) bei einer Klimakonferenz beantworten:
* Wenn ich für den Klimaschutz und gegen die Interessensgruppen mit viel Einfluss und Geld agiere, kann es mir passieren, dass da Werbung gegen mich oder meiner Partei gemacht werden könnte? (Wenn es gegen die Partei geht, fällt es ja dann auch wieder auf mich zurück)
* Wenn das Essen 2 oder 3 mal so teuer wäre, weil es nun schwieriger ist es landwirtschaftlich zu bearbeiten, würde es mir persönlich für meinen Lebensstandard eine Einschränkung bedeuteten.
* Wenn ich meine Parteivorgaben und Verhandlungsspielräume ignoriere und einfach im Sinne des Klimas entscheide, habe ich dann mit Repressionen zu rechnen?
* Ich weiß wenn ich beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehme, werden das zuhause die populistisch agierenden Oppositionsparteien nutzen um Stimmung gegen uns zu machen. Das kostet bei den nächsten Wahlen Stimmen. Will ich das?
* Wir möchten am Ende der Konferenz ein Ergebnis vorzeigen, und dieses sollte einstimmig sein. Leider blockieren einige Staaten eine Formulierung welche wirklich etwas für den Klimaschutz bringen würde. Sollte ich bei der zu erwartenden sehr schwachen Formulierung zustimmen, oder sollte ich es blockieren so dass gar nichts herauskommt und damit den Unmut aller auf mich ziehen?

Man kann erkennen, dass die Repräsentanten einer völlig anderen Entscheidungslogik unterliegen als der Normalbürger. Der Repräsentant kann nicht nur an das Klima denken, sondern hat eine Reihe von Dingen die zusätzlich berücksichtigt werden müssen, sofern er sein Amt weiter ausüben möchte. Der Normalbürger hingegen kann seine Entscheidung voll auf den Sachverhalt richten und eine für die Klimasituation angemessene Entscheidung treffen. Daher wäre es aus dieser Sicht viel besser, dass auch der Normalbürger darüber entscheiden darf, inwieweit der Klimaschutz betrieben wird, und ob ein Klimaclub nach dem Entwurf von Nordhaus sinnvoll wäre.
=== Ausgestaltungsoption ===
Aufgrund Ideen aus der Bevölkerung wird hier noch eine Ausgestaltungsoption dieses Klimaklubmodels vorgeschlagen. Auch wenn langfristig die Kosten für die Bevölkerung ohne Klimaschutz höher sein dürften, so sind die kurz und mittelfristigen Kosten doch höher. Um dieser Problematik mit bestmöglicher Effizienz zu begegnen werden hier zwei zusätzliche Strategien vorgeschlagen:
# Abschaffung bzw. Reduzierung der Förderungen und Verbote welche sich auf den Klimaschutz beziehen.
# Negativer Ausfuhrzoll
==== Abschaffung bzw. Reduzierung der Förderungen und Verbote ====
Es ist wesentlich effizienter und zielgerichteter durch ein Preissignal (CO2 Steuer) den Klimaschutz zu betreiben, als durch viele kleinteilige Maßnahmen wie Förderungen und Verbote.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=A5izUaExEWg&t=3671s</ref> Deshalb wäre es zielgerichteter und damit besser die Maßnahmen nur auf die CO2 Besteuerung (mit Zoll -> Klimaklubmodell) zu reduzieren. Diese CO2 Besteuerung soll dann in der angemessenen Höhe sein, um die von der Bevölkerung gewünschten Klimaziele zu erreichen.

Dadurch kann der Markt sich effizienter entwickeln und es werden auch Kosten in der Verwaltung gespart.
==== Negativer Ausfuhrzoll ====
Eine der großen Problematiken im Klimaschutz ist, dass die Energiekosten und damit auch die Erzeugungskosten der meisten Produkte und Güter steigen. Länder die nicht, oder nicht stark and Klimaschutz investieren haben dadurch Wettbewerbsvorteile. Die im Klimaschutzmodel geplanten Einfuhrzölle können jedoch die Problematik nur teilweise beheben, da zwar die innere Industrie von niedrigpreisen aus dem Ausland geschützt wird, jedoch die Ausfuhr unwirtschaftlich bleibt. Das hat zwei Nachteile:
# Die Exporte und damit die Produktionserfordernisse reduzieren sich. Die heimische Wirtschaft wird dadurch geschwächt.
# Im Ausland werden genau die selben Güter (z.B. Stahl), weil dort keine oder kaum Regelungen zum Klimaschutz bestehen, mit größerem CO2 Ausstoß produziert. Wenn dieselbe Menge an Güter benötigt wird, dann sinkt dadurch auch die Effizienz mit wieviel CO2 Ausstoß dieses Produkt weltweit gesehen erzeugt wird.
Um dem entgegen zu wirken, sollte der eingehobene Einfuhrzoll dafür verwendet werden, um einen negativen Ausfuhrzoll zu finanzieren.<ref>https://volksabstimmung.at/abstimmen/index.php?title=SC_Vorschlag:19:2:Ein_einheitlicher_prozentualer_Tarif_(Vorschlag_von_Nordhaus)</ref> Haben die teilnehmenden Länder insgesamt ein ausgeglichene Handelsbilanz, dann ergibt sich das die Ausfuhren genauso hoch gestützt werden, wie Güter bei der Einfuhr verzollt werden. Wird dieser Zoll in geeigneter Höhe eingehoben und ausgezahlt, dann wird die interne Verteuerung dadurch kompensiert. Die heimische Industrie kann weiterhin exportieren. Sie bleibt dadurch konkurrenzfähig und hilft global gesehen die Treibhausgase zu reduzieren. Importierte Zwischenprodukte verteuern sich zwar beim Import, die daraus hergestellten Endprodukte verbilligen sich dann wieder bei der Ausfuhr und bleiben damit auch konkurrenzfähig.
==== Modellrechnungen ====
Damit für diese Ausgestaltungoptionen angemessene Werte für die CO2 Besteuerung und für die höher der Zölle gefunden werden können, werden noch Modelrechnungen von ökonomischer Seite benötigt. Diese Berechnungen soll, wie auch das Basismodell jetzt schon, für verschiedene CO2 Steuer- und Zollsätze, den zu erwartenden Steuerungs- und Schutzeffekt darlegen.
== Die Idee ==
Die grundsätzliche Idee wäre es die Bevölkerung direkt in den Entscheidungsprozess für den Klimaschutz mit einzubinden. Das Model von Nordhaus dient dabei als Rahmen. Der Ablauf dafür kann wie folgend aussehen:
=== 1. Möglichkeit schaffen für direktdemokratische Beteiligung ===
Derzeit ist es praktisch nicht möglich zu sagen, was die Bevölkerung möchte, weil es gar nicht angemessen erfasst wird (siehe [[Die 3+1 Hemmnisse der direkten Demokratie]]). Auch die Bestrebungen einzelner Klimaschutzorganisationen spiegeln nicht notwendigerweise wieder was die Bevölkerung haben möchte. Daher sollte als erster Schritt diese Möglichkeit geschaffen werden. Es gibt verschiedene Wege das zu tun, jedoch wurde auch eine Softwarelösung speziell für diesen Zweck umgesetzt. Es ermöglicht die [[Struktureller Aufbau der Software|Diskussion]] und eine [[Algorithmus für ein faires entscheiden|faire Bewertung]] der verschiedenen Lösungsvarianten.
=== 2. Diskutieren und bewerten durch die Bevölkerung ===
[[Datei:Klimagase.png|thumb|500px|Abbildung 2: Radiative Forcing relativ zum Jahr 1750 verschiedener Klimagase <ref>https://gml.noaa.gov/aggi/aggi.html</ref>]]
Nach diesem Konzept wäre es sinnvoll in allen Ländern, welche auch Mitglieder im Klimaclub sind und auch weitere interessierte Länder diese Diskussions- und Entscheidungsplattform bereitzustellen. Für Österreich wurde dies nun vorbereitet [https://volksabstimmung.at/abstimmen/index.php?title=Spezial:ScShowThemes/Klimaclub%20-%20Internationale%20Klimavereinbarung Klimaclub Österreich Diskussions- und Entscheidungsplattform]. In ähnlicher Weise könnte das dann für die anderen Länder auch erfolgen.

Nun hat die Bevölkerung selbst die Möglichkeit:
* Zu entscheiden, ob das Land in den Klimaclub (nach Vorschlag Nordhaus) möchte. (Für Österreich wird diese Entscheidung [https://volksabstimmung.at/abstimmen/index.php?title=SC_Thema:24:Klimaschutzstrategie_f%C3%BCr_%C3%96sterreich hier] abgefragt)
* Bis zu welchen Treibhausgassteuern und zu welchen maximalen Zöllen das Land bereit wäre zu gehen. Also '''nicht''' welche Steuer und Zoll eingeführt werden soll, sondern der maximale Verhandlungsspielraum für das Klimaabkommen.
* Verwendung dieser erhobenen Steuern und Zölle
* Wie mit Entwicklungsländern und Krisenstaaten umgegangen wird. Welche Erleichterungen soll es für diese geben?
* Noch weitere Lösungsvorschläge einbringen kann, wie die Regelung eventuell noch besser gestaltet werden kann.
* Da die Informationen offen zugreifbar sind, kann und soll auch ein Austausch der Ideen zwischen den Ländern stattfinden.
Es wurde hier für CO2 und Methan die Themen vorbereitet, weil dass die hauptverursachenden Gase sind (siehe Abbildung 2). Die Übersichtsdarstellung für Österreich findet sich dabei unter [https://klimaclub.at/ klimaclub.at]. Die weiteren Treibhausgase sollten auch behandelt werden, jedoch dürfte es sinnvoll sein, vorerst sich auf die Hauptverursacher zu konzentrieren. Um den Lesefluss einfach zu halten, wird hier jedoch auch im Folgenden nur auf CO2 eingegangen.

Um dem Bürger die Möglichkeit angemessen der Klimasituation zu entscheiden, reicht ein Diskussions- und Abstimmungswerkzeug allein nicht aus. Es sollten daher [[Direktdemokratische Entscheidungen in der Klimapolitik|flankierende Maßnahmen getroffen werden um das sicher zustellen]].

=== 3. Internationale Vereinbarung treffen ===
In den Ländern selbst wird dann nicht darüber entschieden, wie hoch die CO2 Steuer sein wird, oder wie hoch der Zoll sein wird, sondern es wird entschieden, bis zu welcher Grenze das Land bereit ist die CO2 Steuer zu erheben bzw. bis zu welchen Zoll dieses Land bereit ist maximal einzuheben.

Die Verantwortlichen im Klimaclub selbst haben dann nur noch die Optimierungsaufgabe. Also zu analysieren, bei welcher CO2 Steuer und bei welchem Zoll ein Maximum für den Klimaschutz erreicht wird. In diese Berechnungen sollte natürlich auch mit einfließen, dass es für Länder trotz einer geringeren CO2 Steuer Bereitschaft sinnvoll sein kann in den Klimaclub beizutreten, da ja dann die Zölle entfallen. Da alle Ergebnisse der Länder offen vorliegen, kann jede Person oder Organisation parallel dazu auch diese Berechnungen durchführen. Das führt dazu, dass der Klimaclub sich daran wird messen lassen müssen. Das soll dann sicherstellen, dass hier nicht wieder durch Beeinflussung ein nicht gutes Ergebnis erzielt wird.

Im Ergebnis wird ein CO2 Steuersatz gefunden, bei dem eine große Anzahl der Länder bereit ist mitzumachen. Der Zoll sollte dann auch so hoch liegen, dass ein Abwandern der energieintensiven Industrie verhindert wird. Denn wenn der Import durch den Zoll das Produkt wieder verteuert, macht abwandern keinen Sinn. Die Produkte bleiben ja ohnehin konkurrenzfähig, da bei Produkten aus nicht mitmachenden Ländern dieser Zoll wirkt.

Diese beiden Parameter, ein Einführungsdatum und Erleichterungen für Entwicklungsländer werden im Klimaclub beschlossen.

Für diese [[Entscheidungsfindung der Politik|Vereinbarung kann, falls notwendig, dann auch ein öffentlicher Druck aufgebaut]] werden, da die Grundlage der Entscheidung von der Bevölkerung selbst kommt. Für Österreich gilt das das Recht vom Volk aus geht (Artikel 1, Verfassung), für die meisten anderen Länder dürfte es eine ähnliche Regelung geben, welche prinzipiell die Anliegen der Bevölkerung an erster Stelle stellt. Aufgrund dessen, kann die Umsetzung dann auch eingefordert werden.
=== 4. Einführung ===
Besteht nun ein Klimaabkommen nach dem Model von Nordhaus, kann es auch relativ einfach eingeführt werden. In Österreich besteht ja bereits eine CO2 Steuer, diese müsste nur auf die entsprechende vereinbarte Höhe angepasst werden und ein Zoll auf alle Güter die nicht von den Clubmitgliedstaaten kommen einheben. Es wird für die Staaten auch insofern einfacher, dass sie nicht auf wie bisher indirekt auf Ausstoßziele von Treibhausgasen hinarbeiten müssten, was natürlich schwierig ist, da man nicht genau weiß welche Maßnahme welchen Erfolg zeigen wird. Da ist es doch erheblich einfacher die Steuer und den Zoll einzuheben.

Ein weiterer Vorteil ist, dass ein nicht Einhalten der Regelung, sofort ohne Gericht und Anklage bestraft wird. Ein Land, welches die CO2 Steuer nicht einhebt wird einfach mit dem Zoll beaufschlagt. Im Vergleich dazu muss bei den bisherigen Vereinbarungen ein Klageweg definiert sein und dieser durchschritten werden dass es zur Strafe kommt. Dies ist Aufwendig, teuer und unsicher. Da die Strafe dadurch erst durch eine zeitliche Verzögerung kommt, trifft es die momentan Verantwortlichen nicht direkt, was die Umsetzung schwieriger machen würde.
=== Die zu erwartenden Ergebnisse ===
Im Folgenden werden einige der zu erwartenden Änderungen zusätzlich zu den bereits oben beschriebenen Eliminierung des 'Tragödie des Allgemeinguts' Effekts und der Verhinderung bzw. Verminderung der industriellen Abwanderung aufgezeigt.
==== Positive Investitionslogik im Sinne des Klimaschutzes ====
Wenn es gelingt dieses Steuer und Zoll Modell einzuführen, dann ist es auch sehr wahrscheinlich dass es bestehen bleibt, weil es der direkte Wunsch der Bevölkerung ist. Dadurch ändert sich natürlich auch die Zukunftsbetrachtung der Länder und Firmen. Es ist nun Gewissheit, dass der Kohlenstoff der aus der Erde geholt wird ein teures Wirtschaftsgut ist und bleiben wird. Dadurch werden Investitionen, welche den Bedarf an CO2 Ausstoß verringern plötzlich wirtschaftlich sinnvoll. Das Betrifft sowohl Investitionen in Infrastruktur als auch Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Speziell die Investitionen in Forschung und Entwicklung machen die nicht CO2 intensiven Technologien besser und günstiger. Dadurch erhöht sich die Konkurrenzfähigkeit der nicht CO2 Technologien weiter, was die Wirkung für den Klimaschutz beschleunigt.
==== Effizienz für den Klimaschutz ====
Bisher ist es üblich viele kleinteilige Maßnahmen für den Klimaschutz zu beschließen. Diese vielen Gesetze, Förderungen und Regelungen mögen für sich alle sinnvoll sein, werden aber in Summe zu so etwas was als Planwirtschaft für den Klimaschutz betrachtet werden kann. Der Markt passt sich auf diese Regelungen an, und optimiert sich nicht zum effizienten Klimaschutz. Zudem können diese Regelungen nie sofort auf geänderte wirtschaftliche Situationen sofort angepasst und alle Regelungen in perfekten Einklang zueinander stehen. Wie wir aus der Vergangenheit wissen, kann eine planwirtschaftliche Gestaltung nie so effizient sein wie eine marktwirtschaftliche.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=A5izUaExEWg&t=3671s</ref> Also die Klimaschutzmethodik die Momentan zur Anwendung kommt ist nicht nur ineffizient sondern wie oben bereits aufgezeigt, ein Beispiel für andere Länder wie Klimaschutz zur Wohlstandsminderung führt was in der Folge die Einführung hemmt.

Dieses Konzept reduziert den Eingriff des Staates auf einen einzigen Faktor, den CO2 Ausstoß. Also genau das was reduziert werden soll. Der Markt mit all seinen Marktteilnehmern hat nun die Möglichkeit sich hier zu optimieren. Also die Marktwirtschaft kann nun dadurch auch mit dem Klimaschutz wirken. Ein Modell dass den möglichen Wohlstandsverlust durch die Umstellung auf CO2 neutrale Technologien möglichst gering ausfallen lässt.
==== Umverteilung nach unten ====
Der CO2 Ausstoß ist mit dem Reichtum positiv korreliert.<ref>https://taz.de/Ungleiche-Emissionen-in-Deutschland/!5922585/</ref> Das bedeutet dass eine entsprechende CO2 Besteuerung auch mehr Einnahmen pro reiche Person erzielt werden als für eine ärmere. Über die Verwendung der Einnahmen aus dieser CO2 Steuer und dem Zoll kann die Bevölkerung selbst entscheiden. Dies sollte in Schritt 2 'Diskutieren und bewerten durch die Bevölkerung' gleich mitdiskutiert und mitentschieden werden.

Jedes Land kann dabei für sich wählen, was mit den dann doch zu erwartenden erheblichen Summen passieren soll. In Österreich wird diese CO2 Steuer direkt wieder an die Bevölkerung als Klimabonus ausgezahlt. Das gleiche könnte man auch für die dadurch entstehenden Zolleinnahmen machen. Produziert eine Person relativ wenig CO2, welches häufiger bei gering Verdienern der Fall ist, wird diese Person mehr an Auszahlung erhalten, als die Steuern und die Zölle die Produkte verteuern. Es kommt somit zu einer entsprechenden Umverteilung von oben nach unten. Das gilt selbst dann, wenn die Bevölkerung sich dazu entschließen sollte diese Beträge nicht sich direkt auszahlen zu lassen, sondern dem Staatshaushalt überlässt. Weil die Reichen ja mehr einzahlen, profitiert dadurch die Ärmeren trotzdem auch, wenn diese Gelder vom Staat nun gleichmäßig für alle verwendet werden.
== Referenzen ==
<references/>

Direktdemokratisches Model für Klimaschutz

2025-11-16T07:39:49Z

Admin:

Es wird aufgezeigt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht im ausreichenden Maß wirkungsvoll sind, um die Klimasituation in den Griff zu bekommen. Es wird weiter dargelegt warum das so ist, genauer gesagt warum das mit unserer jetzigen Vorgehensweise sogar so sein muss. Diese geringe Wirkung unserer jetzigen Vorgehensweise wurden von den Ökonomen längst erkannt, und auch Lösungen dafür vorgeschlagen. Der entscheidende Punkt, der hier dargelegt wird ist: warum die Politik diese Lösungen nicht aufgreift und zur Umsetzung bringt. Aufgrund dieses Verständnisses, wird eine konkret umsetzbare Lösung vorgeschlagen.

=== Die Ausgangslage ===
Es wird derzeit kaum noch bestritten das Gase wie CO2 oder Methan Einfluss auf das Klima haben. Strittig ist allenfalls noch wie stark dieser Einfluss ist
.<ref>https://climateanalytics.org/comment/new-pathways-to-15c-interpreting-the-ipccs-working-group-iii-scenarios-in-the-context-of-the-paris-agreement</ref> Es kann zu selbst unterstützenden Effekten bzw. Kippunkte kommen wie beispielsweise das auftauen der Permafrostböden und die dadurch austretenden Methangase<ref>https://www.rnd.de/wissen/klima-kipppunkte-was-passiert-wenn-die-permafrostboeden-auftauen-GLEX6ZRWKNE7PI6YPHDXVBVCUI.html</ref>. Zudem bewirkt die Klimaerwärmung ein großes Artensterben<ref>https://www.wwf.de/themen-projekte/artensterben/klimawandel</ref>, und es kann unsere Nahrungserzeugung ganz massiv negativ beeinflussen.

Ein besonders wichtiger Aspekt dabei ist, dass wir hier das Klima nicht für die nächsten Jahre oder Jahrzehnte ändern dürften, sondern dass unser Handeln jetzt große Auswirkungen auf die nächsten Jahrtausende haben wird.<ref>https://youtu.be/voKWD8HXlw4?feature=shared&t=3627</ref>

Viele der Wissenschaftler betrachten jetzt schon das 2015 getroffene 1,5 °C Ziel als gescheitert.<ref>https://youtu.be/voKWD8HXlw4?feature=shared&t=2453</ref> Doch selbst wenn man nicht an einen Menschen gemachten Klimawandel glaubt oder davon überzeugt ist, dass die Auswirkungen nicht schlimm sein werden dann wäre auch aus dieser Sicht trotzdem Maßnahmen gegen den Klimawandel sinnvoll. Weil das Risiko bestehen bleibt, dass man sich selbst irrt. Genauso wie man davon ausgeht, dass sich diejenigen Irren das es katastrophal wäre nicht auf den Klimawandel zu reagieren sollte man auch davon ausgehen dass man sich selbst auch irrt. Daher ist es auch aus dieser (Klima Wandel skeptischen) Sicht sinnvoll Maßnahmen gegen den Klimawandel zu setzten, um die Risiken der Möglichkeit der eigenen Fehleinschätzung zu verringern.

==Bestandsaufnahme==
==== Geringer Erfolg bei internationalen Verhandlungen ====
[[Datei:Klimakonfrerenzen.png|thumb|500px|Abbildung 1: Ausgewählte Klimakonferenzen und Verhandlungserfolge <ref>http://www.ageu-die-realisten.com/archives/6909</ref>]]
In Abbildung 1 ist der CO2 Gehalt in der Luft und die Zeitpunkte ausgewählter Konferenzen und Verhandlungsergebnisse zum Klimaschutz. Im Jahr 2021 deckten Kohle, Öl und Erdgas 81 % des weltweiten Energieverbrauchs, dass ist der gleiche Prozentsatz wie 1999.<ref>https://www.washingtonexaminer.com/restoring-america/faith-freedom-self-reliance/get-ready-for-another-pointless-un-climate-conference?mc_cid=6c02ac65d1</ref> Zusammengefasst kann das nicht als erfolgreich gewertet werden.
==== Nicht genügend Wirkung von individuellen Klimaschutz ====
Es ist sehr gut wenn jeder persönlich darauf achtet den CO2- und den Methan-Ausstoß möglichst niedrig zu halten, und damit nicht nur die Umweltbelastung verringert sondern auch den anderen ein gutes Beispiel ist. Es wird jedoch nicht dazu führen, dass es einen Effekt auslöst, dass sich praktisch selbst verstärkend die meisten Personen dazu anregen wird, auch so klimaschonend zu handeln.

Es gibt das Model der 'Tragödie des Gemeinguts'. Dabei wurde in Experimenten immer wieder belegt, dass bei einem Allgemeingut, wie es auch unsere Umwelt ist, auf Dauer positives Verhalten (im Sinne des Schutzes des Allgemeinguts) sich nicht durchsetzen wird. <ref>https://www.youtube.com/watch?v=IIpbgWyPsWQ</ref> Daher wird dieser Ansatz nicht ausreichen, um die weltweiten Klimagassaustoße reduzieren zu können.

Es dürfte vielmehr geradezu so sein, dass gerade von der CO2 produzierenden Industrie die Strategie es ist auf die individuellen Maßnahmen die Verantwortung zu setzen. Warum? Weil dadurch der Fokus von den eigentlich notwendigen politischen Entscheidungen genommen wird. Es wird suggeriert, zuerst mal vor der eigenen Haustür kehren zu sollen und im Ergebnis nicht viel Druck in die eigentlich auch erforderliche Richtung zu legen. Der Effekt der 'Tragödie des Gemeinguts' wirkt ja ohnehin, womit im Ergebnis auch nicht mit viel Reduktion im Energiebedarf zu rechnen sein wird. Das prominente Beispiel dazu kommt von BP mit dem CO2-Fußabdruck. <ref>https://www.youtube.com/watch?v=rgqUWQm_G3I</ref>
== Lösungsansatz Klimaclub ==
Dieser Effekt der 'Tragödie des Allgemeinguts' kommt nicht nur bei Einzelpersonen zu tragen, sondern auch für ganze Länder. Beschließt ein Land wie Österreich oder Deutschland die Klimagase beispielsweise um die Hälfte zu reduzieren, so hätte das trotzdem keine nennenswerte Auswirkung auf das Klima. Man würde zwei Dinge damit erreichen: 1. Das wir selbst arm werden und 2. die anderen sehen dass wir arm werden und machen nicht mit. Am Ende wird also genau das Gegenteil erreicht, was man eigentlich erreichen wollte.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=5o3zKfQLyNc</ref><ref>https://youtu.be/vIlS8DuU0uY?si=SeVgA8O9Hy8gXNN8&t=213</ref>

Dabei macht es keinen Unterschied, ob nun repräsentativ oder direktdemokratisch entschieden wird. Beispielsweise wird nun repräsentativ also durch eine Partei oder Parteien das Verbrennerverbot ab 2035 in Frage gestellt <ref>https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/autogipfel-oevp-gegen-einschraenkung-von-autos-mit-verbrenner-motor;art385,3953924#:~:text=Das%20bedeutet%20ein%20Verbot%20f%C3%BCr,Wasserstoff%2Dbetriebene%20Autos%20bleiben%20erlaubt.</ref>, oder direktdemokratisch zur Abstimmung des revidierten (mit stärkeren Maßnahmen für den Klimaschutz) CO2-Gesetz von der Schweizer Bevölkerung abgelehnt.<ref>https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/abstimmungen/co2-gesetz.html#:~:text=Befreiung%20von%20der%20CO2%2DAbgabe&text=Neu%20k%C3%B6nnen%20sich%20alle%20Schweizer,bleiben%20die%20Schweizer%20Firmen%20wettbewerbsf%C3%A4hig.</ref> Das bisherige Vorgehen, zeigt also theoretisch und auch praktisch das es aufgrund des 'Tragödie des Allgemeinguts' Effekts nicht funktionieren wird.

Der Nobelpreisträger William D. Nordhaus <ref>https://de.wikipedia.org/wiki/William_D._Nordhaus</ref> hat dazu 2015 in einem Paper ([https://pubs.aeaweb.org/doi/pdfplus/10.1257/aer.15000001 Climate Clubs: Overcoming Free-riding in International Climate Policy]) einen Lösungsansatz aufgezeigt. Unter 'Free-riding' also Trittbrettfahren ist dieser hier beschriebene Effekt auf das Gemeingut des Klimas gemeint.

Will man den Klimaschutz wirkungsvoll werden lassen, dann ist das Model eines Clubs eine sinnvolle (möglicherweise die einzig sinnvoll mögliche) Vorgehensweise das zu tun. Ein Club bedeutet dabei dass sich mehrere zusammenfinden und gemeinsam Aufwendungen tätigen, und alle Clubmittglieder können von diesen gemeinsamen Aufwendungen profitieren. Nicht Clubmittglieder können nur gegen eine Gebühr davon profitieren.

Umgelegt auf das Klimathema bedeutet das, dass sich eine Zahl am Umweltschutz interessierter Länder zu einem Club zusammenfinden. Dieser Club beschließt eine gemeinsame CO2 Steuer. Dadurch gibt es eine monetäre Motivation den CO2 Ausstoß zu reduzieren. Für die Länder welche nicht an diesem Club mit der CO2 Besteuerung teilnehmen wird vorgeschlagen, einen Zoll für diese Länder einzuheben. Dabei soll nicht etwa das über CO2 Zölle geregelt werden, sondern besser dafür geeignet wäre ein Zoll auf alle Güter der nicht teilnehmenden Ländern. Ein Grund dafür ist es dass es sehr kompliziert und aufwendig wäre das für jedes Produkt zu errechnen. Wenn ein Zoll auf alle Güter eingehoben wird, dann ist das viel einfacher und transparenter. Es sieht zwar bei diesem Vorschlag so aus, dass es nicht sehr CO2 fokussiert ist. Das vorrangige Ziel ist hier jedoch dabei die Zahl der teilnehmenden Länder zu erhöhen (weil sie nicht die Zölle Zahlen möchten). Die Logik dahinter ist, dass Länder welche sich nicht auf die CO2 Regelung einlassen, die teilnehmenden Länder nicht nur durch den Wettbewerbsvorteil schädigen würden, sondern auch durch ihre Emissionen generell.

Werden die Zölle zu den nicht teilnehmenden Ländern hoch genug gewählt, ist es allein schon aus wirtschaftlichen Interesse für die Länder an dem Club teilzunehmen. Es ist also ein Modell, bei dem derjenige den Vorteil hat der mitmacht, und nicht wie oben beschrieben umgekehrt.
=== Wie ist der Status zum Klimaclub ===
Wie hier beschrieben, ist der Klimaclub die Lösung, welche wir so dringend für das Klima brauchen. Es kann keinen erfolgreichen Durchbruch in den gemeinsamen Klimaverhandlungen geben, wenn derjenige profitiert, der sich nicht auf eine Regelung einlässt.

In der Tat wurde ein Klimaclub vor 2 Jahren von den G7 Staaten gegründet. Mittlerweile sind 36 (Stand 02.12.2023) Länder mit dabei. Daher könnte man der Annahme sein, dass diese Idee von Nordhaus nun umgesetzt wird.

Leider ist davon nichts zu lesen. Es geht bei diesem Club, wie es aussieht, um Methodiken abzustimmen, damit die Bemühungen vergleichbar werden. Dies soll es ermöglichen Leitmärkte für klimaneutrale Industrieprodukte auszubauen.<ref>https://web.de/magazine/politik/scholz-erklaert-klimaclub-arbeitsfaehig-36-mitglieder-38925902</ref> Es sieht so aus, dass dieses von Nordhaus beschriebene Konzept hier nicht zur Umsetzung kommt. Die 'Tragödie des Gemeinguts' wird nicht im Kern konzeptionell angegangen. Die Wirkung wird meiner Einschätzung nach gering bleiben, und nicht dem Problem angemessen erfolgen.
=== Warum gibt es keine Entscheidung für einem Klimaclub nach dem Model von Nordhaus ===
Wir leben heute vorrangig in repräsentativen Demokratien, und zu den Klimaverhandlungen werden von den Regierungen Personen geschickt, welche diese Repräsentation ausüben. Der wichtige Punkt dabei ist, wie gut funktioniert diese Repräsentation. Vertreten die Repräsentanten wirklich dass was die Bevölkerung will? Wie wissenschaftliche Untersuchungen belegen ist das nicht wirklich der Fall. Das Sagen haben organisierte Interessensgruppen und die Eliten.<ref>https://youtu.be/PJy8vTu66tE?feature=shared&t=511</ref> Hinter diesen Interessensgruppen und Eliten stehen Einfluss und Geld. Die Interessen sind dabei oft genug den Planeten für den Profit auszubeuten, die Klimaschädigung wird dabei in Kauf genommen.

Zudem kommt noch das selbst bei Lobbyismus für den Klimaschutz oft genau dadurch das Problem verschärft, da gleichzeitig häufig auch noch eine bestimmte politische Agenda damit verbunden wird. Für weitergehende Informationen dazu wird das Buch von Axel Bojanowski zum Thema Klimawandel und Lobbyismus empfohlen. <ref>Was Sie schon immer übers Klima wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten: Der Klimawandel zwischen Lobbygruppen und Wissenschaft ISBN-10: 3864894611 ISBN-13: 978-3864894619</ref><ref>Buchdiskussion: Was Sie schon immer übers Klima wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten [https://www.youtube.com/watch?v=gCEDf_iwA5A Der Klima Krimi. Teil 1] und [https://www.youtube.com/watch?v=XB4A6-UpczA Der Klima Krimi. Teil 2]</ref>

Die Repräsentanten vor Ort bei den Klimakonferenzen und im Klimaclub haben daher ein anderes Verhandlungsziel als es die breite Bevölkerung es hätte. Denn zusätzlich zu den beeinflussenden Kräften haben die Vertreter für sich selbst eine andere ökonomische Situation. Diejenigen die hier wirklich etwas zu sagen haben, gehören mit hoher Sicherheit auch zu den Spitzenverdienern.

Wie würden Sie diese Fragen als Spitzenpolitiker oder als normal verdienende Bürger (kurz: Normalbürger) bei einer Klimakonferenz beantworten:
* Wenn ich für den Klimaschutz und gegen die Interessensgruppen mit viel Einfluss und Geld agiere, kann es mir passieren, dass da Werbung gegen mich oder meiner Partei gemacht werden könnte? (Wenn es gegen die Partei geht, fällt es ja dann auch wieder auf mich zurück)
* Wenn das Essen 2 oder 3 mal so teuer wäre, weil es nun schwieriger ist es landwirtschaftlich zu bearbeiten, würde es mir persönlich für meinen Lebensstandard eine Einschränkung bedeuteten.
* Wenn ich meine Parteivorgaben und Verhandlungsspielräume ignoriere und einfach im Sinne des Klimas entscheide, habe ich dann mit Repressionen zu rechnen?
* Ich weiß wenn ich beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehme, werden das zuhause die populistisch agierenden Oppositionsparteien nutzen um Stimmung gegen uns zu machen. Das kostet bei den nächsten Wahlen Stimmen. Will ich das?
* Wir möchten am Ende der Konferenz ein Ergebnis vorzeigen, und dieses sollte einstimmig sein. Leider blockieren einige Staaten eine Formulierung welche wirklich etwas für den Klimaschutz bringen würde. Sollte ich bei der zu erwartenden sehr schwachen Formulierung zustimmen, oder sollte ich es blockieren so dass gar nichts herauskommt und damit den Unmut aller auf mich ziehen?

Man kann erkennen, dass die Repräsentanten einer völlig anderen Entscheidungslogik unterliegen als der Normalbürger. Der Repräsentant kann nicht nur an das Klima denken, sondern hat eine Reihe von Dingen die zusätzlich berücksichtigt werden müssen, sofern er sein Amt weiter ausüben möchte. Der Normalbürger hingegen kann seine Entscheidung voll auf den Sachverhalt richten und eine für die Klimasituation angemessene Entscheidung treffen. Daher wäre es aus dieser Sicht viel besser, dass auch der Normalbürger darüber entscheiden darf, inwieweit der Klimaschutz betrieben wird, und ob ein Klimaclub nach dem Entwurf von Nordhaus sinnvoll wäre.
=== Ausgestaltungsoption ===
Aufgrund Ideen aus der Bevölkerung wird hier noch eine Ausgestaltungsoption dieses Klimaklubmodels vorgeschlagen. Auch wenn langfristig die Kosten für die Bevölkerung ohne Klimaschutz höher sein dürften, so sind die kurz und mittelfristigen Kosten doch höher. Um dieser Problematik mit bestmöglicher Effizienz zu begegnen werden hier zwei zusätzliche Strategien vorgeschlagen:
# Abschaffung bzw. Reduzierung der Förderungen und Verbote welche sich auf den Klimaschutz beziehen.
# Negativer Ausfuhrzoll
==== Abschaffung bzw. Reduzierung der Förderungen und Verbote ====
Es ist wesentlich effizienter und zielgerichteter durch ein Preissignal (CO2 Steuer) den Klimaschutz zu betreiben, als durch viele kleinteilige Maßnahmen wie Förderungen und Verbote.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=A5izUaExEWg&t=3671s</ref> Deshalb wäre es zielgerichteter und damit besser die Maßnahmen nur auf die CO2 Besteuerung (mit Zoll -> Klimaklubmodell) zu reduzieren. Diese CO2 Besteuerung soll dann in der angemessenen Höhe sein, um die von der Bevölkerung gewünschten Klimaziele zu erreichen.

Dadurch kann der Markt sich effizienter entwickeln und es werden auch Kosten in der Verwaltung gespart.
==== Negativer Ausfuhrzoll ====
Eine der großen Problematiken im Klimaschutz ist, dass die Energiekosten und damit auch die Erzeugungskosten der meisten Produkte und Güter steigen. Länder die nicht, oder nicht stark and Klimaschutz investieren haben dadurch Wettbewerbsvorteile. Die im Klimaschutzmodel geplanten Einfuhrzölle können jedoch die Problematik nur teilweise beheben, da zwar die innere Industrie von niedrigpreisen aus dem Ausland geschützt wird, jedoch die Ausfuhr unwirtschaftlich bleibt. Das hat zwei Nachteile:
# Die Exporte und damit die Produktionserfordernisse reduzieren sich. Die heimische Wirtschaft wird dadurch geschwächt.
# Im Ausland werden genau die selben Güter (z.B. Stahl), weil dort keine oder kaum Regelungen zum Klimaschutz bestehen, mit größerem CO2 Ausstoß produziert. Wenn dieselbe Menge an Güter benötigt wird, dann sinkt dadurch auch die Effizienz mit wieviel CO2 Ausstoß dieses Produkt weltweit gesehen erzeugt wird.
Um dem entgegen zu wirken, sollte der eingehobene Einfuhrzoll dafür verwendet werden, um einen negativen Ausfuhrzoll zu finanzieren.<ref>https://volksabstimmung.at/abstimmen/index.php?title=SC_Vorschlag:19:2:Ein_einheitlicher_prozentualer_Tarif_(Vorschlag_von_Nordhaus)</ref> Haben die teilnehmenden Länder insgesamt ein ausgeglichene Handelsbilanz, dann ergibt sich das die Ausfuhren genauso hoch gestützt werden, wie Güter bei der Einfuhr verzollt werden. Wird dieser Zoll in geeigneter Höhe eingehoben und ausgezahlt, dann wird die interne Verteuerung dadurch kompensiert. Die heimische Industrie kann weiterhin exportieren. Sie bleibt dadurch konkurrenzfähig und hilft global gesehen die Treibhausgase zu reduzieren. Importierte Zwischenprodukte verteuern sich zwar beim Import, die daraus hergestellten Endprodukte verbilligen sich dann wieder bei der Ausfuhr und bleiben damit auch konkurrenzfähig.
==== Modelrechnungen ====
Damit für diese Ausgestaltungoptionen angemessene Werte für die CO2 Besteuerung und für die höher der Zölle gefunden werden können, werden noch Modelrechnungen von ökonomischer Seite benötigt. Diese Berechnungen soll, wie auch das Basismodell jetzt schon, für verschiedene CO2 Steuer- und Zollsätze, den zu erwartenden Steuerungs- und Schutzeffekt darlegen.
== Die Idee ==
Die grundsätzliche Idee wäre es die Bevölkerung direkt in den Entscheidungsprozess für den Klimaschutz mit einzubinden. Das Model von Nordhaus dient dabei als Rahmen. Der Ablauf dafür kann wie folgend aussehen:
=== 1. Möglichkeit schaffen für direktdemokratische Beteiligung ===
Derzeit ist es praktisch nicht möglich zu sagen, was die Bevölkerung möchte, weil es gar nicht angemessen erfasst wird (siehe [[Die 3+1 Hemmnisse der direkten Demokratie]]). Auch die Bestrebungen einzelner Klimaschutzorganisationen spiegeln nicht notwendigerweise wieder was die Bevölkerung haben möchte. Daher sollte als erster Schritt diese Möglichkeit geschaffen werden. Es gibt verschiedene Wege das zu tun, jedoch wurde auch eine Softwarelösung speziell für diesen Zweck umgesetzt. Es ermöglicht die [[Struktureller Aufbau der Software|Diskussion]] und eine [[Algorithmus für ein faires entscheiden|faire Bewertung]] der verschiedenen Lösungsvarianten.
=== 2. Diskutieren und bewerten durch die Bevölkerung ===
[[Datei:Klimagase.png|thumb|500px|Abbildung 2: Radiative Forcing relativ zum Jahr 1750 verschiedener Klimagase <ref>https://gml.noaa.gov/aggi/aggi.html</ref>]]
Nach diesem Konzept wäre es sinnvoll in allen Ländern, welche auch Mitglieder im Klimaclub sind und auch weitere interessierte Länder diese Diskussions- und Entscheidungsplattform bereitzustellen. Für Österreich wurde dies nun vorbereitet [https://volksabstimmung.at/abstimmen/index.php?title=Spezial:ScShowThemes/Klimaclub%20-%20Internationale%20Klimavereinbarung Klimaclub Österreich Diskussions- und Entscheidungsplattform]. In ähnlicher Weise könnte das dann für die anderen Länder auch erfolgen.

Nun hat die Bevölkerung selbst die Möglichkeit:
* Zu entscheiden, ob das Land in den Klimaclub (nach Vorschlag Nordhaus) möchte. (Für Österreich wird diese Entscheidung [https://volksabstimmung.at/abstimmen/index.php?title=SC_Thema:24:Klimaschutzstrategie_f%C3%BCr_%C3%96sterreich hier] abgefragt)
* Bis zu welchen Treibhausgassteuern und zu welchen maximalen Zöllen das Land bereit wäre zu gehen. Also '''nicht''' welche Steuer und Zoll eingeführt werden soll, sondern der maximale Verhandlungsspielraum für das Klimaabkommen.
* Verwendung dieser erhobenen Steuern und Zölle
* Wie mit Entwicklungsländern und Krisenstaaten umgegangen wird. Welche Erleichterungen soll es für diese geben?
* Noch weitere Lösungsvorschläge einbringen kann, wie die Regelung eventuell noch besser gestaltet werden kann.
* Da die Informationen offen zugreifbar sind, kann und soll auch ein Austausch der Ideen zwischen den Ländern stattfinden.
Es wurde hier für CO2 und Methan die Themen vorbereitet, weil dass die hauptverursachenden Gase sind (siehe Abbildung 2). Die Übersichtsdarstellung für Österreich findet sich dabei unter [https://klimaclub.at/ klimaclub.at]. Die weiteren Treibhausgase sollten auch behandelt werden, jedoch dürfte es sinnvoll sein, vorerst sich auf die Hauptverursacher zu konzentrieren. Um den Lesefluss einfach zu halten, wird hier jedoch auch im Folgenden nur auf CO2 eingegangen.

Um dem Bürger die Möglichkeit angemessen der Klimasituation zu entscheiden, reicht ein Diskussions- und Abstimmungswerkzeug allein nicht aus. Es sollten daher [[Direktdemokratische Entscheidungen in der Klimapolitik|flankierende Maßnahmen getroffen werden um das sicher zustellen]].

=== 3. Internationale Vereinbarung treffen ===
In den Ländern selbst wird dann nicht darüber entschieden, wie hoch die CO2 Steuer sein wird, oder wie hoch der Zoll sein wird, sondern es wird entschieden, bis zu welcher Grenze das Land bereit ist die CO2 Steuer zu erheben bzw. bis zu welchen Zoll dieses Land bereit ist maximal einzuheben.

Die Verantwortlichen im Klimaclub selbst haben dann nur noch die Optimierungsaufgabe. Also zu analysieren, bei welcher CO2 Steuer und bei welchem Zoll ein Maximum für den Klimaschutz erreicht wird. In diese Berechnungen sollte natürlich auch mit einfließen, dass es für Länder trotz einer geringeren CO2 Steuer Bereitschaft sinnvoll sein kann in den Klimaclub beizutreten, da ja dann die Zölle entfallen. Da alle Ergebnisse der Länder offen vorliegen, kann jede Person oder Organisation parallel dazu auch diese Berechnungen durchführen. Das führt dazu, dass der Klimaclub sich daran wird messen lassen müssen. Das soll dann sicherstellen, dass hier nicht wieder durch Beeinflussung ein nicht gutes Ergebnis erzielt wird.

Im Ergebnis wird ein CO2 Steuersatz gefunden, bei dem eine große Anzahl der Länder bereit ist mitzumachen. Der Zoll sollte dann auch so hoch liegen, dass ein Abwandern der energieintensiven Industrie verhindert wird. Denn wenn der Import durch den Zoll das Produkt wieder verteuert, macht abwandern keinen Sinn. Die Produkte bleiben ja ohnehin konkurrenzfähig, da bei Produkten aus nicht mitmachenden Ländern dieser Zoll wirkt.

Diese beiden Parameter, ein Einführungsdatum und Erleichterungen für Entwicklungsländer werden im Klimaclub beschlossen.

Für diese [[Entscheidungsfindung der Politik|Vereinbarung kann, falls notwendig, dann auch ein öffentlicher Druck aufgebaut]] werden, da die Grundlage der Entscheidung von der Bevölkerung selbst kommt. Für Österreich gilt das das Recht vom Volk aus geht (Artikel 1, Verfassung), für die meisten anderen Länder dürfte es eine ähnliche Regelung geben, welche prinzipiell die Anliegen der Bevölkerung an erster Stelle stellt. Aufgrund dessen, kann die Umsetzung dann auch eingefordert werden.
=== 4. Einführung ===
Besteht nun ein Klimaabkommen nach dem Model von Nordhaus, kann es auch relativ einfach eingeführt werden. In Österreich besteht ja bereits eine CO2 Steuer, diese müsste nur auf die entsprechende vereinbarte Höhe angepasst werden und ein Zoll auf alle Güter die nicht von den Clubmitgliedstaaten kommen einheben. Es wird für die Staaten auch insofern einfacher, dass sie nicht auf wie bisher indirekt auf Ausstoßziele von Treibhausgasen hinarbeiten müssten, was natürlich schwierig ist, da man nicht genau weiß welche Maßnahme welchen Erfolg zeigen wird. Da ist es doch erheblich einfacher die Steuer und den Zoll einzuheben.

Ein weiterer Vorteil ist, dass ein nicht Einhalten der Regelung, sofort ohne Gericht und Anklage bestraft wird. Ein Land, welches die CO2 Steuer nicht einhebt wird einfach mit dem Zoll beaufschlagt. Im Vergleich dazu muss bei den bisherigen Vereinbarungen ein Klageweg definiert sein und dieser durchschritten werden dass es zur Strafe kommt. Dies ist Aufwendig, teuer und unsicher. Da die Strafe dadurch erst durch eine zeitliche Verzögerung kommt, trifft es die momentan Verantwortlichen nicht direkt, was die Umsetzung schwieriger machen würde.
=== Die zu erwartenden Ergebnisse ===
Im Folgenden werden einige der zu erwartenden Änderungen zusätzlich zu den bereits oben beschriebenen Eliminierung des 'Tragödie des Allgemeinguts' Effekts und der Verhinderung bzw. Verminderung der industriellen Abwanderung aufgezeigt.
==== Positive Investitionslogik im Sinne des Klimaschutzes ====
Wenn es gelingt dieses Steuer und Zoll Modell einzuführen, dann ist es auch sehr wahrscheinlich dass es bestehen bleibt, weil es der direkte Wunsch der Bevölkerung ist. Dadurch ändert sich natürlich auch die Zukunftsbetrachtung der Länder und Firmen. Es ist nun Gewissheit, dass der Kohlenstoff der aus der Erde geholt wird ein teures Wirtschaftsgut ist und bleiben wird. Dadurch werden Investitionen, welche den Bedarf an CO2 Ausstoß verringern plötzlich wirtschaftlich sinnvoll. Das Betrifft sowohl Investitionen in Infrastruktur als auch Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Speziell die Investitionen in Forschung und Entwicklung machen die nicht CO2 intensiven Technologien besser und günstiger. Dadurch erhöht sich die Konkurrenzfähigkeit der nicht CO2 Technologien weiter, was die Wirkung für den Klimaschutz beschleunigt.
==== Effizienz für den Klimaschutz ====
Bisher ist es üblich viele kleinteilige Maßnahmen für den Klimaschutz zu beschließen. Diese vielen Gesetze, Förderungen und Regelungen mögen für sich alle sinnvoll sein, werden aber in Summe zu so etwas was als Planwirtschaft für den Klimaschutz betrachtet werden kann. Der Markt passt sich auf diese Regelungen an, und optimiert sich nicht zum effizienten Klimaschutz. Zudem können diese Regelungen nie sofort auf geänderte wirtschaftliche Situationen sofort angepasst und alle Regelungen in perfekten Einklang zueinander stehen. Wie wir aus der Vergangenheit wissen, kann eine planwirtschaftliche Gestaltung nie so effizient sein wie eine marktwirtschaftliche.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=A5izUaExEWg&t=3671s</ref> Also die Klimaschutzmethodik die Momentan zur Anwendung kommt ist nicht nur ineffizient sondern wie oben bereits aufgezeigt, ein Beispiel für andere Länder wie Klimaschutz zur Wohlstandsminderung führt was in der Folge die Einführung hemmt.

Dieses Konzept reduziert den Eingriff des Staates auf einen einzigen Faktor, den CO2 Ausstoß. Also genau das was reduziert werden soll. Der Markt mit all seinen Marktteilnehmern hat nun die Möglichkeit sich hier zu optimieren. Also die Marktwirtschaft kann nun dadurch auch mit dem Klimaschutz wirken. Ein Modell dass den möglichen Wohlstandsverlust durch die Umstellung auf CO2 neutrale Technologien möglichst gering ausfallen lässt.
==== Umverteilung nach unten ====
Der CO2 Ausstoß ist mit dem Reichtum positiv korreliert.<ref>https://taz.de/Ungleiche-Emissionen-in-Deutschland/!5922585/</ref> Das bedeutet dass eine entsprechende CO2 Besteuerung auch mehr Einnahmen pro reiche Person erzielt werden als für eine ärmere. Über die Verwendung der Einnahmen aus dieser CO2 Steuer und dem Zoll kann die Bevölkerung selbst entscheiden. Dies sollte in Schritt 2 'Diskutieren und bewerten durch die Bevölkerung' gleich mitdiskutiert und mitentschieden werden.

Jedes Land kann dabei für sich wählen, was mit den dann doch zu erwartenden erheblichen Summen passieren soll. In Österreich wird diese CO2 Steuer direkt wieder an die Bevölkerung als Klimabonus ausgezahlt. Das gleiche könnte man auch für die dadurch entstehenden Zolleinnahmen machen. Produziert eine Person relativ wenig CO2, welches häufiger bei gering Verdienern der Fall ist, wird diese Person mehr an Auszahlung erhalten, als die Steuern und die Zölle die Produkte verteuern. Es kommt somit zu einer entsprechenden Umverteilung von oben nach unten. Das gilt selbst dann, wenn die Bevölkerung sich dazu entschließen sollte diese Beträge nicht sich direkt auszahlen zu lassen, sondern dem Staatshaushalt überlässt. Weil die Reichen ja mehr einzahlen, profitiert dadurch die Ärmeren trotzdem auch, wenn diese Gelder vom Staat nun gleichmäßig für alle verwendet werden.
== Referenzen ==
<references/>

Unterabstimmungen

2025-11-10T08:49:55Z

Admin:

Häufig ist es so, dass ein Lösungsvorschlag (kurz: Vorschlag) zu einem Thema oft mehrere Detailfragen beinhaltet welche wiederum von der Bevölkerung bewertet werden sollen. Natürlich wäre es möglich für jede dieser Detailfragen als eigenen Vorschlag zu platzieren. Das hat den Nachteil, dass es schnell für den Nutzer unübersichtlich und aufwendig zum Handhaben wird.
Stellt man sich z.B. vor, dass ein Vorschlag zwei Detailfragen mit jeweils drei Lösungsvarianten beinhaltet, so würde dies zu 9 Vorschlägen führen, die ansonsten gleich wären. Ein Zustand der weder für die Vorschlagseigner noch für die bewertenden Personen angenehm oder überhaupt mit vernünftigen Aufwand handelbar ist.
Aus diesem Grund wurden die Unterabstimmungen eingeführt.

Es gibt derzeit drei verschiedene Arten von Unterabstimmungen:
# Beste Option
# Mehrfachauswahl
# Bereichsauswahl
=== Beste Option ===
Dabei werden mehrere Optionen gegenübergestellt, wobei dann die beste Option ausgewählt werden soll (siehe Abbildung 1).
[[Datei:Unterabstimmung beste Option.png|mini|450px|Abbildung 1: Unterabstimmung beste Option]]
==== Syntax ====
Beispiel:
<nowiki>
<subVote index=2 type=1>
<question>Fragestellung</question>
<proposal1> Option 1</proposal1>
<proposal2> Option 2</proposal2>
<proposal3> Option 3</proposal3>
<proposal4> Option 4</proposal4>
<proposal5> Option 5</proposal5>
</subVote>
</nowiki>
* '''<subVote index=1 type=1>''': Hiermit wird die Unterabstimmung definiert. der 'index' gibt an, welche Unterabstimmung es im Vorschlag ist. Werden weitere Unterabstimmungen im Vorschlag verwendet, müssen diese alle einen unterschiedlichen Index erhalten. Dadurch ist es auch später noch möglich die Reihenfolge zu ändern, bzw. eine Unterabstimmung zwischen anderen Unterabstimmungen zu platzieren, da die Unterabstimmung eindeutig über den 'index' definiert ist. 'type 1' gibt an, dass es der Unteabstimmungstyp 'beste Option' ist.
* '''<question>''': Über den 'question' Tag wird die Fragestellung zur Unterabstimmung definiert.
* '''<proposal1>Option 1</proposal1>''': Mit dieser Zeile wird ein Vorschlag der Unterabstimmung definiert. Das Tag '<proposal1>' steht dabei für einen Vorschlag mit dem Vorschlagsindex 1. Alle Bewertungseingaben werden dem entsprechenden Index zugeordnet. Somit ist es auch möglich, beispielsweise später noch weitere Unterabstimmungsvorschläge einzufügen ohne die bisherigen Abstimmungsergebnisse zu stören, wenn dies sinnvoll erscheint.
=== Mehrfachauswahl ===
Die Mehrfachauswahl wird verwendet, wenn mehrere der Optionen gleichzeitig auch umgesetzt werden kann/soll. Dabei wird ein Schwellwert von 50% Akzeptanz definiert. Alles oberhalb dieses Schwellwerts soll umgesetzt werden, alles darunter nicht. Dieser Schwellwert ist im Hintergrund farblich markiert (siehe Abbildung 2).
[[Datei:Unterabstimmung Mehrfachauswahl.png|mini|450px|Abbildung 2: Unterabstimmung Mehrfachauswahl]]
==== Syntax ====
Beispiel:
<nowiki>
<subVote index=2 type=2>
<question>Fragestellung</question>
<proposal1> Option 1</proposal1>
<proposal2> Option 2</proposal2>
<proposal3> Option 3</proposal3>
<proposal4> Option 4</proposal4>
<proposal5> Option 5</proposal5>
</subVote>
</nowiki>
Die Syntax ist die selbe wie bei der 'Besten Option' nur das statt type=1 type=2 gesetzt wird.
=== Bereichsauswahl ===
Häufig soll nicht über verschiedene Optionen entschieden werden, sondern um einen Zahlenwert. Dies kann z.B. ein Prozentsatz sein, oder eine Konkrete Summe welche z.B. investiert werden soll. Um die Nutzerpräferenz einfach eingeben und auch darstellen zu können, erfolgt hier die Eingabe über den gewünschten Bereich für die jeweilige Person und die Darstellung der Gruppenakzeptanz als Grafik (siehe Abbildung 3).
[[Datei:Unterabstimmung Bereich.png|mini|450px|Abbildung 3: Unterabstimmung Bereich]]
Dabei kann der Nutzer mit den 'Min' und 'Max' Regler den gewünschten akzeptierten Bereich einstellen. Mit den Steigungsreglern, kann er den Übergang zu dem Ihm nicht gewünschten Bereich definieren. Dabei wird die Eingabe in Echtzeit in rot grafisch dargestellt. In grün wird der Akzeptanzlevel aller bisher abgestimmten Personen dargestellt.
==== Syntax ====
<nowiki>
<subVote index=4 type=3 min=0 max=1000 xlabel="Beschriftung x Achse">
<question>Fragestellung</question>
</subVote>
</nowiki>
* '''index''': Gibt wie bei den beiden anderen Abstimmungsvarianten den Unterabstimmungsindex für den Vorschlag an
*'''min''': Der Minimalwert der Eingabe und Darstellung. Dieser soll so gewählt werden, dass alle Eingabebedürfnisse der Nutzer erfüllt werden können.
*'''max''': Der Maximalwert der Eingabe und Darstellung: Soll auch so gewählt werden, dass alle Eingabebedürfnisse der Nutzer erfüllt werden können.
*'''<question> tag ''': Die Fragestellung zur Eingabe
*'''xLabel''': Die Beschriftung der x Achse
* '''logarithmic=true''': Wenn ein sehr großer Bereich abgedeckt werden soll, wobei es darauf ankommt, dass der untere Bereich gut aufgelöst ist, dann kann mit dieser Einstellung die Grafik logarithmisch dargestellt werden.
=== Einbettung im 5 stufigen Entscheidungsprozess ===
Die Unterabstimmungen können genauso wie Vorschläge in den ersten beiden Phasen des [[Der fünfstufige Entscheidungsprozess|5 stufigen Prozesses]] definiert werden. Abgestimmt kann in den Unterabstimmungen genauso wie die Vorschlags-Stimmungsbildbewertungen bis einschließlich Prozessstufe 3 (Stabilisierungsphase). Dabei können die Bewertungen immer wieder verändert werden, wenn der Nutzer dies möchte. Danach sind die Bewertungen für den Vorschlag fixiert. Das bedeutet, dass in der Wahlphase (Prozessschritt 4) nicht nochmals über die Unterabstimmungen abgestimmt wird. Deshalb werden diese Unterabstimmungen auch so genannt (und nicht etwa Unterbewertungen). Der Grund dafür liegt, dass der Entscheidungsschritt einfach und klar gehalten werden soll. Es soll also schon klar sein, wenn ich in der Wahlphase mich für einen Vorschlag entscheide, wie die Vorschlagsdetails aussehen. Es könnte ja sein, dass ich bei einer bestimmten Ausgestaltung eines Vorschlags ja anders entscheide. Das heißt, es ist wichtig das der Vorschlag feststeht, damit ich auch für diesen Vorschlag die entsprechende Entscheidung treffen kann.

Unterabstimmungen

2025-11-10T08:20:56Z

Admin:

Häufig ist es so, dass ein Lösungsvorschlag (kurz: Vorschlag) zu einem Thema oft mehrere Detailfragen beinhaltet welche wiederum von der Bevölkerung bewertet werden sollen. Natürlich wäre es möglich für jede dieser Detailfragen als eigenen Vorschlag zu platzieren. Das hat den Nachteil, dass es schnell für den Nutzer unübersichtlich und aufwendig zum Handhaben wird.
Stellt man sich z.B. vor, dass ein Vorschlag zwei Detailfragen mit jeweils drei Lösungsvarianten beinhaltet, so würde dies zu 9 Vorschlägen führen, die ansonsten gleich wären. Ein Zustand der weder für die Vorschlagseigner noch für die bewertenden Personen angenehm oder überhaupt mit vernünftigen Aufwand handelbar ist.
Aus diesem Grund wurden die Unterabstimmungen eingeführt.

Es gibt derzeit drei verschiedene Arten von Unterabstimmungen:
# Beste Option
# Mehrfachauswahl
# Bereichsauswahl
=== Beste Option ===
Dabei werden mehrere Optionen gegenübergestellt, wobei dann die beste Option ausgewählt werden soll (siehe Abbildung 1).
[[Datei:Unterabstimmung beste Option.png|mini|450px|Abbildung 1: Unterabstimmung beste Option]]
==== Syntax ====
Beispiel:
<nowiki>
<subVote index=2 type=1>
<question>Fragestellung</question>
<proposal1> Option 1</proposal1>
<proposal2> Option 2</proposal2>
<proposal3> Option 3</proposal3>
<proposal4> Option 4</proposal4>
<proposal5> Option 5</proposal5>
</subVote>
</nowiki>
* '''<subVote index=1 type=1>''': Hiermit wird die Unterabstimmung definiert. der 'index' gibt an, welche Unterabstimmung es im Vorschlag ist. Werden weitere Unterabstimmungen im Vorschlag verwendet, müssen diese alle einen unterschiedlichen Index erhalten. Dadurch ist es auch später noch möglich die Reihenfolge zu ändern, bzw. eine Unterabstimmung zwischen anderen Unterabstimmungen zu platzieren, da die Unterabstimmung eindeutig über den 'index' definiert ist. 'type 1' gibt an, dass es der Unteabstimmungstyp 'beste Option' ist.
* '''<question>''': Über den 'question' Tag wird die Fragestellung zur Unterabstimmung definiert.
* '''<proposal1> 1% pro % Omega 6</proposal1>''': Mit dieser Zeile wird ein Vorschlag der Unterabstimmung definiert. Das Tag '<proposal1>' steht dabei für einen Vorschlag mit dem Vorschlagsindex 1. Alle Bewertungseingaben werden dem entsprechenden Index zugeordnet. Somit ist es auch möglich, beispielsweise später noch weitere Unterabstimmungsvorschläge einzufügen ohne die bisherigen Abstimmungsergebnisse zu stören, wenn dies sinnvoll erscheint.
=== Mehrfachauswahl ===
Die Mehrfachauswahl wird verwendet, wenn mehrere der Optionen gleichzeitig auch umgesetzt werden kann/soll. Dabei wird ein Schwellwert von 50% Akzeptanz definiert. Alles oberhalb dieses Schwellwerts soll umgesetzt werden, alles darunter nicht. Dieser Schwellwert ist im Hintergrund farblich markiert (siehe Abbildung 2).
[[Datei:Unterabstimmung Mehrfachauswahl.png|mini|450px|Abbildung 2: Unterabstimmung Mehrfachauswahl]]
==== Syntax ====
Beispiel:
<nowiki>
<subVote index=2 type=2>
<question>Fragestellung</question>
<proposal1> Option 1</proposal1>
<proposal2> Option 2</proposal2>
<proposal3> Option 3</proposal3>
<proposal4> Option 4</proposal4>
<proposal5> Option 5</proposal5>
</subVote>
</nowiki>
Die Syntax ist die selbe wie bei der 'Besten Option' nur das statt type=1 type=2 gesetzt wird.
=== Bereichsauswahl ===
Häufig soll nicht über verschiedene Optionen entschieden werden, sondern um einen Zahlenwert. Dies kann z.B. ein Prozentsatz sein, oder eine Konkrete Summe welche z.B. investiert werden soll. Um die Nutzerpräferenz einfach eingeben und auch darstellen zu können, erfolgt hier die Eingabe über den gewünschten Bereich für die jeweilige Person und die Darstellung der Gruppenakzeptanz als Grafik (siehe Abbildung 3).
[[Datei:Unterabstimmung Bereich.png|mini|450px|Abbildung 3: Unterabstimmung Bereich]]
Dabei kann der Nutzer mit den 'Min' und 'Max' Regler den gewünschten akzeptierten Bereich einstellen. Mit den Steigungsreglern, kann er den Übergang zu dem Ihm nicht gewünschten Bereich definieren. Dabei wird die Eingabe in Echtzeit in rot grafisch dargestellt. In grün wird der Akzeptanzlevel aller bisher abgestimmten Personen dargestellt.
==== Syntax ====
<nowiki>
<subVote index=4 type=3 min=0 max=1000 xlabel="Beschriftung x Achse">
<question>Fragestellung</question>
</subVote>
</nowiki>
* '''index''': Gibt wie bei den beiden anderen Abstimmungsvarianten den Unterabstimmungsindex für den Vorschlag an
*'''min''': Der Minimalwert der Eingabe und Darstellung. Dieser soll so gewählt werden, dass alle Eingabebedürfnisse der Nutzer erfüllt werden können.
*'''max''': Der Maximalwert der Eingabe und Darstellung: Soll auch so gewählt werden, dass alle Eingabebedürfnisse der Nutzer erfüllt werden können.
*'''<question> tag ''': Die Fragestellung zur Eingabe
*'''xLabel''': Die Beschriftung der x Achse
* '''logarithmic=true''': Wenn ein sehr großer Bereich abgedeckt werden soll, wobei es darauf ankommt, dass der untere Bereich gut aufgelöst ist, dann kann mit dieser Einstellung die Grafik logarithmisch dargestellt werden.
=== Einbettung im 5 stufigen Entscheidungsprozess ===
Die Unterabstimmungen können genauso wie Vorschläge in den ersten beiden Phasen des [[Der fünfstufige Entscheidungsprozess|5 stufigen Prozesses]] definiert werden. Abgestimmt kann in den Unterabstimmungen genauso wie die Vorschlags-Stimmungsbildbewertungen bis einschließlich Prozessstufe 3 (Stabilisierungsphase). Dabei können die Bewertungen immer wieder verändert werden, wenn der Nutzer dies möchte. Danach sind die Bewertungen für den Vorschlag fixiert. Das bedeutet, dass in der Wahlphase (Prozessschritt 4) nicht nochmals über die Unterabstimmungen abgestimmt wird. Deshalb werden diese Unterabstimmungen auch so genannt (und nicht etwa Unterbewertungen). Der Grund dafür liegt, dass der Entscheidungsschritt einfach und klar gehalten werden soll. Es soll also schon klar sein, wenn ich in der Wahlphase mich für einen Vorschlag entscheide, wie die Vorschlagsdetails aussehen. Es könnte ja sein, dass ich bei einer bestimmten Ausgestaltung eines Vorschlags ja anders entscheide. Das heißt, es ist wichtig das der Vorschlag feststeht, damit ich auch für diesen Vorschlag die entsprechende Entscheidung treffen kann.

Datei:Unterabstimmung Bereich.png

2025-11-10T08:03:06Z

Admin:

Unterabstimmung Bereich

Datei:Unterabstimmung Mehrfachauswahl.png

2025-11-10T07:53:38Z

Admin:

Unterabstimmung Mehrfachauswahl

Datei:Unterabstimmung beste Option.png

2025-11-10T07:44:01Z

Admin:

Unterabstimmung beste Option

Die 3+2 Hemmnisse der direkten Demokratie

2025-11-08T09:14:44Z

Admin:

Es werden hier 3 + 2 Hemmnisse und deren mögliche Lösung vorgestellt, die meiner Meinung nach die direkte Demokratie erheblich behindern. Dabei sind hier drei logische Hemmnisse und zwei Hemmnisse welche auf unser menschliches Verhalten abzielt beschrieben.

== Hemmnisse ==
=== 1. Es gibt kaum Strukturen für gemeinsame Meinungsbildung ===
Es gibt Instrumente der direkten Demokratie:
* Wahlen
* Volksabstimmungen, Volksbefragungen
* Volksbegehren
* Demonstrationen
* Petitionen
* Bürgerparlamente
Jedoch sind diese alle nicht besonders gut geeignet um den Willen der Bevölkerung in die Politik zu bringen. Weil bei Wahlen hat man nur die Möglichkeit sich zwischen einigen Parteien und der Parteiprogramme zu entscheiden. Das man verschiedene Aspekte von den unterschiedlichen Parteien gut findet, lässt sich bei der Wahl nicht abbilden. Zudem kommt noch, dass es nur durch Wahlen es zu keinen wesentlichen Einfluss auf die Politik selbst kommen dürfte, wie es in [[Warum_mehr_direkte_Demokratie|Warum mehr direkte Demokratie]] dargelegt wurde.

Volksabstimmungen haben den Nachteil, dass sie nur vom Bundespräsidenten angeordnet werden können. Also die Bevölkerung es nicht direkt initiieren kann. Zudem kann ja von der Bevölkerung auch nicht bestimmt werden worüber überhaupt abgestimmt wird. Bei Volksbefragungen fehlt darüber hinaus auch noch die rechtliche Verbindlichkeit zur Umsetzung.

Bei Volksbegehren, Demonstrationen und Petitionen ist das große Problem dabei, dass diese nur einseitig eine Meinung vorbringen. Es können 300.000 Leute beispielsweise ein Volksbegehren unterschreiben, bei einer Demonstration mitmachen oder eine Petition unterschreiben - man weiß aber trotzdem nicht ob nicht vielleicht 3.000.000 Leute genau anderer Meinung gewesen wären. Ohne den Vergleich sind diese Bemühungen nicht wirklich aussagekräftig und daher einfach von der Regierung zu ignorieren. Schon besser ist es gleich zwei Volkbegehren gleichzeitig zu starten, wobei eines für den derzeitigen Zustand beibehalten ist, und das andere für den neuen Zustand. Jedoch hat auch diese Vorgehensweise das Problem, dass mit einem Vorschlag in diese Abstimmung gegangen wird, bei dem es sich auch nicht belegen lässt, dass es der Wunsch der Bevölkerung ist. Also selbst wenn das Ergebnis zu Gunsten des neuen Vorschlags ausgeht, gibt es wenig Druck zur Umsetzung, da es eine Lösung von vielen für eine Problemstellung ist. Es wird durch diese Vorgehensweise nicht ermittelt was die Bevölkerung will, sondern nur dass dieser Vorschlag besser ist als der derzeitige Status.

Demonstrieren kann schon beispielsweise bei Lohnverhandlungen sinnvoll sein, um Öffentlichkeit zu schaffen. Jedoch als Mittel zur direkten Demokratie ist es aus den oben genannten Grund wenig geeignet.
==== BürgerInnenparlamente, BürgerInnenräte ====
Während die anderen direkten demokratischen Mittel praktisch fast vollständig den Vergleich zur bisherigen Situation und zu verschiedenen Lösungsmöglichkeiten ausblenden, stellen BürgerInnenparlamente und BürgerInnenräte eine Ausnahme davon dar. Dabei werden mit einer repräsentativ zusammengestellten Personengruppe über einen längeren Zeitraum mithilfe von Experten differenziert Themen behandelt und Lösungen erarbeitet. Die Nachteile sind jedoch dabei das diese relativ kostenintensiv sind. Zudem können nur eine relativ geringe Anzahl von Personen überhaupt daran teilnehmen. Ein Großteil der Bevölkerung hat hier dann nicht die Möglichkeit mitzuwirken. Doch der schwerwiegendste Nachteil ist, dass es schwierig ist die erarbeiteten Lösungen auch zur politischen Umsetzung zu bringen. Beispielsweise zeigen sich die Teilnehmer des Klima-BürgerInnenrat Österreich (dieser wurde sogar von einer Mininsterin direkt ins Leben gerufen) enttäuscht, von dem wie wenig in die Umsetzung kommt. Denn die Politik muss ja nicht alle Vorschläge des Bürgerparlaments oder Bürgerrats aufgreifen, und vor dem Hintergrund das die Politik vorwiegend Entscheidungen für die Eliten macht wie [[Warum mehr direkte Demokratie|hier]] aufgezeigt und auch durch Studien belegt<ref>https://www.cambridge.org/core/services/aop-cambridge-core/content/view/62327F513959D0A304D4893B382B992B/S1537592714001595a.pdf/div-class-title-testing-theories-of-american-politics-elites-interest-groups-and-average-citizens-div.pdf</ref><ref>https://youtu.be/fVdS0N3rz6Y?si=e0AraulAUrBfObkU&t=1101</ref>, sollte auch der Weg vorgegeben sein, wie es zur politischen Umsetzung kommt.

So positiv und richtig diese BürgerInnenparlamente und BürgerInnenräte durch die Möglichkeit der differenzierten Lösungserarbeitung auch sind, wenn es das erste Mittel der Wahl für mehr direkte Demokratie sein sollte, dann sollte auch die Frage der Umsetzung geklärt sein.
=== 2. Spaltung der Gesellschaft ===
In unserer jetzigen Zeit haben wir viele mögliche Informationskanäle, wie wir uns auch politisch informieren können. Für die Inhaltersteller ist es aus geschäftlichen Gründen sinnvoll genau für die jeweilige Sichtweise das Wissen aufzubereiten. Zudem kommt noch der Effekt, dass es für die Medien sinnvoll ist absichtlich zu polarisieren, weil das die Loyalität zur jetzt genutzten Medienquelle erhöht.<ref>https://youtu.be/rHTBQCpNm5o?feature=shared&t=1202</ref> In Abbildung 1 ist zu erkennen wie beispielsweise die Demokraten und Republikaner in ihren Ansichten entfernen.
[[Datei:Polarizing.png|thumb|600px|Abbildung 1: Polarisierung<ref>https://www.pewresearch.org/politics/2014/06/12/political-polarization-in-the-american-public/pp-2014-06-12-polarization-0-01/</ref>]]

Wie der Bericht der globalen Risiken des WEF 2024 aufzeigt ist für kurzfristige Risiken 'Misinformation and disinformation' auf Platz 1 und 'Social polarization' auf Platz 3 für die kurzfristigen Risiken.<ref>Seite 8: https://www3.weforum.org/docs/WEF_The_Global_Risks_Report_2024.pdf</ref> Die größten Risiken, kommen nach dieser Analyse neben den 'Extrem Wetter Ereignissen' von dieser Seite. Auch von wissenschaftlicher Seite wurde belegt dass wenn die Polarisierung stark ist, in der Regel antidemokratische Kräfte gewinnen.<ref>The Relationship between Affective Polarization and Democratic Backsliding: Comparative Evidence (2021, Yunus Emre Orhan, University of Wisconsin) </ref>

Zudem wurde in kulturellen Erkenntnistheorie herausgefunden, dass wie Fakten verstanden werden, also nicht Argumente und Werte-fragen, eine Funktion der sozialen Gruppe sind. Das interessante daran ist dass dies '''nur''' für Fakten gilt die polarisiert wurden, wie z.B. dem Klimawandel. Vor der Polarisierung der Klimafrage (in 2008) befürwortete sowohl McCain und Obama radikale Änderungen für den Umgang mit dem Klimawandel. Durch die anschließende Polarisierung des Themas konnte dann eine Seite die Argumente nicht mehr aufnehmen da es eine Identifikation mit der anderen Gruppe und deren Vertreter bedeuten würde. Dieser Polarisierungseffekt macht uns also dumm.<ref>https://youtu.be/rHTBQCpNm5o?si=HsVPSx--_S8dI5iO&t=1224</ref> Mehr dazu in [[Was macht uns dumm und wie können wir schlaue Entscheidungen treffen]].

Während der menschengemachte Klimawandel und deren Sinnhaftigkeit etwas zu unternehmen von der "linken" Seite verstanden und akzeptiert ist, werden jedoch gleichzeitig die auch richtigen Argumente der "rechten" Seite wie die Sinnlosigkeit der lokalen Klimaschutzmaßnahmen aufgrund des Tragödie des Gemeinwohleffekts <ref>https://de.wikipedia.org/wiki/Tragik_der_Allmende</ref> und des Effekts dass es bei Maßnahmenergreifung für den Klimaschutz durch Verteuerung der Produktion zu einer Abwanderung der Industrien kommen wird von der "linken" Seite wiederum ausgeblendet.

In diesem Umfeld ist wird es immer schwieriger zu einer gemeinsamen Meinung zu finden.

=== 3. Wenig Kraft in der Umsetzung ===
Wie im Punkt 1 aufgezeigt wurde, sind die momentanen Instrumente (bis auf Bürgerparlamente) wenig dazu geeignet überhaupt einen gemeinsamen Willen der Politik darzulegen. Zudem kommt noch das durch Punkt 2 (Spaltung der Gesellschaft) das die Vorschläge oft einseitig sind, und daher diese Bemühungen gar nicht den Willen der Bevölkerung repräsentieren.
=== +1. Wenig Motivation zur direkten Demokratie ===
Direkte Demokratie heißt auch sich unentgeltlich zu beteiligen und daher Aufwand zu treiben. Dies ist in unserer jetzigen Zeit schwieriger denn je, weil die Ablenkungen immer besser werden. Die Medienkonzerne und Vergnügungsindustrie ist in einem harten Wettkampf. Dies führt naturgemäß zu immer besser auf die Menschen abgestimmten Ablenkungen. Ich habe persönlich nichts gegen diese Industrien und ihre Inhalte. Es ist nur so, dass diese freiwillige erforderliche Teilnahme stark dadurch vermindert wird.
=== +2. Strategisches Missverstehen ===
Große Teile der Gesellschaft sind überhaupt nicht so gespalten, es gibt aber einen kleinen Teil in der Gesellschaft, der mit aller Gewalt spalten möchte. Dabei wird der Trick angewendet zu sagen "wir sind die Guten und die anderen dürfen gar nicht mehr sagen was sie denken" um den öffentlichen Diskussionsraum so zu verkleinern, dass nur das noch gesagt werden darf was dieser sehr kleinen Gruppe gerade noch genehm ist.<ref>https://youtu.be/6MNYtijaUsQ?si=XGsbQMvUKiEA_n8c&t=921</ref>. Das bedeutet wenn man eine kleine gut organisierte Gruppe und eine große unorganisierte Gruppe hat, kann die kleine Gruppe der Großen praktisch alles aufdrücken.

In der Umsetzung wird dann häufig die Technik des strategischen Missverstehens angewandt. Dabei werden die Aussagen einer Person absichtlich so missverstanden, dass man ihr möglichst schlechte Absichten unterstellen kann. Wenn es dann gelingt genügend Öffentlichkeit dafür zu bekommen, dann kann diese Person einfach medial abgeschossen werden. <ref>https://www.youtube.com/watch?v=AaXUorOwhEo</ref>

Die Strategie des strategischen Missverstehens findet auch Anwendung beim Ausschluss aus dem öffentlichen Diskurs (Cancel-Culture) und der Kontaktschuld <ref>https://www.bedeutungonline.de/was-ist-kontaktschuld-bedeutung-definition-erklaerung/</ref>.

Dieser Entwicklung zu begegnen könnte man der Ansicht gelangen hier gesetzliche Regelungen einzuführen. Davor kann hier aber nur gewarnt werden, denn in der Demokratie ist die Rede und Meinungsfreiheit essentiell wichtig. Hier einzuschränken und damit auch dir Rede und Meinungsfreiheit zu beschneiden wäre sehr kontraproduktiv für die Demokratie. Eine andere Möglichkeit wäre hier die Tit for Tat (Wie du mir, so ich dir) Strategie anzuwenden. Diese könnte punktuell wirken, aber zu dem Preis, dass dadurch die Spaltung (siehe Punkt 2) wohl noch weiter vorangetrieben werden würde.

== Lösungen ==
=== 1. STATT Es gibt kaum Strukturen für gemeinsame Meinungsbildung ⇒ Eine Struktur für die gemeinsame Meinungsbildung bereitstellen ===
Wenn die Bevölkerung politisch direktdemokratisch wirksam sein soll, dann braucht es auch eine Möglichkeit zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen. Die Politik selbst zeigt wenig Interesse diese Möglichkeiten zu schaffen. Dies erscheint durchaus logisch, da dies ja potentiell ihre Entscheidungsfreiheit einschränken würde. Daher ist es wichtig, dass die Gesellschaft selbst sich diese Möglichkeit organisiert. Diese Plattform hier ist dafür gedacht genau dafür eine Möglichkeit bereitzustellen.

=== 2. STATT Spaltung der Gesellschaft ⇒ Gegenseitiges Verständnis schaffen ===
Wie oben gezeigt, gibt es einen finanziellen Anreiz für die Medien die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Diese Software ist darauf getrimmt, verschiedene Ansichten zu einem Thema verarbeiten zu können. Es ist sogar so, dass das [[Der fünfstufige Entscheidungsprozess#Wie funktioniert die Optimierungsmechanik|Verstehen der anderen Positionen essentiell wichtig ist]], um im Entscheidungsprozess erfolgreich zu sein. Daher wird ein Anreiz geschaffen sich mit den Meinungen der anderen Positionen auseinanderzusetzen. Die Entscheidungslogik sorgt dafür, dass dann Vorschläge gewinnen, welche die Bedürfnisse aller berücksichtigen, nicht nur der eigenen 'Filterblase'.

Durch die Diskussion und Austausch des Wissens kann Falschinformation und Desinformation viel leichter aufgedeckt werden, als dies in anderen Medien möglich wäre. Zudem sind Eingaben in das System immer mit einem Nutzer verknüpft. Bewusste Falschinformation oder Desinformation kann so nicht völlig anonym platziert werden.

Die Plattform ist dafür gedacht, dass alle von links bis rechts, von konservativ bis progressiv gemeinsam nutzen. Wenn nun gegenseitiges Verständnis durch den Erfolg bei der Ermittlung des besten Vorschlags helfen, dann wird eben genau dieses gemeinsame Verständnis welches wir dringend für die direkte Demokratie benötigen geschaffen.

Die derzeitige Polarisierung hat ja neben finanziellen Vorteil der Institutionen die diesen vorantreiben ja auch einen praktischen Nutzen. Denn durch die Polarisierung besteht die Möglichkeit Mehrheiten zu finden und dadurch erst Entscheidungsfähig zu werden. Dies gilt jedoch nur, wenn die Mehrheitsentscheidung das Mittel der Wahl bleibt. Warum dies auch aus entscheidungstheoretischer Sicht keine gute Idee ist, wird in [[Manifest gegen die Mehrheitsentscheidung]] und [[Algorithmus für ein faires entscheiden]] dargelegt. Wenn wir die gesellschaftliche Polarisierung vermeiden möchten, dann müssen wir auch unseren Entscheidungsmodus verändern. Die Mehrheitsentscheidung bedingt geradezu die Polarisierung.

Um das Beispiel von vorhin (dem Klimawandel) nochmals aufzugreifen. Wenn wir uns nicht polarisieren lassen und gemeinsam auf die Fakten schauen, dann sollten wir nach Lösungen suchen, die sowohl die Argumente der "linken" als auch der "rechten" Seite berücksichtigen. So ein Lösungsvorschlag welche beide Seiten berücksichtigt wäre das von Nobelpreisträger William D. Nordhaus ausgearbeiteten Vorgehensmodel ([https://pubs.aeaweb.org/doi/pdfplus/10.1257/aer.15000001 Climate Clubs: Overcoming Free-riding in International Climate Policy]). Also eine Lösung welche die Notwendigkeit für Klimaschutzmaßnahmen respektiert, und gleichzeitig den Tragödie des Gemeinguteffekts und der Vermeidung industrieller Abwanderung berücksichtigt. Da jedoch wirtschaftliche Interessen gegen eine Umsetzung wirksam sind, und diese Interessen durch eine repräsentative Entscheidung sich leicht durchsetzen lassen (siehe [[Warum mehr direkte Demokratie]]), wurde auf Grundlage des Models von William D. Nordhaus ein direktdemokratischer Ansatz entwickelt (siehe [[Direktdemokratisches Model für Klimaschutz]]).

=== 3. STATT Wenig Kraft in der Umsetzung ⇒ Viel Kraft in der Umsetzung ===
Wenn wir nun in der Lage sind gemeinsame Lösungen zu erarbeiten anstatt wie bisher jeder versucht seine eigenen Ziele durchzusetzen, dann haben wir auch eine viel bessere Position unsere Wünsche an die politischen Entscheidungen auch durchzusetzen.

Was dieses Werkzeug liefern kann ist eine direkt demokratisch ermittelte Lösung. Das bedeutet aber noch nicht das diese auch repräsentativ für die Bevölkerung ist. Es könnten beispielsweise mehr Männer als Frauen oder mehr Frauen als Männer bei einem Thema mitgemacht haben. Dieses Problem lässt sich aber auch recht einfach beseitigen, indem man zusätzlich noch eine repräsentative Umfrage mit den erarbeiteten Lösungsvorschlägen macht. Wichtig dabei ist auch, dass diese Umfrage nach den [[Algorithmus für ein faires entscheiden|Kriterien einer fairen Entscheidung]] erfolgt (Also eine Umfrage, nach 'Welche der Alternativen wird bevorzugt' wäre zu wenig!).

Wenn nun dieses direktdemokratisch bestimmte Ergebnis feststeht, wie kann es dann in die Umsetzung gebracht werden? Also wenn es die Politik es dann nicht von sich aus in die Umsetzung bringt? Dann besteht beispielsweise die Möglichkeit den erfolgreichen Vorschlag als Volksbegehren einzureichen. Das hat dann eine völlig andere Qualität als die bisherigen Volksbegehren. Denn wie bereits oben erwähnt, ist ein derzeitiges Volksbegehren nicht viel was anderes als die Einzelmeinung oder die Meinung Weniger für die eine bestimmte Anzahl von Unterschriften gesammelt wurde. Also eine Meinung die leicht von der Regierung ignoriert werden kann und auch wird. Wenn jedoch ein Volksbegehren gestartet wird mit dem Ergebnis eines Direktdemokratischen Mitgestaltungs- und Entscheidungsprozesses, dann hat das eine völlig andere Qualität. Für die Regierung wird das dadurch praktisch zur Erfüllungsanforderung von [https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/1/A1/NOR12015119 Artikel 1] '... . Ihr Recht geht vom Volk aus'. Es braucht dann schon sehr gute Argumente, dieses Volksbegehren nicht umzusetzen. Die Parteien welche im Parlament dann darüber abstimmen sind mit einer ähnlichen Situation konfrontiert. Dagegen zu stimmen, würde der Bevölkerung zeigen, dass sie gar nicht vor haben das zu tun was die Bevölkerung möchte. Ohne sehr gute Argumente würde ein dagegen stimmen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Partei an Vertrauen verlieren und das würde damit auch einen Verlust an Wählerstimmen für die nächste Wahl bedeuten.

In [[Entscheidungsfindung der Politik#Wirksam werden in der Politik|Entscheidungsfindung der Politik]] werden noch mehr Wege aufgezeigt.
=== +1. STATT Wenig Motivation zur direkten Demokratie ⇒ Bewusstsein schaffen ===
Mit den Möglichkeiten die uns die Medien- und Freizeitgestaltungsindustrie bietet wird das Gehirn ohne viel Aufwand belohnt. Es ist fast so wie bei jemanden der Drogen nimmt. Die Relevanz für die anderen Dinge nimmt ab. Speziell bei diesen Vorschlag für eine Softwarelösung ist das Motivationspotential sehr gering. Besser wären hier beispielsweise noch Demonstrationen die ja gleichzeitig auch ein soziales Event sind. Im Vergleich dazu, fühlt sich schon allein der [[Registrierung von neuen Nutzern|Registrierungsprozess]] fast wie Schmerzen an.

Wie kann man dem begegnen?

Wenn man möchte das die Personen sich anmelden und dieses Werkzeug nutzen, dann dürfte es am besten sein, sie auch gleich auf diese Problematik hinzuweisen. Es braucht den bewussten Entschluss jedes einzelnen hier aktiv zu werden. Also die bewusste Entscheidung wie es Daniel Kahneman im Buch 'Schnelles Denken, langsames Denken'<ref>https://de.wikipedia.org/wiki/Schnelles_Denken,_langsames_Denken</ref> den Sachverhalt bewusst durchzudenken und sich gegen den Drang des instinktiven und emotionalen Systems dafür zu Entscheiden das umzusetzen.

Zeigt sich, dass mit dieser Plattform erfolgreich Meinungen bilden lassen und dadurch auch zur Umsetzung gebracht werden können, dann kann es für sich schon eine gewisse Motivation kreieren. Doch bis dorthin, muss das System auch ohne diese zusätzliche Motivation funktionieren können.

Um die Hürde der Nutzregistrierung zu vermeiden wird in Österreich die ID Austria für die Identitätsfeststellung für diese Plattform verwendet.
=== +2. Statt strategisches Missverstehen ⇒ Sachebene forcieren ===
Die Voraussetzung für strategisches Missverstehen ist, dass es legitim ist sich von der Sachebene weg zur persönlichen Ebene in der Diskussion zu begeben. Dies gelingt in einer polarisierten Umgebung. Und die polarisierte Umgebung entsteht dadurch, wenn am Ende ein polarisierendes Entscheidungsverfahren steht. Umgekehrt, wenn ein nicht polarisierendes Entscheidungsverfahren genutzt wird (siehe [[Was macht uns dumm und wie können wir schlaue Entscheidungen treffen| hier]]), dann wird die Diskussion vorwiegend auf der Sachebene verlaufen, da es hier die beste Vorgehensweise ist die einzelnen Entscheidungsoptionen sachlich zu begründen. Ein Wechsel auf die persönliche Ebene wird in diesem Kontext üblicherweise als Mangel an Argumenten wahrgenommen und die Technik des strategischen Missverstehens läuft ins leere. Dies ist auch die Erfahrung welche über viele Jahre im [https://sk-prinzip.eu/sk-community/ SK Netzwerk] gemacht wurde.

== Referenzen ==
<references/>

Hauptseite

2025-11-08T09:10:38Z

Admin:

== Plattform für direkte Demokratie - Systemic Consensing ==
=== Zuerst einige Warums ===
==== Warum mehr direkte Demokratie und warum Mehrheitsentscheidungen ein Problem sind ====
Wir haben ja unsere gewählten Berufs-politikerInnen. Diese werden von uns bezahlt, damit sie in unserem Sinne Entscheidungen treffen. Dies ist leider nicht immer der Fall. Für mehr Informationen dazu hier klicken: [[Warum mehr direkte Demokratie]].

Es gibt bereits ein großes Engagement für direkte Demokratie, jedoch wird oft nicht dabei genug darauf wertgelegt wie wir dann gemeinsam entscheiden und die Mehrheitsentscheidung bleibt im Ergebnis daraus das Mittel der Wahl. Warum die Mehrheitsentscheidung jedoch nicht die richtige Wahl ist erfahren Sie in: [[Manifest gegen die Mehrheitsentscheidung]].
==== Warum eine Softwareplattform? ====
Es gibt einige Möglichkeiten der direkten Demokratie. Es besteht die Möglichkeit ein Volkbegehren zu starten, und es gibt auch Beispielsweise Konvente oder Bürgerparlamente welche eine direktdemokratische Meinungsbildung ermöglichen. Es ist gut, dass es das gibt. Jedoch sind diese Veranstaltungen kostenintensiv, aufwendig zu Planen und lassen nur einen geringen Teil der Bevölkerung daran teilhaben. Daher ist es gut und richtig, dass parallel dazu auch eine Softwareplattform besteht, bei welcher ein viel größerer Teil der Bevölkerung die Möglichkeit hat, direktdemokratisch mitzuwirken.
==== Warum noch eine weitere Software ====
Es gibt aus unserer Sicht drei Kriterien welche eine Software für direkte Demokratie erfüllen sollte, um wirklich wirksam zu werden. Bisher gab es so eine Softwarelösung nicht, daher wurde diese hier erstellt. Diese drei Kriterien werden im Folgenden die drei Säulen genannt.
=== Fokus ist die Entwicklung von Lösungen, die Abstimmung ist nur der letzte Schritt ===
[[Datei:Entwickeln versus abstimmen.png|220px|mini|Fokus liegt in der Entwicklung der Lösungen, die Abstimmung ist nur der finale Schritt]]
Einfach damit zu beginnen über einen eingebrachten Vorschlag abzustimmen wird in der Regel keine guten Lösungen produzieren, da es für eine Themenstellung viele verschiedene Lösungen geben kann und so überhaupt nicht sichergestellt werden kann dass es sich um einen guten Vorschlag handelt welcher auch die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt. Daher ist es sehr wichtig, dass verschiedene Lösungen zu einem Thema eingebracht werden können. Diese Vorschläge zueinander über [[Stimmungsbild abgeben|Stimmungsbilder]] bewertet werden können und somit Möglichkeit bieten diese Vorschläge weiter zu verbessern und zu optimieren. Über [[Struktureller Aufbau der Software|hinterlegte Diskussionsseiten]] können dabei von den Nutzern Verbesserungen angeregt und Schwächen aufgezeigt werden. Detailfragen eines Vorschlags können über [[Unterabstimmungen]] durch die Nutzer selbst optimiert werden.

Ziel ist es einen Wettbewerb der besten Ideen für ein Thema zu gestalten, wobei durch Feedbackmöglichkeiten die Vorschlagseigner informiert werden. Durch den [[Algorithmus für ein faires entscheiden|speziellen Bewertungsalgorithmus]] wird dabei sicher gestellt, dass alle Mitbewerten können und nicht nur die [[Manifest gegen die Mehrheitsentscheidung|Mehrheit entscheidet]]. Gleichzeitig werden faule Kompromisse durch den Wettbewerb der Ideen vermieden.

Die abschließende Abstimmung ist dabei 'nur noch' der finale Schritt um ein eindeutiges Ergebnis zu erhalten.

=== Die drei Säulen ===
[[Datei:Faire_Entscheidungen.png|mini]]
Um eine wirksame direktdemokratische Meinungsbildung mittels einer Softwarelösung zu ermöglichen müssen aus unserer Sicht drei Kriterien erfüllt sein:
# '''Faire Entscheidungen''': Die Software muss in der Lage sein, aus mehreren Entscheidungsalternativen und aus den Meinungen von Vielen eine gemeinsame Entscheidung zu ermitteln. Dieser Vorgang muss bestimmten Qualitätskriterien genügen. Näheres Erfahren Sie hier [[Algorithmus für ein faires entscheiden]].
# '''Nachvollziehbarkeit''': Die Inhalte der Softwareplattform müssen von Moderatoren betreut werden, um beispielsweise verbotenen Inhalt wieder zu entfernen. Diese Eingriffe müssen nachvollziehbar sein, um Missbrauch dieser Macht der Moderatoren zu vermindern und geschehenen Missbrauch wieder Rückgängig machen zu können. Näheres dazu erfahren Sie hier. [[Warum Nachvollziehbarkeit wichtig ist und wie es erreicht werden kann]]
# '''Überprüfbarkeit''': Es muss bei getroffenen Entscheidungen das Ergebnis überprüfbar sein. Näheres dazu erfahren Sie hier. [[Warum Überprüfbarkeit so wichtig ist und wie es gewährleistet wird]]
=== Basisfunktion der Software ===
* [[Struktureller Aufbau der Software]]: Wie ist die Software strukturiert. Welche Diskussions- und Interaktionsmöglichkeiten bestehen.
* [[Der fünfstufige Entscheidungsprozess]]: Wie kommt man von der Themenwahl bis zum gemeinsam entschiedenen Ergebnis.
* [[Anwendbarkeit und Ziele]]: Für wen ist diese Plattform gedacht und welche Ziele sollen erreicht werden.
=== Weitere Funktionen ===
* [[Registrierung von neuen Nutzern]]
* [[Unterabstimmungen]]
* [[Unterteilung in Ländern und Gemeinden]]
* [[Nutzung von Organisationen und Vereinen]]
* [[Community getriebene Themen- und Vorschlagsauswahl]]
* [[Bewertung nach der Familienwahlrechtsidee]]
* [[Wahl Listenerstellung]] '''neu'''
=== Dokumentation / Tutorials ===
* [[Für Anwender]]
* [[Für Administratoren und Moderatoren]]
== Weiteres ==
* [[Die 3+2 Hemmnisse der direkten Demokratie]]: Warum ist es für die direkte Demokratie so schwierig Einfluss auszuüben und was kann dagegen getan werden.
* [[Direktdemokratisches Model für Klimaschutz]]: Wie können wir gemeinsam für mehr Klimaschutz wirksam werden
* [[Entscheidungsfindung der Politik]]: Wie kann politische Wirksamkeit erreicht werden.
* [[Was macht uns dumm und wie können wir schlaue Entscheidungen treffen]]: Psychologischer Effekt, welcher für gemeinsame Entscheidungen berücksichtigt werden sollte
* [[Ideologie dieser Plattform]]: Was soll erreicht werden? Was ist das Ziel?

Die 3+1 Hemmnisse der direkten Demokratie

2025-11-08T09:10:12Z

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Die 3+2 Hemmnisse der direkten Demokratie

2025-11-08T09:10:12Z

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Es werden hier 3 + 2 Hemmnisse und deren mögliche Lösung vorgestellt, die meiner Meinung nach die direkte Demokratie erheblich behindern. Dabei sind hier drei logische Hemmnisse und zwei Hemmnisse welche auf unser menschliches verhalten abzielt beschrieben.

== Hemmnisse ==
=== 1. Es gibt kaum Strukturen für gemeinsame Meinungsbildung ===
Es gibt Instrumente der direkten Demokratie:
* Wahlen
* Volksabstimmungen, Volksbefragungen
* Volksbegehren
* Demonstrationen
* Petitionen
* Bürgerparlamente
Jedoch sind diese alle nicht besonders gut geeignet um den Willen der Bevölkerung in die Politik zu bringen. Weil bei Wahlen hat man nur die Möglichkeit sich zwischen einigen Parteien und der Parteiprogramme zu entscheiden. Das man verschiedene Aspekte von den unterschiedlichen Parteien gut findet, lässt sich bei der Wahl nicht abbilden. Zudem kommt noch, dass es nur durch Wahlen es zu keinen wesentlichen Einfluss auf die Politik selbst kommen dürfte, wie es in [[Warum_mehr_direkte_Demokratie|Warum mehr direkte Demokratie]] dargelegt wurde.

Volksabstimmungen haben den Nachteil, dass sie nur vom Bundespräsidenten angeordnet werden können. Also die Bevölkerung es nicht direkt initiieren kann. Zudem kann ja von der Bevölkerung auch nicht bestimmt werden worüber überhaupt abgestimmt wird. Bei Volksbefragungen fehlt darüber hinaus auch noch die rechtliche Verbindlichkeit zur Umsetzung.

Bei Volksbegehren, Demonstrationen und Petitionen ist das große Problem dabei, dass diese nur einseitig eine Meinung vorbringen. Es können 300.000 Leute beispielsweise ein Volksbegehren unterschreiben, bei einer Demonstration mitmachen oder eine Petition unterschreiben - man weiß aber trotzdem nicht ob nicht vielleicht 3.000.000 Leute genau anderer Meinung gewesen wären. Ohne den Vergleich sind diese Bemühungen nicht wirklich aussagekräftig und daher einfach von der Regierung zu ignorieren. Schon besser ist es gleich zwei Volkbegehren gleichzeitig zu starten, wobei eines für den derzeitigen Zustand beibehalten ist, und das andere für den neuen Zustand. Jedoch hat auch diese Vorgehensweise das Problem, dass mit einem Vorschlag in diese Abstimmung gegangen wird, bei dem es sich auch nicht belegen lässt, dass es der Wunsch der Bevölkerung ist. Also selbst wenn das Ergebnis zu Gunsten des neuen Vorschlags ausgeht, gibt es wenig Druck zur Umsetzung, da es eine Lösung von vielen für eine Problemstellung ist. Es wird durch diese Vorgehensweise nicht ermittelt was die Bevölkerung will, sondern nur dass dieser Vorschlag besser ist als der derzeitige Status.

Demonstrieren kann schon beispielsweise bei Lohnverhandlungen sinnvoll sein, um Öffentlichkeit zu schaffen. Jedoch als Mittel zur direkten Demokratie ist es aus den oben genannten Grund wenig geeignet.
==== BürgerInnenparlamente, BürgerInnenräte ====
Während die anderen direkten demokratischen Mittel praktisch fast vollständig den Vergleich zur bisherigen Situation und zu verschiedenen Lösungsmöglichkeiten ausblenden, stellen BürgerInnenparlamente und BürgerInnenräte eine Ausnahme davon dar. Dabei werden mit einer repräsentativ zusammengestellten Personengruppe über einen längeren Zeitraum mithilfe von Experten differenziert Themen behandelt und Lösungen erarbeitet. Die Nachteile sind jedoch dabei das diese relativ kostenintensiv sind. Zudem können nur eine relativ geringe Anzahl von Personen überhaupt daran teilnehmen. Ein Großteil der Bevölkerung hat hier dann nicht die Möglichkeit mitzuwirken. Doch der schwerwiegendste Nachteil ist, dass es schwierig ist die erarbeiteten Lösungen auch zur politischen Umsetzung zu bringen. Beispielsweise zeigen sich die Teilnehmer des Klima-BürgerInnenrat Österreich (dieser wurde sogar von einer Mininsterin direkt ins Leben gerufen) enttäuscht, von dem wie wenig in die Umsetzung kommt. Denn die Politik muss ja nicht alle Vorschläge des Bürgerparlaments oder Bürgerrats aufgreifen, und vor dem Hintergrund das die Politik vorwiegend Entscheidungen für die Eliten macht wie [[Warum mehr direkte Demokratie|hier]] aufgezeigt und auch durch Studien belegt<ref>https://www.cambridge.org/core/services/aop-cambridge-core/content/view/62327F513959D0A304D4893B382B992B/S1537592714001595a.pdf/div-class-title-testing-theories-of-american-politics-elites-interest-groups-and-average-citizens-div.pdf</ref><ref>https://youtu.be/fVdS0N3rz6Y?si=e0AraulAUrBfObkU&t=1101</ref>, sollte auch der Weg vorgegeben sein, wie es zur politischen Umsetzung kommt.

So positiv und richtig diese BürgerInnenparlamente und BürgerInnenräte durch die Möglichkeit der differenzierten Lösungserarbeitung auch sind, wenn es das erste Mittel der Wahl für mehr direkte Demokratie sein sollte, dann sollte auch die Frage der Umsetzung geklärt sein.
=== 2. Spaltung der Gesellschaft ===
In unserer jetzigen Zeit haben wir viele mögliche Informationskanäle, wie wir uns auch politisch informieren können. Für die Inhaltersteller ist es aus geschäftlichen Gründen sinnvoll genau für die jeweilige Sichtweise das Wissen aufzubereiten. Zudem kommt noch der Effekt, dass es für die Medien sinnvoll ist absichtlich zu polarisieren, weil das die Loyalität zur jetzt genutzten Medienquelle erhöht.<ref>https://youtu.be/rHTBQCpNm5o?feature=shared&t=1202</ref> In Abbildung 1 ist zu erkennen wie beispielsweise die Demokraten und Republikaner in ihren Ansichten entfernen.
[[Datei:Polarizing.png|thumb|600px|Abbildung 1: Polarisierung<ref>https://www.pewresearch.org/politics/2014/06/12/political-polarization-in-the-american-public/pp-2014-06-12-polarization-0-01/</ref>]]

Wie der Bericht der globalen Risiken des WEF 2024 aufzeigt ist für kurzfristige Risiken 'Misinformation and disinformation' auf Platz 1 und 'Social polarization' auf Platz 3 für die kurzfristigen Risiken.<ref>Seite 8: https://www3.weforum.org/docs/WEF_The_Global_Risks_Report_2024.pdf</ref> Die größten Risiken, kommen nach dieser Analyse neben den 'Extrem Wetter Ereignissen' von dieser Seite. Auch von wissenschaftlicher Seite wurde belegt dass wenn die Polarisierung stark ist, in der Regel antidemokratische Kräfte gewinnen.<ref>The Relationship between Affective Polarization and Democratic Backsliding: Comparative Evidence (2021, Yunus Emre Orhan, University of Wisconsin) </ref>

Zudem wurde in kulturellen Erkenntnistheorie herausgefunden, dass wie Fakten verstanden werden, also nicht Argumente und Werte-fragen, eine Funktion der sozialen Gruppe sind. Das interessante daran ist dass dies '''nur''' für Fakten gilt die polarisiert wurden, wie z.B. dem Klimawandel. Vor der Polarisierung der Klimafrage (in 2008) befürwortete sowohl McCain und Obama radikale Änderungen für den Umgang mit dem Klimawandel. Durch die anschließende Polarisierung des Themas konnte dann eine Seite die Argumente nicht mehr aufnehmen da es eine Identifikation mit der anderen Gruppe und deren Vertreter bedeuten würde. Dieser Polarisierungseffekt macht uns also dumm.<ref>https://youtu.be/rHTBQCpNm5o?si=HsVPSx--_S8dI5iO&t=1224</ref> Mehr dazu in [[Was macht uns dumm und wie können wir schlaue Entscheidungen treffen]].

Während der menschengemachte Klimawandel und deren Sinnhaftigkeit etwas zu unternehmen von der "linken" Seite verstanden und akzeptiert ist, werden jedoch gleichzeitig die auch richtigen Argumente der "rechten" Seite wie die Sinnlosigkeit der lokalen Klimaschutzmaßnahmen aufgrund des Tragödie des Gemeinwohleffekts <ref>https://de.wikipedia.org/wiki/Tragik_der_Allmende</ref> und des Effekts dass es bei Maßnahmenergreifung für den Klimaschutz durch Verteuerung der Produktion zu einer Abwanderung der Industrien kommen wird von der "linken" Seite wiederum ausgeblendet.

In diesem Umfeld ist wird es immer schwieriger zu einer gemeinsamen Meinung zu finden.

=== 3. Wenig Kraft in der Umsetzung ===
Wie im Punkt 1 aufgezeigt wurde, sind die momentanen Instrumente (bis auf Bürgerparlamente) wenig dazu geeignet überhaupt einen gemeinsamen Willen der Politik darzulegen. Zudem kommt noch das durch Punkt 2 (Spaltung der Gesellschaft) das die Vorschläge oft einseitig sind, und daher diese Bemühungen gar nicht den Willen der Bevölkerung repräsentieren.
=== +1. Wenig Motivation zur direkten Demokratie ===
Direkte Demokratie heißt auch sich unentgeltlich zu beteiligen und daher Aufwand zu treiben. Dies ist in unserer jetzigen Zeit schwieriger denn je, weil die Ablenkungen immer besser werden. Die Medienkonzerne und Vergnügungsindustrie ist in einem harten Wettkampf. Dies führt naturgemäß zu immer besser auf die Menschen abgestimmten Ablenkungen. Ich habe persönlich nichts gegen diese Industrien und ihre Inhalte. Es ist nur so, dass diese freiwillige erforderliche Teilnahme stark dadurch vermindert wird.
=== +2. Strategisches Missverstehen ===
Große Teile der Gesellschaft sind überhaupt nicht so gespalten, es gibt aber einen kleinen Teil in der Gesellschaft, der mit aller Gewalt spalten möchte. Dabei wird der Trick angewendet zu sagen "wir sind die Guten und die anderen dürfen gar nicht mehr sagen was sie denken" um den öffentlichen Diskussionsraum so zu verkleinern, dass nur das noch gesagt werden darf was dieser sehr kleinen Gruppe gerade noch genehm ist.<ref>https://youtu.be/6MNYtijaUsQ?si=XGsbQMvUKiEA_n8c&t=921</ref>. Das bedeutet wenn man eine kleine gut organisierte Gruppe und eine große unorganisierte Gruppe hat, kann die kleine Gruppe der Großen praktisch alles aufdrücken.

In der Umsetzung wird dann häufig die Technik des strategischen Missverstehens angewandt. Dabei werden die Aussagen einer Person absichtlich so missverstanden, dass man ihr möglichst schlechte Absichten unterstellen kann. Wenn es dann gelingt genügend Öffentlichkeit dafür zu bekommen, dann kann diese Person einfach medial abgeschossen werden. <ref>https://www.youtube.com/watch?v=AaXUorOwhEo</ref>

Die Strategie des strategischen Missverstehens findet auch Anwendung beim Ausschluss aus dem öffentlichen Diskurs (Cancel-Culture) und der Kontaktschuld <ref>https://www.bedeutungonline.de/was-ist-kontaktschuld-bedeutung-definition-erklaerung/</ref>.

Dieser Entwicklung zu begegnen könnte man der Ansicht gelangen hier gesetzliche Regelungen einzuführen. Davor kann hier aber nur gewarnt werden, denn in der Demokratie ist die Rede und Meinungsfreiheit essentiell wichtig. Hier einzuschränken und damit auch dir Rede und Meinungsfreiheit zu beschneiden wäre sehr kontraproduktiv für die Demokratie. Eine andere Möglichkeit wäre hier die Tit for Tat (Wie du mir, so ich dir) Strategie anzuwenden. Diese könnte punktuell wirken, aber zu dem Preis, dass dadurch die Spaltung (siehe Punkt 2) wohl noch weiter vorangetrieben werden würde.

== Lösungen ==
=== 1. STATT Es gibt kaum Strukturen für gemeinsame Meinungsbildung ⇒ Eine Struktur für die gemeinsame Meinungsbildung bereitstellen ===
Wenn die Bevölkerung politisch direktdemokratisch wirksam sein soll, dann braucht es auch eine Möglichkeit zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen. Die Politik selbst zeigt wenig Interesse diese Möglichkeiten zu schaffen. Dies erscheint durchaus logisch, da dies ja potentiell ihre Entscheidungsfreiheit einschränken würde. Daher ist es wichtig, dass die Gesellschaft selbst sich diese Möglichkeit organisiert. Diese Plattform hier ist dafür gedacht genau dafür eine Möglichkeit bereitzustellen.

=== 2. STATT Spaltung der Gesellschaft ⇒ Gegenseitiges Verständnis schaffen ===
Wie oben gezeigt, gibt es einen finanziellen Anreiz für die Medien die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Diese Software ist darauf getrimmt, verschiedene Ansichten zu einem Thema verarbeiten zu können. Es ist sogar so, dass das [[Der fünfstufige Entscheidungsprozess#Wie funktioniert die Optimierungsmechanik|Verstehen der anderen Positionen essentiell wichtig ist]], um im Entscheidungsprozess erfolgreich zu sein. Daher wird ein Anreiz geschaffen sich mit den Meinungen der anderen Positionen auseinanderzusetzen. Die Entscheidungslogik sorgt dafür, dass dann Vorschläge gewinnen, welche die Bedürfnisse aller berücksichtigen, nicht nur der eigenen 'Filterblase'.

Durch die Diskussion und Austausch des Wissens kann Falschinformation und Desinformation viel leichter aufgedeckt werden, als dies in anderen Medien möglich wäre. Zudem sind Eingaben in das System immer mit einem Nutzer verknüpft. Bewusste Falschinformation oder Desinformation kann so nicht völlig anonym platziert werden.

Die Plattform ist dafür gedacht, dass alle von links bis rechts, von konservativ bis progressiv gemeinsam nutzen. Wenn nun gegenseitiges Verständnis durch den Erfolg bei der Ermittlung des besten Vorschlags helfen, dann wird eben genau dieses gemeinsame Verständnis welches wir dringend für die direkte Demokratie benötigen geschaffen.

Die derzeitige Polarisierung hat ja neben finanziellen Vorteil der Institutionen die diesen vorantreiben ja auch einen praktischen Nutzen. Denn durch die Polarisierung besteht die Möglichkeit Mehrheiten zu finden und dadurch erst Entscheidungsfähig zu werden. Dies gilt jedoch nur, wenn die Mehrheitsentscheidung das Mittel der Wahl bleibt. Warum dies auch aus entscheidungstheoretischer Sicht keine gute Idee ist, wird in [[Manifest gegen die Mehrheitsentscheidung]] und [[Algorithmus für ein faires entscheiden]] dargelegt. Wenn wir die gesellschaftliche Polarisierung vermeiden möchten, dann müssen wir auch unseren Entscheidungsmodus verändern. Die Mehrheitsentscheidung bedingt geradezu die Polarisierung.

Um das Beispiel von vorhin (dem Klimawandel) nochmals aufzugreifen. Wenn wir uns nicht polarisieren lassen und gemeinsam auf die Fakten schauen, dann sollten wir nach Lösungen suchen, die sowohl die Argumente der "linken" als auch der "rechten" Seite berücksichtigen. So ein Lösungsvorschlag welche beide Seiten berücksichtigt wäre das von Nobelpreisträger William D. Nordhaus ausgearbeiteten Vorgehensmodel ([https://pubs.aeaweb.org/doi/pdfplus/10.1257/aer.15000001 Climate Clubs: Overcoming Free-riding in International Climate Policy]). Also eine Lösung welche die Notwendigkeit für Klimaschutzmaßnahmen respektiert, und gleichzeitig den Tragödie des Gemeinguteffekts und der Vermeidung industrieller Abwanderung berücksichtigt. Da jedoch wirtschaftliche Interessen gegen eine Umsetzung wirksam sind, und diese Interessen durch eine repräsentative Entscheidung sich leicht durchsetzen lassen (siehe [[Warum mehr direkte Demokratie]]), wurde auf Grundlage des Models von William D. Nordhaus ein direktdemokratischer Ansatz entwickelt (siehe [[Direktdemokratisches Model für Klimaschutz]]).

=== 3. STATT Wenig Kraft in der Umsetzung ⇒ Viel Kraft in der Umsetzung ===
Wenn wir nun in der Lage sind gemeinsame Lösungen zu erarbeiten anstatt wie bisher jeder versucht seine eigenen Ziele durchzusetzen, dann haben wir auch eine viel bessere Position unsere Wünsche an die politischen Entscheidungen auch durchzusetzen.

Was dieses Werkzeug liefern kann ist eine direkt demokratisch ermittelte Lösung. Das bedeutet aber noch nicht das diese auch repräsentativ für die Bevölkerung ist. Es könnten beispielsweise mehr Männer als Frauen oder mehr Frauen als Männer bei einem Thema mitgemacht haben. Dieses Problem lässt sich aber auch recht einfach beseitigen, indem man zusätzlich noch eine repräsentative Umfrage mit den erarbeiteten Lösungsvorschlägen macht. Wichtig dabei ist auch, dass diese Umfrage nach den [[Algorithmus für ein faires entscheiden|Kriterien einer fairen Entscheidung]] erfolgt (Also eine Umfrage, nach 'Welche der Alternativen wird bevorzugt' wäre zu wenig!).

Wenn nun dieses direktdemokratisch bestimmte Ergebnis feststeht, wie kann es dann in die Umsetzung gebracht werden? Also wenn es die Politik es dann nicht von sich aus in die Umsetzung bringt? Dann besteht beispielsweise die Möglichkeit den erfolgreichen Vorschlag als Volksbegehren einzureichen. Das hat dann eine völlig andere Qualität als die bisherigen Volksbegehren. Denn wie bereits oben erwähnt, ist ein derzeitiges Volksbegehren nicht viel was anderes als die Einzelmeinung oder die Meinung Weniger für die eine bestimmte Anzahl von Unterschriften gesammelt wurde. Also eine Meinung die leicht von der Regierung ignoriert werden kann und auch wird. Wenn jedoch ein Volksbegehren gestartet wird mit dem Ergebnis eines Direktdemokratischen Mitgestaltungs- und Entscheidungsprozesses, dann hat das eine völlig andere Qualität. Für die Regierung wird das dadurch praktisch zur Erfüllungsanforderung von [https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/1/A1/NOR12015119 Artikel 1] '... . Ihr Recht geht vom Volk aus'. Es braucht dann schon sehr gute Argumente, dieses Volksbegehren nicht umzusetzen. Die Parteien welche im Parlament dann darüber abstimmen sind mit einer ähnlichen Situation konfrontiert. Dagegen zu stimmen, würde der Bevölkerung zeigen, dass sie gar nicht vor haben das zu tun was die Bevölkerung möchte. Ohne sehr gute Argumente würde ein dagegen stimmen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Partei an Vertrauen verlieren und das würde damit auch einen Verlust an Wählerstimmen für die nächste Wahl bedeuten.

In [[Entscheidungsfindung der Politik#Wirksam werden in der Politik|Entscheidungsfindung der Politik]] werden noch mehr Wege aufgezeigt.
=== +1. STATT Wenig Motivation zur direkten Demokratie ⇒ Bewusstsein schaffen ===
Mit den Möglichkeiten die uns die Medien- und Freizeitgestaltungsindustrie bietet wird das Gehirn ohne viel Aufwand belohnt. Es ist fast so wie bei jemanden der Drogen nimmt. Die Relevanz für die anderen Dinge nimmt ab. Speziell bei diesen Vorschlag für eine Softwarelösung ist das Motivationspotential sehr gering. Besser wären hier beispielsweise noch Demonstrationen die ja gleichzeitig auch ein soziales Event sind. Im Vergleich dazu, fühlt sich schon allein der [[Registrierung von neuen Nutzern|Registrierungsprozess]] fast wie Schmerzen an.

Wie kann man dem begegnen?

Wenn man möchte das die Personen sich anmelden und dieses Werkzeug nutzen, dann dürfte es am besten sein, sie auch gleich auf diese Problematik hinzuweisen. Es braucht den bewussten Entschluss jedes einzelnen hier aktiv zu werden. Also die bewusste Entscheidung wie es Daniel Kahneman im Buch 'Schnelles Denken, langsames Denken'<ref>https://de.wikipedia.org/wiki/Schnelles_Denken,_langsames_Denken</ref> den Sachverhalt bewusst durchzudenken und sich gegen den Drang des instinktiven und emotionalen Systems dafür zu Entscheiden das umzusetzen.

Zeigt sich, dass mit dieser Plattform erfolgreich Meinungen bilden lassen und dadurch auch zur Umsetzung gebracht werden können, dann kann es für sich schon eine gewisse Motivation kreieren. Doch bis dorthin, muss das System auch ohne diese zusätzliche Motivation funktionieren können.

Um die Hürde der Nutzregistrierung zu vermeiden wird in Österreich die ID Austria für die Identitätsfeststellung für diese Plattform verwendet.
=== +2. Statt strategisches Missverstehen ⇒ Sachebene forcieren ===
Die Voraussetzung für strategisches Missverstehen ist, dass es legitim ist sich von der Sachebene weg zur persönlichen Ebene in der Diskussion zu begeben. Dies gelingt in einer polarisierten Umgebung. Und die polarisierte Umgebung entsteht dadurch, wenn am Ende ein polarisierendes Entscheidungsverfahren steht. Umgekehrt, wenn ein nicht polarisierendes Entscheidungsverfahren genutzt wird (siehe [[Was macht uns dumm und wie können wir schlaue Entscheidungen treffen| hier]]), dann wird die Diskussion vorwiegend auf der Sachebene verlaufen, da es hier die beste Vorgehensweise ist die einzelnen Entscheidungsoptionen sachlich zu begründen. Ein Wechsel auf die persönliche Ebene wird in diesem Kontext üblicherweise als Mangel an Argumenten wahrgenommen und die Technik des strategischen Missverstehens läuft ins leere. Dies ist auch die Erfahrung welche über viele Jahre im [https://sk-prinzip.eu/sk-community/ SK Netzwerk] gemacht wurde.

== Referenzen ==
<references/>

Die 3+2 Hemmnisse der direkten Demokratie

2025-11-08T09:09:55Z

Admin:

Es werden hier 3 + 2 Hemmnisse und deren mögliche Lösung vorgestellt, die meiner Meinung nach die direkte Demokratie erheblich behindern. Dabei sind hier drei logische Hemmnisse und zwei Hemmnisse welche auf unser menschliches verhalten abzielt beschrieben.

== Hemmnisse ==
=== 1. Es gibt kaum Strukturen für gemeinsame Meinungsbildung ===
Es gibt Instrumente der direkten Demokratie:
* Wahlen
* Volksabstimmungen, Volksbefragungen
* Volksbegehren
* Demonstrationen
* Petitionen
* Bürgerparlamente
Jedoch sind diese alle nicht besonders gut geeignet um den Willen der Bevölkerung in die Politik zu bringen. Weil bei Wahlen hat man nur die Möglichkeit sich zwischen einigen Parteien und der Parteiprogramme zu entscheiden. Das man verschiedene Aspekte von den unterschiedlichen Parteien gut findet, lässt sich bei der Wahl nicht abbilden. Zudem kommt noch, dass es nur durch Wahlen es zu keinen wesentlichen Einfluss auf die Politik selbst kommen dürfte, wie es in [[Warum_mehr_direkte_Demokratie|Warum mehr direkte Demokratie]] dargelegt wurde.

Volksabstimmungen haben den Nachteil, dass sie nur vom Bundespräsidenten angeordnet werden können. Also die Bevölkerung es nicht direkt initiieren kann. Zudem kann ja von der Bevölkerung auch nicht bestimmt werden worüber überhaupt abgestimmt wird. Bei Volksbefragungen fehlt darüber hinaus auch noch die rechtliche Verbindlichkeit zur Umsetzung.

Bei Volksbegehren, Demonstrationen und Petitionen ist das große Problem dabei, dass diese nur einseitig eine Meinung vorbringen. Es können 300.000 Leute beispielsweise ein Volksbegehren unterschreiben, bei einer Demonstration mitmachen oder eine Petition unterschreiben - man weiß aber trotzdem nicht ob nicht vielleicht 3.000.000 Leute genau anderer Meinung gewesen wären. Ohne den Vergleich sind diese Bemühungen nicht wirklich aussagekräftig und daher einfach von der Regierung zu ignorieren. Schon besser ist es gleich zwei Volkbegehren gleichzeitig zu starten, wobei eines für den derzeitigen Zustand beibehalten ist, und das andere für den neuen Zustand. Jedoch hat auch diese Vorgehensweise das Problem, dass mit einem Vorschlag in diese Abstimmung gegangen wird, bei dem es sich auch nicht belegen lässt, dass es der Wunsch der Bevölkerung ist. Also selbst wenn das Ergebnis zu Gunsten des neuen Vorschlags ausgeht, gibt es wenig Druck zur Umsetzung, da es eine Lösung von vielen für eine Problemstellung ist. Es wird durch diese Vorgehensweise nicht ermittelt was die Bevölkerung will, sondern nur dass dieser Vorschlag besser ist als der derzeitige Status.

Demonstrieren kann schon beispielsweise bei Lohnverhandlungen sinnvoll sein, um Öffentlichkeit zu schaffen. Jedoch als Mittel zur direkten Demokratie ist es aus den oben genannten Grund wenig geeignet.
==== BürgerInnenparlamente, BürgerInnenräte ====
Während die anderen direkten demokratischen Mittel praktisch fast vollständig den Vergleich zur bisherigen Situation und zu verschiedenen Lösungsmöglichkeiten ausblenden, stellen BürgerInnenparlamente und BürgerInnenräte eine Ausnahme davon dar. Dabei werden mit einer repräsentativ zusammengestellten Personengruppe über einen längeren Zeitraum mithilfe von Experten differenziert Themen behandelt und Lösungen erarbeitet. Die Nachteile sind jedoch dabei das diese relativ kostenintensiv sind. Zudem können nur eine relativ geringe Anzahl von Personen überhaupt daran teilnehmen. Ein Großteil der Bevölkerung hat hier dann nicht die Möglichkeit mitzuwirken. Doch der schwerwiegendste Nachteil ist, dass es schwierig ist die erarbeiteten Lösungen auch zur politischen Umsetzung zu bringen. Beispielsweise zeigen sich die Teilnehmer des Klima-BürgerInnenrat Österreich (dieser wurde sogar von einer Mininsterin direkt ins Leben gerufen) enttäuscht, von dem wie wenig in die Umsetzung kommt. Denn die Politik muss ja nicht alle Vorschläge des Bürgerparlaments oder Bürgerrats aufgreifen, und vor dem Hintergrund das die Politik vorwiegend Entscheidungen für die Eliten macht wie [[Warum mehr direkte Demokratie|hier]] aufgezeigt und auch durch Studien belegt<ref>https://www.cambridge.org/core/services/aop-cambridge-core/content/view/62327F513959D0A304D4893B382B992B/S1537592714001595a.pdf/div-class-title-testing-theories-of-american-politics-elites-interest-groups-and-average-citizens-div.pdf</ref><ref>https://youtu.be/fVdS0N3rz6Y?si=e0AraulAUrBfObkU&t=1101</ref>, sollte auch der Weg vorgegeben sein, wie es zur politischen Umsetzung kommt.

So positiv und richtig diese BürgerInnenparlamente und BürgerInnenräte durch die Möglichkeit der differenzierten Lösungserarbeitung auch sind, wenn es das erste Mittel der Wahl für mehr direkte Demokratie sein sollte, dann sollte auch die Frage der Umsetzung geklärt sein.
=== 2. Spaltung der Gesellschaft ===
In unserer jetzigen Zeit haben wir viele mögliche Informationskanäle, wie wir uns auch politisch informieren können. Für die Inhaltersteller ist es aus geschäftlichen Gründen sinnvoll genau für die jeweilige Sichtweise das Wissen aufzubereiten. Zudem kommt noch der Effekt, dass es für die Medien sinnvoll ist absichtlich zu polarisieren, weil das die Loyalität zur jetzt genutzten Medienquelle erhöht.<ref>https://youtu.be/rHTBQCpNm5o?feature=shared&t=1202</ref> In Abbildung 1 ist zu erkennen wie beispielsweise die Demokraten und Republikaner in ihren Ansichten entfernen.
[[Datei:Polarizing.png|thumb|600px|Abbildung 1: Polarisierung<ref>https://www.pewresearch.org/politics/2014/06/12/political-polarization-in-the-american-public/pp-2014-06-12-polarization-0-01/</ref>]]

Wie der Bericht der globalen Risiken des WEF 2024 aufzeigt ist für kurzfristige Risiken 'Misinformation and disinformation' auf Platz 1 und 'Social polarization' auf Platz 3 für die kurzfristigen Risiken.<ref>Seite 8: https://www3.weforum.org/docs/WEF_The_Global_Risks_Report_2024.pdf</ref> Die größten Risiken, kommen nach dieser Analyse neben den 'Extrem Wetter Ereignissen' von dieser Seite. Auch von wissenschaftlicher Seite wurde belegt dass wenn die Polarisierung stark ist, in der Regel antidemokratische Kräfte gewinnen.<ref>The Relationship between Affective Polarization and Democratic Backsliding: Comparative Evidence (2021, Yunus Emre Orhan, University of Wisconsin) </ref>

Zudem wurde in kulturellen Erkenntnistheorie herausgefunden, dass wie Fakten verstanden werden, also nicht Argumente und Werte-fragen, eine Funktion der sozialen Gruppe sind. Das interessante daran ist dass dies '''nur''' für Fakten gilt die polarisiert wurden, wie z.B. dem Klimawandel. Vor der Polarisierung der Klimafrage (in 2008) befürwortete sowohl McCain und Obama radikale Änderungen für den Umgang mit dem Klimawandel. Durch die anschließende Polarisierung des Themas konnte dann eine Seite die Argumente nicht mehr aufnehmen da es eine Identifikation mit der anderen Gruppe und deren Vertreter bedeuten würde. Dieser Polarisierungseffekt macht uns also dumm.<ref>https://youtu.be/rHTBQCpNm5o?si=HsVPSx--_S8dI5iO&t=1224</ref> Mehr dazu in [[Was macht uns dumm und wie können wir schlaue Entscheidungen treffen]].

Während der menschengemachte Klimawandel und deren Sinnhaftigkeit etwas zu unternehmen von der "linken" Seite verstanden und akzeptiert ist, werden jedoch gleichzeitig die auch richtigen Argumente der "rechten" Seite wie die Sinnlosigkeit der lokalen Klimaschutzmaßnahmen aufgrund des Tragödie des Gemeinwohleffekts <ref>https://de.wikipedia.org/wiki/Tragik_der_Allmende</ref> und des Effekts dass es bei Maßnahmenergreifung für den Klimaschutz durch Verteuerung der Produktion zu einer Abwanderung der Industrien kommen wird von der "linken" Seite wiederum ausgeblendet.

In diesem Umfeld ist wird es immer schwieriger zu einer gemeinsamen Meinung zu finden.

=== 3. Wenig Kraft in der Umsetzung ===
Wie im Punkt 1 aufgezeigt wurde, sind die momentanen Instrumente (bis auf Bürgerparlamente) wenig dazu geeignet überhaupt einen gemeinsamen Willen der Politik darzulegen. Zudem kommt noch das durch Punkt 2 (Spaltung der Gesellschaft) das die Vorschläge oft einseitig sind, und daher diese Bemühungen gar nicht den Willen der Bevölkerung repräsentieren.
=== +1. Wenig Motivation zur direkten Demokratie ===
Direkte Demokratie heißt auch sich unentgeltlich zu beteiligen und daher Aufwand zu treiben. Dies ist in unserer jetzigen Zeit schwieriger denn je, weil die Ablenkungen immer besser werden. Die Medienkonzerne und Vergnügungsindustrie ist in einem harten Wettkampf. Dies führt naturgemäß zu immer besser auf die Menschen abgestimmten Ablenkungen. Ich habe persönlich nichts gegen diese Industrien und ihre Inhalte. Es ist nur so, dass diese freiwillige erforderliche Teilnahme stark dadurch vermindert wird.
=== +2. Strategisches Missverstehen ===
Große Teile der Gesellschaft sind überhaupt nicht so gespalten, es gibt aber einen kleinen Teil in der Gesellschaft, der mit aller Gewalt spalten möchte. Dabei wird der Trick angewendet zu sagen "wir sind die Guten und die anderen dürfen gar nicht mehr sagen was sie denken" um den öffentlichen Diskussionsraum so zu verkleinern, dass nur das noch gesagt werden darf was dieser sehr kleinen Gruppe gerade noch genehm ist.<ref>https://youtu.be/6MNYtijaUsQ?si=XGsbQMvUKiEA_n8c&t=921</ref>. Das bedeutet wenn man eine kleine gut organisierte Gruppe und eine große unorganisierte Gruppe hat, kann die kleine Gruppe der Großen praktisch alles aufdrücken.

In der Umsetzung wird dann häufig die Technik des strategischen Missverstehens angewandt. Dabei werden die Aussagen einer Person absichtlich so missverstanden, dass man ihr möglichst schlechte Absichten unterstellen kann. Wenn es dann gelingt genügend Öffentlichkeit dafür zu bekommen, dann kann diese Person einfach medial abgeschossen werden. <ref>https://www.youtube.com/watch?v=AaXUorOwhEo</ref>

Die Strategie des strategischen Missverstehens findet auch Anwendung beim Ausschluss aus dem öffentlichen Diskurs (Cancel-Culture) und der Kontaktschuld <ref>https://www.bedeutungonline.de/was-ist-kontaktschuld-bedeutung-definition-erklaerung/</ref>.

Dieser Entwicklung zu begegnen könnte man der Ansicht gelangen hier gesetzliche Regelungen einzuführen. Davor kann hier aber nur gewarnt werden, denn in der Demokratie ist die Rede und Meinungsfreiheit essentiell wichtig. Hier einzuschränken und damit auch dir Rede und Meinungsfreiheit zu beschneiden wäre sehr kontraproduktiv für die Demokratie. Eine andere Möglichkeit wäre hier die Tit for Tat (Wie du mir, so ich dir) Strategie anzuwenden. Diese könnte punktuell wirken, aber zu dem Preis, dass dadurch die Spaltung (siehe Punkt 2) wohl noch weiter vorangetrieben werden würde.

== Lösungen ==
=== 1. STATT Es gibt kaum Strukturen für gemeinsame Meinungsbildung ⇒ Eine Struktur für die gemeinsame Meinungsbildung bereitstellen ===
Wenn die Bevölkerung politisch direktdemokratisch wirksam sein soll, dann braucht es auch eine Möglichkeit zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen. Die Politik selbst zeigt wenig Interesse diese Möglichkeiten zu schaffen. Dies erscheint durchaus logisch, da dies ja potentiell ihre Entscheidungsfreiheit einschränken würde. Daher ist es wichtig, dass die Gesellschaft selbst sich diese Möglichkeit organisiert. Diese Plattform hier ist dafür gedacht genau dafür eine Möglichkeit bereitzustellen.

=== 2. STATT Spaltung der Gesellschaft ⇒ Gegenseitiges Verständnis schaffen ===
Wie oben gezeigt, gibt es einen finanziellen Anreiz für die Medien die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Diese Software ist darauf getrimmt, verschiedene Ansichten zu einem Thema verarbeiten zu können. Es ist sogar so, dass das [[Der fünfstufige Entscheidungsprozess#Wie funktioniert die Optimierungsmechanik|Verstehen der anderen Positionen essentiell wichtig ist]], um im Entscheidungsprozess erfolgreich zu sein. Daher wird ein Anreiz geschaffen sich mit den Meinungen der anderen Positionen auseinanderzusetzen. Die Entscheidungslogik sorgt dafür, dass dann Vorschläge gewinnen, welche die Bedürfnisse aller berücksichtigen, nicht nur der eigenen 'Filterblase'.

Durch die Diskussion und Austausch des Wissens kann Falschinformation und Desinformation viel leichter aufgedeckt werden, als dies in anderen Medien möglich wäre. Zudem sind Eingaben in das System immer mit einem Nutzer verknüpft. Bewusste Falschinformation oder Desinformation kann so nicht völlig anonym platziert werden.

Die Plattform ist dafür gedacht, dass alle von links bis rechts, von konservativ bis progressiv gemeinsam nutzen. Wenn nun gegenseitiges Verständnis durch den Erfolg bei der Ermittlung des besten Vorschlags helfen, dann wird eben genau dieses gemeinsame Verständnis welches wir dringend für die direkte Demokratie benötigen geschaffen.

Die derzeitige Polarisierung hat ja neben finanziellen Vorteil der Institutionen die diesen vorantreiben ja auch einen praktischen Nutzen. Denn durch die Polarisierung besteht die Möglichkeit Mehrheiten zu finden und dadurch erst Entscheidungsfähig zu werden. Dies gilt jedoch nur, wenn die Mehrheitsentscheidung das Mittel der Wahl bleibt. Warum dies auch aus entscheidungstheoretischer Sicht keine gute Idee ist, wird in [[Manifest gegen die Mehrheitsentscheidung]] und [[Algorithmus für ein faires entscheiden]] dargelegt. Wenn wir die gesellschaftliche Polarisierung vermeiden möchten, dann müssen wir auch unseren Entscheidungsmodus verändern. Die Mehrheitsentscheidung bedingt geradezu die Polarisierung.

Um das Beispiel von vorhin (dem Klimawandel) nochmals aufzugreifen. Wenn wir uns nicht polarisieren lassen und gemeinsam auf die Fakten schauen, dann sollten wir nach Lösungen suchen, die sowohl die Argumente der "linken" als auch der "rechten" Seite berücksichtigen. So ein Lösungsvorschlag welche beide Seiten berücksichtigt wäre das von Nobelpreisträger William D. Nordhaus ausgearbeiteten Vorgehensmodel ([https://pubs.aeaweb.org/doi/pdfplus/10.1257/aer.15000001 Climate Clubs: Overcoming Free-riding in International Climate Policy]). Also eine Lösung welche die Notwendigkeit für Klimaschutzmaßnahmen respektiert, und gleichzeitig den Tragödie des Gemeinguteffekts und der Vermeidung industrieller Abwanderung berücksichtigt. Da jedoch wirtschaftliche Interessen gegen eine Umsetzung wirksam sind, und diese Interessen durch eine repräsentative Entscheidung sich leicht durchsetzen lassen (siehe [[Warum mehr direkte Demokratie]]), wurde auf Grundlage des Models von William D. Nordhaus ein direktdemokratischer Ansatz entwickelt (siehe [[Direktdemokratisches Model für Klimaschutz]]).

=== 3. STATT Wenig Kraft in der Umsetzung ⇒ Viel Kraft in der Umsetzung ===
Wenn wir nun in der Lage sind gemeinsame Lösungen zu erarbeiten anstatt wie bisher jeder versucht seine eigenen Ziele durchzusetzen, dann haben wir auch eine viel bessere Position unsere Wünsche an die politischen Entscheidungen auch durchzusetzen.

Was dieses Werkzeug liefern kann ist eine direkt demokratisch ermittelte Lösung. Das bedeutet aber noch nicht das diese auch repräsentativ für die Bevölkerung ist. Es könnten beispielsweise mehr Männer als Frauen oder mehr Frauen als Männer bei einem Thema mitgemacht haben. Dieses Problem lässt sich aber auch recht einfach beseitigen, indem man zusätzlich noch eine repräsentative Umfrage mit den erarbeiteten Lösungsvorschlägen macht. Wichtig dabei ist auch, dass diese Umfrage nach den [[Algorithmus für ein faires entscheiden|Kriterien einer fairen Entscheidung]] erfolgt (Also eine Umfrage, nach 'Welche der Alternativen wird bevorzugt' wäre zu wenig!).

Wenn nun dieses direktdemokratisch bestimmte Ergebnis feststeht, wie kann es dann in die Umsetzung gebracht werden? Also wenn es die Politik es dann nicht von sich aus in die Umsetzung bringt? Dann besteht beispielsweise die Möglichkeit den erfolgreichen Vorschlag als Volksbegehren einzureichen. Das hat dann eine völlig andere Qualität als die bisherigen Volksbegehren. Denn wie bereits oben erwähnt, ist ein derzeitiges Volksbegehren nicht viel was anderes als die Einzelmeinung oder die Meinung Weniger für die eine bestimmte Anzahl von Unterschriften gesammelt wurde. Also eine Meinung die leicht von der Regierung ignoriert werden kann und auch wird. Wenn jedoch ein Volksbegehren gestartet wird mit dem Ergebnis eines Direktdemokratischen Mitgestaltungs- und Entscheidungsprozesses, dann hat das eine völlig andere Qualität. Für die Regierung wird das dadurch praktisch zur Erfüllungsanforderung von [https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/1/A1/NOR12015119 Artikel 1] '... . Ihr Recht geht vom Volk aus'. Es braucht dann schon sehr gute Argumente, dieses Volksbegehren nicht umzusetzen. Die Parteien welche im Parlament dann darüber abstimmen sind mit einer ähnlichen Situation konfrontiert. Dagegen zu stimmen, würde der Bevölkerung zeigen, dass sie gar nicht vor haben das zu tun was die Bevölkerung möchte. Ohne sehr gute Argumente würde ein dagegen stimmen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Partei an Vertrauen verlieren und das würde damit auch einen Verlust an Wählerstimmen für die nächste Wahl bedeuten.

In [[Entscheidungsfindung der Politik#Wirksam werden in der Politik|Entscheidungsfindung der Politik]] werden noch mehr Wege aufgezeigt.
=== +1. STATT Wenig Motivation zur direkten Demokratie ⇒ Bewusstsein schaffen ===
Mit den Möglichkeiten die uns die Medien- und Freizeitgestaltungsindustrie bietet wird das Gehirn ohne viel Aufwand belohnt. Es ist fast so wie bei jemanden der Drogen nimmt. Die Relevanz für die anderen Dinge nimmt ab. Speziell bei diesen Vorschlag für eine Softwarelösung ist das Motivationspotential sehr gering. Besser wären hier beispielsweise noch Demonstrationen die ja gleichzeitig auch ein soziales Event sind. Im Vergleich dazu, fühlt sich schon allein der [[Registrierung von neuen Nutzern|Registrierungsprozess]] fast wie Schmerzen an.

Wie kann man dem begegnen?

Wenn man möchte das die Personen sich anmelden und dieses Werkzeug nutzen, dann dürfte es am besten sein, sie auch gleich auf diese Problematik hinzuweisen. Es braucht den bewussten Entschluss jedes einzelnen hier aktiv zu werden. Also die bewusste Entscheidung wie es Daniel Kahneman im Buch 'Schnelles Denken, langsames Denken'<ref>https://de.wikipedia.org/wiki/Schnelles_Denken,_langsames_Denken</ref> den Sachverhalt bewusst durchzudenken und sich gegen den Drang des instinktiven und emotionalen Systems dafür zu Entscheiden das umzusetzen.

Zeigt sich, dass mit dieser Plattform erfolgreich Meinungen bilden lassen und dadurch auch zur Umsetzung gebracht werden können, dann kann es für sich schon eine gewisse Motivation kreieren. Doch bis dorthin, muss das System auch ohne diese zusätzliche Motivation funktionieren können.

Um die Hürde der Nutzregistrierung zu vermeiden wird in Österreich die ID Austria für die Identitätsfeststellung für diese Plattform verwendet.
=== +2. Statt strategisches Missverstehen ⇒ Sachebene forcieren ===
Die Voraussetzung für strategisches Missverstehen ist, dass es legitim ist sich von der Sachebene weg zur persönlichen Ebene in der Diskussion zu begeben. Dies gelingt in einer polarisierten Umgebung. Und die polarisierte Umgebung entsteht dadurch, wenn am Ende ein polarisierendes Entscheidungsverfahren steht. Umgekehrt, wenn ein nicht polarisierendes Entscheidungsverfahren genutzt wird (siehe [[Was macht uns dumm und wie können wir schlaue Entscheidungen treffen| hier]]), dann wird die Diskussion vorwiegend auf der Sachebene verlaufen, da es hier die beste Vorgehensweise ist die einzelnen Entscheidungsoptionen sachlich zu begründen. Ein Wechsel auf die persönliche Ebene wird in diesem Kontext üblicherweise als Mangel an Argumenten wahrgenommen und die Technik des strategischen Missverstehens läuft ins leere. Dies ist auch die Erfahrung welche über viele Jahre im [https://sk-prinzip.eu/sk-community/ SK Netzwerk] gemacht wurde.

== Referenzen ==
<references/>

Direktdemokratisches Model für Klimaschutz

2025-09-27T06:02:33Z

Admin: /* Lösungsansatz Klimaclub */

Es wird aufgezeigt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht im ausreichenden Maß wirkungsvoll sind, um die Klimasituation in den Griff zu bekommen. Es wird weiter dargelegt warum das so ist, genauer gesagt warum das mit unserer jetzigen Vorgehensweise sogar so sein muss. Diese geringe Wirkung unserer jetzigen Vorgehensweise wurden von den Ökonomen längst erkannt, und auch Lösungen dafür vorgeschlagen. Der entscheidende Punkt, der hier dargelegt wird ist: warum die Politik diese Lösungen nicht aufgreift und zur Umsetzung bringt. Aufgrund dieses Verständnisses, wird eine konkret umsetzbare Lösung vorgeschlagen.

=== Die Ausgangslage ===
Es wird derzeit kaum noch bestritten das Gase wie CO2 oder Methan Einfluss auf das Klima haben. Strittig ist allenfalls noch wie stark dieser Einfluss ist
.<ref>https://climateanalytics.org/comment/new-pathways-to-15c-interpreting-the-ipccs-working-group-iii-scenarios-in-the-context-of-the-paris-agreement</ref> Es kann zu selbst unterstützenden Effekten bzw. Kippunkte kommen wie beispielsweise das auftauen der Permafrostböden und die dadurch austretenden Methangase<ref>https://www.rnd.de/wissen/klima-kipppunkte-was-passiert-wenn-die-permafrostboeden-auftauen-GLEX6ZRWKNE7PI6YPHDXVBVCUI.html</ref>. Zudem bewirkt die Klimaerwärmung ein großes Artensterben<ref>https://www.wwf.de/themen-projekte/artensterben/klimawandel</ref>, und es kann unsere Nahrungserzeugung ganz massiv negativ beeinflussen.

Ein besonders wichtiger Aspekt dabei ist, dass wir hier das Klima nicht für die nächsten Jahre oder Jahrzehnte ändern dürften, sondern dass unser Handeln jetzt große Auswirkungen auf die nächsten Jahrtausende haben wird.<ref>https://youtu.be/voKWD8HXlw4?feature=shared&t=3627</ref>

Viele der Wissenschaftler betrachten jetzt schon das 2015 getroffene 1,5 °C Ziel als gescheitert.<ref>https://youtu.be/voKWD8HXlw4?feature=shared&t=2453</ref> Doch selbst wenn man nicht an einen Menschen gemachten Klimawandel glaubt oder davon überzeugt ist, dass die Auswirkungen nicht schlimm sein werden dann wäre auch aus dieser Sicht trotzdem Maßnahmen gegen den Klimawandel sinnvoll. Weil das Risiko bestehen bleibt, dass man sich selbst irrt. Genauso wie man davon ausgeht, dass sich diejenigen Irren das es katastrophal wäre nicht auf den Klimawandel zu reagieren sollte man auch davon ausgehen dass man sich selbst auch irrt. Daher ist es auch aus dieser (Klima Wandel skeptischen) Sicht sinnvoll Maßnahmen gegen den Klimawandel zu setzten, um die Risiken der Möglichkeit der eigenen Fehleinschätzung zu verringern.

==Bestandsaufnahme==
==== Geringer Erfolg bei internationalen Verhandlungen ====
[[Datei:Klimakonfrerenzen.png|thumb|500px|Abbildung 1: Ausgewählte Klimakonferenzen und Verhandlungserfolge <ref>http://www.ageu-die-realisten.com/archives/6909</ref>]]
In Abbildung 1 ist der CO2 Gehalt in der Luft und die Zeitpunkte ausgewählter Konferenzen und Verhandlungsergebnisse zum Klimaschutz. Im Jahr 2021 deckten Kohle, Öl und Erdgas 81 % des weltweiten Energieverbrauchs, dass ist der gleiche Prozentsatz wie 1999.<ref>https://www.washingtonexaminer.com/restoring-america/faith-freedom-self-reliance/get-ready-for-another-pointless-un-climate-conference?mc_cid=6c02ac65d1</ref> Zusammengefasst kann das nicht als erfolgreich gewertet werden.
==== Nicht genügend Wirkung von individuellen Klimaschutz ====
Es ist sehr gut wenn jeder persönlich darauf achtet den CO2- und den Methan-Ausstoß möglichst niedrig zu halten, und damit nicht nur die Umweltbelastung verringert sondern auch den anderen ein gutes Beispiel ist. Es wird jedoch nicht dazu führen, dass es einen Effekt auslöst, dass sich praktisch selbst verstärkend die meisten Personen dazu anregen wird, auch so klimaschonend zu handeln.

Es gibt das Model der 'Tragödie des Gemeinguts'. Dabei wurde in Experimenten immer wieder belegt, dass bei einem Allgemeingut, wie es auch unsere Umwelt ist, auf Dauer positives Verhalten (im Sinne des Schutzes des Allgemeinguts) sich nicht durchsetzen wird. <ref>https://www.youtube.com/watch?v=IIpbgWyPsWQ</ref> Daher wird dieser Ansatz nicht ausreichen, um die weltweiten Klimagassaustoße reduzieren zu können.

Es dürfte vielmehr geradezu so sein, dass gerade von der CO2 produzierenden Industrie die Strategie es ist auf die individuellen Maßnahmen die Verantwortung zu setzen. Warum? Weil dadurch der Fokus von den eigentlich notwendigen politischen Entscheidungen genommen wird. Es wird suggeriert, zuerst mal vor der eigenen Haustür kehren zu sollen und im Ergebnis nicht viel Druck in die eigentlich auch erforderliche Richtung zu legen. Der Effekt der 'Tragödie des Gemeinguts' wirkt ja ohnehin, womit im Ergebnis auch nicht mit viel Reduktion im Energiebedarf zu rechnen sein wird. Das prominente Beispiel dazu kommt von BP mit dem CO2-Fußabdruck. <ref>https://www.youtube.com/watch?v=rgqUWQm_G3I</ref>
== Lösungsansatz Klimaclub ==
Dieser Effekt der 'Tragödie des Allgemeinguts' kommt nicht nur bei Einzelpersonen zu tragen, sondern auch für ganze Länder. Beschließt ein Land wie Österreich oder Deutschland die Klimagase beispielsweise um die Hälfte zu reduzieren, so hätte das trotzdem keine nennenswerte Auswirkung auf das Klima. Man würde zwei Dinge damit erreichen: 1. Das wir selbst arm werden und 2. die anderen sehen dass wir arm werden und machen nicht mit. Am Ende wird also genau das Gegenteil erreicht, was man eigentlich erreichen wollte.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=5o3zKfQLyNc</ref><ref>https://youtu.be/vIlS8DuU0uY?si=SeVgA8O9Hy8gXNN8&t=213</ref>

Dabei macht es keinen Unterschied, ob nun repräsentativ oder direktdemokratisch entschieden wird. Beispielsweise wird nun repräsentativ also durch eine Partei oder Parteien das Verbrennerverbot ab 2035 in Frage gestellt <ref>https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/autogipfel-oevp-gegen-einschraenkung-von-autos-mit-verbrenner-motor;art385,3953924#:~:text=Das%20bedeutet%20ein%20Verbot%20f%C3%BCr,Wasserstoff%2Dbetriebene%20Autos%20bleiben%20erlaubt.</ref>, oder direktdemokratisch zur Abstimmung des revidierten (mit stärkeren Maßnahmen für den Klimaschutz) CO2-Gesetz von der Schweizer Bevölkerung abgelehnt.<ref>https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/abstimmungen/co2-gesetz.html#:~:text=Befreiung%20von%20der%20CO2%2DAbgabe&text=Neu%20k%C3%B6nnen%20sich%20alle%20Schweizer,bleiben%20die%20Schweizer%20Firmen%20wettbewerbsf%C3%A4hig.</ref> Das bisherige Vorgehen, zeigt also theoretisch und auch praktisch das es aufgrund des 'Tragödie des Allgemeinguts' Effekts nicht funktionieren wird.

Der Nobelpreisträger William D. Nordhaus <ref>https://de.wikipedia.org/wiki/William_D._Nordhaus</ref> hat dazu 2015 in einem Paper ([https://pubs.aeaweb.org/doi/pdfplus/10.1257/aer.15000001 Climate Clubs: Overcoming Free-riding in International Climate Policy]) einen Lösungsansatz aufgezeigt. Unter 'Free-riding' also Trittbrettfahren ist dieser hier beschriebene Effekt auf das Gemeingut des Klimas gemeint.

Will man den Klimaschutz wirkungsvoll werden lassen, dann ist das Model eines Clubs eine sinnvolle (möglicherweise die einzig sinnvoll mögliche) Vorgehensweise das zu tun. Ein Club bedeutet dabei dass sich mehrere zusammenfinden und gemeinsam Aufwendungen tätigen, und alle Clubmittglieder können von diesen gemeinsamen Aufwendungen profitieren. Nicht Clubmittglieder können nur gegen eine Gebühr davon profitieren.

Umgelegt auf das Klimathema bedeutet das, dass sich eine Zahl am Umweltschutz interessierter Länder zu einem Club zusammenfinden. Dieser Club beschließt eine gemeinsame CO2 Steuer. Dadurch gibt es eine monetäre Motivation den CO2 Ausstoß zu reduzieren. Für die Länder welche nicht an diesem Club mit der CO2 Besteuerung teilnehmen wird vorgeschlagen, einen Zoll für diese Länder einzuheben. Dabei soll nicht etwa das über CO2 Zölle geregelt werden, sondern besser dafür geeignet wäre ein Zoll auf alle Güter der nicht teilnehmenden Ländern. Ein Grund dafür ist es dass es sehr kompliziert und aufwendig wäre das für jedes Produkt zu errechnen. Wenn ein Zoll auf alle Güter eingehoben wird, dann ist das viel einfacher und transparenter. Es sieht zwar bei diesem Vorschlag so aus, dass es nicht sehr CO2 fokussiert ist. Das vorrangige Ziel ist hier jedoch dabei die Zahl der teilnehmenden Länder zu erhöhen (weil sie nicht die Zölle Zahlen möchten). Die Logik dahinter ist, dass Länder welche sich nicht auf die CO2 Regelung einlassen, die teilnehmenden Länder nicht nur durch den Wettbewerbsvorteil schädigen würden, sondern auch durch ihre Emissionen generell.

Werden die Zölle zu den nicht teilnehmenden Ländern hoch genug gewählt, ist es allein schon aus wirtschaftlichen Interesse für die Länder an dem Club teilzunehmen. Es ist also ein Modell, bei dem derjenige den Vorteil hat der mitmacht, und nicht wie oben beschrieben umgekehrt.
=== Wie ist der Status zum Klimaclub ===
Wie hier beschrieben, ist der Klimaclub die Lösung, welche wir so dringend für das Klima brauchen. Es kann keinen erfolgreichen Durchbruch in den gemeinsamen Klimaverhandlungen geben, wenn derjenige profitiert, der sich nicht auf eine Regelung einlässt.

In der Tat wurde ein Klimaclub vor 2 Jahren von den G7 Staaten gegründet. Mittlerweile sind 36 (Stand 02.12.2023) Länder mit dabei. Daher könnte man der Annahme sein, dass diese Idee von Nordhaus nun umgesetzt wird.

Leider ist davon nichts zu lesen. Es geht bei diesem Club, wie es aussieht, um Methodiken abzustimmen, damit die Bemühungen vergleichbar werden. Dies soll es ermöglichen Leitmärkte für klimaneutrale Industrieprodukte auszubauen.<ref>https://web.de/magazine/politik/scholz-erklaert-klimaclub-arbeitsfaehig-36-mitglieder-38925902</ref> Es sieht so aus, dass dieses von Nordhaus beschriebene Konzept hier nicht zur Umsetzung kommt. Die 'Tragödie des Gemeinguts' wird nicht im Kern konzeptionell angegangen. Die Wirkung wird meiner Einschätzung nach gering bleiben, und nicht dem Problem angemessen erfolgen.
=== Warum gibt es keine Entscheidung für einem Klimaclub nach dem Model von Nordhaus ===
Wir leben heute vorrangig in repräsentativen Demokratien, und zu den Klimaverhandlungen werden von den Regierungen Personen geschickt, welche diese Repräsentation ausüben. Der wichtige Punkt dabei ist, wie gut funktioniert diese Repräsentation. Vertreten die Repräsentanten wirklich dass was die Bevölkerung will? Wie wissenschaftliche Untersuchungen belegen ist das nicht wirklich der Fall. Das Sagen haben organisierte Interessensgruppen und die Eliten.<ref>https://youtu.be/PJy8vTu66tE?feature=shared&t=511</ref> Hinter diesen Interessensgruppen und Eliten stehen Einfluss und Geld. Die Interessen sind dabei oft genug den Planeten für den Profit auszubeuten, die Klimaschädigung wird dabei in Kauf genommen.

Zudem kommt noch das selbst bei Lobbyismus für den Klimaschutz oft genau dadurch das Problem verschärft, da gleichzeitig häufig auch noch eine bestimmte politische Agenda damit verbunden wird. Für weitergehende Informationen dazu wird das Buch von Axel Bojanowski zum Thema Klimawandel und Lobbyismus empfohlen. <ref>Was Sie schon immer übers Klima wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten: Der Klimawandel zwischen Lobbygruppen und Wissenschaft ISBN-10: 3864894611 ISBN-13: 978-3864894619</ref><ref>Buchdiskussion: Was Sie schon immer übers Klima wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten [https://www.youtube.com/watch?v=gCEDf_iwA5A Der Klima Krimi. Teil 1] und [https://www.youtube.com/watch?v=XB4A6-UpczA Der Klima Krimi. Teil 2]</ref>

Die Repräsentanten vor Ort bei den Klimakonferenzen und im Klimaclub haben daher ein anderes Verhandlungsziel als es die breite Bevölkerung es hätte. Denn zusätzlich zu den beeinflussenden Kräften haben die Vertreter für sich selbst eine andere ökonomische Situation. Diejenigen die hier wirklich etwas zu sagen haben, gehören mit hoher Sicherheit auch zu den Spitzenverdienern.

Wie würden Sie diese Fragen als Spitzenpolitiker oder als normal verdienende Bürger (kurz: Normalbürger) bei einer Klimakonferenz beantworten:
* Wenn ich für den Klimaschutz und gegen die Interessensgruppen mit viel Einfluss und Geld agiere, kann es mir passieren, dass da Werbung gegen mich oder meiner Partei gemacht werden könnte? (Wenn es gegen die Partei geht, fällt es ja dann auch wieder auf mich zurück)
* Wenn das Essen 2 oder 3 mal so teuer wäre, weil es nun schwieriger ist es landwirtschaftlich zu bearbeiten, würde es mir persönlich für meinen Lebensstandard eine Einschränkung bedeuteten.
* Wenn ich meine Parteivorgaben und Verhandlungsspielräume ignoriere und einfach im Sinne des Klimas entscheide, habe ich dann mit Repressionen zu rechnen?
* Ich weiß wenn ich beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehme, werden das zuhause die populistisch agierenden Oppositionsparteien nutzen um Stimmung gegen uns zu machen. Das kostet bei den nächsten Wahlen Stimmen. Will ich das?
* Wir möchten am Ende der Konferenz ein Ergebnis vorzeigen, und dieses sollte einstimmig sein. Leider blockieren einige Staaten eine Formulierung welche wirklich etwas für den Klimaschutz bringen würde. Sollte ich bei der zu erwartenden sehr schwachen Formulierung zustimmen, oder sollte ich es blockieren so dass gar nichts herauskommt und damit den Unmut aller auf mich ziehen?

Man kann erkennen, dass die Repräsentanten einer völlig anderen Entscheidungslogik unterliegen als der Normalbürger. Der Repräsentant kann nicht nur an das Klima denken, sondern hat eine Reihe von Dingen die zusätzlich berücksichtigt werden müssen, sofern er sein Amt weiter ausüben möchte. Der Normalbürger hingegen kann seine Entscheidung voll auf den Sachverhalt richten und eine für die Klimasituation angemessene Entscheidung treffen. Daher wäre es aus dieser Sicht viel besser, dass auch der Normalbürger darüber entscheiden darf, inwieweit der Klimaschutz betrieben wird, und ob ein Klimaclub nach dem Entwurf von Nordhaus sinnvoll wäre.

== Die Idee ==
Die grundsätzliche Idee wäre es die Bevölkerung direkt in den Entscheidungsprozess für den Klimaschutz mit einzubinden. Das Model von Nordhaus dient dabei als Rahmen. Der Ablauf dafür kann wie folgend aussehen:
=== 1. Möglichkeit schaffen für direktdemokratische Beteiligung ===
Derzeit ist es praktisch nicht möglich zu sagen, was die Bevölkerung möchte, weil es gar nicht angemessen erfasst wird (siehe [[Die 3+1 Hemmnisse der direkten Demokratie]]). Auch die Bestrebungen einzelner Klimaschutzorganisationen spiegeln nicht notwendigerweise wieder was die Bevölkerung haben möchte. Daher sollte als erster Schritt diese Möglichkeit geschaffen werden. Es gibt verschiedene Wege das zu tun, jedoch wurde auch eine Softwarelösung speziell für diesen Zweck umgesetzt. Es ermöglicht die [[Struktureller Aufbau der Software|Diskussion]] und eine [[Algorithmus für ein faires entscheiden|faire Bewertung]] der verschiedenen Lösungsvarianten.
=== 2. Diskutieren und bewerten durch die Bevölkerung ===
[[Datei:Klimagase.png|thumb|500px|Abbildung 2: Radiative Forcing relativ zum Jahr 1750 verschiedener Klimagase <ref>https://gml.noaa.gov/aggi/aggi.html</ref>]]
Nach diesem Konzept wäre es sinnvoll in allen Ländern, welche auch Mitglieder im Klimaclub sind und auch weitere interessierte Länder diese Diskussions- und Entscheidungsplattform bereitzustellen. Für Österreich wurde dies nun vorbereitet [https://volksabstimmung.at/abstimmen/index.php?title=Spezial:ScShowThemes/Klimaclub%20-%20Internationale%20Klimavereinbarung Klimaclub Österreich Diskussions- und Entscheidungsplattform]. In ähnlicher Weise könnte das dann für die anderen Länder auch erfolgen.

Nun hat die Bevölkerung selbst die Möglichkeit:
* Zu entscheiden, ob das Land in den Klimaclub (nach Vorschlag Nordhaus) möchte. (Für Österreich wird diese Entscheidung [https://volksabstimmung.at/abstimmen/index.php?title=SC_Thema:24:Klimaschutzstrategie_f%C3%BCr_%C3%96sterreich hier] abgefragt)
* Bis zu welchen Treibhausgassteuern und zu welchen maximalen Zöllen das Land bereit wäre zu gehen. Also '''nicht''' welche Steuer und Zoll eingeführt werden soll, sondern der maximale Verhandlungsspielraum für das Klimaabkommen.
* Verwendung dieser erhobenen Steuern und Zölle
* Wie mit Entwicklungsländern und Krisenstaaten umgegangen wird. Welche Erleichterungen soll es für diese geben?
* Noch weitere Lösungsvorschläge einbringen kann, wie die Regelung eventuell noch besser gestaltet werden kann.
* Da die Informationen offen zugreifbar sind, kann und soll auch ein Austausch der Ideen zwischen den Ländern stattfinden.
Es wurde hier für CO2 und Methan die Themen vorbereitet, weil dass die hauptverursachenden Gase sind (siehe Abbildung 2). Die Übersichtsdarstellung für Österreich findet sich dabei unter [https://klimaclub.at/ klimaclub.at]. Die weiteren Treibhausgase sollten auch behandelt werden, jedoch dürfte es sinnvoll sein, vorerst sich auf die Hauptverursacher zu konzentrieren. Um den Lesefluss einfach zu halten, wird hier jedoch auch im Folgenden nur auf CO2 eingegangen.

Um dem Bürger die Möglichkeit angemessen der Klimasituation zu entscheiden, reicht ein Diskussions- und Abstimmungswerkzeug allein nicht aus. Es sollten daher [[Direktdemokratische Entscheidungen in der Klimapolitik|flankierende Maßnahmen getroffen werden um das sicher zustellen]].

=== 3. Internationale Vereinbarung treffen ===
In den Ländern selbst wird dann nicht darüber entschieden, wie hoch die CO2 Steuer sein wird, oder wie hoch der Zoll sein wird, sondern es wird entschieden, bis zu welcher Grenze das Land bereit ist die CO2 Steuer zu erheben bzw. bis zu welchen Zoll dieses Land bereit ist maximal einzuheben.

Die Verantwortlichen im Klimaclub selbst haben dann nur noch die Optimierungsaufgabe. Also zu analysieren, bei welcher CO2 Steuer und bei welchem Zoll ein Maximum für den Klimaschutz erreicht wird. In diese Berechnungen sollte natürlich auch mit einfließen, dass es für Länder trotz einer geringeren CO2 Steuer Bereitschaft sinnvoll sein kann in den Klimaclub beizutreten, da ja dann die Zölle entfallen. Da alle Ergebnisse der Länder offen vorliegen, kann jede Person oder Organisation parallel dazu auch diese Berechnungen durchführen. Das führt dazu, dass der Klimaclub sich daran wird messen lassen müssen. Das soll dann sicherstellen, dass hier nicht wieder durch Beeinflussung ein nicht gutes Ergebnis erzielt wird.

Im Ergebnis wird ein CO2 Steuersatz gefunden, bei dem eine große Anzahl der Länder bereit ist mitzumachen. Der Zoll sollte dann auch so hoch liegen, dass ein Abwandern der energieintensiven Industrie verhindert wird. Denn wenn der Import durch den Zoll das Produkt wieder verteuert, macht abwandern keinen Sinn. Die Produkte bleiben ja ohnehin konkurrenzfähig, da bei Produkten aus nicht mitmachenden Ländern dieser Zoll wirkt.

Diese beiden Parameter, ein Einführungsdatum und Erleichterungen für Entwicklungsländer werden im Klimaclub beschlossen.

Für diese [[Entscheidungsfindung der Politik|Vereinbarung kann, falls notwendig, dann auch ein öffentlicher Druck aufgebaut]] werden, da die Grundlage der Entscheidung von der Bevölkerung selbst kommt. Für Österreich gilt das das Recht vom Volk aus geht (Artikel 1, Verfassung), für die meisten anderen Länder dürfte es eine ähnliche Regelung geben, welche prinzipiell die Anliegen der Bevölkerung an erster Stelle stellt. Aufgrund dessen, kann die Umsetzung dann auch eingefordert werden.
=== 4. Einführung ===
Besteht nun ein Klimaabkommen nach dem Model von Nordhaus, kann es auch relativ einfach eingeführt werden. In Österreich besteht ja bereits eine CO2 Steuer, diese müsste nur auf die entsprechende vereinbarte Höhe angepasst werden und ein Zoll auf alle Güter die nicht von den Clubmitgliedstaaten kommen einheben. Es wird für die Staaten auch insofern einfacher, dass sie nicht auf wie bisher indirekt auf Ausstoßziele von Treibhausgasen hinarbeiten müssten, was natürlich schwierig ist, da man nicht genau weiß welche Maßnahme welchen Erfolg zeigen wird. Da ist es doch erheblich einfacher die Steuer und den Zoll einzuheben.

Ein weiterer Vorteil ist, dass ein nicht Einhalten der Regelung, sofort ohne Gericht und Anklage bestraft wird. Ein Land, welches die CO2 Steuer nicht einhebt wird einfach mit dem Zoll beaufschlagt. Im Vergleich dazu muss bei den bisherigen Vereinbarungen ein Klageweg definiert sein und dieser durchschritten werden dass es zur Strafe kommt. Dies ist Aufwendig, teuer und unsicher. Da die Strafe dadurch erst durch eine zeitliche Verzögerung kommt, trifft es die momentan Verantwortlichen nicht direkt, was die Umsetzung schwieriger machen würde.
=== Die zu erwartenden Ergebnisse ===
Im Folgenden werden einige der zu erwartenden Änderungen zusätzlich zu den bereits oben beschriebenen Eliminierung des 'Tragödie des Allgemeinguts' Effekts und der Verhinderung bzw. Verminderung der industriellen Abwanderung aufgezeigt.
==== Positive Investitionslogik im Sinne des Klimaschutzes ====
Wenn es gelingt dieses Steuer und Zoll Modell einzuführen, dann ist es auch sehr wahrscheinlich dass es bestehen bleibt, weil es der direkte Wunsch der Bevölkerung ist. Dadurch ändert sich natürlich auch die Zukunftsbetrachtung der Länder und Firmen. Es ist nun Gewissheit, dass der Kohlenstoff der aus der Erde geholt wird ein teures Wirtschaftsgut ist und bleiben wird. Dadurch werden Investitionen, welche den Bedarf an CO2 Ausstoß verringern plötzlich wirtschaftlich sinnvoll. Das Betrifft sowohl Investitionen in Infrastruktur als auch Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Speziell die Investitionen in Forschung und Entwicklung machen die nicht CO2 intensiven Technologien besser und günstiger. Dadurch erhöht sich die Konkurrenzfähigkeit der nicht CO2 Technologien weiter, was die Wirkung für den Klimaschutz beschleunigt.
==== Effizienz für den Klimaschutz ====
Bisher ist es üblich viele kleinteilige Maßnahmen für den Klimaschutz zu beschließen. Diese vielen Gesetze, Förderungen und Regelungen mögen für sich alle sinnvoll sein, werden aber in Summe zu so etwas was als Planwirtschaft für den Klimaschutz betrachtet werden kann. Der Markt passt sich auf diese Regelungen an, und optimiert sich nicht zum effizienten Klimaschutz. Zudem können diese Regelungen nie sofort auf geänderte wirtschaftliche Situationen sofort angepasst und alle Regelungen in perfekten Einklang zueinander stehen. Wie wir aus der Vergangenheit wissen, kann eine planwirtschaftliche Gestaltung nie so effizient sein wie eine marktwirtschaftliche.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=A5izUaExEWg&t=3671s</ref> Also die Klimaschutzmethodik die Momentan zur Anwendung kommt ist nicht nur ineffizient sondern wie oben bereits aufgezeigt, ein Beispiel für andere Länder wie Klimaschutz zur Wohlstandsminderung führt was in der Folge die Einführung hemmt.

Dieses Konzept reduziert den Eingriff des Staates auf einen einzigen Faktor, den CO2 Ausstoß. Also genau das was reduziert werden soll. Der Markt mit all seinen Marktteilnehmern hat nun die Möglichkeit sich hier zu optimieren. Also die Marktwirtschaft kann nun dadurch auch mit dem Klimaschutz wirken. Ein Modell dass den möglichen Wohlstandsverlust durch die Umstellung auf CO2 neutrale Technologien möglichst gering ausfallen lässt.
==== Umverteilung nach unten ====
Der CO2 Ausstoß ist mit dem Reichtum positiv korreliert.<ref>https://taz.de/Ungleiche-Emissionen-in-Deutschland/!5922585/</ref> Das bedeutet dass eine entsprechende CO2 Besteuerung auch mehr Einnahmen pro reiche Person erzielt werden als für eine ärmere. Über die Verwendung der Einnahmen aus dieser CO2 Steuer und dem Zoll kann die Bevölkerung selbst entscheiden. Dies sollte in Schritt 2 'Diskutieren und bewerten durch die Bevölkerung' gleich mitdiskutiert und mitentschieden werden.

Jedes Land kann dabei für sich wählen, was mit den dann doch zu erwartenden erheblichen Summen passieren soll. In Österreich wird diese CO2 Steuer direkt wieder an die Bevölkerung als Klimabonus ausgezahlt. Das gleiche könnte man auch für die dadurch entstehenden Zolleinnahmen machen. Produziert eine Person relativ wenig CO2, welches häufiger bei gering Verdienern der Fall ist, wird diese Person mehr an Auszahlung erhalten, als die Steuern und die Zölle die Produkte verteuern. Es kommt somit zu einer entsprechenden Umverteilung von oben nach unten. Das gilt selbst dann, wenn die Bevölkerung sich dazu entschließen sollte diese Beträge nicht sich direkt auszahlen zu lassen, sondern dem Staatshaushalt überlässt. Weil die Reichen ja mehr einzahlen, profitiert dadurch die Ärmeren trotzdem auch, wenn diese Gelder vom Staat nun gleichmäßig für alle verwendet werden.
== Referenzen ==
<references/>

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Verantwortlicher: Konstantin Chatziathanassiou

Telefon: +43 6643203436

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Feedback über Dynamik Facilitation geben

2025-03-23T15:27:43Z

Admin:

Bei jedem Thema finden Sie den Bereich ''Dynamic Facilitation'' (Abbildung 1). Diesen können Sie ausklappen.
[[Datei:Dynamik Facilitation Feld in Thema.png|700px|mini|Abbildung 1: Dynamik Facilitation Feld beim Thema]]
Dieses Dynamic Facilitation Feld soll es dem Nutzer ermöglichen, einfach und ohne viel Aufwand Informationen für ein Thema zur Verfügung zu stellen. Die Gliederung erfolgt dabei nach dem [https://dynamicfacilitation.org/dynamic-facilitation/ Dynamic Facilitation] verfahren. Es können also einfach Eingaben nach (Abbildung 2):
* Herausforderungen / Fragen
* Lösungen / Ideen
* Bedenken / Einwände
* Informationen / Sichtweisen
strukturiert abgeben werden. Diese Erscheinen dann nach Eingabe sofort unterhalb der entsprechenden Unterteilung. Die hier bereitgestellten Informationen, können nun beispielsweise von Vorschlagseignern in Betracht gezogen und falls sinnvoll in ihre Vorschläge mit integriert werden.
[[Datei:Dynamic Facilitation.png|700px|mini|Abbildung 2: Dynamic Facilitation Feld ausgeklappt]]

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2025-03-23T15:26:17Z

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Tab zu Diskussion

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2025-03-23T15:24:16Z

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Dynamic Facilitation

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2025-03-23T15:23:16Z

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Dynamik Facilitation Feld in Thema

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2025-03-23T15:20:11Z

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Neuen Vorschlag erstellen

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2025-03-23T15:18:43Z

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Zur neuen Vorschlagseingabe

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2025-03-23T15:13:40Z

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Thema beantragen button

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2025-03-23T15:10:53Z

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Stimmungsbild bei Vorschlag

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2025-03-23T15:07:01Z

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Stimmungsbildbewertung

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2025-03-23T14:49:06Z

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Themenauswahlseite

Datei:Beispiel Unterabstimmung.png

2025-03-23T14:17:13Z

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Beispiel Unterabstimmung

MediaWiki:Common.css

2025-03-20T18:27:19Z

Admin: Die Seite wurde neu angelegt: „#ca-talk { display: none !important; }“

#ca-talk { display: none !important; }

Authentifizierung Konfiguration Österreich

2025-03-18T21:27:14Z

Admin: Die Seite wurde neu angelegt: „Auf volksabstimmung.at gibt es drei Nutzungsvarianten: * '''Testabstimmung''': Um das Abstimmungsverfahren kennenzulernen * '''Registrierung mithilfe von SMS''': Um schnell und einfach mitmachen zu können * '''Anmeldung mittels ID Austria''': Um das volle Potential der Möglichkeiten zu nutzen. === Testabstimmung === Die Testabstimmung soll den Nutzer die die bewertete Abstimmung näher bringen. Er oder sie kann es ausprobieren, ohne gleich sich registr…“

Auf volksabstimmung.at gibt es drei Nutzungsvarianten:
* '''Testabstimmung''': Um das Abstimmungsverfahren kennenzulernen
* '''Registrierung mithilfe von SMS''': Um schnell und einfach mitmachen zu können
* '''Anmeldung mittels ID Austria''': Um das volle Potential der Möglichkeiten zu nutzen.

=== Testabstimmung ===
Die Testabstimmung soll den Nutzer die die bewertete Abstimmung näher bringen. Er oder sie kann es ausprobieren, ohne gleich sich registrieren zu müssen. Als Ergebnis wird das derzeitige Stimmungsbild dargestellt. Zusätzlich wird die Wahl des Nutzers dargestellt. Hier kann der Nutzer bzw. die Nutzerin gleich erkennen, ob sich ihre eigene Meinung, mit der Meinung der Teilnehmer an dieser Abstimmung decken.
=== Registrierung mithilfe von SMS ===
Jede Österreicherin und jeder Österreicher (über 16 Jahre und mit österreichischer Mobilfunknummer) hat die Möglichkeit sich direkt mit dem Mobiltelefon mittels SMS sich zu registrieren. Dadurch wird ein leichtgewichtiger weg teilnehmen zu können gewährleistet. Es ist also möglich innerhalb von wenigen Minuten sich damit zu registrieren.
=== Anmeldung mittels ID Austria ===
Die ID Austria ist die hochwertigste Form der teilhabe Möglichkeit, da hier von staatlicher Seite die Identitäten der Personen garantiert sind. Um hier teilnehmen zu können muss der Nutzer oder die Nutzerin eine ID Austria besitzen oder sich eine organisieren.
=== Einschränkungen ===
Ist der Nutzer bzw. die Nutzerin nicht im System registriert, so kann nur die Testabstimmung durchgeführt werden. Hier werden keine Daten gespeichert und es hat keinen Einfluss auf das Ergebnis. Bei der Registrierung Mitthilfe der SMS gibt es Umgehungsmöglichkeiten wie z.B. eine zweite Telefonnummer für einen Nutzer zu nutzen. Auch wenn dies durch die [https://volksabstimmung.at/abstimmen/index.php?title=MediaWiki:Haftungsausschluss Nutzungsbedingungen] ausgeschlossen wird, kann es jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass dies trotzdem gemacht wird. Dies kann zu signifikanten Abweichungen im Ergebnis führen. Deshalb gibt es hierbei Einschränkungen:
* '''Getrenntes Stimmungsbild''': Es wird jeweils ein Stimmungsbild für die SMS passierte Registrierung und für die ID Austria Anmeldung geführt. Dadurch kann auch durch Manipulationen bei der Anmeldung für das SMS passierte System die Auswertung der ID Austria nicht beeinflusst werden.
* '''Eingeschränkter Funktionsumfang''': Es ist mit der SMS passierten Registrierung möglich an den Diskussionen teilzunehmen, aber erweiterte Funktionen wie z.B. das Vorschlagen neuer Themen ist nicht mit dieser Anmeldungsform möglich.

Durch diese Einschränkungen soll eine leichte Teilhabe ermöglicht werden, ohne das es auf Kosten der Datenqualität, welche durch die ID Austria sichergestellt wird, geht.

Registrierung von neuen Nutzern

2025-03-18T21:26:34Z

Admin:

Die Software bietet ein eigene Nutzerverwaltung und es ist auch möglich über externe Identitätsanbieter zu betreiben. In jeden Fall ist es sehr wichtig, dass die Identitäten gut unter Kontrolle sind, um Fake-Accounts oder doppelte-Accounts zu vermeiden. Dann dadurch würde die Aussagekraft der Ergebnisse stark beeinflusst werden.
== Identitätsanbieter - ID Austria ==
In Österreich besteht ein staatlich geführter Identitätsanbieter (ID AUSTRIA). Bereits über 2 Millionen Österreicher haben eine ID Austria. Da die Identitäten hier sehr genau erfasst sind und staatlich gewartet werden, ist die Nutzung für diesen Anwendungsfall sehr gut geeignet. Aus diesem Grund wird in Österreich für diese Plattform die Identität mittels ID Austria festgestellt.

[[Problembehebung bei ID Austria Anmeldung]]

== Identitätsanbieter - Allgemein ==
Die Software ermöglicht einbinden der gängigen Identitätsanbieterprotokolle wie z.B. SAML oder OIDC. Dabei können auch gleichzeitig mehrere Identitätsanbieter gleichzeitig verwendet werden. Die Herausforderung besteht allerdings dabei, dass nicht durch die mehrfachen Anbieter, ein und die selbe Person mehrfach im System dann geführt wird und dadurch dementsprechend auch ein höheres Stimmgewicht erhält.

== Nutzerverwaltung ==
Eine weitere Möglichkeit besteht über die in der Plattform integrierten Nutzerverwaltung. Sollen die auf dieser Plattform ermittelten Entscheidungen Gewicht haben, so ist es essentiell wichtig, dass die Problematik mit mehrfach Accounts und fake Accounts unter Kontrolle ist. Eine Anmeldung nur mittels Rückbestätigung über E-Mail reicht hier nicht aus.

Um dies möglichst gut zu berücksichtigen wurden 3 Möglichkeiten der Registrierung geschaffen:
# Online über hochladen der erforderlichen Dokumente
# Online über Webkonferenz
# Offline über Registrierungsstellen
=== Online über hochladen der erforderlichen Dokumente ===
Es werden direkt im online Beantragungsformular auch folgende Dateien benötigt:
* '''Meldezettel''': Für die Feststellung des Hauptwohnsitzes
* '''Selbstportrait mit Ausweis''': Für die Feststellung der Identität
Diese Daten werden dann manuell geprüft und im Anschluss freigeschaltet. Die Dateien werden automatisch gelöscht.
=== Online über Webkonferenz ===
Die Erstellung den Nutzerkontos erfolgt dabei in zwei Schritten:
# '''Ausfüllen online Formular''': Alle relevanten Daten werden eingegeben. Es muss zusätzlich noch eine Telefonnummer angegeben werden.
# '''Prüfen''': Über diese Telefonnummer wird dann ein Webmeeting vereinbart. In diesem Meeting zeigt die beantragende Person, den Ausweis und den Meldezettel in die Webcam. Stimmen die Daten überein, wird der Nutzer freigeschaltet.
=== Offline über Registrierungsstellen ===
Es ist auch vorgesehen über Registrierungsstellen, dass können Vereine mit einem Büro sein oder auch Gemeindeämter welche diese Plattform mit nutzen sein. Derzeit gibt es diese allerdings noch nicht.
Dabei kommt die beantragende Person mit den Dokumenten zur Registrierungsstelle. Die Daten werden dann dort eingegeben, geprüft und der Nutzer freigeschaltet.
=== Wie soll Missbrauch eingedämmt werden? ===
Wie oben bereits erwähnt ist es von großer Wichtigkeit, dass es sich bei den registrierten Nutzern um reale Personen handelt. Daher wird auch bei allen drei Registrierungsmethoden durch eine Person die Korrektheit der Daten geprüft. Um einen möglichen Missbrauch der Prüfer selbst möglichst zu verhindern, wird zu jedem Nutzer auch gespeichert, wer diesen Nutzer geprüft hat. Zudem wird ein [[Warum Nachvollziehbarkeit wichtig ist und wie es erreicht werden kann|Log-Protokoll]] über die Freigaben von Nutzern und deren Prüfern geführt. Schon allein diese Maßnahmen selbst sollten den Missbrauch erheblich vermindern, da dieser ja recht einfach nachvollzogen und damit aufgedeckt werden kann. Zudem lassen sich die generierten 'Fake Accounts' einfach finden und deaktivieren.

== Konfiguration für Österreich ==
Für Österreich wurde ein dreistufiges Teilhabe-System konfiguriert. Mehr dazu erfahren sie [[Authentifizierung Konfiguration Österreich|hier]].

Warum mehr direkte Demokratie

2025-01-15T09:49:56Z

Admin:

In einer idealen Welt, bezahlen wir die Politiker dafür, dass diese im Sinne der Bevölkerung entscheiden. Direkte Demokratie wäre in diesem Fall kaum notwendig und hätte nur einen geringen Nutzen. Warum das jedoch nicht immer so ist soll hier erläutert werden.
=== TWEEDISM ===
Wir als die Bevölkerung haben die Möglichkeit die Parteien und über Vorzugstimmen aus Listen Personen zu wählen. Das Problem dabei ist, dass diese bereits einer Vorselektion unterlaufen sind. Wir haben es daher mit einem zweistufigen Prozess zu tun, bei dem die Bevölkerung im ersten Schritt, keine Möglichkeit hat es zu beeinflussen. Dieser Mechanismus wird TWEEDISM genannt.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=PJy8vTu66tE</ref>. Für die USA ergibt sich daraus, dass der Einfluss der durchschnittlichen Wählers vernachlässigbar klein ist. (Siehe Abbildung 1). Für Deutschland belegt eine Studie aus dem Jahr 2016 das die Regierung systematisch den Wünschen der Reichen folgte.<ref>https://link.springer.com/article/10.1007/s41358-017-0097-9</ref> Für Österreich liegen mir leider keine Untersuchungsergebnisse vor, doch es kann wohl ein ähnliches Ergebnis erwartet werden.

[[Datei:Average citizens preferences.png|thumb|400px|Abbildung 1:Einfluss durchschnittlicher Wähler auf politische Entscheidungen <ref>https://youtu.be/PJy8vTu66tE?feature=shared&t=521</ref><ref>https://www.cambridge.org/core/services/aop-cambridge-core/content/view/62327F513959D0A304D4893B382B992B/S1537592714001595a.pdf/div-class-title-testing-theories-of-american-politics-elites-interest-groups-and-average-citizens-div.pdf</ref>]]

=== Postdemokratie ===
Das Konzept von der Postdemokratie stammt von Colin Crouch <ref>https://en.wikipedia.org/wiki/Colin_Crouch</ref>. Es zeigt in eine ganz ähnliche Richtung wie TWEEDISM. Eine Kernaussage daraus lautet, dass solange keine spezifischen Regulierungsmaßnahmen ergriffen werden, gibt es in einer kapitalistischen Wirtschaft keine Mittel, um die Umwandlung von wirtschaftlicher in politische Macht zu verhindern. Die Vermögenskonzentration ist dabei besonders vorteilhaft für die Ausübung von politischen Einfluss.<ref>https://www.armutskonferenz.at/media/crouch_postdemokratie_2020.pdf</ref>
=== Parteiprogramme ===
Die Parteiprogramme der einzelnen Parteien lesen sich in der Regel ja sehr freundlich gegenüber der durchschnittlichen Bevölkerung. Dies ist auch verständlich, da das Parteiprogramm ja wesentlichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben wird. Eine Partei, mit einem Programm, gegen die durchschnittliche Bevölkerung ausgerichtet, würde wohl nur einen geringen Prozentsatz der Stimmen erhalten. Doch zwischen Parteiprogramm und Umsetzung gibt es zwei Probleme.
# Schafft es eine Partei nicht in eine Regierungskoalition, so hat das Parteiprogramm nicht viel Bedeutung. Die Regierenden Parteien bestimmen ja was beschlossen wird.
# Regierungsparteien müssen zuerst mal Koalitionsverhandlungen führen, um dann gemeinsam zu regieren. Das eröffnet viele Möglichkeiten sich ungeliebter Punkte des eigenen Parteiprogramms zu entledigen, sofern man dies möchte. Die Argumentation dazu ist einfach: "Um gemeinsam zu regieren, muss halt jede Partei sich auf Kompromisse und Zugeständnisse einlassen. Da ist es logisch das nicht das ganze eigene Programm umgesetzt werden kann."
==== Ein Beispiel dazu ====
Diese Überlegungen hier bei diesem Beispiel beruhen rein auf Vermutungen und es gibt keine Evidenzen dafür warum wirklich so Entschieden wurde. Diese wird es aus verständlichen Gründen im Normalfall nicht geben.

Das Thema '''Volksbegehren mit verbindlicher Volksabstimmung''' war 2017 Wahlkampfthema bei FPÖ und ÖVP.<ref>https://kontrast.at/volksbegehren-die-fpoe-will-150-000-unterschriften-als-grenze-und-einigt-sich-mit-der-oevp-auf-900-000/</ref> Wobei für die FPÖ zuerst 150.000 Stimmen angedacht waren welche dann auf 250.000 Stimmen revidiert wurden. Die ÖVP wollte 10 Prozent der Wahlberechtigten, also rund 640.000 Stimmen.

Die beiden Parteien sind in Regierungsverhandlungen getreten und haben sich schließlich bei diesem Thema auf 900.000 Stimmen geeinigt. Als Kompromiss wäre meiner Meinung nach eher ein Wert zwischen den beiden im Wahlkampf vorgebrachten Werten zu erwarten gewesen. Wenn beispielsweise die FPÖ vorher bekannt gibt, dass es unter 700.000 Stimmen im Wesentlichen eine Verhöhnung der Menschen sei, und dann bei den Koalitionsverhandlungen ein Wert herauskommt, der höher ist als der des Koalitionspartners dann kann man sich schon darüber wundern. Durch das Ibiza Problem ist dann die Regierung nicht lange genug im Amt gewesen um das dann umzusetzen.

An diesem Beispiel ist meiner Meinung nach gut zu erkennen, welchen Spielraum die Parteien haben das Regierungsprogramm zusammenzustellen, ohne dass es auch nur zu merklichen Widerstand aus der Bevölkerung direkt kommt.

=== Populismus ===
Was unter Populismus (von lateinischen populus ‚Volk') zu verstehen ist, wird recht unterschiedlich definiert. Eine gängige Definition ist die Abgrenzung zwischen Eliten und der Bevölkerung.<ref>https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/75848/wesensmerkmale-des-populismus/</ref> Wobei die populistische Partei den Anspruch für sich hat die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Wie oben gezeigt wurde ist dies auch wichtig und richtig dies zu verfolgen, da wissenschaftliche Studien genau diese Problematik belegen.
Was jedoch bei den als populistisch geltenden Parteien zu vermissen ist, dass sie transparent machen, wie der Wille der Bevölkerung überhaupt ermittelt wurde oder wird. Denn dies ist keine einfache Aufgabe, es müssen zu einem Thema verschiedene Lösungsmöglichkeiten in fairer Weiße zueinander abgefragt und bewertet werden (siehe [[Algorithmus für ein faires entscheiden|Faire Entscheidungen]]). Wenn der Anspruch auf die Umsetzung des Willens der Bevölkerung gemacht wird, dann sollte auch transparent gemacht werden, wie dieser Wille ermittelt wurde.

Ein weiteres Problem besteht für populistische Parteien darin, dass in einer Regierung die Koalition mit einer Elitenpartei gelingen muss, wenn regiert oder mitregiert werden soll (mit der unwahrscheinlichen Ausnahme: die Partei erhält mehr als 50% der Stimmen). Auch hier werden von den als populistisch geltenden Parteien keine Konzepte vorgelegt, obwohl es durchaus Möglichkeiten gäbe (siehe dazu [[Entscheidungsfindung der Politik#Gründung einer direktdemokratischen Partei|Direktdemokratische Partei]]).

Die meisten als populistisch geltenden Parteien wären besser als pseudo-populistisch zu kategorisieren. Weil die Meinungsermittlung der Bevölkerung nicht transparent erfolgt und daher viel Spielraum besteht eigene Ziele vorzuschieben, und Koalitionsverhandlungen die Parteiziele meist völlig im Sinne einer Elitenpolitik verwässert. Die populistische Kommunikation wird dann von diesen Parteien gewählt, da der Bürger auch fühlt, dass die Politik für die Eliten gemacht wird und es daher in diesem Bereich ein großes Wählerpotential gibt. Die Handlungen selbst bleiben jedoch weitestgehend ununterscheidbar zu den nicht populistischen Parteien.

==== Warum ist Pseudopopulismus so erfolgreich ====
Die pseudopopulistischen Parteien haben in vielen Ländern ein großen Zuspruch. Warum das so ist, neben den Weltbild bzw. Ideologie die diese Parteien vertreten und manche Menschen damit resonieren, dürften vor allem zwei Gründe dafür maßgeblich sein:
===== 1. Vertrauen in diese Parteien =====
Ein großer Teil der Bevölkerung hat weder die Zeit, noch die Motivation sich tiefer mit den Hintergründen und tatsächlichen Handlungen dieser Parteien zu befassen. Wenn die Message einer Partei es ist, für die Bevölkerung zu sein und es den 'Eliten' schwer zu machen, dann ist das was viele denken das es braucht und es sinnvoll wäre wenn dies so umgesetzt wird. Zudem kommt noch, dass in den Massenmedien gar nicht darüber aufgeklärt wird, dass es sich hier gar nicht um 'echten' Populismus handelt. Daher bleibt die Annahme, dass durch wählen dieser Parteien endlich Politik für die Bevölkerung gemacht wird.

Zudem bieten diese Parteien meist einfache Rezepte an, wie ein Sachverhalt gelöst werden kann.<ref>https://www.lpb-bw.de/populismus</ref> Das kommt gut an, ist jedoch auf häufig der Grund, warum diese Parteien in der Regierungsverantwortung dann scheitern.<ref>https://m.politik-lexikon.at/populismus/</ref> Beispielsweise wird gefordert die CO2 Bepreisung zu stoppen. Die Einnahmen dieser CO2 Bepreisung werden ohnehin wieder als Klimabonus ausgeschüttet. Es wird also nicht teurer, weil dass Geld wieder ausgeschüttet wird, sondern ist eine elegante Methode die wirtschaftliche Entwicklung hin zu weniger CO2 Ausstoß zu entwickeln. Es müssen, neben den Klimafolgen, ja auch EU Vorgaben eingehalten werden welche sonst zu hohen Strafzahlungen führen würden.<ref>https://www.derstandard.at/story/2000125872772/rechnungshof-warnt-vor-milliarden-kosten-wegen-verfehlter-klimaziele</ref>. Zudem wird 2027 durch die Erweiterung des EU-Emissionshandels ein CO2 Preis eingeführt.<ref>https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240516_OTS0001/nationalrat-ab-2027-wird-die-nationale-co2-bepreisung-durch-den-eu-ets-ii-ersetzt</ref> Warum der Versuch diese CO2 Bepreisung zu entfernen, wenn jetzt schon klar ist dass diese schon in kurzer Zeit wieder eingeführt werden muss? Wenn nur die CO2 Bepreisung gesehen wird und nicht weiter auf die Implikationen die damit zusammenhängen weil man gar nicht die Zeit oder Motivation dafür hat das weitergehend durchzudenken, dann kommt das natürlich super an. Niemand kann für alle Problemstellungen dass gesamte erforderliche Wissen haben, und das wird von diesen Parteien ausgenutzt.

===== 2. Motivation schaffen für die nicht populistischen Parteien =====
Vielen ist es bewusst, auch wenn sie nicht auf wissenschaftliche Studien schauen, dass Politik für die Eliten betrieben wird. Sie sind sich auch darüber bewusst, dass es sich hier um keine echten populistischen Parteien handelt, sondern eben um Pseudopopulismus. Sie wählen diese pseudopopulistischen Parteien aber trotzdem, weil diese Parteien die Aussage des Populismus vertreten. Also Politik für die Bevölkerung zu machen. Das Wählen dieser als populistisch geltenden Parteien soll bei den anderen Parteien die Motivation stärken, endlich was für die Bevölkerung zu machen. Also die Erwartungshaltung, dass diese als populistisch angesehenen Parteien etwas dann wirklich für die Bevölkerung tun ist gar nicht gegeben sondern dient als Motivation. Man spricht dabei auch von 'Denkzettelwahl' oder 'Protestwahl'.<ref>https://www.dwds.de/wb/Denkzettelwahl</ref>

Das interessante, aber auch logische Verhalten der Parteien, welche eine Denkzettelwahl zu erwarten haben ist nicht etwa zu sagen, ja wir werden nun endlich auch Politik für die breite Bevölkerung machen, sondern die populistischen Parteien als unwählbar oder als nicht koalitionsfähig darzustellen. Somit kann die bisherige Politik weiter betrieben werden, mit der Erwartung nicht zu viele Stimmen zu verlieren.<ref>https://youtu.be/k72g7Sc90ZQ?si=wzFQM8wOCBOYol3b&t=3521</ref>

=== Kein Vorwurf gegen die Mitglieder von Parteien ===
Wie hier beschrieben, erscheinen sowohl die 'etablierten' als auch die als populistisch geltenden Parteien als wenig geeignet Politik für die Bevölkerung zu machen. Das bedeutet jedoch nicht das die Parteimitglieder selbst deswegen das Problem dabei sind. Vielmehr ist es wohl was Robert Michels bereits vor mehr als 100 Jahren herausgefunden hat, dass Parteien immer dazu tendieren Strukturen mit oligarchischen Machteliten auszubilden. Bekannt als das [https://de.wikipedia.org/wiki/Ehernes_Gesetz_der_Oligarchie Ehernes Gesetz der Oligarchie].

Daher wäre es auch sinnvoll wenn die Parteien selbst sich überlegen, wie sie dieser Entwicklung entgegenwirken können. Wenn es schon eine starke direkte Demokratie im Land gibt, dann wird dieser Prozess leichter fallen, da diese eine Konkurrenz darstellt. Und mehr direkte Demokratie wollen doch die allermeisten Parteien, oder?

=== Warum also mehr direkte Demokratie ===
Die repräsentative Demokratie ist ein gutes und wichtiges Mittel, um zu verhindern dass diktatorische Machtstrukturen entstehen. Es ist jedoch nicht sehr gut dafür geeignet, dass auch die Wünsche und Bedürfnisse der durchschnittlichen Bevölkerung erfüllt werden. Mit der direkten Demokratie ist es möglich die Bedürfnisse der Bevölkerung genauer zu erfassen und Lösungen dafür zu entwickeln. Dies wäre zwar mit einer repräsentativen Demokratie auch gut möglich, da die notwendigen Informationen vorliegen und genügend Repräsentanten im Parlament sitzen, es funktioniert nur nicht. Der eigentlich wichtige Punkt für die direkte Demokratie ist, wie oben gezeigt, dass die rein repräsentative Demokratie nicht im Sinne der Bevölkerung arbeitet. Nur mit einer direkt demokratischen Meinungsbildung wird es möglich sein, dass auch die politischen Entscheidungen im Sinne der Bevölkerung erfolgen werden.

== Referenzen ==
<references />

Die 3+2 Hemmnisse der direkten Demokratie

2025-01-11T14:28:39Z

Admin: /* 2. Spaltung der Gesellschaft */

Es werden hier 3 + 1 Hemmnisse und deren mögliche Lösung vorgestellt, die meiner Meinung nach die direkte Demokratie erheblich behindern. Dabei gibt es drei logische Hemmnisse und ein Hemmnis was auf uns als Mensch abzielt.

== Hemmnisse ==
=== 1. Es gibt kaum Strukturen für gemeinsame Meinungsbildung ===
Es gibt Instrumente der direkten Demokratie:
* Wahlen
* Volksabstimmungen, Volksbefragungen
* Volksbegehren
* Demonstrationen
* Petitionen
* Bürgerparlamente
Jedoch sind diese alle nicht besonders gut geeignet um den Willen der Bevölkerung in die Politik zu bringen. Weil bei Wahlen hat man nur die Möglichkeit sich zwischen einigen Parteien und der Parteiprogramme zu entscheiden. Das man verschiedene Aspekte von den unterschiedlichen Parteien gut findet, lässt sich bei der Wahl nicht abbilden. Zudem kommt noch, dass es nur durch Wahlen es zu keinen wesentlichen Einfluss auf die Politik selbst kommen dürfte, wie es in [[Warum_mehr_direkte_Demokratie|Warum mehr direkte Demokratie]] dargelegt wurde.

Volksabstimmungen haben den Nachteil, dass sie nur vom Bundespräsidenten angeordnet werden können. Also die Bevölkerung es nicht direkt initiieren kann. Zudem kann ja von der Bevölkerung auch nicht bestimmt werden worüber überhaupt abgestimmt wird. Bei Volksbefragungen fehlt darüber hinaus auch noch die rechtliche Verbindlichkeit zur Umsetzung.

Bei Volksbegehren, Demonstrationen und Petitionen ist das große Problem dabei, dass diese nur einseitig eine Meinung vorbringen. Es können 300.000 Leute beispielsweise ein Volksbegehren unterschreiben, bei einer Demonstration mitmachen oder eine Petition unterschreiben - man weiß aber trotzdem nicht ob nicht vielleicht 3.000.000 Leute genau anderer Meinung gewesen wären. Ohne den Vergleich sind diese Bemühungen nicht wirklich aussagekräftig und daher einfach von der Regierung zu ignorieren. Schon besser ist es gleich zwei Volkbegehren gleichzeitig zu starten, wobei eines für den derzeitigen Zustand beibehalten ist, und das andere für den neuen Zustand. Jedoch hat auch diese Vorgehensweise das Problem, dass mit einem Vorschlag in diese Abstimmung gegangen wird, bei dem es sich auch nicht belegen lässt, dass es der Wunsch der Bevölkerung ist. Also selbst wenn das Ergebnis zu Gunsten des neuen Vorschlags ausgeht, gibt es wenig Druck zur Umsetzung, da es eine Lösung von vielen für eine Problemstellung ist. Es wird durch diese Vorgehensweise nicht ermittelt was die Bevölkerung will, sondern nur dass dieser Vorschlag besser ist als der derzeitige Status.

Demonstrieren kann schon beispielsweise bei Lohnverhandlungen sinnvoll sein, um Öffentlichkeit zu schaffen. Jedoch als Mittel zur direkten Demokratie ist es aus den oben genannten Grund wenig geeignet.
==== BürgerInnenparlamente, BürgerInnenräte ====
Während die anderen direkten demokratischen Mittel praktisch fast vollständig den Vergleich zur bisherigen Situation und zu verschiedenen Lösungsmöglichkeiten ausblenden, stellen BürgerInnenparlamente und BürgerInnenräte eine Ausnahme davon dar. Dabei werden mit einer repräsentativ zusammengestellten Personengruppe über einen längeren Zeitraum mithilfe von Experten differenziert Themen behandelt und Lösungen erarbeitet. Die Nachteile sind jedoch dabei das diese relativ kostenintensiv sind. Zudem können nur eine relativ geringe Anzahl von Personen überhaupt daran teilnehmen. Ein Großteil der Bevölkerung hat hier dann nicht die Möglichkeit mitzuwirken. Doch der schwerwiegendste Nachteil ist, dass es schwierig ist die erarbeiteten Lösungen auch zur politischen Umsetzung zu bringen. Beispielsweise zeigen sich die Teilnehmer des Klima-BürgerInnenrat Österreich (dieser wurde sogar von einer Mininsterin direkt ins Leben gerufen) enttäuscht, von dem wie wenig in die Umsetzung kommt. Denn die Politik muss ja nicht alle Vorschläge des Bürgerparlaments oder Bürgerrats aufgreifen, und vor dem Hintergrund das die Politik vorwiegend Entscheidungen für die Eliten macht wie [[Warum mehr direkte Demokratie|hier]] aufgezeigt und auch durch Studien belegt<ref>https://www.cambridge.org/core/services/aop-cambridge-core/content/view/62327F513959D0A304D4893B382B992B/S1537592714001595a.pdf/div-class-title-testing-theories-of-american-politics-elites-interest-groups-and-average-citizens-div.pdf</ref><ref>https://youtu.be/fVdS0N3rz6Y?si=e0AraulAUrBfObkU&t=1101</ref>, sollte auch der Weg vorgegeben sein, wie es zur politischen Umsetzung kommt.

So positiv und richtig diese BürgerInnenparlamente und BürgerInnenräte durch die Möglichkeit der differenzierten Lösungserarbeitung auch sind, wenn es das erste Mittel der Wahl für mehr direkte Demokratie sein sollte, dann sollte auch die Frage der Umsetzung geklärt sein.
=== 2. Spaltung der Gesellschaft ===
In unserer jetzigen Zeit haben wir viele mögliche Informationskanäle, wie wir uns auch politisch informieren können. Für die Inhaltersteller ist es aus geschäftlichen Gründen sinnvoll genau für die jeweilige Sichtweise das Wissen aufzubereiten. Zudem kommt noch der Effekt, dass es für die Medien sinnvoll ist absichtlich zu polarisieren, weil das die Loyalität zur jetzt genutzten Medienquelle erhöht.<ref>https://youtu.be/rHTBQCpNm5o?feature=shared&t=1202</ref> In Abbildung 1 ist zu erkennen wie beispielsweise die Demokraten und Republikaner in ihren Ansichten entfernen.
[[Datei:Polarizing.png|thumb|600px|Abbildung 1: Polarisierung<ref>https://www.pewresearch.org/politics/2014/06/12/political-polarization-in-the-american-public/pp-2014-06-12-polarization-0-01/</ref>]]

Wie der Bericht der globalen Risiken des WEF 2024 aufzeigt ist für kurzfristige Risiken 'Misinformation and disinformation' auf Platz 1 und 'Social polarization' auf Platz 3 für die kurzfristigen Risiken.<ref>Seite 8: https://www3.weforum.org/docs/WEF_The_Global_Risks_Report_2024.pdf</ref> Die größten Risiken, kommen nach dieser Analyse neben den 'Extrem Wetter Ereignissen' von dieser Seite. Auch von wissenschaftlicher Seite wurde belegt dass wenn die Polarisierung stark ist, in der Regel antidemokratische Kräfte gewinnen.<ref>The Relationship between Affective Polarization and Democratic Backsliding: Comparative Evidence (2021, Yunus Emre Orhan, University of Wisconsin) </ref>

Zudem wurde in kulturellen Erkenntnistheorie herausgefunden, dass wie Fakten verstanden werden, also nicht Argumente und Werte-fragen, eine Funktion der sozialen Gruppe sind. Das interessante daran ist dass dies '''nur''' für Fakten gilt die polarisiert wurden, wie z.B. dem Klimawandel. Vor der Polarisierung der Klimafrage (in 2008) befürwortete sowohl McCain und Obama radikale Änderungen für den Umgang mit dem Klimawandel. Durch die anschließende Polarisierung des Themas konnte dann eine Seite die Argumente nicht mehr aufnehmen da es eine Identifikation mit der anderen Gruppe und deren Vertreter bedeuten würde. Dieser Polarisierungseffekt macht uns also dumm.<ref>https://youtu.be/rHTBQCpNm5o?si=HsVPSx--_S8dI5iO&t=1224</ref> Mehr dazu in [[Was macht uns dumm und wie können wir schlaue Entscheidungen treffen]].

Während der menschengemachte Klimawandel und deren Sinnhaftigkeit etwas zu unternehmen von der "linken" Seite verstanden und akzeptiert ist, werden jedoch gleichzeitig die auch richtigen Argumente der "rechten" Seite wie die Sinnlosigkeit der lokalen Klimaschutzmaßnahmen aufgrund des Tragödie des Gemeinwohleffekts <ref>https://de.wikipedia.org/wiki/Tragik_der_Allmende</ref> und des Effekts dass es bei Maßnahmenergreifung für den Klimaschutz durch Verteuerung der Produktion zu einer Abwanderung der Industrien kommen wird von der "linken" Seite wiederum ausgeblendet.

In diesem Umfeld ist wird es immer schwieriger zu einer gemeinsamen Meinung zu finden.

=== 3. Wenig Kraft in der Umsetzung ===
Wie im Punkt 1 aufgezeigt wurde, sind die momentanen Instrumente (bis auf Bürgerparlamente) wenig dazu geeignet überhaupt einen gemeinsamen Willen der Politik darzulegen. Zudem kommt noch das durch Punkt 2 (Spaltung der Gesellschaft) das die Vorschläge oft einseitig sind, und daher diese Bemühungen gar nicht den Willen der Bevölkerung repräsentieren.
=== +1. Wenig Motivation zur direkten Demokratie ===
Direkte Demokratie heißt auch sich unentgeltlich zu beteiligen und daher Aufwand zu treiben. Dies ist in unserer jetzigen Zeit schwieriger denn je, weil die Ablenkungen immer besser werden. Die Medienkonzerne und Vergnügungsindustrie ist in einem harten Wettkampf. Dies führt naturgemäß zu immer besser auf die Menschen abgestimmten Ablenkungen. Ich habe persönlich nichts gegen diese Industrien und ihre Inhalte. Es ist nur so, dass diese freiwillige erforderliche Teilnahme stark dadurch vermindert wird.

== Lösungen ==
=== 1. STATT Es gibt kaum Strukturen für gemeinsame Meinungsbildung ⇒ Eine Struktur für die gemeinsame Meinungsbildung bereitstellen ===
Wenn die Bevölkerung politisch direktdemokratisch wirksam sein soll, dann braucht es auch eine Möglichkeit zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen. Die Politik selbst zeigt wenig Interesse diese Möglichkeiten zu schaffen. Dies erscheint durchaus logisch, da dies ja potentiell ihre Entscheidungsfreiheit einschränken würde. Daher ist es wichtig, dass die Gesellschaft selbst sich diese Möglichkeit organisiert. Diese Plattform hier ist dafür gedacht genau dafür eine Möglichkeit bereitzustellen.

=== 2. STATT Spaltung der Gesellschaft ⇒ Gegenseitiges Verständnis schaffen ===
Wie oben gezeigt, gibt es einen finanziellen Anreiz für die Medien die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Diese Software ist darauf getrimmt, verschiedene Ansichten zu einem Thema verarbeiten zu können. Es ist sogar so, dass das [[Der fünfstufige Entscheidungsprozess#Wie funktioniert die Optimierungsmechanik|Verstehen der anderen Positionen essentiell wichtig ist]], um im Entscheidungsprozess erfolgreich zu sein. Daher wird ein Anreiz geschaffen sich mit den Meinungen der anderen Positionen auseinanderzusetzen. Die Entscheidungslogik sorgt dafür, dass dann Vorschläge gewinnen, welche die Bedürfnisse aller berücksichtigen, nicht nur der eigenen 'Filterblase'.

Durch die Diskussion und Austausch des Wissens kann Falschinformation und Desinformation viel leichter aufgedeckt werden, als dies in anderen Medien möglich wäre. Zudem sind Eingaben in das System immer mit einem Nutzer verknüpft. Bewusste Falschinformation oder Desinformation kann so nicht völlig anonym platziert werden.

Die Plattform ist dafür gedacht, dass alle von links bis rechts, von konservativ bis progressiv gemeinsam nutzen. Wenn nun gegenseitiges Verständnis durch den Erfolg bei der Ermittlung des besten Vorschlags helfen, dann wird eben genau dieses gemeinsame Verständnis welches wir dringend für die direkte Demokratie benötigen geschaffen.

Die derzeitige Polarisierung hat ja neben finanziellen Vorteil der Institutionen die diesen vorantreiben ja auch einen praktischen Nutzen. Denn durch die Polarisierung besteht die Möglichkeit Mehrheiten zu finden und dadurch erst Entscheidungsfähig zu werden. Dies gilt jedoch nur, wenn die Mehrheitsentscheidung das Mittel der Wahl bleibt. Warum dies auch aus entscheidungstheoretischer Sicht keine gute Idee ist, wird in [[Manifest gegen die Mehrheitsentscheidung]] und [[Algorithmus für ein faires entscheiden]] dargelegt. Wenn wir die gesellschaftliche Polarisierung vermeiden möchten, dann müssen wir auch unseren Entscheidungsmodus verändern. Die Mehrheitsentscheidung bedingt geradezu die Polarisierung.

Um das Beispiel von vorhin (dem Klimawandel) nochmals aufzugreifen. Wenn wir uns nicht polarisieren lassen und gemeinsam auf die Fakten schauen, dann sollten wir nach Lösungen suchen, die sowohl die Argumente der "linken" als auch der "rechten" Seite berücksichtigen. So ein Lösungsvorschlag welche beide Seiten berücksichtigt wäre das von Nobelpreisträger William D. Nordhaus ausgearbeiteten Vorgehensmodel ([https://pubs.aeaweb.org/doi/pdfplus/10.1257/aer.15000001 Climate Clubs: Overcoming Free-riding in International Climate Policy]). Also eine Lösung welche die Notwendigkeit für Klimaschutzmaßnahmen respektiert, und gleichzeitig den Tragödie des Gemeinguteffekts und der Vermeidung industrieller Abwanderung berücksichtigt. Da jedoch wirtschaftliche Interessen gegen eine Umsetzung wirksam sind, und diese Interessen durch eine repräsentative Entscheidung sich leicht durchsetzen lassen (siehe [[Warum mehr direkte Demokratie]]), wurde auf Grundlage des Models von William D. Nordhaus ein direktdemokratischer Ansatz entwickelt (siehe [[Direktdemokratisches Model für Klimaschutz]]).

=== 3. STATT Wenig Kraft in der Umsetzung ⇒ Viel Kraft in der Umsetzung ===
Wenn wir nun in der Lage sind gemeinsame Lösungen zu erarbeiten anstatt wie bisher jeder versucht seine eigenen Ziele durchzusetzen, dann haben wir auch eine viel bessere Position unsere Wünsche an die politischen Entscheidungen auch durchzusetzen.

Was dieses Werkzeug liefern kann ist eine direkt demokratisch ermittelte Lösung. Das bedeutet aber noch nicht das diese auch repräsentativ für die Bevölkerung ist. Es könnten beispielsweise mehr Männer als Frauen oder mehr Frauen als Männer bei einem Thema mitgemacht haben. Dieses Problem lässt sich aber auch recht einfach beseitigen, indem man zusätzlich noch eine repräsentative Umfrage mit den erarbeiteten Lösungsvorschlägen macht. Wichtig dabei ist auch, dass diese Umfrage nach den [[Algorithmus für ein faires entscheiden|Kriterien einer fairen Entscheidung]] erfolgt (Also eine Umfrage, nach 'Welche der Alternativen wird bevorzugt' wäre zu wenig!).

Wenn nun dieses direktdemokratisch bestimmte Ergebnis feststeht, wie kann es dann in die Umsetzung gebracht werden? Also wenn es die Politik es dann nicht von sich aus in die Umsetzung bringt? Dann besteht beispielsweise die Möglichkeit den erfolgreichen Vorschlag als Volksbegehren einzureichen. Das hat dann eine völlig andere Qualität als die bisherigen Volksbegehren. Denn wie bereits oben erwähnt, ist ein derzeitiges Volksbegehren nicht viel was anderes als die Einzelmeinung oder die Meinung Weniger für die eine bestimmte Anzahl von Unterschriften gesammelt wurde. Also eine Meinung die leicht von der Regierung ignoriert werden kann und auch wird. Wenn jedoch ein Volksbegehren gestartet wird mit dem Ergebnis eines Direktdemokratischen Mitgestaltungs- und Entscheidungsprozesses, dann hat das eine völlig andere Qualität. Für die Regierung wird das dadurch praktisch zur Erfüllungsanforderung von [https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/1/A1/NOR12015119 Artikel 1] '... . Ihr Recht geht vom Volk aus'. Es braucht dann schon sehr gute Argumente, dieses Volksbegehren nicht umzusetzen. Die Parteien welche im Parlament dann darüber abstimmen sind mit einer ähnlichen Situation konfrontiert. Dagegen zu stimmen, würde der Bevölkerung zeigen, dass sie gar nicht vor haben das zu tun was die Bevölkerung möchte. Ohne sehr gute Argumente würde ein dagegen stimmen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Partei an Vertrauen verlieren und das würde damit auch einen Verlust an Wählerstimmen für die nächste Wahl bedeuten.

In [[Entscheidungsfindung der Politik#Wirksam werden in der Politik|Entscheidungsfindung der Politik]] werden noch mehr Wege aufgezeigt.
=== +1. STATT Wenig Motivation zur direkten Demokratie ⇒ Bewusstsein schaffen ===
Mit den Möglichkeiten die uns die Medien- und Freizeitgestaltungsindustrie bietet wird das Gehirn ohne viel Aufwand belohnt. Es ist fast so wie bei jemanden der Drogen nimmt. Die Relevanz für die anderen Dinge nimmt ab. Speziell bei diesen Vorschlag für eine Softwarelösung ist das Motivationspotential sehr gering. Besser wären hier beispielsweise noch Demonstrationen die ja gleichzeitig auch ein soziales Event sind. Im Vergleich dazu, fühlt sich schon allein der [[Registrierung von neuen Nutzern|Registrierungsprozess]] fast wie Schmerzen an.

Wie kann man dem begegnen?

Wenn man möchte das die Personen sich anmelden und dieses Werkzeug nutzen, dann dürfte es am besten sein, sie auch gleich auf diese Problematik hinzuweisen. Es braucht den bewussten Entschluss jedes einzelnen hier aktiv zu werden. Also die bewusste Entscheidung wie es Daniel Kahneman im Buch 'Schnelles Denken, langsames Denken'<ref>https://de.wikipedia.org/wiki/Schnelles_Denken,_langsames_Denken</ref> den Sachverhalt bewusst durchzudenken und sich gegen den Drang des instinktiven und emotionalen Systems dafür zu Entscheiden das umzusetzen.

Zeigt sich, dass mit dieser Plattform erfolgreich Meinungen bilden lassen und dadurch auch zur Umsetzung gebracht werden können, dann kann es für sich schon eine gewisse Motivation kreieren. Doch bis dorthin, muss das System auch ohne diese zusätzliche Motivation funktionieren können.

Um die Hürde der Nutzregistrierung zu vermeiden wird in Österreich die ID Austria für die Identitätsfeststellung für diese Plattform verwendet.

== Referenzen ==
<references/>

Direktdemokratisches Model für Klimaschutz

2025-01-05T08:59:18Z

Admin:

Es wird aufgezeigt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht im ausreichenden Maß wirkungsvoll sind, um die Klimasituation in den Griff zu bekommen. Es wird weiter dargelegt warum das so ist, genauer gesagt warum das mit unserer jetzigen Vorgehensweise sogar so sein muss. Diese geringe Wirkung unserer jetzigen Vorgehensweise wurden von den Ökonomen längst erkannt, und auch Lösungen dafür vorgeschlagen. Der entscheidende Punkt, der hier dargelegt wird ist: warum die Politik diese Lösungen nicht aufgreift und zur Umsetzung bringt. Aufgrund dieses Verständnisses, wird eine konkret umsetzbare Lösung vorgeschlagen.

=== Die Ausgangslage ===
Es wird derzeit kaum noch bestritten das Gase wie CO2 oder Methan Einfluss auf das Klima haben. Strittig ist allenfalls noch wie stark dieser Einfluss ist
.<ref>https://climateanalytics.org/comment/new-pathways-to-15c-interpreting-the-ipccs-working-group-iii-scenarios-in-the-context-of-the-paris-agreement</ref> Es kann zu selbst unterstützenden Effekten bzw. Kippunkte kommen wie beispielsweise das auftauen der Permafrostböden und die dadurch austretenden Methangase<ref>https://www.rnd.de/wissen/klima-kipppunkte-was-passiert-wenn-die-permafrostboeden-auftauen-GLEX6ZRWKNE7PI6YPHDXVBVCUI.html</ref>. Zudem bewirkt die Klimaerwärmung ein großes Artensterben<ref>https://www.wwf.de/themen-projekte/artensterben/klimawandel</ref>, und es kann unsere Nahrungserzeugung ganz massiv negativ beeinflussen.

Ein besonders wichtiger Aspekt dabei ist, dass wir hier das Klima nicht für die nächsten Jahre oder Jahrzehnte ändern dürften, sondern dass unser Handeln jetzt große Auswirkungen auf die nächsten Jahrtausende haben wird.<ref>https://youtu.be/voKWD8HXlw4?feature=shared&t=3627</ref>

Viele der Wissenschaftler betrachten jetzt schon das 2015 getroffene 1,5 °C Ziel als gescheitert.<ref>https://youtu.be/voKWD8HXlw4?feature=shared&t=2453</ref> Doch selbst wenn man nicht an einen Menschen gemachten Klimawandel glaubt oder davon überzeugt ist, dass die Auswirkungen nicht schlimm sein werden dann wäre auch aus dieser Sicht trotzdem Maßnahmen gegen den Klimawandel sinnvoll. Weil das Risiko bestehen bleibt, dass man sich selbst irrt. Genauso wie man davon ausgeht, dass sich diejenigen Irren das es katastrophal wäre nicht auf den Klimawandel zu reagieren sollte man auch davon ausgehen dass man sich selbst auch irrt. Daher ist es auch aus dieser (Klima Wandel skeptischen) Sicht sinnvoll Maßnahmen gegen den Klimawandel zu setzten, um die Risiken der Möglichkeit der eigenen Fehleinschätzung zu verringern.

==Bestandsaufnahme==
==== Geringer Erfolg bei internationalen Verhandlungen ====
[[Datei:Klimakonfrerenzen.png|thumb|500px|Abbildung 1: Ausgewählte Klimakonferenzen und Verhandlungserfolge <ref>http://www.ageu-die-realisten.com/archives/6909</ref>]]
In Abbildung 1 ist der CO2 Gehalt in der Luft und die Zeitpunkte ausgewählter Konferenzen und Verhandlungsergebnisse zum Klimaschutz. Im Jahr 2021 deckten Kohle, Öl und Erdgas 81 % des weltweiten Energieverbrauchs, dass ist der gleiche Prozentsatz wie 1999.<ref>https://www.washingtonexaminer.com/restoring-america/faith-freedom-self-reliance/get-ready-for-another-pointless-un-climate-conference?mc_cid=6c02ac65d1</ref> Zusammengefasst kann das nicht als erfolgreich gewertet werden.
==== Nicht genügend Wirkung von individuellen Klimaschutz ====
Es ist sehr gut wenn jeder persönlich darauf achtet den CO2- und den Methan-Ausstoß möglichst niedrig zu halten, und damit nicht nur die Umweltbelastung verringert sondern auch den anderen ein gutes Beispiel ist. Es wird jedoch nicht dazu führen, dass es einen Effekt auslöst, dass sich praktisch selbst verstärkend die meisten Personen dazu anregen wird, auch so klimaschonend zu handeln.

Es gibt das Model der 'Tragödie des Gemeinguts'. Dabei wurde in Experimenten immer wieder belegt, dass bei einem Allgemeingut, wie es auch unsere Umwelt ist, auf Dauer positives Verhalten (im Sinne des Schutzes des Allgemeinguts) sich nicht durchsetzen wird. <ref>https://www.youtube.com/watch?v=IIpbgWyPsWQ</ref> Daher wird dieser Ansatz nicht ausreichen, um die weltweiten Klimagassaustoße reduzieren zu können.

Es dürfte vielmehr geradezu so sein, dass gerade von der CO2 produzierenden Industrie die Strategie es ist auf die individuellen Maßnahmen die Verantwortung zu setzen. Warum? Weil dadurch der Fokus von den eigentlich notwendigen politischen Entscheidungen genommen wird. Es wird suggeriert, zuerst mal vor der eigenen Haustür kehren zu sollen und im Ergebnis nicht viel Druck in die eigentlich auch erforderliche Richtung zu legen. Der Effekt der 'Tragödie des Gemeinguts' wirkt ja ohnehin, womit im Ergebnis auch nicht mit viel Reduktion im Energiebedarf zu rechnen sein wird. Das prominente Beispiel dazu kommt von BP mit dem CO2-Fußabdruck. <ref>https://www.youtube.com/watch?v=rgqUWQm_G3I</ref>
== Lösungsansatz Klimaclub ==
Dieser Effekt der 'Tragödie des Allgemeinguts' kommt nicht nur bei Einzelpersonen zu tragen, sondern auch für ganze Länder. Beschließt ein Land wie Österreich oder Deutschland die Klimagase beispielsweise um die Hälfte zu reduzieren, so hätte das trotzdem keine nennenswerte Auswirkung auf das Klima. Man würde zwei Dinge damit erreichen: 1. Das wir selbst arm werden und 2. die anderen sehen dass wir arm werden und machen nicht mit. Am Ende wird also genau das Gegenteil erreicht, was man eigentlich erreichen wollte.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=5o3zKfQLyNc</ref>

Dabei macht es keinen Unterschied, ob nun repräsentativ oder direktdemokratisch entschieden wird. Beispielsweise wird nun repräsentativ also durch eine Partei oder Parteien das Verbrennerverbot ab 2035 in Frage gestellt <ref>https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/autogipfel-oevp-gegen-einschraenkung-von-autos-mit-verbrenner-motor;art385,3953924#:~:text=Das%20bedeutet%20ein%20Verbot%20f%C3%BCr,Wasserstoff%2Dbetriebene%20Autos%20bleiben%20erlaubt.</ref>, oder direktdemokratisch zur Abstimmung des revidierten (mit stärkeren Maßnahmen für den Klimaschutz) CO2-Gesetz von der Schweizer Bevölkerung abgelehnt.<ref>https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/abstimmungen/co2-gesetz.html#:~:text=Befreiung%20von%20der%20CO2%2DAbgabe&text=Neu%20k%C3%B6nnen%20sich%20alle%20Schweizer,bleiben%20die%20Schweizer%20Firmen%20wettbewerbsf%C3%A4hig.</ref> Das bisherige Vorgehen, zeigt also theoretisch und auch praktisch das es aufgrund des 'Tragödie des Allgemeinguts' Effekts nicht funktionieren wird.

Der Nobelpreisträger William D. Nordhaus <ref>https://de.wikipedia.org/wiki/William_D._Nordhaus</ref> hat dazu 2015 in einem Paper ([https://pubs.aeaweb.org/doi/pdfplus/10.1257/aer.15000001 Climate Clubs: Overcoming Free-riding in International Climate Policy]) einen Lösungsansatz aufgezeigt. Unter 'Free-riding' also Trittbrettfahren ist dieser hier beschriebene Effekt auf das Gemeingut des Klimas gemeint.

Will man den Klimaschutz wirkungsvoll werden lassen, dann ist das Model eines Clubs eine sinnvolle (möglicherweise die einzig sinnvoll mögliche) Vorgehensweise das zu tun. Ein Club bedeutet dabei dass sich mehrere zusammenfinden und gemeinsam Aufwendungen tätigen, und alle Clubmittglieder können von diesen gemeinsamen Aufwendungen profitieren. Nicht Clubmittglieder können nur gegen eine Gebühr davon profitieren.

Umgelegt auf das Klimathema bedeutet das, dass sich eine Zahl am Umweltschutz interessierter Länder zu einem Club zusammenfinden. Dieser Club beschließt eine gemeinsame CO2 Steuer. Dadurch gibt es eine monetäre Motivation den CO2 Ausstoß zu reduzieren. Für die Länder welche nicht an diesem Club mit der CO2 Besteuerung teilnehmen wird vorgeschlagen, einen Zoll für diese Länder einzuheben. Dabei soll nicht etwa das über CO2 Zölle geregelt werden, sondern besser dafür geeignet wäre ein Zoll auf alle Güter der nicht teilnehmenden Ländern. Ein Grund dafür ist es dass es sehr kompliziert und aufwendig wäre das für jedes Produkt zu errechnen. Wenn ein Zoll auf alle Güter eingehoben wird, dann ist das viel einfacher und transparenter. Es sieht zwar bei diesem Vorschlag so aus, dass es nicht sehr CO2 fokussiert ist. Das vorrangige Ziel ist hier jedoch dabei die Zahl der teilnehmenden Länder zu erhöhen (weil sie nicht die Zölle Zahlen möchten). Die Logik dahinter ist, dass Länder welche sich nicht auf die CO2 Regelung einlassen, die teilnehmenden Länder nicht nur durch den Wettbewerbsvorteil schädigen würden, sondern auch durch ihre Emissionen generell.

Werden die Zölle zu den nicht teilnehmenden Ländern hoch genug gewählt, ist es allein schon aus wirtschaftlichen Interesse für die Länder an dem Club teilzunehmen. Es ist also ein Modell, bei dem derjenige den Vorteil hat der mitmacht, und nicht wie oben beschrieben umgekehrt.
=== Wie ist der Status zum Klimaclub ===
Wie hier beschrieben, ist der Klimaclub die Lösung, welche wir so dringend für das Klima brauchen. Es kann keinen erfolgreichen Durchbruch in den gemeinsamen Klimaverhandlungen geben, wenn derjenige profitiert, der sich nicht auf eine Regelung einlässt.

In der Tat wurde ein Klimaclub vor 2 Jahren von den G7 Staaten gegründet. Mittlerweile sind 36 (Stand 02.12.2023) Länder mit dabei. Daher könnte man der Annahme sein, dass diese Idee von Nordhaus nun umgesetzt wird.

Leider ist davon nichts zu lesen. Es geht bei diesem Club, wie es aussieht, um Methodiken abzustimmen, damit die Bemühungen vergleichbar werden. Dies soll es ermöglichen Leitmärkte für klimaneutrale Industrieprodukte auszubauen.<ref>https://web.de/magazine/politik/scholz-erklaert-klimaclub-arbeitsfaehig-36-mitglieder-38925902</ref> Es sieht so aus, dass dieses von Nordhaus beschriebene Konzept hier nicht zur Umsetzung kommt. Die 'Tragödie des Gemeinguts' wird nicht im Kern konzeptionell angegangen. Die Wirkung wird meiner Einschätzung nach gering bleiben, und nicht dem Problem angemessen erfolgen.
=== Warum gibt es keine Entscheidung für einem Klimaclub nach dem Model von Nordhaus ===
Wir leben heute vorrangig in repräsentativen Demokratien, und zu den Klimaverhandlungen werden von den Regierungen Personen geschickt, welche diese Repräsentation ausüben. Der wichtige Punkt dabei ist, wie gut funktioniert diese Repräsentation. Vertreten die Repräsentanten wirklich dass was die Bevölkerung will? Wie wissenschaftliche Untersuchungen belegen ist das nicht wirklich der Fall. Das Sagen haben organisierte Interessensgruppen und die Eliten.<ref>https://youtu.be/PJy8vTu66tE?feature=shared&t=511</ref> Hinter diesen Interessensgruppen und Eliten stehen Einfluss und Geld. Die Interessen sind dabei oft genug den Planeten für den Profit auszubeuten, die Klimaschädigung wird dabei in Kauf genommen.

Zudem kommt noch das selbst bei Lobbyismus für den Klimaschutz oft genau dadurch das Problem verschärft, da gleichzeitig häufig auch noch eine bestimmte politische Agenda damit verbunden wird. Für weitergehende Informationen dazu wird das Buch von Axel Bojanowski zum Thema Klimawandel und Lobbyismus empfohlen. <ref>Was Sie schon immer übers Klima wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten: Der Klimawandel zwischen Lobbygruppen und Wissenschaft ISBN-10: 3864894611 ISBN-13: 978-3864894619</ref><ref>Buchdiskussion: Was Sie schon immer übers Klima wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten [https://www.youtube.com/watch?v=gCEDf_iwA5A Der Klima Krimi. Teil 1] und [https://www.youtube.com/watch?v=XB4A6-UpczA Der Klima Krimi. Teil 2]</ref>

Die Repräsentanten vor Ort bei den Klimakonferenzen und im Klimaclub haben daher ein anderes Verhandlungsziel als es die breite Bevölkerung es hätte. Denn zusätzlich zu den beeinflussenden Kräften haben die Vertreter für sich selbst eine andere ökonomische Situation. Diejenigen die hier wirklich etwas zu sagen haben, gehören mit hoher Sicherheit auch zu den Spitzenverdienern.

Wie würden Sie diese Fragen als Spitzenpolitiker oder als normal verdienende Bürger (kurz: Normalbürger) bei einer Klimakonferenz beantworten:
* Wenn ich für den Klimaschutz und gegen die Interessensgruppen mit viel Einfluss und Geld agiere, kann es mir passieren, dass da Werbung gegen mich oder meiner Partei gemacht werden könnte? (Wenn es gegen die Partei geht, fällt es ja dann auch wieder auf mich zurück)
* Wenn das Essen 2 oder 3 mal so teuer wäre, weil es nun schwieriger ist es landwirtschaftlich zu bearbeiten, würde es mir persönlich für meinen Lebensstandard eine Einschränkung bedeuteten.
* Wenn ich meine Parteivorgaben und Verhandlungsspielräume ignoriere und einfach im Sinne des Klimas entscheide, habe ich dann mit Repressionen zu rechnen?
* Ich weiß wenn ich beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehme, werden das zuhause die populistisch agierenden Oppositionsparteien nutzen um Stimmung gegen uns zu machen. Das kostet bei den nächsten Wahlen Stimmen. Will ich das?
* Wir möchten am Ende der Konferenz ein Ergebnis vorzeigen, und dieses sollte einstimmig sein. Leider blockieren einige Staaten eine Formulierung welche wirklich etwas für den Klimaschutz bringen würde. Sollte ich bei der zu erwartenden sehr schwachen Formulierung zustimmen, oder sollte ich es blockieren so dass gar nichts herauskommt und damit den Unmut aller auf mich ziehen?

Man kann erkennen, dass die Repräsentanten einer völlig anderen Entscheidungslogik unterliegen als der Normalbürger. Der Repräsentant kann nicht nur an das Klima denken, sondern hat eine Reihe von Dingen die zusätzlich berücksichtigt werden müssen, sofern er sein Amt weiter ausüben möchte. Der Normalbürger hingegen kann seine Entscheidung voll auf den Sachverhalt richten und eine für die Klimasituation angemessene Entscheidung treffen. Daher wäre es aus dieser Sicht viel besser, dass auch der Normalbürger darüber entscheiden darf, inwieweit der Klimaschutz betrieben wird, und ob ein Klimaclub nach dem Entwurf von Nordhaus sinnvoll wäre.
== Die Idee ==
Die grundsätzliche Idee wäre es die Bevölkerung direkt in den Entscheidungsprozess für den Klimaschutz mit einzubinden. Das Model von Nordhaus dient dabei als Rahmen. Der Ablauf dafür kann wie folgend aussehen:
=== 1. Möglichkeit schaffen für direktdemokratische Beteiligung ===
Derzeit ist es praktisch nicht möglich zu sagen, was die Bevölkerung möchte, weil es gar nicht angemessen erfasst wird (siehe [[Die 3+1 Hemmnisse der direkten Demokratie]]). Auch die Bestrebungen einzelner Klimaschutzorganisationen spiegeln nicht notwendigerweise wieder was die Bevölkerung haben möchte. Daher sollte als erster Schritt diese Möglichkeit geschaffen werden. Es gibt verschiedene Wege das zu tun, jedoch wurde auch eine Softwarelösung speziell für diesen Zweck umgesetzt. Es ermöglicht die [[Struktureller Aufbau der Software|Diskussion]] und eine [[Algorithmus für ein faires entscheiden|faire Bewertung]] der verschiedenen Lösungsvarianten.
=== 2. Diskutieren und bewerten durch die Bevölkerung ===
[[Datei:Klimagase.png|thumb|500px|Abbildung 2: Radiative Forcing relativ zum Jahr 1750 verschiedener Klimagase <ref>https://gml.noaa.gov/aggi/aggi.html</ref>]]
Nach diesem Konzept wäre es sinnvoll in allen Ländern, welche auch Mitglieder im Klimaclub sind und auch weitere interessierte Länder diese Diskussions- und Entscheidungsplattform bereitzustellen. Für Österreich wurde dies nun vorbereitet [https://volksabstimmung.at/abstimmen/index.php?title=Spezial:ScShowThemes/Klimaclub%20-%20Internationale%20Klimavereinbarung Klimaclub Österreich Diskussions- und Entscheidungsplattform]. In ähnlicher Weise könnte das dann für die anderen Länder auch erfolgen.

Nun hat die Bevölkerung selbst die Möglichkeit:
* Zu entscheiden, ob das Land in den Klimaclub (nach Vorschlag Nordhaus) möchte. (Für Österreich wird diese Entscheidung [https://volksabstimmung.at/abstimmen/index.php?title=SC_Thema:24:Klimaschutzstrategie_f%C3%BCr_%C3%96sterreich hier] abgefragt)
* Bis zu welchen Treibhausgassteuern und zu welchen maximalen Zöllen das Land bereit wäre zu gehen. Also '''nicht''' welche Steuer und Zoll eingeführt werden soll, sondern der maximale Verhandlungsspielraum für das Klimaabkommen.
* Verwendung dieser erhobenen Steuern und Zölle
* Wie mit Entwicklungsländern und Krisenstaaten umgegangen wird. Welche Erleichterungen soll es für diese geben?
* Noch weitere Lösungsvorschläge einbringen kann, wie die Regelung eventuell noch besser gestaltet werden kann.
* Da die Informationen offen zugreifbar sind, kann und soll auch ein Austausch der Ideen zwischen den Ländern stattfinden.
Es wurde hier für CO2 und Methan die Themen vorbereitet, weil dass die hauptverursachenden Gase sind (siehe Abbildung 2). Die Übersichtsdarstellung für Österreich findet sich dabei unter [https://klimaclub.at/ klimaclub.at]. Die weiteren Treibhausgase sollten auch behandelt werden, jedoch dürfte es sinnvoll sein, vorerst sich auf die Hauptverursacher zu konzentrieren. Um den Lesefluss einfach zu halten, wird hier jedoch auch im Folgenden nur auf CO2 eingegangen.

Um dem Bürger die Möglichkeit angemessen der Klimasituation zu entscheiden, reicht ein Diskussions- und Abstimmungswerkzeug allein nicht aus. Es sollten daher [[Direktdemokratische Entscheidungen in der Klimapolitik|flankierende Maßnahmen getroffen werden um das sicher zustellen]].

=== 3. Internationale Vereinbarung treffen ===
In den Ländern selbst wird dann nicht darüber entschieden, wie hoch die CO2 Steuer sein wird, oder wie hoch der Zoll sein wird, sondern es wird entschieden, bis zu welcher Grenze das Land bereit ist die CO2 Steuer zu erheben bzw. bis zu welchen Zoll dieses Land bereit ist maximal einzuheben.

Die Verantwortlichen im Klimaclub selbst haben dann nur noch die Optimierungsaufgabe. Also zu analysieren, bei welcher CO2 Steuer und bei welchem Zoll ein Maximum für den Klimaschutz erreicht wird. In diese Berechnungen sollte natürlich auch mit einfließen, dass es für Länder trotz einer geringeren CO2 Steuer Bereitschaft sinnvoll sein kann in den Klimaclub beizutreten, da ja dann die Zölle entfallen. Da alle Ergebnisse der Länder offen vorliegen, kann jede Person oder Organisation parallel dazu auch diese Berechnungen durchführen. Das führt dazu, dass der Klimaclub sich daran wird messen lassen müssen. Das soll dann sicherstellen, dass hier nicht wieder durch Beeinflussung ein nicht gutes Ergebnis erzielt wird.

Im Ergebnis wird ein CO2 Steuersatz gefunden, bei dem eine große Anzahl der Länder bereit ist mitzumachen. Der Zoll sollte dann auch so hoch liegen, dass ein Abwandern der energieintensiven Industrie verhindert wird. Denn wenn der Import durch den Zoll das Produkt wieder verteuert, macht abwandern keinen Sinn. Die Produkte bleiben ja ohnehin konkurrenzfähig, da bei Produkten aus nicht mitmachenden Ländern dieser Zoll wirkt.

Diese beiden Parameter, ein Einführungsdatum und Erleichterungen für Entwicklungsländer werden im Klimaclub beschlossen.

Für diese [[Entscheidungsfindung der Politik|Vereinbarung kann, falls notwendig, dann auch ein öffentlicher Druck aufgebaut]] werden, da die Grundlage der Entscheidung von der Bevölkerung selbst kommt. Für Österreich gilt das das Recht vom Volk aus geht (Artikel 1, Verfassung), für die meisten anderen Länder dürfte es eine ähnliche Regelung geben, welche prinzipiell die Anliegen der Bevölkerung an erster Stelle stellt. Aufgrund dessen, kann die Umsetzung dann auch eingefordert werden.
=== 4. Einführung ===
Besteht nun ein Klimaabkommen nach dem Model von Nordhaus, kann es auch relativ einfach eingeführt werden. In Österreich besteht ja bereits eine CO2 Steuer, diese müsste nur auf die entsprechende vereinbarte Höhe angepasst werden und ein Zoll auf alle Güter die nicht von den Clubmitgliedstaaten kommen einheben. Es wird für die Staaten auch insofern einfacher, dass sie nicht auf wie bisher indirekt auf Ausstoßziele von Treibhausgasen hinarbeiten müssten, was natürlich schwierig ist, da man nicht genau weiß welche Maßnahme welchen Erfolg zeigen wird. Da ist es doch erheblich einfacher die Steuer und den Zoll einzuheben.

Ein weiterer Vorteil ist, dass ein nicht Einhalten der Regelung, sofort ohne Gericht und Anklage bestraft wird. Ein Land, welches die CO2 Steuer nicht einhebt wird einfach mit dem Zoll beaufschlagt. Im Vergleich dazu muss bei den bisherigen Vereinbarungen ein Klageweg definiert sein und dieser durchschritten werden dass es zur Strafe kommt. Dies ist Aufwendig, teuer und unsicher. Da die Strafe dadurch erst durch eine zeitliche Verzögerung kommt, trifft es die momentan Verantwortlichen nicht direkt, was die Umsetzung schwieriger machen würde.
=== Die zu erwartenden Ergebnisse ===
Im Folgenden werden einige der zu erwartenden Änderungen zusätzlich zu den bereits oben beschriebenen Eliminierung des 'Tragödie des Allgemeinguts' Effekts und der Verhinderung bzw. Verminderung der industriellen Abwanderung aufgezeigt.
==== Positive Investitionslogik im Sinne des Klimaschutzes ====
Wenn es gelingt dieses Steuer und Zoll Modell einzuführen, dann ist es auch sehr wahrscheinlich dass es bestehen bleibt, weil es der direkte Wunsch der Bevölkerung ist. Dadurch ändert sich natürlich auch die Zukunftsbetrachtung der Länder und Firmen. Es ist nun Gewissheit, dass der Kohlenstoff der aus der Erde geholt wird ein teures Wirtschaftsgut ist und bleiben wird. Dadurch werden Investitionen, welche den Bedarf an CO2 Ausstoß verringern plötzlich wirtschaftlich sinnvoll. Das Betrifft sowohl Investitionen in Infrastruktur als auch Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Speziell die Investitionen in Forschung und Entwicklung machen die nicht CO2 intensiven Technologien besser und günstiger. Dadurch erhöht sich die Konkurrenzfähigkeit der nicht CO2 Technologien weiter, was die Wirkung für den Klimaschutz beschleunigt.
==== Effizienz für den Klimaschutz ====
Bisher ist es üblich viele kleinteilige Maßnahmen für den Klimaschutz zu beschließen. Diese vielen Gesetze, Förderungen und Regelungen mögen für sich alle sinnvoll sein, werden aber in Summe zu so etwas was als Planwirtschaft für den Klimaschutz betrachtet werden kann. Der Markt passt sich auf diese Regelungen an, und optimiert sich nicht zum effizienten Klimaschutz. Zudem können diese Regelungen nie sofort auf geänderte wirtschaftliche Situationen sofort angepasst und alle Regelungen in perfekten Einklang zueinander stehen. Wie wir aus der Vergangenheit wissen, kann eine planwirtschaftliche Gestaltung nie so effizient sein wie eine marktwirtschaftliche.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=A5izUaExEWg&t=3671s</ref> Also die Klimaschutzmethodik die Momentan zur Anwendung kommt ist nicht nur ineffizient sondern wie oben bereits aufgezeigt, ein Beispiel für andere Länder wie Klimaschutz zur Wohlstandsminderung führt was in der Folge die Einführung hemmt.

Dieses Konzept reduziert den Eingriff des Staates auf einen einzigen Faktor, den CO2 Ausstoß. Also genau das was reduziert werden soll. Der Markt mit all seinen Marktteilnehmern hat nun die Möglichkeit sich hier zu optimieren. Also die Marktwirtschaft kann nun dadurch auch mit dem Klimaschutz wirken. Ein Modell dass den möglichen Wohlstandsverlust durch die Umstellung auf CO2 neutrale Technologien möglichst gering ausfallen lässt.
==== Umverteilung nach unten ====
Der CO2 Ausstoß ist mit dem Reichtum positiv korreliert.<ref>https://taz.de/Ungleiche-Emissionen-in-Deutschland/!5922585/</ref> Das bedeutet dass eine entsprechende CO2 Besteuerung auch mehr Einnahmen pro reiche Person erzielt werden als für eine ärmere. Über die Verwendung der Einnahmen aus dieser CO2 Steuer und dem Zoll kann die Bevölkerung selbst entscheiden. Dies sollte in Schritt 2 'Diskutieren und bewerten durch die Bevölkerung' gleich mitdiskutiert und mitentschieden werden.

Jedes Land kann dabei für sich wählen, was mit den dann doch zu erwartenden erheblichen Summen passieren soll. In Österreich wird diese CO2 Steuer direkt wieder an die Bevölkerung als Klimabonus ausgezahlt. Das gleiche könnte man auch für die dadurch entstehenden Zolleinnahmen machen. Produziert eine Person relativ wenig CO2, welches häufiger bei gering Verdienern der Fall ist, wird diese Person mehr an Auszahlung erhalten, als die Steuern und die Zölle die Produkte verteuern. Es kommt somit zu einer entsprechenden Umverteilung von oben nach unten. Das gilt selbst dann, wenn die Bevölkerung sich dazu entschließen sollte diese Beträge nicht sich direkt auszahlen zu lassen, sondern dem Staatshaushalt überlässt. Weil die Reichen ja mehr einzahlen, profitiert dadurch die Ärmeren trotzdem auch, wenn diese Gelder vom Staat nun gleichmäßig für alle verwendet werden.
== Referenzen ==
<references/>

Warum mehr direkte Demokratie

2024-12-15T13:49:57Z

Admin:

In einer idealen Welt, bezahlen wir die Politiker dafür, dass diese im Sinne der Bevölkerung entscheiden. Direkte Demokratie wäre in diesem Fall kaum notwendig und hätte nur einen geringen Nutzen. Warum das jedoch nicht immer so ist soll hier erläutert werden.
=== TWEEDISM ===
Wir als die Bevölkerung haben die Möglichkeit die Parteien und über Vorzugstimmen aus Listen Personen zu wählen. Das Problem dabei ist, dass diese bereits einer Vorselektion unterlaufen sind. Wir haben es daher mit einem zweistufigen Prozess zu tun, bei dem die Bevölkerung im ersten Schritt, keine Möglichkeit hat es zu beeinflussen. Dieser Mechanismus wird TWEEDISM genannt.<ref>https://www.youtube.com/watch?v=PJy8vTu66tE</ref>. Für die USA ergibt sich daraus, dass der Einfluss der durchschnittlichen Wählers vernachlässigbar klein ist. (Siehe Abbildung 1). Für Deutschland belegt eine Studie aus dem Jahr 2016 das die Regierung systematisch den Wünschen der Reichen folgte.<ref>https://link.springer.com/article/10.1007/s41358-017-0097-9</ref> Für Österreich liegen mir leider keine Untersuchungsergebnisse vor, doch es kann wohl ein ähnliches Ergebnis erwartet werden.

[[Datei:Average citizens preferences.png|thumb|400px|Abbildung 1:Einfluss durchschnittlicher Wähler auf politische Entscheidungen <ref>https://youtu.be/PJy8vTu66tE?feature=shared&t=521</ref><ref>https://www.cambridge.org/core/services/aop-cambridge-core/content/view/62327F513959D0A304D4893B382B992B/S1537592714001595a.pdf/div-class-title-testing-theories-of-american-politics-elites-interest-groups-and-average-citizens-div.pdf</ref>]]

=== Parteiprogramme ===
Die Parteiprogramme der einzelnen Parteien lesen sich in der Regel ja sehr freundlich gegenüber der durchschnittlichen Bevölkerung. Dies ist auch verständlich, da das Parteiprogramm ja wesentlichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben wird. Eine Partei, mit einem Programm, gegen die durchschnittliche Bevölkerung ausgerichtet, würde wohl nur einen geringen Prozentsatz der Stimmen erhalten. Doch zwischen Parteiprogramm und Umsetzung gibt es zwei Probleme.
# Schafft es eine Partei nicht in eine Regierungskoalition, so hat das Parteiprogramm nicht viel Bedeutung. Die Regierenden Parteien bestimmen ja was beschlossen wird.
# Regierungsparteien müssen zuerst mal Koalitionsverhandlungen führen, um dann gemeinsam zu regieren. Das eröffnet viele Möglichkeiten sich ungeliebter Punkte des eigenen Parteiprogramms zu entledigen, sofern man dies möchte. Die Argumentation dazu ist einfach: "Um gemeinsam zu regieren, muss halt jede Partei sich auf Kompromisse und Zugeständnisse einlassen. Da ist es logisch das nicht das ganze eigene Programm umgesetzt werden kann."
==== Ein Beispiel dazu ====
Diese Überlegungen hier bei diesem Beispiel beruhen rein auf Vermutungen und es gibt keine Evidenzen dafür warum wirklich so Entschieden wurde. Diese wird es aus verständlichen Gründen im Normalfall nicht geben.

Das Thema '''Volksbegehren mit verbindlicher Volksabstimmung''' war 2017 Wahlkampfthema bei FPÖ und ÖVP.<ref>https://kontrast.at/volksbegehren-die-fpoe-will-150-000-unterschriften-als-grenze-und-einigt-sich-mit-der-oevp-auf-900-000/</ref> Wobei für die FPÖ zuerst 150.000 Stimmen angedacht waren welche dann auf 250.000 Stimmen revidiert wurden. Die ÖVP wollte 10 Prozent der Wahlberechtigten, also rund 640.000 Stimmen.

Die beiden Parteien sind in Regierungsverhandlungen getreten und haben sich schließlich bei diesem Thema auf 900.000 Stimmen geeinigt. Als Kompromiss wäre meiner Meinung nach eher ein Wert zwischen den beiden im Wahlkampf vorgebrachten Werten zu erwarten gewesen. Wenn beispielsweise die FPÖ vorher bekannt gibt, dass es unter 700.000 Stimmen im Wesentlichen eine Verhöhnung der Menschen sei, und dann bei den Koalitionsverhandlungen ein Wert herauskommt, der höher ist als der des Koalitionspartners dann kann man sich schon darüber wundern. Durch das Ibiza Problem ist dann die Regierung nicht lange genug im Amt gewesen um das dann umzusetzen.

An diesem Beispiel ist meiner Meinung nach gut zu erkennen, welchen Spielraum die Parteien haben das Regierungsprogramm zusammenzustellen, ohne dass es auch nur zu merklichen Widerstand aus der Bevölkerung direkt kommt.

=== Populismus ===
Was unter Populismus (von lateinischen populus ‚Volk') zu verstehen ist, wird recht unterschiedlich definiert. Eine gängige Definition ist die Abgrenzung zwischen Eliten und der Bevölkerung.<ref>https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/75848/wesensmerkmale-des-populismus/</ref> Wobei die populistische Partei den Anspruch für sich hat die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Wie oben gezeigt wurde ist dies auch wichtig und richtig dies zu verfolgen, da wissenschaftliche Studien genau diese Problematik belegen.
Was jedoch bei den als populistisch geltenden Parteien zu vermissen ist, dass sie transparent machen, wie der Wille der Bevölkerung überhaupt ermittelt wurde oder wird. Denn dies ist keine einfache Aufgabe, es müssen zu einem Thema verschiedene Lösungsmöglichkeiten in fairer Weiße zueinander abgefragt und bewertet werden (siehe [[Algorithmus für ein faires entscheiden|Faire Entscheidungen]]). Wenn der Anspruch auf die Umsetzung des Willens der Bevölkerung gemacht wird, dann sollte auch transparent gemacht werden, wie dieser Wille ermittelt wurde.

Ein weiteres Problem besteht für populistische Parteien darin, dass in einer Regierung die Koalition mit einer Elitenpartei gelingen muss, wenn regiert oder mitregiert werden soll (mit der unwahrscheinlichen Ausnahme: die Partei erhält mehr als 50% der Stimmen). Auch hier werden von den als populistisch geltenden Parteien keine Konzepte vorgelegt, obwohl es durchaus Möglichkeiten gäbe (siehe dazu [[Entscheidungsfindung der Politik#Gründung einer direktdemokratischen Partei|Direktdemokratische Partei]]).

Die meisten als populistisch geltenden Parteien wären besser als pseudo-populistisch zu kategorisieren. Weil die Meinungsermittlung der Bevölkerung nicht transparent erfolgt und daher viel Spielraum besteht eigene Ziele vorzuschieben, und Koalitionsverhandlungen die Parteiziele meist völlig im Sinne einer Elitenpolitik verwässert. Die populistische Kommunikation wird dann von diesen Parteien gewählt, da der Bürger auch fühlt, dass die Politik für die Eliten gemacht wird und es daher in diesem Bereich ein großes Wählerpotential gibt. Die Handlungen selbst bleiben jedoch weitestgehend ununterscheidbar zu den nicht populistischen Parteien.

==== Warum ist Pseudopopulismus so erfolgreich ====
Die pseudopopulistischen Parteien haben in vielen Ländern ein großen Zuspruch. Warum das so ist, neben den Weltbild bzw. Ideologie die diese Parteien vertreten und manche Menschen damit resonieren, dürften vor allem zwei Gründe dafür maßgeblich sein:
===== 1. Vertrauen in diese Parteien =====
Ein großer Teil der Bevölkerung hat weder die Zeit, noch die Motivation sich tiefer mit den Hintergründen und tatsächlichen Handlungen dieser Parteien zu befassen. Wenn die Message einer Partei es ist, für die Bevölkerung zu sein und es den 'Eliten' schwer zu machen, dann ist das was viele denken das es braucht und es sinnvoll wäre wenn dies so umgesetzt wird. Zudem kommt noch, dass in den Massenmedien gar nicht darüber aufgeklärt wird, dass es sich hier gar nicht um 'echten' Populismus handelt. Daher bleibt die Annahme, dass durch wählen dieser Parteien endlich Politik für die Bevölkerung gemacht wird.

Zudem bieten diese Parteien meist einfache Rezepte an, wie ein Sachverhalt gelöst werden kann.<ref>https://www.lpb-bw.de/populismus</ref> Das kommt gut an, ist jedoch auf häufig der Grund, warum diese Parteien in der Regierungsverantwortung dann scheitern.<ref>https://m.politik-lexikon.at/populismus/</ref> Beispielsweise wird gefordert die CO2 Bepreisung zu stoppen. Die Einnahmen dieser CO2 Bepreisung werden ohnehin wieder als Klimabonus ausgeschüttet. Es wird also nicht teurer, weil dass Geld wieder ausgeschüttet wird, sondern ist eine elegante Methode die wirtschaftliche Entwicklung hin zu weniger CO2 Ausstoß zu entwickeln. Es müssen, neben den Klimafolgen, ja auch EU Vorgaben eingehalten werden welche sonst zu hohen Strafzahlungen führen würden.<ref>https://www.derstandard.at/story/2000125872772/rechnungshof-warnt-vor-milliarden-kosten-wegen-verfehlter-klimaziele</ref>. Zudem wird 2027 durch die Erweiterung des EU-Emissionshandels ein CO2 Preis eingeführt.<ref>https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240516_OTS0001/nationalrat-ab-2027-wird-die-nationale-co2-bepreisung-durch-den-eu-ets-ii-ersetzt</ref> Warum der Versuch diese CO2 Bepreisung zu entfernen, wenn jetzt schon klar ist dass diese schon in kurzer Zeit wieder eingeführt werden muss? Wenn nur die CO2 Bepreisung gesehen wird und nicht weiter auf die Implikationen die damit zusammenhängen weil man gar nicht die Zeit oder Motivation dafür hat das weitergehend durchzudenken, dann kommt das natürlich super an. Niemand kann für alle Problemstellungen dass gesamte erforderliche Wissen haben, und das wird von diesen Parteien ausgenutzt.

===== 2. Motivation schaffen für die nicht populistischen Parteien =====
Vielen ist es bewusst, auch wenn sie nicht auf wissenschaftliche Studien schauen, dass Politik für die Eliten betrieben wird. Sie sind sich auch darüber bewusst, dass es sich hier um keine echten populistischen Parteien handelt, sondern eben um Pseudopopulismus. Sie wählen diese pseudopopulistischen Parteien aber trotzdem, weil diese Parteien die Aussage des Populismus vertreten. Also Politik für die Bevölkerung zu machen. Das Wählen dieser als populistisch geltenden Parteien soll bei den anderen Parteien die Motivation stärken, endlich was für die Bevölkerung zu machen. Also die Erwartungshaltung, dass diese als populistisch angesehenen Parteien etwas dann wirklich für die Bevölkerung tun ist gar nicht gegeben sondern dient als Motivation. Man spricht dabei auch von 'Denkzettelwahl' oder 'Protestwahl'.<ref>https://www.dwds.de/wb/Denkzettelwahl</ref>

Das interessante, aber auch logische Verhalten der Parteien, welche eine Denkzettelwahl zu erwarten haben ist nicht etwa zu sagen, ja wir werden nun endlich auch Politik für die breite Bevölkerung machen, sondern die populistischen Parteien als unwählbar oder als nicht koalitionsfähig darzustellen. Somit kann die bisherige Politik weiter betrieben werden, mit der Erwartung nicht zu viele Stimmen zu verlieren.<ref>https://youtu.be/k72g7Sc90ZQ?si=wzFQM8wOCBOYol3b&t=3521</ref>

=== Kein Vorwurf gegen die Mitglieder von Parteien ===
Wie hier beschrieben, erscheinen sowohl die 'etablierten' als auch die als populistisch geltenden Parteien als wenig geeignet Politik für die Bevölkerung zu machen. Das bedeutet jedoch nicht das die Parteimitglieder selbst deswegen das Problem dabei sind. Vielmehr ist es wohl was Robert Michels bereits vor mehr als 100 Jahren herausgefunden hat, dass Parteien immer dazu tendieren Strukturen mit oligarchischen Machteliten auszubilden. Bekannt als das [https://de.wikipedia.org/wiki/Ehernes_Gesetz_der_Oligarchie Ehernes Gesetz der Oligarchie].

Daher wäre es auch sinnvoll wenn die Parteien selbst sich überlegen, wie sie dieser Entwicklung entgegenwirken können. Wenn es schon eine starke direkte Demokratie im Land gibt, dann wird dieser Prozess leichter fallen, da diese eine Konkurrenz darstellt. Und mehr direkte Demokratie wollen doch die allermeisten Parteien, oder?

=== Warum also mehr direkte Demokratie ===
Die repräsentative Demokratie ist ein gutes und wichtiges Mittel, um zu verhindern dass diktatorische Machtstrukturen entstehen. Es ist jedoch nicht sehr gut dafür geeignet, dass auch die Wünsche und Bedürfnisse der durchschnittlichen Bevölkerung erfüllt werden. Mit der direkten Demokratie ist es möglich die Bedürfnisse der Bevölkerung genauer zu erfassen und Lösungen dafür zu entwickeln. Dies wäre zwar mit einer repräsentativen Demokratie auch gut möglich, da die notwendigen Informationen vorliegen und genügend Repräsentanten im Parlament sitzen, es funktioniert nur nicht. Der eigentlich wichtige Punkt für die direkte Demokratie ist, wie oben gezeigt, dass die rein repräsentative Demokratie nicht im Sinne der Bevölkerung arbeitet. Nur mit einer direkt demokratischen Meinungsbildung wird es möglich sein, dass auch die politischen Entscheidungen im Sinne der Bevölkerung erfolgen werden.

== Referenzen ==
<references />

Ideologie dieser Plattform

2024-12-15T13:48:25Z

Admin: Die Seite wurde neu angelegt: „Hier wird konkret auf die Ideologie die hinter Systemic Consensing steht eingegangen. === Was ist das übergeordnete Ziel? === Ziel dieser Plattform ist es das '''der Wille der Bevölkerung stärker in den politischen Entscheidungsprozess mit einfließt'''. Die Methoden und Strategien die dabei zur Anwendung kommen orientieren sich dabei am wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn. Dies bedeutet auch, dass bei neuen Erkenntnissen die Ansichten, Strategien und…“

Hier wird konkret auf die Ideologie die hinter Systemic Consensing steht eingegangen.
=== Was ist das übergeordnete Ziel? ===
Ziel dieser Plattform ist es das '''der Wille der Bevölkerung stärker in den politischen Entscheidungsprozess mit einfließt'''. Die Methoden und Strategien die dabei zur Anwendung kommen orientieren sich dabei am wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn. Dies bedeutet auch, dass bei neuen Erkenntnissen die Ansichten, Strategien und Methoden an den Stand der Wissenschaft angepasst werden. Wir sind uns jedoch auch bewusst, dass es nicht die eine wissenschaftliche Erkenntnis gibt, sondern es vielmehr der wissenschaftliche Prozess es ist, dass verschiedene Modelle die sich auch widersprechen können parallel existieren, mit dem Ziel durch die Falsifizierbarkeit der einzelnen Theorien zu einem besseren Ergebnis zu gelangen. Also die Vielfalt ist hier nicht der Fehler sondern die notwendige Bedingung um zu guten Ergebnissen zu gelangen.
=== Unsere Thesen ===
Einschränkend auf die vorherige Erklärung verfolgen wir folgende Thesen:
==== Durch direkte Beteiligung kann die Bevorzugung bestimmter Gruppen vermindert werden ====
Wir gehen davon aus, dass ein vergleichsweise kleiner und wohlhabender Personenkreis die politischen Entscheidungen überproportional beeinflussen. Das Ergebnis ist dabei, dass die Wünsche der Bevölkerung nicht gut berücksichtigt werden.<ref>https://link.springer.com/article/10.1007/s41358-017-0097-9</ref><ref>https://www.cambridge.org/core/services/aop-cambridge-core/content/view/62327F513959D0A304D4893B382B992B/S1537592714001595a.pdf/div-class-title-testing-theories-of-american-politics-elites-interest-groups-and-average-citizens-div.pdf</ref> Der Grund liegt darin, dass die Bevölkerung nicht direkt mitgestaltet, sondern dass es fast ausschließlich repräsentativ geschieht, mit den entsprechenden Einflussmöglichkeiten für diesen kleinen Personenkreis. Um diese überproportionale Beeinflussung zu vermindern wird daher die direkte Teilhabe Möglichkeit der gesamten Bevölkerung forciert.

Es wird auch damit argumentiert, dass es sinnvoll ist durch Repräsentanten vertreten zu werden, da diese dann genügend Zeit haben um sich mit den zu entscheidenden Themen auseinanderzusetzen. Jedoch in der Praxis kann nicht jeder Abgeordnete über alle Themen genau bescheid wissen. Zudem kommt noch die Anforderung der Klubdisziplin, welches geradezu die Einzelmeinung der Abgeordneten aushebeln kann. Im Gegensatz dazu wird hier die Möglichkeit geboten sich zu beteiligen. Das heißt auch, dass nicht jede Person über jedes Thema abstimmen muss, sondern je nach Interessenslage sich an verschiedenen Themen beteiligen kann. Die Argumente für die jeweiligen Vorschläge eines Themas sind dabei direkt auf der Plattform verfügbar, Experten sind dabei auch dazu eingeladen die Vorschläge zu erarbeiten und zu argumentieren. Somit soll eben genau dadurch eine informierte Entscheidung ermöglicht werden.
==== Polarisierung führt zu schlechten Entscheidungen ====
Auch durch unsere derzeitige Medienlandschaft erleben wir eine starke Polarisierung der Gesellschaft, weil es geschäftsfördernd ist zu polarisieren. Der Grund liegt dabei darin, dass die Bindung zum jeweiligen Medium oder Organisation dadurch verstärkt wird. Das große Problem dabei ist, dass die Fakten (also nicht Anschichten, sondern Fakten) nicht mehr richtig wahrgenommen werden können. <ref>https://www.youtube.com/watch?v=rHTBQCpNm5o&t=1224s</ref> Wenn die Fakten nicht mehr richtig wahrgenommen werden, so kann man dann auch nicht mehr auf die Situation angemessene Entscheidungen treffen.
==== Entpolarisierung durch Entscheidungsverfahren ohne Stimmaufteilungseffekt ====
Im derzeitigen politischen System geht es darum Mehrheiten zu finden, da durch die Mehrheitsentscheidung die Gesetze und Regelungen beschlossen werden. Das Mehrheitsentscheidungsverfahren ist zwar einfach, hat aber die entscheidende Schwäche das es nur für Alternativentscheidungen (Ja oder Nein, A oder B) gut funktioniert. Sobald mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen versagt die Mehrheitsentscheidung, da es durch Stimmaufteilungseffekte zu starken Verzerrungen führt. Wenn Variante A besser als B und A besser als C ist, dann bedeutet das nicht, dass bei der Mehrheitsentscheidung A gewinnt, da die Stimmen sich auch auf C verteilen. Daher erzwingt die Mehrheitsentscheidung förmlich nur eine Alternativfrage zuzulassen. Im Zusammenspiel mit der Polarisierung führt dass dazu, dass sich die Fronten verhärten und es versucht wird für die eine oder andere Seite die Mehrheit zu erreichen, anstatt nach gemeinsamen besseren Lösungen zu suchen. Nutzt man hingegen ein Verfahren ohne diesen Aufteilungseffekt, also bei dem A immer gewinnt wenn A besser als B und A besser als C bewertet wird, dann steht der Lösungsraum für gemeinsame bessere Entscheidungen offen. Es können nun auch weitere Vorschläge mit einbezogen werden, ohne die bisherigen Vorschläge dadurch zu schwächen.
==== Anmerkung ====
Diese Thesen sind eingeschränkt auf das Ziel der Bevölkerung es zu ermöglichen den gemeinsamen Willen in die Politik zu bringen. Im Gegensatz dazu, ermöglicht beispielsweise gerade die Polarisierung bestimmten Organisationen deren Daseinsberechtigung. Die Personen die in diesen Organisationen arbeiten, erhalten unter Umständen ihren Lohn und ihren Lebensinhalt dadurch. Deshalb ist es logisch und verständlich, dass aus deren Sichtweise die Polarisierung weiter geführt wird und auch das Mehrheitsentscheidungsverfahren beibehalten bleibt.
=== Referenzen ===
<references />

Hauptseite

2024-12-15T13:48:03Z

Admin:

== Plattform für direkte Demokratie - Systemic Consensing ==
=== Zuerst einige Warums ===
==== Warum mehr direkte Demokratie und warum Mehrheitsentscheidungen ein Problem sind ====
Wir haben ja unsere gewählten Berufs-politikerInnen. Diese werden von uns bezahlt, damit sie in unserem Sinne Entscheidungen treffen. Dies ist leider nicht immer der Fall. Für mehr Informationen dazu hier klicken: [[Warum mehr direkte Demokratie]].

Es gibt bereits ein großes Engagement für direkte Demokratie, jedoch wird oft nicht dabei genug darauf wertgelegt wie wir dann gemeinsam entscheiden und die Mehrheitsentscheidung bleibt im Ergebnis daraus das Mittel der Wahl. Warum die Mehrheitsentscheidung jedoch nicht die richtige Wahl ist erfahren Sie in: [[Manifest gegen die Mehrheitsentscheidung]].
==== Warum eine Softwareplattform? ====
Es gibt einige Möglichkeiten der direkten Demokratie. Es besteht die Möglichkeit ein Volkbegehren zu starten, und es gibt auch Beispielsweise Konvente oder Bürgerparlamente welche eine direktdemokratische Meinungsbildung ermöglichen. Es ist gut, dass es das gibt. Jedoch sind diese Veranstaltungen kostenintensiv, aufwendig zu Planen und lassen nur einen geringen Teil der Bevölkerung daran teilhaben. Daher ist es gut und richtig, dass parallel dazu auch eine Softwareplattform besteht, bei welcher ein viel größerer Teil der Bevölkerung die Möglichkeit hat, direktdemokratisch mitzuwirken.
==== Warum noch eine weitere Software ====
Es gibt aus unserer Sicht drei Kriterien welche eine Software für direkte Demokratie erfüllen sollte, um wirklich wirksam zu werden. Bisher gab es so eine Softwarelösung nicht, daher wurde diese hier erstellt. Diese drei Kriterien werden im Folgenden die drei Säulen genannt.
=== Fokus ist die Entwicklung von Lösungen, die Abstimmung ist nur der letzte Schritt ===
[[Datei:Entwickeln versus abstimmen.png|220px|mini|Fokus liegt in der Entwicklung der Lösungen, die Abstimmung ist nur der finale Schritt]]
Einfach damit zu beginnen über einen eingebrachten Vorschlag abzustimmen wird in der Regel keine guten Lösungen produzieren, da es für eine Themenstellung viele verschiedene Lösungen geben kann und so überhaupt nicht sichergestellt werden kann dass es sich um einen guten Vorschlag handelt welcher auch die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt. Daher ist es sehr wichtig, dass verschiedene Lösungen zu einem Thema eingebracht werden können. Diese Vorschläge zueinander über [[Stimmungsbild abgeben|Stimmungsbilder]] bewertet werden können und somit Möglichkeit bieten diese Vorschläge weiter zu verbessern und zu optimieren. Über [[Struktureller Aufbau der Software|hinterlegte Diskussionsseiten]] können dabei von den Nutzern Verbesserungen angeregt und Schwächen aufgezeigt werden. Detailfragen eines Vorschlags können über [[Unterabstimmungen]] durch die Nutzer selbst optimiert werden.

Ziel ist es einen Wettbewerb der besten Ideen für ein Thema zu gestalten, wobei durch Feedbackmöglichkeiten die Vorschlagseigner informiert werden. Durch den [[Algorithmus für ein faires entscheiden|speziellen Bewertungsalgorithmus]] wird dabei sicher gestellt, dass alle Mitbewerten können und nicht nur die [[Manifest gegen die Mehrheitsentscheidung|Mehrheit entscheidet]]. Gleichzeitig werden faule Kompromisse durch den Wettbewerb der Ideen vermieden.

Die abschließende Abstimmung ist dabei 'nur noch' der finale Schritt um ein eindeutiges Ergebnis zu erhalten.

=== Die drei Säulen ===
[[Datei:Faire_Entscheidungen.png|mini]]
Um eine wirksame direktdemokratische Meinungsbildung mittels einer Softwarelösung zu ermöglichen müssen aus unserer Sicht drei Kriterien erfüllt sein:
# '''Faire Entscheidungen''': Die Software muss in der Lage sein, aus mehreren Entscheidungsalternativen und aus den Meinungen von Vielen eine gemeinsame Entscheidung zu ermitteln. Dieser Vorgang muss bestimmten Qualitätskriterien genügen. Näheres Erfahren Sie hier [[Algorithmus für ein faires entscheiden]].
# '''Nachvollziehbarkeit''': Die Inhalte der Softwareplattform müssen von Moderatoren betreut werden, um beispielsweise verbotenen Inhalt wieder zu entfernen. Diese Eingriffe müssen nachvollziehbar sein, um Missbrauch dieser Macht der Moderatoren zu vermindern und geschehenen Missbrauch wieder Rückgängig machen zu können. Näheres dazu erfahren Sie hier. [[Warum Nachvollziehbarkeit wichtig ist und wie es erreicht werden kann]]
# '''Überprüfbarkeit''': Es muss bei getroffenen Entscheidungen das Ergebnis überprüfbar sein. Näheres dazu erfahren Sie hier. [[Warum Überprüfbarkeit so wichtig ist und wie es gewährleistet wird]]
=== Basisfunktion der Software ===
* [[Struktureller Aufbau der Software]]: Wie ist die Software strukturiert. Welche Diskussions- und Interaktionsmöglichkeiten bestehen.
* [[Der fünfstufige Entscheidungsprozess]]: Wie kommt man von der Themenwahl bis zum gemeinsam entschiedenen Ergebnis.
* [[Anwendbarkeit und Ziele]]: Für wen ist diese Plattform gedacht und welche Ziele sollen erreicht werden.
=== Weitere Funktionen ===
* [[Registrierung von neuen Nutzern]]
* [[Unterabstimmungen]]
* [[Unterteilung in Ländern und Gemeinden]]
* [[Nutzung von Organisationen und Vereinen]]
* [[Community getriebene Themen- und Vorschlagsauswahl]]
* [[Bewertung nach der Familienwahlrechtsidee]]
* [[Wahl Listenerstellung]] '''neu'''
=== Dokumentation / Tutorials ===
* [[Für Anwender]]
* [[Für Administratoren und Moderatoren]]
== Weiteres ==
* [[Die 3+1 Hemmnisse der direkten Demokratie]]: Warum ist es für die direkte Demokratie so schwierig Einfluss auszuüben und was kann dagegen getan werden.
* [[Direktdemokratisches Model für Klimaschutz]]: Wie können wir gemeinsam für mehr Klimaschutz wirksam werden
* [[Entscheidungsfindung der Politik]]: Wie kann politische Wirksamkeit erreicht werden.
* [[Was macht uns dumm und wie können wir schlaue Entscheidungen treffen]]: Psychologischer Effekt, welcher für gemeinsame Entscheidungen berücksichtigt werden sollte
* [[Ideologie dieser Plattform]]: Was soll erreicht werden? Was ist das Ziel?

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